Deutschlands Zukunft QUO VADIS?

Krätze...

https://amp.focus.de/gesundheit/news/...elle-gemeldet_id_9904317.html

ja, es ist wirklich beängstigend wie wir uns abwirtschaften...  

Was kommt als nächstes. .?  

Erst hoch gehetzt und danach tief gefallen.

Herr Gauland braucht keine juristischen Folgen wegen seiner „Vogelschiss-Bemerkung“ zu fürchten .Die Ermittlungen der Justiz  wurden eingestellt. Die Aussagen - so die schlauen Leute, denn die Dummen hetzen nur – seien mit dem Gesamtkontext der rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt .

So sollte auch Ariva mal moderieren lassen, nicht nur einzelne Wortpassagen moderieren sondern immer das Posting im Gesamtkontext sehen, lesen und beurteilen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, nur bei persönlichen Beleidigungen oder Schläge auf dem Solarplexus einer genanten Person, halte  ich eine Modeartion für notwendig.

User persönlich provozieren, beleidigen oder diffamieren geht gar nicht. Ansonsten sollte man der Meinungsfreiheit einen gewissen Spielraum einräumen und keine Haarspalterei betreiben. Auch eine falsche Interpretation bei Postings halte ich für fragwürdig.



https://www.tagesspiegel.de/politik/...gen-fuer-gauland/23627506.html

Die SPD will Hartz IV weghauen „

Die SPD steht gewaltig unter Erfolgsdruck, nun will sie das ungeliebte Hartz IV abschaffen!. Allein daran erkenne ich wie schlecht es um diese Partei bestellt ist.

Gerade Hartz IV wurde von der SPD jahrelang als großes  Erfolgsprojekt gefeiert, ein Projekt worauf sie jahrelang stolz war und das ihr Wählerstimmen aus den unteren Arbeiterschichten einbrachte. Jetzt soll dieses Hartz IV weg, doch wie will sie hier eine Umfinanzierung – ja eine Umverteilung – schaffen. Lustigerweise, und ich glaube die Parteigenossen lesen hier bei Ariva mit – will sie das dadurch schaffen, dass zukünftig Beamte und Selbstständige in der Rentenkasse mit einzahlen sollen. So, so, immer schön nach Rechts schielen und es danach für links verkaufen

Auch die private Krankenversicherung soll abgeschafft werden, schon klar, das kann sie natürlich fordern doch ob sie es umsetzt ist eine ganz andere Frage.

Zitat:

Nichts hat die SPD in den vergangenen 15 Jahren so tief gespalten wie diese sieben Buchstaben: HARTZ IV! Jetzt kündigt SPD-Chefin Andrea Nahles (48) die radikale Wende an: Hartz IV soll weg. Kommt dafür dann „Nahles I“? Und wer soll das alles bezahlen?
Beim „SPD-Debattencamp“ in Berlin erklärte SPD-Chefin Nahles am Samstag unter starkem Applaus der Genossen: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen. Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat…!“Zitat Ende.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...366434.bild.html

also nicht nur in der Türkei , vermutlich auch in Lybien etc

"Rund 1,6 Milliarden Euro sind bisher nach Griechenland geflossen. EU-Gelder, die Athen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen sollen. Doch in den Lagern kommt nicht alles an. Die Justiz untersucht nun, ob sich Funktionäre die eigenen Taschen gefüllt haben.Während die Bedingungen für die Menschen in den Aufnahmelagern - vor allem auf Lesbos und Samos - nach Angaben von Hilfsorganisationen weiterhin miserabel bleiben, mehren sich Berichte über unterschlagene EU-Gelder, die eigentlich für die Lager gedacht waren. "Ich sage, die Kontrolle (der Gelder für die Lager) ist verlorengegangen", erklärte der bis vor kurzem für die Registrierungs- und Aufnahmelager zuständige Abteilungsleiter im griechischen Migrationsministerium, Andreas Iliopoulos. "Zurzeit herrscht Chaos."...der griechische Staatsrundfunk (ERT) berichtete, die Staatsanwaltschaft in Athen habe mittlerweile Untersuchungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von EU-Geldern angekündigt...."  

"Unser Steuersystem fördert die Großkonzerne und zerstört Kleinunternehmer und rasiert den Durchschnittsbürger. Nirgendwo in der Eurozone außer in Belgien sind die Abgaben so hoch wie in Deutschland. In Deutschland zählen Bürger mit einem Einkommen von 53.666 Euro bereits als Spitzenverdiener. Alles darüber hinaus wird mit 42 Prozent Steuern gnadenlos abgezockt, während uns Geldadel und Großkonzerne lachend den erhobenen Mittelfinger zeigen.

Die Politik jubelt über die Rekordsteuereinnahmen über die "dummen Schafe" namens Steuerzahler, während Großkonzerne und Superreiche ihre gigantischen Gewinne lieber selbst behalten. Die Einnahmen der Bundesrepublik könnten ohne Steueroasen 32 Prozent höher liegen als bislang. Die Einnahmen der von BRD bezuschussten EU würden um ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr höher liegen. Dies bedeutet, dass unserer Steuern massiv gesenkt werden können!

So lange die von Politikern gemachten Gesetze Superreiche und Konzerne schützen, anstatt uns vor eben diesen. So lange Geld die Welt regiert wird Steuergerechtigkeit nichts anderes als eine Illusion bleiben und unsereins der Dumme sein. Die Praktiken der Konzerne und Superreichen mögen legal sein. Dennoch sind sie hochgradig asozial."



https://www.heise.de/tp/features/...m-verkauft-3893345.html?seite=all  

"Eine innenpolitisch stark geschwächte Kanzlerin tut sich schwer mit europäischen Visionen...Inhaltlich brachte Merkel nicht viel Neues mit nach Straßburg. Was sie zur gemeinsamen Außenpolitik, zum Euro und zur Migration sagte, waren weitgehend bekannte Positionen der Bundesregierung. Eine Regierungschefin, die innenpolitisch stark geschwächt ist, hat eben auch nur noch eine begrenzte Prokura für europäische Visionen. Auffällig war allerdings ihr Plädoyer für eine gemeinsame europäische Armee, mit dem sie offenbar Präsident Macron folgen wollte. In der Vergangenheit hatte Merkel sich dazu meist skeptisch geäußert. ...Schon ihre Vorschläge, Mehrheitsbeschlüsse in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzuführen oder einen europäischen Sicherheitsrat zu gründen, werden viel Widerstand hervorrufen. Denn die Nationalisten, denen sie den Kampf ansagte, sitzen ja schon an den Tischen in Brüssel,..."

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...ls-europa-15889328.html  

Werde dich an deinen Worten messen #8552

"User persönlich provozieren, beleidigen oder diffamieren geht gar nicht"  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...e-ausmasse-15889319.html  leider Premium

allein die Tatasache dass in Frankfurt Oberrad die CDU nur 6,9% der Stimmen erhielt deutet auf Chaos.
Ich rede ja nicht von Wahlbetrug sondern von Softwareversagen  

das Geld wäre besser in Entspannungspolitik investiert.

Anstatt immer mehr für "Verteidigung" auszugeben...die ja sooo toll funxt hier in D....
sollte man und insbesondere FRAU sich mal Gedanken machen..ob es nicht auch was anderes als Krieglüsternheit gibt.

Das ewige "den Teufel an die Wand malen" bezahlt Michel doch schon teuer genug.

Und...selbst wenn der worst case eintreten sollte.....was würde sich für Michel ändern?
Sich frei äußern...ist ja jetzt schon....eingeschränkt.
Und..sind die Russen denn wirklich sooo schlimm oder sind es nur die Eliten...die sich da misstrauen
und Schiss voreinander haben...weil:
Wie ich selber denk und tu.. das trau ich auch anderen zu.  

verkauft...sie arbeiten meist in Italien. Sie kamen mit dem Flugzeug oder dem Boot .Man gaukelte ihnen vor sie würden eine Stelle als Babysitter kriegen und dann müssen sie bis 70000 Euro auf dem Strich einbringen für die Reise

Die Ware Mensch - von Ausbeutung und moderner Sklaverei  bei Planet Wissen heute früh bei MRD
mit Professor  Prof. Michael Zeuske, der ein Buch über modernes Sklaventum geschrieben hat, nicht nur über Prostituierte. Nach seiner Aussage gibt es allein in Europa eine Million Sklaven

VIDEO https://www.planet-wissen.de/...utung-und-moderner-sklaverei-100.html  

9 User die mich beim Wort genommen haben, haben mich vorher persönlich provoziert, beleidigt oder diffamiert und wurde nachher  in meinen Threads gesperrt.

Außer du „ Agaphantus „,  dich habe ich gesperrt weil ich dich in meinen Threads nicht in Versuchung führen will. Die Vorgeschichte spielt im Augenblick keine Rolle.

Eine Entschuldigung habe ich von diesen 9 Usern nie gehört, darum sitzen sie dort unten auch richtig.

"Natur ist schön" , hier ein paar Blümchen für dich !

https://www.ardmediathek.de/tv/...stId=799280&documentId=57070342

Im Verborgenen werden zehntausende Menschen nach Europa und nach Deutschland geschleust: etwa mit erschlichenen Touristen- und Studienvisa oder mit Scheinarbeitsverträgen. Die Methoden werden dabei immer raffinierter.
ein weltweites Milliardengeschäft mit der Ware Mensch     Exact
https://www.mdr.de/tv/programm/...-11-28_ipgctx-true_zc-28b2b838.html

"So brachte ein syrisch-polnischer Familienverband Syrer für durchschnittlich 8.000 Euro pro Person mit erschlichenen Touristenvisa nach Deutschland. Die Chefin des Schleuserringes sitzt mittlerweile in U-Haft, der Prozess gegen die Bande soll demnächst in Berlin beginnen.
Banden- und gewerbsmäßige Schleusung betreibt auch ein deutsch-indischer Schlepperring in Eilenburg (Sachsen), ohne jedoch harte Sanktionen fürchten zu müssen, da er eine Gesetzeslücke nutzt. Die Kriminellen arrangieren Scheinehen zwischen rumänischen und tschechischen Frauen auf der einen und indischen oder pakistanischen Männern auf der anderen Seite. Kostenpunkt 20.000 Euro. Für die staatlichen Sicherheitsorgane ist es schwer, auf nationaler Ebene erfolgreich gegen diese Banden vorzugehen....."  

“Ich hatte den Eindruck, du musst dich irgendwie einfügen in die Berliner Seilschaften – das war vielleicht mein größter Fehler”.

Für Schulz ist deshalb klar: “Ich werde mich nie wieder irgendwelche Ratschlägen unterwerfen, die ich innerlich ablehne.” Sowohl im Privaten als auch in der Politik müsse man seiner inneren Stimme folgen. “Das habe ich eine Zeit lang nicht getan.”

Das klingt für mich vernünftig, Herr Schulz. In einer GroKo macht man damit allerdings keinen Stich ...

Umgekehrt läßt sich m.E. daraus auch folgern, warum die GroKo bei ihrer Wählerschaft einen immer größeren "Erfolg" hat ...


https://www.huffingtonpost.de/entry/...er_de_5bebbbd6e4b044bbb1aa3157  

Der deutsche Sozialstaat verstreut sein Geld ( Steuern) für dämliche Ausgaben. Jedes Jahr beklagt der Bund der Steuerzahler die zu leichtsinnigen Ausgaben des Bundes und der Länder. Er fordert das Verschwendungen von Steuergeldern bestraft werden sollte.

„Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch 2018: Top 10: SO werden IHRE Steuergelder verschwendet! Der Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor. In diesem werden haarsträubende Fälle der Verschwendung von Steuergeldern aufgeführt. 10 krasse Fälle stellen wir Ihnen hier vor.“ Sollte man schon mal lesen.

Und nun das hier: Die Stadt Dortmund verlangt 20 Euro und mehr für eine Übernachtung auf der Bank. Zugleich verwarnt er Obdachlose. Wo diese Menschen je 20 Euro hernehmen sollen ist mir ein Rätsel

http://www.news.de/politik/855728395/...n-deutschland-verschwendet/1/

https://www.focus.de/regional/dortmund/...GZquwUsCW6rVyh7Y_37R-fDBeWI

https://www.steuerzahler.de/...estrafen/41447c49920i1p1702/index.html

haben
" Auf der Suche nach Material begab sich der Regisseur der kommenden Doku Borderless, George Llewelyn‐John auf Undercover‐Recherche auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos. Dabei konnte er auch ein Vieraugengespräch mit Ariel Ricker, einer Sprecherin der NGO Advocates Abroad führen. Was diese darin erklärte, offenbart Unglaubliches – und bekräftigt einen Verdacht, den Asylkritiker bereits länger äußerten.Denn Ricker, deren Organisation eine rechtliche Beratung für Flüchtlinge vor Ort bietet, erzählt offenherzig von den Tätigkeiten der Gruppe. Diese brüstet sich auf ihrer Homepage damit, bereits 15.000 Migranten die Einreise nach Europa ermöglicht zu haben. Sie gibt dabei zu, dass die Gruppe die Einreisewilligen gezielt dazu angehalten hatte, mitunter auch die Unwahrheit zu erzählen...."
https://www.tagesstimme.com/2018/11/13/...m-luegen-angestiftet-haben/

https://deutsch.rt.com/newsticker/79214-es-ist-wie-im-theater/
So erklärte Ricker im Video unter anderem, dass Asylbewerber "schauspielern" und traumatische Erfahrungen und Verfolgung vortäuschen sollten, weil das Personal des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) "verdammt dumm ist". Besondere Aufmerksamkeit widmet sie dabei dem christlichen Weihnachtsfest. Weil hauptsächlich das orthodoxe Griechenland das erste Ziel von Migranten auf ihrem Weg nach Europa ist, sollten diese sich demnach als Christen ausgeben, die in ihrer Heimat dafür verfolgt würden, um so die Sympathien der einheimischen Bevölkerung zu gewinnen. Im Mittelpunkt der Formel eines "erfolgreichen Asylantrags" steht auch die Art und Weise, wie Menschen richtig beten sollen, um "glaubwürdiger" zu erscheinen.  

Video https://youtu.be/K4XhLiiu0is
https://advocatesabroad.org/
Die Nichtregierungsorganisation „Advocates Abroad“, die Flüchtlinge rechtlich berät, deaktivierte am Dienstag ihre Social-Media-Kanäle.  

auch die Tschechen sind aufgewacht und unterschreiben nicht!

Gibt ja doch hin und wieder auch positive Meldungen aus den Nachrichten!


Auch Tschechien schert aus UN-Migrationspakt aus

Die Regierung in Prag lehnt wie Österreich die Vereinbarung ab. Im Pakt fehle eine klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration, sagt Premier Babis.  

Reihen, unglaublich. Gleich die Zulassung entziehen und nach Elba verbannen.

https://www.nrz.de/staedte/essen/...-niedergestochen-id215785845.html  

doch noch die Grünlinge in Hessen?

Im Prinzip egal ob Pest oder Cholera, jedoch die Koalition könnte es beeinflussen!

Die Grünen waren knapp vor der SPD zweitstärkste Kraft geworden, landesweit betrug der Vorsprung 94 Stimmen. Überholt die SPD am Ende doch noch die Grünen, könnte das Folgen für die Regierungsbildung haben. Die FDP zeigt sich nur dann offen für Gespräche über ein Ampel-Bündnis, wenn dieses unter Führung der SPD gebildet würde.  

"Offenbar hat ein Syrer (40) aus Halle-Neustadt auf dem Schulhof seine Ex-Partnerin abgepasst. „Der Verdächtige wurde vorläufig festgenommen. Die Geschädigte befindet sich im Krankenhaus. ....Nach ersten Informationen hatte sich die Frau vor einigen Monaten von ihrem Mann getrennt. Der 40-Jährige soll sie abgepasst haben nachdem sie eines ihrer gemeinsamen Kinder in die Schule gebracht hatte"

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/...hen-58394900.bild.html
 

 

sie ist ein undemokratisches Blendwerk

Wie demokratisch  es in der EU zugeht sieht man daran, wer über was dort vor der etablierten versammelter Mannschaft  reden darf. Herr Meuthen von der AFD hat man ein Rederecht verweigert. Merkel durfte ungehindert vom Leder ziehen, egal wie unsinnig ihre Rede auch war, spätestens in drei Jahren ist sie weg vom Fenster, doch Herr Meuthen aber nicht. Die Rede von Herrn Meuthen war beim Präsidium angemeldet doch seine Statement wurde nicht zugelassen, somit sind die vielen Buhrufe nur all zu verständlich. Ich bin mir fast sicher, Herr Meuthen hätte keine neue EU-Armee gefordert, er hätte auch nicht auf mehr Ausgaben gedrungen, er hätte so lange Klartext gesprochen bis Junker und Co. die Schamesröte zu Kopf gestiegen wäre.

Die Quittung, für ihr undemokratisches Verhalten, wird diese selbstgefällige EU im nächsten Jahr bekommen.

Die Stellungnahme von Herrn Meuthen zu diesem Eklat kann man in seiner Kolumne lesen.

Zitat:

Lieber Leser, gestern hat sich ein weiteres Mal erwiesen, wie undemokratisch es im EU-Parlament zugeht. Wie Sie vielleicht wissen, war Frau Merkel gestern hier in Straßburg, um eine lang erwartete europapolitische Rede zu halten. Sie verkündete in ihrer völlig farblosen Ansprache, Deutschland weiteren politischen Schaden - wie bei ihr mittlerweile üblich - zufügen zu wollen, diesmal in Form des Verlustes der nationalen Souveränität bei der Landesverteidigung; nichts anderes ist nämlich bei Lichte betrachtet ihre von Emmanuel Macron übernommene Vorstellung einer "europäischen Armee".
Meine geplante Gegenrede war beim Präsidium angemeldet. Doch entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten hat mir Parlamentspräsident Tajani mein Rederecht verweigert und stattdessen andere Redner, die erst nach mir sprechen sollten, aufgerufen.
Dieser Vorgang lässt tief blicken in Bezug auf das fragwürdige Demokratieverständnis dieses Hauses: Jener Präsident Tajani, Mitglied der Parteienfamilie der europäischen Christdemokraten, hat ganz gezielt und bewusst verhindert, dass Merkel sich meiner Kritik stellen musste. Und, Sie kennen mich, an Merkel habe ich nicht eben wenig zu kritisieren.Zitat Ende.

https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/...?type=3&theater

Hartz-IV: So radikal wollen die Grünen den Sozialstaat umkrempeln:

Das aktuelle Hartz-IV-System soll durch ein neues Modell der Grundsicherung ersetzt werden.

Dazu gibt es ein entsprechendens Strategiepapier von Robert Habeck.
Es wird darin von einem  “Garantieversprechens des Sozialstaats” gesprochen

Einige Punkte daraus:

- keine Sanktionen gegen Arbeitsunwillige sondern auf Anreize für Arbeitslose

- die neue Garantiesicherung soll Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System vereinen.

- die Höhe des sogenannten erlaubten Schonvermögens soll auf 100.000 Euro angehoben werden

- Ausgezahlung der Garantiesicherung durch eine eigenständige Behörde


- weitere Hilfen für Aufstocker: verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, sollen davon mindestens 30 Prozent behalten werden dürfen.

Die Kosten des Systems schätzt Habeck auf 30 Mrd Euro pro Jahr.
Zum Vergleich: Die GroKo hat für ihren Bundeshaushalt 2018 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt.

Das alles soll durch Einsparungen bei der Bürokratie und einer "gerechten Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes” finanziert werden.

Wie immer das nun aussehen mag ...


https://www.huffingtonpost.de/entry/...en_de_5bebcf2be4b044bbb1aa448e  

"...Es sind nicht die einzigen Ungereimtheiten, um deren Aufklärung Lachmann sich bemüht. "Wie kann es sein, dass ich hier zwei Seiten mit Personalien von Ihnen habe?", fragt die Richterin. Er habe die Gesetze nicht gekannt, bemüht sich der Eritreer um eine Erklärung. Bekannte hätten ihm geraten, seinen Namen und das Geburtsdatum zu ändern. So habe er, nachdem sein erster Asylantrag abgelehnt worden sei, noch mehrfach Asyl beantragen können. "Wenn ich in einer Stelle abgelehnt werde, gehe ich an eine andere Stelle und beantrage Asyl", gibt er unumwunden zu.,,,"

https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/...ounter-vor-gericht_19176638?

was man da alles finden kann ....  

nach Genfer Konvention befristetes Aufenthaltsrecht
"Wann immer ich mit Durchschnittsbürgern, die weder sonderlich interessiert noch sonderlich desinteressiert gegenüber politischen Themen sind, spreche, bekomme ich den Satz zu hören, dass Asyl natürlich nur für diejenigen gelte, die ein Anrecht darauf haben und dass alle anderen natürlich auch wieder zurückgeführt werden müssten. .., erschreckt mich dabei jedes Mal mehr als die eigentliche Unwahrheit der Aussage. Denn es ist unnötig, zu erwähnen, dass nach geltendem deutschen und europäischen Recht nicht einmal die vielen Syrer, die Deutschland vor allem 2015 und 2016 aufgenommen hat, Anrecht auf Asyl in diesem Land hätten. Artikel 16a des Grundgesetzes gilt nach wie vor lediglich für politisch Verfolgte ... ändert aber nichts daran, dass diese Regelung bis heute geltendes Recht darstellt, das lediglich auf Geheiß der Kanzlerin durch einen mündlichen Erlass des damaligen Innenministers, Thomas de Maizière, ausgesetzt wurde und wird."

https://www.achgut.com/artikel/hurra_wir_lassen_uns_verkaspern