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Wäre es nicht besser, Cannabis zu legalisieren
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Die Berufungskammer am Landgericht München II stellte das Verfahren ein. "Damit hat erstmals in Bayern ein Gericht anerkannt, dass jemand Cannabis aus medizinischen Gründen braucht", sagte der 45-Jährige erfreut.
Franz S. (Name geändert) hatte angeführt, gelegentliche Joints zur Bekämpfung von Nervenschmerzen und Appetitlosigkeit zu benötigen. Ursprünglich hatte er einen Strafbefehl über 3500 Euro bekommen, nachdem er von der Polizei mit zehn Gramm Marihuana und 5,5 Gramm Haschisch erwischt worden war. S. legte Widerspruch ein. Vor einem Jahr hatte ihn das Amtsgericht Wolfratshausen dennoch verurteilt, freilich beließ es Amtsrichter Helmut Berger angesichts der besonderen Umstände bei einer Geldstrafe in Höhe von 1350 Euro.
S. ließ den Fall aber nicht auf sich beruhen: Er ging in Berufung - und erreichte beim Landgericht München II die Einstellung seines Verfahrens: Die Staatsanwaltschaft stimmte zu.
(Oberbayerisches Volksblatt, 19.05.2006)
Der Patient will jetzt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag auf eine Sondergenehmigung zum Besitz von Cannabis stellen. Alle von anderen Patienten bisher gestellten Anträge wurden abgelehnt. Die Klage gegen die Ablehnung läuft noch. Dabei gibt es in Bayern mit der Firma Südhanf sogar einen legalen Produzenten für Cannabis.
Das oberbayerische Rosenheim war bis nach dem ersten Weltkrieg Standort von Zuchtversuchen mit Medizinalhanf. Bis Kriegsbeginn hatten deutsche Apotheken Hanf aus dem damals britischen Indien bezogen. Erst nach dem zweiten Weltkrieg wurde Hanf in Deutschland aus politischen Gründen auch für medizinische Zwecke verboten.
Das Argument, die Gesunheitssysteme würden durch Cannabis belastet, stellt sich als falsch heraus. Es besteht keine Beziehung zwischen Lungenkrebs und Cannabisrauchen.
Dies zeigt eine große Studie zum Zusammenhang zwischen Cannabisrauchen und Lungenkrebs, die bereits beim Kongress der Internationalen Gesellschaft für Cannabinoidforschung im Jahre 2005 vorgestellt worden war, wurde nun beim Kongress der amerikanischen Thorax-Gesellschaft in San Diego vorgestellt und erzielte ein großes Interesse in den Medien. Die Studie mit 611 Lungenkrebspatienten und 1040 gesunden Kontrollen sowie 601 Patienten mit Krebs in der Kopf- oder Nackenregion fand kein erhöhtes Risiko für Lungenkrebs, selbst nach starkem und langzeitigem Konsum von Cannabis.
"Wir hatten erwartet, dass beim Vorliegen von starkem Marihuanakonsum - mehr als 500 bis 1000 Konsumeinheiten - das Krebsrisiko einige Jahre bis Jahrzehnte nach der Marihuana- Exposition ansteigen würde," erklärte Forschungsleiter Dr. Donald Tashkin von der Universität von Kalifornien, Los Angeles, gegenüber der Zeitschrift Scientific American. Die Wissenschaftler fanden jedoch, dass selbst die Teilnehmer, die mehr als 20.000 Cannabiszigaretten in ihrem Leben geraucht hatten, kein erhöhtes Risiko für Lungenkrebs aufwiesen.
Interessant ist wie ich finde im übrigen auch, dass sich selbst manche konservativen Politiker, mit ihrer Argumentation (unbewusst) für eine Legalisierung Cannabis' aussprechen.
Eine EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Alkoholverkauf einheitlich erst an 18-jährige zuzulassen. Derzeit dürfen Bier und Wein in Deutschland auch an 16-jährige verkauft werden. Nur bei anderen alkoholischen Getränken liegt die Grenze bei 18 Jahren.
Der Vorschlag stösst auf Widerstand, wie "Bild" berichtet:
CDU-Verbraucherschutzexpertin Julia Klöckner zu BILD: "Ich bin dagegen. Erstens sind Bier und Wein nicht mit hochprozentigen Spirituosen gleichzusetzen. Zweitens erhöhen Verbote nur das Interesse." Auch der Brauer-Bund lehnt den EU-Vorstoß ab. Präsident Richard Weber: "Wenn das Abgabe-Alter heraufgesetzt wird, können junge Konsumenten nicht mehr den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol lernen." (JM/jtop)
Eine durchaus interessante Argumentation. Wenn Verbote den Konsum interessanter machen, wie Frau Klöckner findet, und die CDU gleichzeitig für eine Fortsetzung des straffrechtlichen Verbots von Cannabis ist, kann man daraus schliessen, dass die CDU den Konsum von Cannabis interessant machen will? Das ist zwar mit Sicherhei nicht ihre Absicht gewesen. In dem Maße jedoch, in dem Frau Klöckners Argumentation zutrifft, wird das eine praktische Auswirkung der Cannabisprohibition sein. Der verbotene Apfel lockt halt doch am meisten.
Es ist klar, dass Drogen mit Risiken behaftet sind, ob Alkohol oder Cannabis. Verantwortung beim Umgang damit ist wichtig und will erst erlernt sein. Dabei können gesellschaftliche Normen helfen. Wird der Konsum jedoch im Kreis von anderen Jugendlichen erlernt, fehlt es an den Erfahrungen, die ältere Konsumenten bereits erworben haben.
Bern hat dies erkannt und will kontrollierten Cannabisverkauf.
Auf den Volksentscheid zur Cannabisreform, für den im Januar ausreichend Unterschriften eingereicht wurden, werden die Schweizer Wähler noch einige Jahre warten müssen und im Bundesparlament gab es zu viel Widerstand gegen eine gesetzliche Reform. Noch bevor es zu einer Gesetzesäderung kommt, will jedoch die Bundeshauptstadt Bern den faktisch trotz Verbot stattfindenden Verkauf von Cannabis regeln:
Die Stadt Bern prescht in der Drogenpolitik vor: Sie will ein Projekt zum kontrollierten Verkauf von Cannabis lancieren, obwohl Bund und Kanton dagegen sind.
«Das ist illegal. Wenn die Stadt das umsetzt, verstößt sie gegen eidgenössisches Recht», sagt SVP-Stadtrat Erich Hess. Der Kanton Bern habe kürzlich ganz klar dargelegt, dass Abgabe und Verkauf von Cannabis nicht möglich seien, solange das Bundesgesetz nicht geändert werde.
Das kümmert die Stadt Bern nicht, wie jetzt in ihrer Antwort auf einen politischen Vorstoss klar wird: Der Gemeinderat will Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für den kontrollierten Verkauf von Cannabis prüfen. In einem Pilotprojekt soll Cannabis verkauft werden dürfen – sofern man sich an Regeln wie Werbeverbot, kein Verkauf an Minderjährige und die maximale Verkaufsmenge pro Tag hält.
«Das ist erfreulich», sagt Stadträtin Catherine Weber vom Grünen Bündnis. «Die Stadt übernimmt national einmal mehr eine Pionierrolle in der Drogenpolitik und lotet aus, was möglich ist.» Weber hatte das Pilotprojekt gefordert. Auch auf Bundesebene nimmt man den Versuch zur Kenntnis: «Ein solches Projekt ist sinnvoll», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. «National haben wir die Hanf-Initiative eingereicht, jetzt müssen auch die Städte handeln.»
Am Mittwoch, 03.05.2006 ist der Drogen- und Suchtbericht 2006 der Bundesdrogenbeauftragten erschienen. Das Dokument ist als Adobe-PDF Datei auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung verfügbar.
Der Deutsche Hanf Verband (DHV) schreibt dazu:
Wieder hat die Anzahl der Todesopfer illegaler Drogen abgenommen und lag im vergangenen Jahr mit 1326 auf dem niedrigsten Stand seit 1989. Im gleichen Zeitraum gab es laut Bätzing 110.000 tabakbedingte und über 40.000 alkoholbedingten Todesfälle alleine in Deutschland.
Cannabis ist weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Besonders besorgniserregend findet die Bundesdrogenbeauftragte den hohen Konsum von Jugendlichen. Sie geht davon aus, dass mindestens jeder Vierte Jugendliche bereits Cannabis konsumiert hat.
Im Jahr 2005 wurden in mehr als 35.000 Fällen Cannabisprodukte beschlagnahmt. Das bedeutet einen Anstieg der Sicherstellungen von 18 Prozent. Gleichzeitig sank die sichergestellte Menge um rund ein Drittel. Auch im vergangenen Jahr lag der Schwerpunkt der Ermittlungen also bei kleinen Konsumenten und nicht wie offiziell behauptet bei Händlern und anderen großen Fischen.
Natürlich stehen Interessensgruppen hinter einem Cannabisverbot, die im Falle einer Legalisierung erhebliche finanzielle Schäden zu verzeichnen hätten. Angefangen bei dem Gesunheitssystem (wie beispielsweise die Krankenversicherungen, die Pharmabranche, Ärzte u. Krankehäuser), über die gesamte Alkohlbranche bis sogar hin zu Discotheken und Kneipenbetreibern. Man fürchtet, dass massenhaft Arbeitsplätze umgeschichtet werden müssten. Des Weiteren wird befürchtet, dass vielerorts Polizeistellen und Richtertätigkeiten (aber auch Rechtsanwälte, Staatsanwälte etc.) überflüssig werden könnten. Einen weiteren großen Einfluss haben (viele werden dies nicht glauben können) kriminelle Organisationen, die an der Illegalität von Cannabis verdienen (mit hoher Sicherheitauch unter anderem EU-Politiker). Der Fiskus und indirekt natürlich dann die Bürger, hätten hohe Einsparungen und Neueinnahmen (wg. Steuern- Geld, welches momentan NCIHT in Deutschland bleibt) in Milliardenhöhe, wieso also noch für ein Cannabisverbot ???
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Du hast mich jedoch missverstnden; das Argument der medizinischen Schmerzbehandlung ist nur als Zusatz gedacht gewesen und hat nichts mit meiner eigentlichen Forderung nach kontrolliertem Cannabisverkauf zu tun.
"denn auf dauer rauben dir alle [Drogen] den Verstand!!" Dass Cannabis Menschen auf Dauer den Verstand raubt ist Blödsinn (die Meinung der Masse, wurdest wohl auch gut durch Medien, Lehrer und Politik etc. manipuliert) und hierfür gibt es keinerlei wissenschaftl. werwertbare Untersuchungen!
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Die MOPO berichtete über das in den vorigen Jahren entstandene Netz illegaler Coffee-Shops, in denen Dealerbanden Millionen mit dem Verkauf von Marihuana verdienen. Ein Rauschgiftfahnder und eine Fachärztin äußerten sich besorgt über die immer jüngeren Cannabis-Konsumenten. Eine Flut von Leserreaktionen erreichte unsere Redaktion. Fast alle Schreiber fordern die Legalisierung von Hasch und Gras, warnen vor Panikmache.
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Da ist der Hamburger Polizei ja mal ein großer Coup gelungen. Die Folge: Der "gigantische Kundenkreis" wird eben wieder in den Schanzenpark oder zum Hauptbahnhof gehen - wo es neben Kiff auch noch Crack und Heroin und alles andere auch zu kaufen gibt. Die Coffeeshops in der Schanze sind schon seit Jahren dort und von der Polizei offensichtlich geduldet worden. Ich habe das immer als inoffizielle Polizeistrategie zur Entschärfung der wirklichen Drogenbrennpunkte verstanden und fand es sehr clever. Aber bald sind ja Wahlen - Scholz & Friends brauchen publikumswirksame Erfolge. Mit solchen Aktionen wird das Gegenteil erreicht - keine Entschärfung der Drogenszene, sondern mehr Kunden für unkontrollierbarere Drogenbanden.
Jens C. Möller, per E-Mail
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Die Doppelmoral unserer Gesellschaft ist der ideale Nährboden für diese kriminelle Struktur. Auf der einen Seite lebt der Staat von den Steuereinnahmen durch den legalen Handel mit Drogen wie Alkohol und Nikotin. Auf der anderen Seite werden Konsumenten einer uralten Nutz- und Heilpflanze verteufelt und in die Illegalität getrieben. Zigtausend Menschen sterben, allein in Deutschland, jedes Jahr an den Folgen ihres Alkohol- bzw. Nikotinkonsums. Von einem Menschen, der am Kiffen gestorben ist, habe ich noch nie etwas gehört. Die staatliche Abgabe wäre die wohl beste Kontrollmöglichkeit und würde der Kriminalität jeglichen Nährboden entziehen.
Jan Stapelfeld, per E-Mail
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Mit Cannabis werden in Deutschland Millionen verdient - ohne dass der Fiskus davon auch nur einen Pfennig Steuereinnahmen sieht. Stattdessen werden immer mehr Verfahren und Repressionen gestartet, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden. Dabei wurde in mehreren wissenschaftlichen Studien festgestellt, dass Cannabis sogar im Vergleich zu Alkohol und Nikotin relativ ungefährlich ist. Wie lange verschwendet Deutschland noch unsere Steuergelder für diese sinnlose Hexenjagd?
Jorgen Schäfer, Hamburg
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Am Kiffen ist, abgesehen von den Nebenwirkungen des Tabakrauchens, noch niemand gestorben. An der gesellschaftlich anerkannten Droge Alkohol sterben jedes Jahr Zigtausende. Auch habe ich noch nie gehört, dass ein (nur) Kiffer, stoned seine Frau oder Kinder misshandelt hat. Von unter Alkohol stehenden Personen, die ausflippen, lese ich jeden Tag.
Jörg Junker, per E-Mail
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Vielleicht lebt Ihr Autor derart hinter dem Mond, dass er nicht mitbekommen hat, dass mindestens die halbe Weltbevölkerung gerne mal eine kleine Tüte raucht. Und darunter findet man nicht etwa nur Angehörige sozialer Randgruppen, sondern sowohl Anwälte, Ärzte, Bank-Angestellte und - man höre und staune - sogar Polizisten. "Das Comeback der Hippie-Droge" Marihuana hat gar kein Comeback nötig, da dieses leckere, hübsche Gewächs niemals an Popularität verloren hat.
Regina Juran, per E-Mail
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Die Legalisierung ist längst überfällig. Denn Cannabis ist lange in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Weniger gesundheitsgefährdend und psychisch suchtbildend als Alkohol, kein physisches Suchtpotential, verteilt in alle Altersstufen und Gesellschaftsschichten. Problematische Verträglichkeiten in wenigen, meist spektakulär präsentierten Einzelfällen, ändern daran nichts. Der Staat sollte sein Geld für die Verfolgung tatsächlich sozial- und individualschädlichen Verhaltens aufsparen und an der Verteilung dieses Genussmittels mitverdienen. Es ist an der Zeit, gesellschaftliche Realitäten und wissenschaftlche Erkenntnisse zu akzeptieren.
Heiko Mohrdieck, Rechtspolitischer Referent der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Rechtsanwalt in Hamburg
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Eine der ältesten Nutz- und Heilpflanzen der Menschheit wird hier mit inquisitorischer Beharrlichkeit verteufelt. Längst ist medizinisch bewiesen, dass der sporadische Konsum von Cannabis kein Gesundheitsrisiko nach sich zieht. Weltweit gibt es bis heute keinen einzigen Todesfall, der als Folge dieses Konsums bewertet werden kann. Anders als z.B. bei Alkohol oder Tabakkonsum. Durch eine zeitgemäße Drogenpolitik, wie sie in unseren Nachbarländern Holland, der Schweiz und Belgien betrieben wird, würde Kriminellen die Möglichkeit des Schwarzmarkthandels genommen werden. Wir brauchen eine der Realität entsprechende Neubewertung weicher Drogen, da sich Behauptungen wie "Cannabis sei eine Einstiegsdroge" als falsch erwiesen haben. Das spätere "Umsteigen" auf harte Sachen lasse sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht auf diese Substanz zurückführen.
Sensi Soldier, Erik Brysch, Hamburg
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Was soll das Geschrei um den Verkauf von Cannabis-Produkten?! Beim Alkohol kräht fast kein Hahn danach: Die vielen massiv Abhängigen werden als gesellschaftlich tolerierte Randgruppenerscheinung hingenommen. Und es sind wesentlich mehr, die vom Alkohol abhängig sind als von dem harmloseren Kraut Cannabis. Es gibt Menschen, die diese Substanz konsumieren möchten und auch damit umgehen können, nicht jeder muss vor sich selbst geschützt werden. Der Konsumdruck bei Cannabis ist außerdem ein gänzlich anderer als z.B. der von Heroin oder Crack. Ausrotten wird der Staat den Konsum von Cannabis niemals. Wann endlich schaut er über den eigenen Tellerrand und geht einen pragmatischen Weg? Holland, Belgien, die Schweiz und bald auch Kanada machen es vor.
David Lehmkuhl, per E-Mail
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Legalize it! Viel Stress für alle wäre weg, wenn es "richtige" Coffeeshops wie in Holland geben würde. Heuchlerische Sprüche wie "Keine Macht den Drogen" könnten wir uns auch ersparen. Wir wissen, dass Alkohol, Medikamente, Rauchen etc. der Gesundheit abträglich sein können. Jeder soll frei darüber entscheiden, was er sich antun will. Mir sind friedlich lachende Kiffer, die keinen Bock auf Gewalt aller Art haben, lieber als besoffene Schlägertypen, die auf Randale aus sind.
Marlene Volz, per E-Mail
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Es ist schon interessant, wie einige wenige zu Millionären werden, aber auch der Staat verdient sich doch an "legalen" Drogen dumm und dusselig. Oder weshalb wird sonst nicht Jagd auf sämtliche Kneipen und Supermärkte gemacht, wo die Volksdroge Nummer 1 - Alkohol - verkauft wird, die jährlich tausende Tote fordert. Ist ja in der Hand des Staates - und deshalb legal ...
Petra Petkovski, per E-Mail
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Es wäre eine tolle Idee, wenn Hamburg auch Coffeeshops eröffnen dürfte. Dies würde die Wirtschaft in Hamburg verbessern durch "Marihuana"-Steuern, statt unsere Steuergelder für Razzien aus dem Fenster zu schmeißen. Und wenn es Coffeeshops in Hamburg gäbe, würde es auch bestimmt weniger Junkies am Hauptbahnhof geben.
Lucas Kollien, per E-Mail
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Solange die großen Konzerne unter dem Deckmantel der Regierungen weltweit Billionen-Umsätze mit "legalen" Drogen wie Zigaretten und Alkohol machen, ist es lachhaft, einen Dope-Konsumenten "rechtsunbewusst" zu nennen. Legalisiert Marihuana, packt eure Steuern drauf, verkauft es in registrierten Läden und schaltet dadurch die Kriminalität aus.
Andy Holm, per E-Mail
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Alkohol und Tabak liefern jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe, zum Ausgleich für Folgekosten die der Gesellschaft durch Missbrauch entstehen. Würde Cannabis legalisiert dann könnte es, bezogen auf die Zahl der Konsumenten, Einnahmen in vergleichbarer Höhe liefern.
Cannabiskonsumenten zahlen beim Einkauf nicht einmal Mehrwertsteuer. Schwarzhändler zahlen keinen Cent Einkommenssteuer. Cannabis ist zur Zeit völlig steuerfrei.
Cannabis ist als Pflanze so billig anzubauen wie Tee oder Küchenkräuter. Verkauft wird es aber für etwa 5.000 Euro pro kg. Die Differenz landet in den Taschen von Schwarzhändlern und Kriminellen. Wäre es legal dann könnte stattdessen der Finanzminister seine Hand aufhalten.
Schätzungen über die dabei in Deutschland möglichen Einnahmen reichen von 500 Millionen bis über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Eine Studie der "Commons Library" des britischen Unterhauses vom 3. August 2000 schätzt die durch das Verbot entgangenen Cannabissteuern auf etwa 790 Millionen Pfund (1,3 Milliarden Euro) pro Jahr. Zusammen mit den Kosten für die versuchte Durchsetzung des Verbotes verdoppelt sich der Betrag laut der Studie fast auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland hat ein Drittel mehr Einwohner als Grossbritannien.
Derzeit stehen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt nur 30-40 Millionen € pro Jahr an Mitteln zur Suchtvorbeugung bei Alkohol, Nikotin, Cannabis, Medikamenten und andere Drogen zur Verfügung. Bei einer sehr vorsichtigen Schätzung mit Cannabisverkäufen von minimal 500 Millionen € pro Jahr brächte allein die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Cannabis dem Staat 80 Millionen € pro Jahr, genug um die Mittel für Suchtvorbeugung ohne zusätzliche Belastung von Nichtkonsumenten zu verdreifachen!
Die Schätzung von Cannabislegal.de zu den möglichen Steuereinnahmen in Deutschland: 500.000.000 € pro Jahr
Die Bundesstudie 2000 (IFT) ermittelte ca. 3 Millionen aktuelle Konsumenten in Deutschland. Laut Kleiberstudie lag die durchschnittliche Konsummenge bei Gelegenheitskonsumenten bei 3,4 Gramm pro Monat, bei Individual- und Freizeitkonsumenten bei 21,3 und 22 Gramm pro Monat und bei Dauerkonsumenten bei 35 Gramm pro Monat.
Dazu muss man sagen, dass Gelegenheitskonsumenten die Mehrzahl der aktuellen Konsumenten ausmachen. Laut der IFT-Studie von 2000 gibt es nur knapp über 300.000 Erwachsene in Deutschland, die an mindestens 20 der letzten 30 Tage Cannabis konsumiert haben. Diese dürften für den Grossteil des Verbrauchs verantwortlich sein. Gestehen wir jedem von ihnen seine 35 Gramm zu, dann kommen wir auf etwa 120 Tonnen pro Jahr. Zusammen mit dem wesentlich niedrigeren Konsum der gelegentlich und nicht täglich Konsumierenden kommt man vielleicht auf das Doppelte. Das wären dann 240 Tonnen Cannabis pro Jahr. Die jährlich im Mittel beschlagnahmten 16 Tonnen wäeren dann ca. 7 Prozent davon.
Bei einem Verkaufspreis von ca. 3 Euro pro Gramm (ca. 60% des derzeitigen Schwarzmarktpreises), wovon etwa die Hälfte auf eine Cannabissteuer entfallen könnte, ergäben sich Einnahmen von 360 Millionen Euro. Dazu kämen noch die Lohn- und Einkommenssteuern der in dieser Branche Beschäftigten sowie Sozialversicherungsbeiträge. Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr erscheint deshalb allein auf der Einnahmenseite (ohne die ersparten Kosten der entfallenden Repression) als Untergrenze realistisch.
Tatsächlich könnte der Wert noch höher liegen, weil z.B. auch die Zahl der Konsumenten höher liegen kann als in den Befragungen angegeben: In jeder Befragung zu einer illegalen Aktivität muss davon ausgegangen werden, dass trotz Zusicherung von Anonymität ein gewisser Prozentsatz der Betreffenden aus Vorsicht falsche Angaben oder gar keine Angaben macht, insbesondere was aktuellen bzw. häufigen Konsum betrifft.
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Niederlande: 360 Millionen Euro Inlandsumsatz pro Jahr
Ein Bericht der niederländischen Regierung schätzte im Jahre 1995 den Jahresinlandsumsatz mit Cannabis auf 800 Millionen Gulden (ca. 360 Millionen Euro), wovon 500 Millionen Gulden (ca. 220 Millionen Euro) auf Einwohner der Niederlande entfallen und der Rest auf ausländische Touristen. Überträgt man diese Zahlen auf die fünfmal grössere deutsche Bevölkerung, so kommt man auf einen Binnenumsatz (ohne Tourismus) von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Bei Einführung einer speziellen Cannabissteuer könnte etwa die Hälfte dieses Betrages in deutschen Staatskassen landen.
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La derniére heure: Le H, une manne pour l'Etat...
Eine Studie der belgischen Finanzverwaltung hat ausgehend von einer Prävalenzstudie der Freien Universität Brüssel die möglichen jährlichen Staatseinnahmen aus einer Cannabisbesteuerung auf 14,4 Milliarden Belgische Francs (ca. 360 Millionen Euro) geschätzt. Wir halten diese Schätzung für deutlich zu hoch weil sie ignoriert, dass die meisten Cannabiskonsumenten nur gelegentlich konsumieren.
Die folgende drei Studien befassen sich ebenfalls mit dem finanziellen Nutzen einer Cannabislegalisierung. Die Muselmann-Studie geht von einer etwa fünfmal höheren regelmässigen Konsumentenzahl aus als durch Umfragen ermittelt. Die beiden anderen Studien liefern jedoch recht realistische Ergebnisse:
Harald Muselmann: Wirtschaftliche Möglichkeiten einer Hanflegalisierung (Deutschland, 1999)
Thomas Kessler: Anbauprogramm für Konsumhanf im Berggebiet (Schweiz, 1987)
Library of Commons: Library Research Paper 00/74 (Grossbritannien, 2000)
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UNDCP: Cannabis as an illicit narcotic crop [01.12.1999]
Der Artikel kommt unter anderem zu dem Schluss, dass im internationalen Vergleich die Verbreitung von Cannabis im Allgemeinen umso niedriger ist, je höher sein Preis im Vergleich zum Durchschnittseinkommen eines Landes ist.
Effektive Preispolitik reduziert Cannabiskonsum wirkungsvoller als juristische Strafen
Artikel aus der "Bild der Wissenschaft" über eine Studie der Volkswirtschaftlerin Jenny Williams der australischen Adelaide University. Inhalt: Preisschwankungen beeinflussen den Cannabiskonsum weit stärker als Straferhöhungen. Eine Legalisierung zur Preiskontrolle und allgemeinen Risikosenkung wird empfohlen.
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Die Cannabisstudie der Library of Commons
http://www.parliament.uk/commons/lib/research/rp2000/rp00-074.pdf
House of Commons Research Paper 00/74 von der Bibliothek des britischen Unterhauses wurde am 8. August 2000 veröffentlicht. Besonders interessant ist das Kapitel das sich mit den Kosten der Cannabisprohibition befasst:
F. The economics of legalising cannabis
There is no definitive way to examine the total monetary gain/loss from legalising cannabis. Standard economic cost and benefit analysis is not possible, as there is a lack of the basic data required to complete such an analysis with any degree of accuracy. When trying to answer a question such as ‘What would be the gains from legalising cannabis?’ the analysis is complicated due to several major difficulties, not least of which is quantifying some of the variables. Therefore, the section below suggests just some of the gains and losses that could arise, if cannabis were to become a licit drug.
The 1998 Comprehensive Spending Review estimated that drug related spending across the UK in 1997/98 was approximately £1.4 billion. 163 From this total, the cost of enforcement including probation, court and prison services accounts for 62% or £870 million and the cost of international supply activities, such as customs and the police, 13% or £180 million. Holding all other variables constant and assuming that cannabis accounts for 75% of all illegal activity 164 there would be a reduction in the estimated total of drug related spending of around about £790 million a year from here. Further assuming that cannabis products would be subject to the same levels of taxation and duty as currently paid on a packet of cigarettes, Government revenue would increase by approximately £1 billion a year 165 suggesting a gain to the public purse of around about £1.6 billion a year. There would also be costs to legalising cannabis. It has been estimated that the loss in revenue from court fines would amount to some £2 million and the increase in treatment and rehabilitation, from the increased misuse of cannabis, £137 million. 166
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163 ONS Social Trends 29, 1999 edition
164 Based on seizure by quantity figures from section D of the statistics information on cannabis section of this paper.
165 ODCCP Cannabis as an illicit narcotic crop: a review of the global situation of cannabis consumption, trafficking and production ODCCP, website www.odccp.org
166 House of Commons Library research, Our ref: 2000/5/176SG
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Kalifornien: Cannabissteuer könnte Milliarden bringen [04.03.2002]
Nach einem Bericht des San Francisco Chronicle könnte eine Besteuerung von Cannabis in ähnlicher Höhe wie bei Zigarren dem mit 17,5 Milliarden Dollar (ca. 20 Milliarden Euro) verschuldeten Bundesstaat jährlich Einnahmen von 2,1 Milliarden Dollar (2,35 Milliarden Euro) einbringen. Sheri Larsen, eine Sprecherin der kalifornischen Steuerverwaltung, schätzt ausgehend vom derzeitigen Schwarzmarktvolumen allein die möglichen Mehrwertsteuereinnahmen auf 317 Millionen Dollar pro Jahr (der kalifornische Mehrwertsteuersatz liegt bei ca. 8 Prozent).
Tatsächlich dürften diese Beträge aber etwas niedriger ausfallen, da bei einer Legalisierung der Bruttopreis (mit Steuer) unter dem derzeitigen Netto-Schwarzmarktpreis liegen müsste, um den Schwarzmarkt zum Erliegen zu bringen. Dafür würde sich der Staat jedoch auch enorme Ausgaben für die Bekämpfung des illegalen Anbaus und Handels sparen: Im Jahre 1976 wurde in Kalifornien lediglich der Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum entkriminalisiert, während Anbau und Handel nach wie vor hart bestraft werden.
State's untapped pot of gold [San Francisco Chronicle, 01.03.2002]
1998 Marijuana Crop Report (NORML)
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"Freies Cannabis kann Staat 14,4 Milliarden einbringen" (Belgien)
Het Belang van Limburg
Anmerkung: 14,4 Miliarden Franken = ungefähr 360 Mio. Euro
Der freie Verkauf von Cannabis kann dem belgischen Staat jährlich etwa 14,4 Milliarden Franken einbringen, wie in einer vertrauliche Nota der Administration für Zoll und Steuern an das Finanzministerium steht, berichtet die französischsprachige Zeitung "La Derniere Heure" am Dienstag. Die Zahlen der Administration basieren auf einer Untersuchung der ULB. Die Studie der französichsprachigen Universität behauptet, dass 38,2 Prozent der Belgier Cannabis probiert haben und 8 Prozent Gebraucher sind, etwa 800.000 Menschen. Mit einem Verkaufspreis ähnlich dem in den Niederlanden würde der mittlere Verbrauch jährlich 24.000 Franken betragen. Die Steuern und die Mehrwertsteuer (75 Prozent) angerechnet, kann das "steuerliche Ergebnis auf circa 14,4 Milliarden Franken herauslaufen".
Newshawk: HaL (hal@legalizewiesbaden.de)
Source: Het Belang van Limburg (B)
Copyright: Het Belang van Limburg
Pubdate: Tue, 24. Apr 2001
Website: http://www.hbvl.be/
Translator: HaL (hal@legalizewiesbaden.de)
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Le H, une manne pour l'Etat...
http://www.dhnet.be/dhinfos/article.phtml?id=17314
La Dernière Heure (24/04/2001)
Die Steuerverwaltung könnte 14 Miliarden Franken durch den freien Verkauf von Cannabis erhalten
BRÜSSEL
14,4 Miliarden Franken. Dies ist was die Zoll- und Akzisenverwaltung in einem vertraulichen Schreiben, von welchem wir Kenntnis nehmen konnten, an den Finanzminister angibt was der Verkauf von Cannabis schätzungsweise jährlich dem belgischen Staat einbrächte.
Dies wäre aber, gut verstanden, nur der Fall wenn diese Cannabisderivate in Belgien frei gehandelt würden. Dieses Szenario entspricht nicht dem Vorhaben der Regierung Verhofstadt, welche im letzten Januar zustimmte den persönlichen Konsum zu depenalisieren nicht aber den Verkauf auf dem Territorium. Um die potentiellen Gewinne des Staates bei einer möglichen zukünftigen Erlaubnis aufzulisten stellt die Zoll- und Akzisenverwaltung eine recht einfache Rechnung auf.
Ausgehend von einer kürzlich durchgeführten Umfrage der freien Universität Brüssel, welche besagt, dass 38,2 % der Belgier schon mal Cannabis probiert haben und 8% (dies sind 800000 Bürger) Cannabis regelmässig konsumieren.
Wenn die Verkaufspreise mit denen der Niederlande vergleichbar wären (zwischen 250 und 350 Franken das Gramm) so schätzt die Zollverwaltung, dass bei einer monatlichen Ausgabe von 2000 Franken pro Person, also 24000 Franken jährlich pro Person ausgegangen werden könnte.
Die Hypothese einer indirekten Beseteuerung mit einem Steuersatz von 75% im Einzelverkauf, stellt das Schreiben klar, könnten die Steuereinnahmen folgende Grösse annehmen: 800.000 X 24.000 X 75% = 14.400.000.000 Franken.
Wie die Zigaretten.
Das Dokument der Zollverwaltung geht weiter da es einen Besteuerungsvorschlag ausgearbeitet hat und darauf hinweist, dass dieser Vorschlag ebenfalls dazu dienen könnte den Konsum gesundheitsschädlicher Produkte zu reduzieren. Cannabis sollte unter das gleiche Steuerrecht wie alkoholische Getränke und Tabakprodukte fallen. Der Steuersatz selbst sollte genügend hoch sein, ähnlich dem für Zigaretten. Dies würde den Konsum in Grenzen halten. Der Steuersatz könnte also auf mehr oder weniger 55% des Einzelhandelspreises von Cannabis festgelegt werden, gut verstanden eine Taxation von 21% Mehrwertssteuer des verlangten Endpreises drängt sich auf. Der Endpreis beinhaltet dann die Akzisen. (?)
Was die Produkte anbelangt, könnten diese in Päckchen, Dosen oder Etuis verpackt in den Handel gelangen. Ein Steuerband, welches den Preis im Einzelhandel angibt und der indirekten Besteuerung gerecht wird (siehe oben) sowie die üblichen Verkaufspreise von Cannabisprodukten auf dem Markt erwähnt, müsste auf jeder Verpackung angebracht sein. (?)
(40 Franken = ungefähr 1 Euro)
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Nach einem Bericht des Schweizer Bundesamtes für Statistik von 1991 liegen die dortigen Kosten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität für Polizei, Justiz und Strafanstalten bei 536 bis 544 Millionen Schweizer Franken (ca. 350 Millionen Euro) pro Jahr. Der Anteil der wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz Inhaftierten ist dabei ähnlich hoch wie in Deutschland. Zur Abschätzung der deutschen Zahlen muss man berücksichtigen, dass Deutschlands etwa die elffache Bevölkerung der Schweiz hat.
Im Jahre 1995 untersuchte Professor Karl-Hans Hartwig von der Ruhruniversität Bochum im Auftrag des hessischen Justizministeriums die Kosten der repressiven Drogenpolitik am Beispiel von Heroin. Er kam auf direkte Kosten für den Steuerzahler sowie gesellschaftliche Folgeschäden von insgesamt über 13 Milliarden DM. Nur etwa ein halbes Prozent dieses Betrags wird derzeit für Drogenprävention ausgegeben.
Leider ist uns in Deutschland keine vergleichbare Studie bekannt, die entsprechende Zahlen zum Cannabisverbot ermittelt hätte. Rückschlüsse aus den Zahlen der Heroinstudie sind aber beschränkt möglich. Zwar gibt es bei Cannabis keine Überdosis-Toten, keine HIV-Infektionen und praktisch keine Beschaffungskriminalität, aber angezeigt werden muss genauso in jedem Fall. Im Jahre 2002 ging es in 55,4 Prozent aller Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz ausschliesslich um Cannabis, eine Droge die weniger schädlich ist als Alkohol oder Nikotin. 631.416 Ermittlungsverfahren allein in den letzten fünf Jahren, von denen viele zu Gerichtsverfahren und Verurteilungen führten, verursachten beträchtliche Kosten für die Steuerzahler.
Zwei britische Studien nennen Zahlen, die eine grobe Abschätzung ermöglichen. Im März 2002 bezifferte eine Studie der South Bank University ("The policing of cannabis as a Class B drug", Joseph Rowntree Foundation) die durchschnittlichen polizeilichen Personalkosten pro Cannabisfall auf 500 £ (ca. 800 €). Das ergäbe bei ca. 130 000 Fällen in Deutschland eine Summe von ca. 110 Millionen € pro Jahr allein für Dienststunden der Polizei. Dazu kommen Kosten für Staatsanwälte, Richter und Haftkosten. Eine Studie für das britische Unterhaus schätzte im August 2000, dass die Repression bei Cannabis die 1,35 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Deutschland hat ein Drittel mehr Einwohner und um die Hälfte mehr Ermittlungsverfahren wegen Cannabis als Grossbritannien.
Beim Besitz einer "nicht geringen Menge" Cannabis oder Heroin gilt nach dem Betäubungsmittelgesetz gleichermassen eine Mindeststrafe von 12 Monaten Haft, bei Einfuhr gar 2 Jahre Haft. Im Jahr 2000 gab es fast viermal soviele polizeilich erfasste Fälle der "Einfuhr nicht geringer Mengen" von Cannabis als von Heroin. Es gab über doppelt soviele Anzeigen wegen Handels mit Cannabis oder Schmuggels von Cannabis als wegen entsprechender Delikte bei Heroin.
Bei den "allgemeinen Verstössen" (d.h. in der Regel der unerlaubte Besitz oder Erwerb zum eigenen Konsum) lag die Zahl der ermittelten Fälle bei Cannabis dreimal so hoch als bei Heroin.
Die entsprechenden Zahlen sind im "Rauschgiftjahresbericht 2000" des Wiesbadener Bundeskriminalamts nachzulesen.
Richter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau in Brandenburg nennt konkrete Zahlen für die personelle Belastung, die aus dem Cannabisverbot erwächst:
Nach meiner Schätzung sind derzeit etwa 500 Staatsanwälte nur mit der Kriminalisierung von Cannabis beschäftigt. Hinzu kommen die Kosten für die Polizei, Justiz, Strafvollzug usw. Wenn dieses Geld der Präventionsarbeit zugute kommen würde, könnte viel mehr erreicht werden.
(Andreas Müller, Neues Deutschland, 16.04.2002)
Was hat die Regierung für diese enormen Ausgaben vorzuweisen? Im Vergleich zu den Niederlanden herrscht im wesentlichen Gleichstand beim Cannabiskonsum: 1,5 Millionen Deutsche sind regelmässige Cannabiskonsumenten, im Vergleich zu 0,3 Millionen Niederländern, wobei Deutschland etwa die fünffache Bevölkerung der Niederlande hat.
Den Milliardenausgaben und den fehlenden Steuereinnahmen (in den NL kassiert der Fiskus in Coffeeshops Einkommenssteuer) steht kein Erfolg bei der Konsumreduzierung gegenüber: Ausser Spesen nichts gewesen.
Wie lange werden sich die deutschen Steuerzahler das noch gefallen lassen? Gerade in diesen Zeiten der Kürzungen bei öffentlichen Haushalten wäre eine Cannabisbesteuerung und Legalisierung vernünftiger als eine kostspielige und undurchsetzbare Prohibition (Verbot).
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Zusammenfassung:
- Bei einer Regulierung des Cannabismarktes ist ein Steuervolumen durch direkte Cannabissteuern und Umsatzsteuer von mindestens ca. 530 Mio. € pro Jahr zu erwarten. Auch erheblich höhere Einnahmen scheinen nicht unrealistisch.
- Durch die dafür notwendige Legalisierung von Cannabis würde der Staat von ca. 1 Mrd. € an jährlichen Repressionskosten ca. 500 Mio. € einsparen und Kapazitäten für die Verfolgung anderer Straftaten bzw. für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit freimachen.
- Durch weitere wirtschaftliche Auswirkungen sind mindestens 13.500 neue Arbeitsplätze und mindestens 200 Mio. € pro Jahr für die Staatskassen (Einkommensteuer und Sozialversicherungen) zu erwarten.
Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung mindestens 984 Mio. € pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.
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wirklich ein brüller... für wie dämlich hält die cdu eigentlich ihr wahlvolk?
"CDU-Verbraucherschutzexpertin Julia Klöckner zu BILD: "Ich bin dagegen. Erstens sind Bier und Wein nicht mit hochprozentigen Spirituosen gleichzusetzen. Zweitens erhöhen Verbote nur das Interesse." Auch der Brauer-Bund lehnt den EU-Vorstoß ab. Präsident Richard Weber: "Wenn das Abgabe-Alter heraufgesetzt wird, können junge Konsumenten nicht mehr den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol lernen." (JM/jtop)
Eine durchaus interessante Argumentation. Wenn Verbote den Konsum interessanter machen, wie Frau Klöckner findet, und die CDU gleichzeitig für eine Fortsetzung des straffrechtlichen Verbots von Cannabis ist, kann man daraus schliessen, dass die CDU den Konsum von Cannabis interessant machen will?"
selten dämlich!
mfg ds
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The Dutch drugs policy is based on the principle of 'harm reduction'. This means reducing the health risks to drug users without focusing solely on ending the addiction. In this context, both the judicial authorities and the care sector act to prevent nuisance and crime caused by users.
The policy is therefore also aimed at the separation of the markets for soft drugs and hard drugs. Allowing some room for small-scale trade in soft drugs and possession of small quantities of soft drugs for personal use avoids a situation in which soft drug users enter criminal circles.
aus: Netherlands Drug and Alcohol Report
Der bekannteste Ausdruck dieser Politik sind die Coffee Shops, in denen straffrei geringe Mengen von Cannabis erworben werden können. So kommen am Konsum von Cannabis Interessierte nicht mit einem kriminellen Schwarzmarkt in Kontakt (Märktetrennung). Läden die sich nicht an die Auflagen halten (keine harten Drogen, keine Abgabe von mehr als 5 Gramm, keine Minderjährigen, keine Belästigung der Anwohner) werden geschlossen.
Seit 1976 wird der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis nicht mehr verfolgt, obwohl er nach wie vor als Straftat gilt (Erlass vom 18.10.1976). In den Niederlanden gilt im Strafrecht das Opportunitätsprinzip, d.h. die Polizei und Staatsanwaltschaft können von einer Verfolgung von Straftaten absehen wenn diese nicht verfolgungswürdig sind. Kommerzieller Anbau, Grosshandel sowie Ein- und Ausfuhr von Cannabis werden nach wie vor verfolgt und können zu Gefängnisstrafen führen. Dies gilt auch für Delikte mit anderen Drogen, z.B. Heroin, Kokain oder Ecstasy, die keineswegs entkriminalisiert sind. Aufgrund des enormen Transithandels (allein am Hafen von Rotterdam werden jährlich 3 Millionen Container aus Übersee entladen) ist eine 100-prozentige Durchsetzung dieser Verbote jedoch illusorisch, obwohl Hunderte von Millionen Euro dafür aufgewendet werden. 50% des Haschischs, das in den Niederlanden verkauft wird, kommt übrigens laut eines Berichts der US-Regierung über das streng prohibitionistische Frankreich ins Land.
Weil der Anbau von Cannabis weiterhin verfolgt wird ist er vielfach in der Hand Krimineller. Eine Parlamentsmehrheit rief die Regierung am 27.06.2000 dazu auf, die straffreie Versorgung der Coffeeshops zu ermöglichen (das sogenannte »Hintertürproblem«). Die Regierung wollte eine Lösung nur im Einklang mit Nachbarländern wagen. Ein anderes Problem ist der Drogentourismus, der von den weiterbestehenden Cannabisverboten in Nachbarländern herrührt. Reformen in Deutschland und Frankreich würden dieses Problem lösen.
Diesen Problemen stehen bemerkenswerte Erfolge gegenüber. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass die niederländische Drogensterblichkeitsrate weit niedriger ist als in Deutschland, Österreich oder Schweden. Die Tolerierungspolitik hat Hunderttausenden von Niederländern die Kriminalisierung und den Kontakt mit dem Schwarzmarkt erspart. Dennoch liegen die Niederlande bei der Verbreitung des Cannabiskonsums nur im europäischen Mittelfeld: Im Jahre 1997 fanden zwei offizielle Studien, dass 3,0 Prozent der Westdeutschen aber nur 2,46 Prozent der Niederländer regelmässig Cannabis konsumieren. Die Euregio-Studie fand, dass im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Niederlande Cannabiskonsum unter deutschen Jugendlichen weiter verbreitet war als unter ihren niederländischen Altersgenossen.
Aufgrund der positiven Ergebnisse der Niederlande will nun auch die Schweiz (siehe Posting#1) eine ähnliche Politik einführen.
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http://www.emcdda.org/multimedia/publications/...0/report/ar00_de.pdf
Sowohl der Jahresbericht 2000 der EMCDDA als auch andere Berichte stellen fest, dass die Niederlande beim Vergleich der Zahl der Drogentoten die niedrigsten Zahlen vorweisen kann. Die Niederlande hatten schon 1985 bei einem Viertel der Einwohnerzahl Westdeutschlands ein Achtel der Drogentoten. Seitdem versechsfachte sich die deutsche Zahl während die Lage in den Niederlanden stabil blieb.
Noch immer gibt es Stimmen, die eine repressive Cannabispolitik damit begründen, dass so der Konsum von Cannabis minimiert werden könne und dass Cannabis eine "Einstiegsdroge" zu harten Drogen sei. Das Zahlenmaterial des Jahresberichts 2002 (Seite 13-16) zeigt, wie fragwürdig diese Positionen sind:
Finnland hat den niedrigsten Bevölkerungsanteil mit Cannabiserfahrung. Aktueller Cannabiskonsum unter jungen Erwachsenen ist ausserdem weniger als halb so verbreitet als in Deutschland. Doch prozentual mehr Finnen als Deutsche spritzen sich harte Drogen oder gelten als "problematische Drogenkonsumenten."
Portugal hat die drittniedrigste Cannabisprävalenz unter allen untersuchten Ländern, aber die zweithöchste Prävalenz von "problematischem Drogenkonsum."
In den liberalen Niederlanden haben 9,8% der 15- bis 34-Jährigen in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert, nicht viel mehr als im streng prohibitionistischen Norwegen mit 8,1%. Zu den Spitzenreitern im Konsum gehören das besonders strenge Frankreich mit 17% und das in Bezug auf Cannabis nicht besonders liberale Irland mit 17,7%. Deutschland mit 13% liegt fast gleichauf mit Spanien (12,7%), wo Cannabisbesitz in der Öffentlichkeit nur als Ordnungswidrigkeit definiert und Besitz in den eigenen vier Wänden straffrei ist.
In Schweden gibt der geringste Prozentsatz der jüngeren Erwachsenen an, im letzten Jahr Cannabis konsumiert zu haben, doch bei der Prävalenz problematischem Drogenkonsums übertrifft das skandinavische Land Frankreich, Dänemark, Finnland, Deutschland, Österreich und die Niederlande.
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es heißt nicht das man alle verbieten sollte,es geht immer nur um das richtige maß!
schon sokrates hat es festgestellt, nur die dosis macht das gift!
logo etwas zu verbieten macht es nur interessanter, doch wie lernt man verantwortungsvollen umgang mit den drogen(auch den legalen)???
leider nehmen die meisten die drogen nur als flucht, aus einer welt in der sie nicht mehr klarkommen und in der sie keine perspektiven mehr für sich sehen.
das dumme ist nur das dir die drogen sie dir nicht zurückgeben.
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Hier Details zu dem Versuch:
Wissenschaftler der University of Saskatchewan verabreichten Mäusen den Wirkstoff HU210, der etwa 100mal stärker wirkt als THC. Der Hippocampus ist eine Gehirnregion die mit dem Erinnerungsvermögen und der Lernfähigkeit und auch mit Angst, und Depression in Verbindung gebracht wird. Die Wissenschaftler fanden dort eine Steigerung des Zellwachstums um 40% durch HU210. Andere Drogen, wie z.B. Alkohol, Heroin und Kokain haben dagegen einen negativen Einfluss auf das Zellwachstum im Hippocampus.
Noch ist unklar, wie übertragbar die Studienergebnisse auf Menschen und Cannabis sind. "Chronischer Gebrauch von Cannabis könnte tatsächlich das Lerngedächtnis verbessern, wenn die neuen Nervenzellen im Hippocampus in zwei oder drei Monaten reifen können, vermutete jedoch Dr. Xia Zhang ("Chronic use of marijuana may actually
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Im Jahre 1972 setzte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung mit dem neuen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) auf härtere Strafen, in der Hoffnung, damit die weitere Verbreitung des Cannabiskonsums zu stoppen. Der Konsum stieg dennoch in den 70er Jahren weiter an. Während Cannabiskonsum in dieser Zeit in vielen Ländern entkriminalisiert wurde (z.B. 1973 in Oregon und Kalifornien, 1975 in Italien, 1976 in den Niederlanden), ging der Trend in Deutschland in die entgegengesetzte Richtung. Im Jahre 1982 wurde das Verbot verschärft, mit zusätzlichen Straftatbeständen und neuen Höchststrafen.
Noch bis in die 80er Jahre herrschte unter allen im Bundestag vertretenen Parteien ein Konsens, dass Repression gegen Cannabiskonsumenten ein angemessenes Mittel sei, um Probleme zu verhindern. Die im Frühjahr 1983 erstmals in den Bundestag gewählten Grünen waren die erste Partei, die davon abwichen, indem sie die Legalisierung von Cannabis forderten. Doch auch in der SPD und FDP erhoben sich zunehmends Stimmen, die für einer tolerantere Politik wie in den Niederlanden eintraten, insbesondere in den Jugendorganisationen der Parteien und im Norden und Westen der Bundesrepublik Deutschland.
Reformansätze in den 90er Jahren
Der alte Repressions-Konsens der 70er Jahre zerbrach Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre unwiderbringlich. Mit der AIDS-Welle unter Heroinkonsumenten, die sich durch gemeinsam benutzte Spritzen infizierten und einem dramatischen Anstieg der Drogentoten Anfang der 90er Jahre zeigte sich, dass die bisherige Drogenpolitik die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen konnte und dringend neue Ansätze nötig waren. Die Not zeugte den Pragmatismus, wie bei der Einführung von Konsumräumen für Heroinkonsumenten in Frankfurt. Mit der Schaffung des §31a BtMG, der eine straffreie Verfahrenseinstellung bei geringer Schuld ermöglichte, und der auf eine Initiative des Bundeslands Hamburg zurückging, erfolgte dann im Jahre 1992 erstmals wieder eine zaghafte Liberalisierung der Drogenpolitik, ein erster Schritt zur Entkriminalisierung.
Infolge des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Lübeck kam es am 09.03.1994 zu einer Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 145 - Cannabis), das eine straffreie Verfahrenseinstellung als den Regelfall bei Fällen von geringer Schuld vorschrieb. Zu einer bundeseinheitlichen Regelung, wie das in der Praxis aussehen sollte, kam es jedoch nicht, weil besonders südliche und östliche Bundesländer weiter an einer repressiven Linie festhielten. Auch nach diesem Urteil muß die Polizei in jedem Bundesland weiter Anzeigen schreiben und ein Ermittlungsverfahren einleiten. Der Anteil davon, der letzlich in den Papierkorb wandert, ist von Land zu Land extrem unterschiedlich. Die Gesamtzahl der Anzeigen pro Jahr ist inzwischen sechsstellig. Die verursachten Kosten sind mithin erheblich.
Nach dem Cannabisurteil organisierte sich allmählich eine deutsche "Hanfbewegung". Mehrere Zeitschriften und andere Unternehmen wurden gegründet. In Berlin begannen die alljährlichen Hanfparaden und Aktivisten trafen sich zu mehreren Bundeskonferenzen. Viele Reformbefürworter hofften auf eine Reform nach einem Regierungswechsel.
Im Jahre 1995 schlug das Bundesland Schleswig-Holstein einen Modellversuch zur staatlich kontrollierten Cannabisabgabe in Apotheken vor, um eine mögliche Alternative zur bisherigen Politik in der Praxis zu erproben. Dieser Vorschlag scheiterte an der fehlenden Zustimmung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie an den damaligen Mehrheitsverhältnissen (diese Idee ist inzwischen im Bundesland Berlin wiederaufgenommen worden). Ein Gesetzesentwurf der SPD im Bundestag zur Strafbefreiung des Besitzes geringer Mengen von Drogen zum Eigenkonsum im Januar 1997 scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen und an einer Welle der Kritik in den Medien.
Eine Studie zur Rechtspraxis wertete im Jahre 1997 Fälle der Jahre 1994 und 1995 aus. Ihre Ergebnisse wurden weitgehend fehlinterpretiert, um die bestehende ungleiche Praxis fortsetzen zu können (siehe Ungleiche Rechtspraxis in den Bundesländern). Zwei Studien für Gesundheitsminister Seehofer (CSU) sammelten aktuelle Erkenntnisse zu den Folgen des Cannabiskonsums (Kleiber/Kovar, Kleiber/Soellner), wurden jedoch mehr oder minder ignoriert. Statt einer durch diese Studien eigentlich untermauerten Liberalisierung wurde ein Verbot von Hanfsamen erlassen und zunehmend das Führerscheinrecht als neues Repressionsmittel eingesetzt. Im Jahre 2002 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Führerscheinentzug allein für Cannabisbesitz ohne Bezug zum Strassenverkehr für verfassungswidrig.
Angst vor Reformen
Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 1998 erfolgte ein drogenpolitischer Kurswechsel, allerdings nur ein teilweiser. Einerseits wechselte die Drogenpolitik ins das Ressort des Gesundheitsministeriums, erstmals wurden auch legale Suchtstoffe wie Alkohol, Tabak und Medikamente in die Drogenpolitik integriert und schadensminimierende Ansätze wie Konsumräume, ein Ausbau der Substitution und die Diamorphin-Arzneimittelstudie wurden möglich. Andererseits unternahm die Bundesregierung jedoch keinerlei Schritte zur Entkriminalisierung von Millionen von Cannabiskonsumenten, wie sie die SPD selbst noch 1996/97 mit ihrem Gesetzesentwurf gefordert hatte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nicht einmal die Strafandrohung für Patienten, die Cannabis aus medizinischen Gründen gebrauchen, wurde aufgehoben. Was Cannabis angeht, setzt die rot-grüne Koalition die Politik ihrer Amtsvorgänger de-facto fort.
Die CDU/CSU ist bisher gegen jede Liberalisierung bei Cannabis. Kanzler Gerhard Schröder befürchtet, Stimmen an die Union zu verlieren, wenn er Schritte unternimmt, die über Jahrzehnte aufgebauten Vorurteilen über Cannabis zuwiderlaufen. Der Kanzler hat Angst vor der Bild-Zeitung.
Noch halten die meisten Deutschen Cannabis für eine Einstiegsdroge zu Heroin und viele glauben dabei an Klischees von langhaarigen und arbeitscheuen Drogenabhägigen, die nur an "Stoff" denken. Dass vielleicht auch der eigene Arbeitskollege oder die freundliche Frau Nachbarin am Wochenende Cannabis raucht, bekommt kaum jemand mit. Kaum jemand ist sich bewußt, dass das Verbot praktisch ohne Wirkung ist: Cannabiskonsum ist laut mehrerer Studien in Deutschland nicht weniger weit verbreitet ist als in den Niederlanden, wo Cannabis seit über einem Vierteljahrhundert toleriert wird.
Viele jüngere Deutsche kennen Cannabis aus eigener Erfahrung und empfinden es nicht als riskanter als Alkohol oder Tabak. Für sie verliert der Staat mit jeder Anzeige wegen Cannabis ein Stück mehr an Glaubwürdigkeit. Die Zahl derer, die wegen Cannabisbesitz angezeigt werden, ist sowohl in den alten als auch den neuen Bundesländern steil angestiegen. Die gesellschaftliche Realität hat sich längst geändert, was immer mehr in die Medienberichterstattung einfliesst. Repression ist teuer und in den öffentlichen Kassen herrscht Ebbe. Mehrere europäische Nachbarn haben in den letzten Jahren und Monaten Schritte zur Reform unternommen, die den neuen Realitäten Rechnung tragen. Großbritannien, Belgien und die Schweiz setzen zunehmends auf eine liberale Politik, weg von Repression. Über kurz oder lang ist das auch in Deutschland unvermeidlich. Wie kann es weitergehen?
Im Frühjahr 2003 erstellte das Amtsgericht Bernau in Brandenburg einen Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht, um die Vereinbarkeit des Cannabisverbots mit dem Grundgesetz erneut überprüfen zu lassen. Dabei können jene Studien zum Tragen kommen, die seit Jahren von Politikern ignoriert wurden. Leider wurde diese Vorlagebeschluß im Juni 2004 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen, ohne das Ergebis einer laufende Studie zur Rechtspraxis bei geringen Mengen abzuwarten (siehe unten).
Seit September 2003 wurde in Berlin auf Initiative von Grünen und FDP debattiert, die "geringe Menge" anzuheben und einen Modellversuch zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis im Bundesland Berlin durchzuführen. Während der Modellversuch von der SPD-PDS-Koalition abgelehnt wurde, wurde im Laufe des Jahres 2004 vom Abgeordnetenhaus eine liberalere Mengenregelung beschloßen. Mit einer Obergrenze von 30g Cannabis ist Berlin nun neben Schleswig-Holstein das liberalste Bundesland bei Cannabis.
Anfang 2005 wird das Max-Planck-Institut Freiburg eine vom Bundesgesundheitsministerium geförderte Studie veröffentlichen, die die aktuelle Rechtspraxis in verschiedenen Bundesländern vergleicht. Bestätigt sie krasse Unterschiede, dann wird der Druck auf Politiker für eine Reform wachsen – wenn nicht gar das Bundesverfassungsgericht doch noch ein Machtwort spricht.
Das neue Kommunikationsmittel Internet hat dazu beigetragen, dass aktuelle Informationen zu diesem Thema nicht länger einer kleinen Minderheit vorbehalten bleiben. Mit Websites, Mailinglisten und per Email kam es zu einer umfassenden Vernetzung unter Befürwortern einer Reform. Sachliche, nachprüfbare Informationen sind nun jedermann leicht zugänglich. Das führt zu einer neuen Qualität der politischen Debatte, die langfristig nicht ohne Auswirkungen auf die Gesetzgebung bleiben wird.
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Die Regierung will Cannabis zu therapeutischen Zwecken legalisieren. Gesundheitsministerin Liva Turco arbeitet an einem Gesetzesentwurf, um die Verwendung von Marihuana für Menschen mit chronischen Schmerzen zu regeln. Das Projekt soll demnächst vom Ministerrat gebilligt werden.
„Es gibt chronische Schmerzpatienten, bei denen Cannabis wirksamer ist als alle andere Mittel“, erklärte ein Experte. Als Nutzer in Frage kommen unter anderem Krebskranke, die unter permanenter Übelkeit leiden und Multiple-Sklerose-Patienten sowie Epileptiker, Spastiker, Aidspatienten sowie Menschen, die am Grünen Star leiden, bei denen man „durchwegs gute Erfahrungen gemacht“ habe. Grün-Abgeordnete bezeichneten die Initiative der Ministerin als „historischen Schritt“, der im Parlament eine offene Debatte über die Verwendung weicher Drogen zu Therapiezwecken fördern könne.
Die Forschung werde behindert, da Cannabis von der Politik kriminalisiert wird, meinte ein Sprecher der Radikalen Partei, die sich für die Legalisierung der weichen Drogen einsetzt. Es gebe ein theoretisches Suchtpotenzial, aber Abhängigkeit sei im therapeutischen Rahmen kein großes Problem. Seit dem Regierungswechsel in Italien ist eine heftige Debatte über Suchtgift entbrannt. Sozialminister Paolo Ferrero, Mitglied der altkommunistischen Rifondazione, sprach sich für die Legalisierung weicher Drogen aus, was einen heftigen Protest der Opposition um Silvio Berlusconi ausgelöst hat.
Abgesehen davon sorgt die angebliche Drogenabhängigkeit mehrerer Parlamentarier weiter für Diskussionen. Der ehemalige Kammerpräsident Pier Ferdinando Casini forderte vergangene Woche einen Drogentest für alle Abgeordneten. Er reagierte damit auf die Satire-Sendung „Le Iene“, die mehrere Politiker positiv auf Drogen getestet haben will. Für die populäre, bissige Show des Fernsehsenders „Italia Uno“ waren 50 Parlamentariern unter dem Vorwand Make uo aufgetragen worden, dass sie an einer TV-Diskussion teilnehmen sollten. Die Schminke enthielt Chemikalien, die Drogen im menschlichem Schweiß nachweisen. Auf diese Weise wurde bei vier Politikern Kokain und bei zwölf Cannabis nachgewiesen.
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Im Hubschrauber auf "Gras"-Jagd
Seit Ende Juni hatten sie 18 große Anpflanzungen in Maisfeldern entdeckt. Dabei wurde auch ein Hubschrauber eingesetzt, da die Cannabis-Pflanzen von einer bestimmten Größe an nur noch schwer auszumachen waren.
Neben dem Ernteertrag von 24 Kilogramm stellten die Beamten bei Wohnungsdurchsuchungen weitere 1,2 Kilogramm Marihuana sicher. Ersten Ermittlungen zufolge hatte ein 24-jähriger Mann aus Friedrichshafen allein in elf Maisfeldern Cannabis angepflanzt. Die anderen elf Festgenommenen stehen im Verdacht, kleine Mengen angebaut oder gekauft zu haben.
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Vor allen Dingen könnten sich unsere Ordnungshüter dann mal mit wichtigeren Delikten (Kindesmisshandlung, etc.) befassen.
Spitze
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"SWay" hat hierzu einen eigenständigen Thread eröffnet.
AFGHANISTAN
Kanadas Krieger in der Cannabis-Falle
Von Joachim Hoelzgen
Kanadische Soldaten sind in eine Art von Dschungelkrieg verwickelt - ausgerechnet in den Wüsten Südafghanistans: Die Taliban haben Cannabis-Wälder angelegt, die mit Fahrzeugen nicht zu durchdringen sind. Jetzt nutzen die Kanadier die Drogen für sich selbst: als Tarnung für ihre Panzer.
Der kanadische General Rick Hillier gilt als erfahrener Haudegen in seinem Metier. Im Jahr 2004 befehligte er die Internationale Schutztruppe Isaf in Afghanistan und wurde daraufhin zum Stabschef der kanadischen Streitkräfte ernannt. Hillier trug neue Ideen vor und machte zum Beispiel den Vorschlag, dass sich kanadische Truppen auch auf die Kriegführung im Dschungel vorbereiten sollten - wegen der wachsenden Anzahl von Auslandseinsätzen sei das nicht schlecht.
Nun sind kanadische Soldaten tatsächlich in eine Art von Dschungelkrieg verwickelt - und das ausgerechnet in den Wüsten des südlichen Afghanistan. Dort haben die Korankrieger der Taliban die Taktik geändert: Sie haben dichte Wälder mit Cannabispflanzen angelegt, die auf den lockeren Böden und im Sonnenklima der Provinzen Kandahar und Helmand wie wild wuchern und in denen sich die Taliban vor den Truppen der Isaf verstecken.
Weil hier der Hanf drei bis vier Meter und manchmal noch höher wächst, bilden die dicht an dicht stehenden Pflanzen regelrechte Staketenzäune, die mit Fahrzeugen nicht zu durchdringen sind. Und da ihre Stauden gute Wärmespeicher sind, ist den Taliban auch mit Wärmebildkameras und nachts mit Infrarot kaum beizukommen. Die Hightech-Geräte bilden die Umrisse der Kuttenkrieger nur selten und dann nur als Schemen ab.
General Hillier ist gerade von einem Frontbesuch nach Ottawa zurückgekehrt und über den neuen Trick der Taliban erstaunt. "Man muss wirklich aufpassen, weil die Taliban nur so aus den Hanfwäldern schlüpfen und dann wieder in sie hinein," fasst er die gesammelten Erfahrungen zusammen.
Selbst das Abbrennen der Cannabis-Dschungel sei fehlgeschlagen, da die Stauden und Blätter mit Wasser voll gesogen seien. Das Wasser stammt aus einem Labyrinth kleiner Bewässerungskanäle, die für die Provinzen Kandahar und Helmand charakteristisch sind.
In Kandahar sind 2400 Kanadier stationiert, die im September zusammen mit amerikanischen Soldaten gegen die Taliban vorrückten. Eingeleitet wurde die sogenannte Operation Medusa mit schwerer Rockmusik der Gruppe AC/DC, die aus großen Lautsprechern gegen die Stellungen der Gotteskrieger im Bezirk Pashmul schallte. Dort hatten sich die Aufständischen in Lehmtürmen verschanzt, in denen Weintrauben getrocknet werden, hinter Granatapfelbäumen und in den Mohnfeldern Pashmuls.
Die Taliban erlitten schwere Verluste, doch gegen ihre Schlupfwinkel in den Cannabiswäldern war nicht anzukommen. Die Kanadier versuchten, die Pflanzen mit Diesel anzuzünden - ohne Erfolg, da die Flammen erstickten. "Dann probierten wir es mit weißem Phosphor," berichtet die Nachrichtenagentur Reuters über einen Vortrag des Generals, "aber auch das funktionierte nicht. Die Pflanzen waren derart voll mit Wasser, dass nichts sie verbrennen konnte."
Daran wird sich auch so schnell nichts ändern, weil Cannabiswälder im Rauschmittelstaat Afghanistan eine fulminante Wiederkehr erleben. Jahrelang hatten sich Händler und Drogenbarone auf den Anbau von Schlafmohn konzentriert und damit jüngst eine Rekordernte von Rohopium eingefahren, die 52 Prozent des afghanischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Aus dem Geschäft mit Rohopium und Morphin-Base flossen 2,14 Milliarden Dollar in die Taschen der Drogenkönige und ihrer Günstlinge.
Voriges Jahr schon hat aber die Uno-Behörde zur Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung (Unodc) in Wien gewarnt, dass der Anbau von Cannabispflanzungen in Afghanistan rasch zunimmt und die Händler das Geschäft diversifizieren.
Die Uno-Beamten gehen davon aus, dass inzwischen 30.000 Hektar mit Cannabispflanzungen voll stehen - ein Drittel der Anbaufläche von Marokko, des weltweit größten Lieferanten an Haschisch und Marihuana.
Mit dem Boom des Cannabis-Anbaus kreuzt wieder ein alter Bekannter aus Hippie-Zeiten in der Szene des internationalen Drogenhandels auf: der Schwarze Afghane. Er verdankt seinen Namen dem Harz der afghanischen Cannabispflanzen, der so lange geknetet und dann zu Platten gepresst wird, bis er pechschwarz aussieht. Marihuana wiederum wird aus den getrockneten und fermentierten Blättern der Pflanzen gewonnen.
Wie potent die Pflanzen sind, erfuhren auch die kanadischen Truppen. Beim Verbrennen schon ausgedörrter, inzwischen braun gewordener Cannabis-Riesen atmeten Soldaten, die in Windrichtung standen, den Qualm ein. "Das war ganz offenkundig nicht die richtige Maßnahme," gibt nun sogar General Hillier zu.
Hillier berichtet, das Cannabispflanzen auch auf einem kanadischen Schützenpanzer mitrollten: Die Besatzung hatte die Rauschpflanzen dazu benutzt, ihr Vehikel vor den Taliban zu tarnen.
Doch der Drogen-Ernstfall wird erst dann eintreten, wenn das Haschisch und Marihuana einen anderen Weg zu den ausländischen Truppen findet. Dann fällt der Schatten von Vietnam, wo die GI's Marihuana aus Laos und Thailand rauchten, auf die Isaf-Kämpfer.
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Sogar die Colanuss ist verboten, soll Länder geben in denen es noch Getränke mit der Colanuss gibt.
Der Erfinder der Coca Cola hatte früher natürlich die echte Colanuss verwendet, bis diese verboten wurde.
Warum verbietet man nicht Alkohol? Oder das Rauchen ganz, sind doch alles Drogen! Oder?
mfg
Madame Eugenie
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Gegen eine Kaution von 35.000 Dollar kaufte sich der Hip-Hop-Superstar in Kalifornien frei.
Der amerikanische Rapper Snoop Dogg ist schon wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Er wurde am Donnerstag auf dem Bob-Hope-Flughafen in Burbank im US-BUndesstaat Kalifornien festgenommen und gegen eine Kaution von 35.000 Dollar (27.660 Euro) auf freien Fuß gesetzt, wie die Polizei mitteilte.
Demnach stoppte die Flughafenpolizei den 35-jährigen Plattenmillionär wegen eines Verkehrsdelikts. Bei der Durchsuchung seines Autos fand sie eine Waffe und Marihuana. Sein Anwalt Donald Etra sagte, für die Festnahme in Burbank gebe es keine Grundlage.
Erst am 27. September war bei Snoop Dogg auf einem Flug nach New York ein 53 Zentimeter langer, zusammenschiebbarer Schlagstock im Handgepäck entdeckt worden. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Snoop Dogg - sein bürgerlicher Name ist Calvin Broadus - hatte erklärt, er brauche den Stock für Dreharbeiten an einem neuen Film in New York.
Und im April wurde er mit fünf Begleitern auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgenommen. Sie hatten randaliert, weil sie nicht in die Erste-Klasse-Lounge rein durften.
1990 war Snoop Dogg wegen Kokainbesitzes verurteilt worden. 1993 wurde bereits eine Waffe bei einer Verkehrskontrolle bei ihm entdeckt. Angesichts einer drohenden Gefängnisstrafe von drei Jahren gab er ein Schuldbekenntnis ab und versprach, einen Anti-Gewalt-Kursus zu machen.
http://www.tirol.com/szene/international/48964/index.do
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