Die kriegerische Metaphorik soll bei Habermas auch nur den Boden dafür bereiten, den Staat auf jedes nur denkbare Durchgriffsrecht zu verpflichten. Und so bedauert Habermas, „dass in der Bundesrepublik seinerzeit das Notstandsrecht auf den Kriegsfall und die militärischen Erfordernisse begrenzt worden ist, sodass eine Pandemie von diesen Regelungen nicht erfasst wird.“ Dass es bisher ohne Krieg auch gar nicht die Aufgabe des Staates war, Menschen in ihrem selbstbestimmten Leben auf Teufel komm raus vor dem Tod schützen zu müssen, ist zu Habermas ganz offensichtlich noch nicht vorgedrungen. Aber man spürt förmlich, wie es ihm in den Fingern juckt, endlich derjenige sein zu dürfen, der über den Notstand bestimmt.
Überraschend ist die Maßlosigkeit, mit der Habermas das Herrschende zur Norm erklärt, nicht. Sein Denken kreiste immer um den Absolutheitsanspruch des herrschenden Diskurses, weswegen es ihm so wichtig war, selbst als der Hüter der Schwelle aufzutreten, der die Teilnehmer des Diskurses einlässt oder abweist. Die von Habermas wahrgenommene Einmütigkeit, mit der die akademischen, politischen und medialen Eliten geschlossen hinter den Corona-Maßnahmen der Regierung stehen, verleiht ihm die Sicherheit, dass er ihre Normierungen nur noch staatspolitisch-philosophisch unterfüttern muss. Wirklichkeit gibt und gab es bei Habermas immer nur in Form von Machtausübung.
https://www.achgut.com/artikel/...den_der_deutsche_geist_gekommen_ist
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