Der Hugo Chavez Thread

(noch ein weiterer lupenreiner Demokrat)

Nach der Abschaltung eines regierungskritischen Fernsehsenders ist es in Venezuela zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Nationalgarde gekommen. Derweil holt Präsident Hugo Chavez zum nächsten Schlag aus: Er will sich eine weitere Station vom Hals schaffen.

http://www.ftd.de/politik/international/:Chavez%20Sender/205549.html
 

Liberale Stimmen warnen vor Chávez und Gesinnungsgenossen

Die Liberalen haben einen schweren Stand in Lateinamerika. Der Glaube an offene Gesellschaften und funktionierende Demokratien ist erschüttert. Die «venezolanische Krankheit» steckt den Kontinent an. Autokratisches populistisches Regieren wird vorexerziert.

bau. Cancún, im Mai

Zuerst der Castro-Zögling Hugo Chávez in Venezuela, dann der Indio-Gewerkschafter Evo Morales in Bolivien und jetzt, zu Jahresbeginn, der Alt-Sandinist Daniel Ortega in Nicaragua sowie der linke Ökonom Rafael Correa in Ecuador: Der politische Seismograf Lateinamerikas verzeichnet Ausschläge, die nichts Gutes für die Stabilität der einzelnen Länder und der Region südlich des Río Grande verheissen. Aus ganz Lateinamerika trafen sich im mexikanischen Badeort Cancún Vertreter von liberalen Parteien und dem Liberalismus verpflichteten Think-Tanks. Angesichts des drohenden politischen Gezeitenwechsels war eine Standortbestimmung angesagt. Der Vormarsch linker Populisten und unberechenbarer Autokraten hat all jene aufgeschreckt, die an eine offene Gesellschaft, die repräsentative Demokratie und den liberalen Staat glauben.

Venezuela im Visier

weiter hier:
http://www.nzz.ch/2007/05/31/al/articleF7PAB.print.html

 

verhältnisse , wie in sau-arabien geschaffen hat, braucht der noch 20 jahre.

die chancen, daß er demnächs tabgeknipst wird, sind jedenfalls gesunken...

 

Chavez und Castro hecken Anti-USA-Pakt aus

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat seinem kubanischen Verbündeten und ideologischen Mentor Fidel Castro einen Überraschungsbesuch abgestattet.

Sechs Stunden lang berieten sich die beiden "Revolutionsführer" über zukünftige Projekte, wie das kubanische Staatsfernsehen am Dienstag berichtete. Dabei hätten Castro und Chavez auch die jüngsten Fortschritte in der von ihnen geschmiedete Allianz gegen den Einfluss der USA in Lateinamerika besprochen.

Nach seiner Landung in Havanna hatte Chavez den Journalisten zuvor noch zugerufen: "Lang lebe Kuba! Lang lebe Fidel!" Castro ist seit einer Darmoperation im vergangenen Sommer nicht mehr öffentlich aufgetreten.

Wegen seiner Erkrankung hatte der 80-Jährige im Juli seine Amtsgeschäfte als Präsident auf unbestimmte Zeit an seinen Bruder abgetreten. In Fernsehbildern wirkte Castro zuletzt aber zunehmend gesünder.

http://www.focus.de/politik/ausland/havanna_aid_63203.html

Leser-Kommentar:

Der Gralshüter
der reinen kommunistsichen Lehre Fidel zieht sich einen Nachfolger im erdölreichen Venezuela heran. Das ist eine wichtige Machtkonstellation, damit der Steinzeitkommunismus Nordkoreas und Kubas wieder mit frischen Dollars aufgemuntert wird. Voll Erwartung blicken unsere linken Träumer auf das Land ihrer Sehnsucht Kuba und erhoffen eine neuen Impuls für die von den Russen und Chinesen verratene Weltrevolution.

 

Ausgerechnet in der von Washington beanspruchten ureigenen
‚Hemisphäre’ regt sich Widerstand gegen den ‚globalisierten
Kapitalismus’ und seine Agenturen, insbesondere gegen die USA
selbst. In Venezuela, dann in Bolivien und Ecuador sind Staatsführer
durch die Zustimmung der Massen an die Macht gekommen, die sich
gegen die bisher für ihre Länder gültigen Geschäfts- und
Herrschaftsgrundsätze verwahren und mit ihren staatlichen Mitteln zur
Wehr setzen. Sie brechen mit einer Politik, der sie Verrat an Volk und
Nation vorwerfen – und handeln sich damit von den USA
entschiedene Feindschaft und von den internationalen Beobachtern
heftigste Kritik ein. ‚Undemokratisch’, ‚machtbesessen’. ‚rückständig’
seien sie, so der Tenor; die sozialen Programme, die sie ins Werk
setzen, gelten populistisch und als Verschwendung von Staatsgeld; die
Eingriffe ins Wirtschaftsleben und das Eigentum als Anschlag auf die
ökonomische Vernunft und die heiligen Gesetze freien Eigentums, die
doch heutzutage überall auf dem Globus Gültigkeit hätten. Kurz: Die
Kritiker entdecken einen Verrat anderer Art - Verrat an den auch für
diese Länder gültigen Prinzipien ordentlichen Regierens, deren
Sittenwächter und praktische Schiedsrichter auswärts, in den
weltentscheidenden Nationen beheimatet sind.
*
Das mag schon sein. Die gehässigen Begutachter, die da im höheren
Namen sprechen, geben damit freilich nur zu Protokoll, wie
unerschütterlich für sie die Gleichung von Demokratie und Schutz
auswärtiger Interessen, von ordentlichem Regieren und Verpflichtung
auf internationale Bereicherung und politische Unterordnung unter
dieses Programm feststeht; wie selbstverständlich also heutzutage
ökonomische Vernunft, Freiheit des Eigentums, sozialer Fortschritt
mit der Geltung der ökonomischen und politischen Interessen der
Weltmarktführer und Weltordnungsmächte, die USA allen voran, in
eins fällt. Umgekehrt: Wie unverträglich die Grundsätze des
Weltgeschäfts und der Weltpolitik, als deren berufene Sprachrohre die
Kritiker von Chávez & Co. auftreten, mit den Bedürfnissen und
Ansprüchen ‚guten Regierens’ sind, die die Anwälte einer besseren,
dem Volk und damit der Nation zuträglichen Politik in den Ländern
Lateinamerikas für nötig befinden. Offenkundig halten diese Länder
das, was ihnen da als ihr nationaler Erfolgsweg anempfohlen und
abverlangt wird, ‚Wachstum durch immer mehr freien Handel und
Wandel’ – also umfassende Eingemeindung in den Weltmarkt und
fortschreitende Öffnung für internationale Anleger nach deren
Bedürfnissen – nicht gut aus; und offensichtlich halten ihre
volkstümlichen Führer es schon gar nicht für den besten Weg des
Vorankommens ihrer Völker und bekommen dafür von der Mehrheit
der betroffenen Insassen massenhaft Zustimmung. Unübersehbar taugt
dieses Programm ja auch zu allem anderen als zu irgendeiner
zufrieden stellenden ‚Entwicklung’ des Landes oder gar seiner
Bevölkerungsmehrheit.
*
Genauso unübersehbar ist freilich, dass die Agenturen der inzwischen
ziemlich global freien Welt und des freien Weltmarkts keinen Entzug,
keine Verwendung nationaler Rohstoffquellen und mit ihnen
verdienter (Öl-)Dollars für Alphabetisierungs- oder Gesundheitskampagnen
und andere ‚soziale’ Werke in solchen Ländern
ertragen. Dass insbesondere Chávez eine ganz andere Auffassung von
guter Regierung vertritt, mit dieser Sicht ernst macht, dafür die
nationalen Mittel umwidmet und dabei in seinem Land die Mehrheit
des Volks hinter sich hat - das macht ihn verhasst; nicht nur im Land
bei den Stützen des ‚bisherigen Systems’, sondern auch auswärts. Von
Washington bekämpft, von der hiesigen Öffentlichkeit angefeindet
wird Venezuelas Präsident auf der anderen Seite von
Globalisierungsgegnern und anderen Linken als neuer
Hoffnungsträger für die tröstliche Beteuerung, dass ‚eine andere Welt
möglich’ ist, und als hoffnungsvoller Anfang vom Ende des
‚Neoliberalismus’ und des US-‚Dollar-Imperialismus’ gefeiert; und
das, wo es vor Ort gerade mal darum geht, unter Einsatz von Petro-
Dollars und –Euros Verelendung und Verwahrlosung der Massen
einzudämmen, irgendwie so etwas wie ein nationales
Volksbeschäftigungsprogramm hinzukriegen und sich im
Windschatten innerimperialistischer Rivalitäten überhaupt zu
behaupten.
Also Gründe genug, sich klarzumachen,
- warum der Standpunkt, die Massen hätten besseres verdient als
Armut und Gewalt und die nationalen Ressourcen wären dafür zu
gebrauchen, sich mit den Ansprüchen der Weltmarktnationen und der
US-Führungsmacht so wenig verträgt;
- was Chávez und andere am bisherigen Weg ihrer Nationen zu
kritisieren haben, wenn sie ihn als ‚Verrat an Volk und Nation’
bekämpfen;
- was sie an dessen Stelle zu setzen gedenken, wenn sie sich und
ihrem Land z.B. eine ‚bolivarianische Revolution’ auf die Fahnen
schreiben;
- was sie damit im Land und international alles aufrühren und
angreifen und mit welcher Gegnerschaft sie es deswegen zu tun
bekommen.


********

Lautsprecher an

http://doku.argudiss.de/stream.php?id=202

 

Hugo Chávez

 

 

"Sozialismus oder Tod"

Venezuelas Präsident Hugo Chávez
Von Joachim Rienhardt

Die Sprüche werden immer martialischer, die Drohungen schärfer. Denn Hugo Chávez ist nicht bloß angetreten, Venezuela zu retten. Er will ganz Lateinamerika erlösen. Und sei es um den Preis der Freiheit.

Natürlich war auch die letzte Sendung eine wohldosierte Provokation: "Das Fest des Ziegenbocks" nach dem Roman von Mario Vargas Llosa stand am Sonntag vergangener Woche auf dem Programm von RCTV, ein Film über das Schreckensregime in der Dominikanischen Republik der fünfziger Jahre und die letzten Tage des Diktators Rafael Trujillo. Dann war nach 53 Jahren Schluss für "Radio Caracas Televisión". Venezuelas Präsident Hugo Chávez entzog dem Sender die Lizenz. Während in der Hauptstadt Caracas Tausende gegen eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit auf die Straße gingen, kündigte Chávez aus der frisch restaurierten, gut gesicherten Ferienanlage "Los Caracas" weitere Schließungen unliebsamer Sender an. "Achten Sie genau darauf, was Sie tun", drohte er Journalisten in seiner Rede, die er über alle Kanäle verbreiten ließ: "Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, und sagen Sie hinterher nicht, dass ich Sie nicht gewarnt habe." Danach ließ Hugo Rafael Chávez Frías die Niederungen der nationalen Politik wieder hinter sich und wandte sich seiner wahren Mission zu, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts in die Welt zu bringen. Und mit dem ihm eigenen Pathos fuhr er fort: "Ich werde mein Leben geben, um die Würde des venezolanischen Volkes zu verteidigen. Jeden Tag wehen die Winde der Einigkeit Lateinamerikas stärker." /*

Welches Ausmaß an Verwüstung wird "Hurrikan Hugo" hinterlassen?

Trotzdem glaubt der Präsident weiter, er könne die große Zeitenwende herbeiführen. Notfalls allein: "Ich habe die Wahlen gewonnen und nicht die Parteien. Wer nicht mitwill, bleibt eben zurück." Ganz allmählich macht sich Chávez daran, die Vergangenheit auszuradieren. Straßen und Plätze werden umbenannt. Ein Nationalfeiertag wird nun verlegt auf den Tag seines missglückten Putsches. Auf dem Berg Ávila, dem Wahrzeichen von Caracas, soll ein Denkmal von Simón Bolívar entstehen, mehrere Hundert Meter hoch, den Blick nach Kuba gerichtet. Chávez entwirft Pläne für eine Gegenbank zur Weltbank, eine Alternative zur amerikanischen Freihandelszone und für Petrosur, eine neue Allianz von Energiefirmen des gesamten Kontinents. Er schließt Verträge mit Irans Präsident Ahmadinedschad über gemeinsame Waffenproduktion und Atomanlagen. "Unsere Aufgabe ist es, die Welt zu retten, den Planeten Erde", sagt er. Und der Rest der Welt fragt sich, welches Ausmaß an Verwüstung "Hurrikan Hugo" hinterlassen wird.

 

 

hast Du nun nicht gerade gebracht,

Versuchs doch mal, nachdem Du Beitrag 205 (2 vorher) gelesen und gehört hast

Warum sollte bleibende Armut das beste für die venezolaner sein?  

Neue Allianzen

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez reist nach Moskau, Minsk und Teheran

Von Harald Neuber, Caracas

Auf der Suche nach Verbündeten: Hugo ChávezFoto: AP

Von Washington aus betrachtet ist es eine Reise entlang der Achse des Bösen: Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist am Dienstag zu einer Tour nach Moskau, Minsk und Teheran aufgebrochen. Seine Absichten dürften die Gemüter im Weißen Haus mehr erhitzt haben als die Route. Der Südamerikaner hatte vor seiner Abreise öffentlich angekündigt, in Rußland, Belarus und Iran die »strategischen Allianzen« auszubauen, militärische Kooperation explizit eingeschlossen.

Dabei hatte Venezuelas Präsident schwere Geschütze aufgefahren – zumindest verbal. »Wir befinden uns bereits im Krieg«, sagte Chávez vor Tausenden Militärangehörigen am Montag, dem »Tag der Armee«, in der Hauptstadt Caracas. Der laufende Krieg werde auf internationaler Ebene in vielen verschiedenen Formen ausgefochten: »politisch, wirtschaftlich, sozial, psychologisch, medial und in einigen Fällen auch militärisch«. Venezuela bereite sich angesichts der feindlichen Haltung der US-Regierung auf eine Auseinandersetzung vor. »Wir werden alles tun, eine solche militärische Konfrontation zu vermeiden«, sagte der Staatschef. Allerdings sei man auch für einen »Krieg des gesamten Volkes« gegen einen übermächtigen Feind gewappnet.

Die jüngste Auslandsreise steht klar in diesem Zusammenhang. In Moskau wird Chávez bereits zum vierten Mal seit 2004 mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammenkommen. In der Staatsduma will Chávez bei diesem Aufenthalt um Unterstützung durch die Abgeordneten werben.

Bereits Ende Juli vergangenen Jahres hatte Chávez eine Reihe von Rüstungsgeschäften vereinbart, die in den USA auf scharfe Kritik gestoßen waren. Während Washington Waffenkäufe in Brasilien und Spanien verhindern konnte, weil in den Rüstungsgütern US-amerikanische Bauteile verwandt wurden, zeigte sich Moskau vom Einspruch der USA unbeeindruckt. Die Geschäfte über Sukoi-30-Kampfflugzeuge, Armeehubschrauber und 100000 Kalaschnikow-Gewehre hatten einen Gesamtwert von umgerechnet rund drei Milliarden US-Dollar.

Auch mit den Staatschefs von Belarus und Iran, Alexader Lukaschenko und Mahmud Ahmadinedschad, ist das venezolanische Staatsoberhaupt bereits bekannt. Mit Hilfe von Minsk will Chávez nun die »defensive Bewaffnung« weiter ausbauen. Belarus soll die Armee des südamerikanischen Staates dabei unterstützen, die Luftabwehr- und Radarsysteme zu erneuern und leistungsfähiger zu machen. Die neuen Geräte werden eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben. Ende vergangener Woche hatte Chávez das Vorhaben mit dem Eindringen der US-Armee in venezolanisches Seegebiet und in den Luftraum des Landes im April 2002 begründet. Während eines Putschversuches rechter Militärs und Unternehmer hätten US-Marineschiffe und Flugzeuge venezolanisches Hoheitsgebiet verletzt. Die Vorkommnisse wurden später als Beleg für die Unterstützung der Putschisten durch die USA gewertet. Wenn Venezuela das neue Verteidigungssystem habe, werde sich zeigen, ob die US-Armee eine solche Initiative noch einmal wagen werde, sagte Chávez bei einem öffentlichen Auftritt in Caracas.

 

Zitat Ende

http://www.jungewelt.de/2007/06-28/006.php

 

Anzeichen höheren Risikos in Venezuela

B. A. Buenos Aires, 28. Juni

Die neu errungene staatliche Dominanz in Venezuelas Schweröl-Sektor hat am Mittwoch die Anleihen des südamerikanischen Landes unter Druck gesetzt. Zuvor war bekannt geworden, dass die amerikanischen Ölgesellschaften Exxon Mobil und Conoco Phillips die Bedingungen der Regierung nicht akzeptiert hatten, als Minderheitspartner der staatlichen Petróleos de Venezuela (PDVSA) die potenziell riesigen Lagerstätten im Einzugsgebiet des Orinoco-Flusses auszubeuten. Hingegen hatten BP, Total, Statoil und auch die amerikanische Chevron die neuen Verhältnisse akzeptiert, die Teil des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» sind, den die Regierung von Präsident Hugo Chávez anstrebt.

http://www.nzz.ch/2007/06/29/bm/articleFB16M.print.html

 

Anzeichen höheren Risikos in Venezuela

B. A. Buenos Aires, 28. Juni

Die neu errungene staatliche Dominanz in Venezuelas Schweröl-Sektor hat am Mittwoch die Anleihen des südamerikanischen Landes unter Druck gesetzt. Zuvor war bekannt geworden, dass die amerikanischen Ölgesellschaften Exxon Mobil und Conoco Phillips die Bedingungen der Regierung nicht akzeptiert hatten, als Minderheitspartner der staatlichen Petróleos de Venezuela (PDVSA) die potenziell riesigen Lagerstätten im Einzugsgebiet des Orinoco-Flusses auszubeuten. Hingegen hatten BP, Total, Statoil und auch die amerikanische Chevron die neuen Verhältnisse akzeptiert, die Teil des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» sind, den die Regierung von Präsident Hugo Chávez anstrebt.

http://www.nzz.ch/2007/06/29/bm/articleFB16M.print.html

 

Anzeichen höheren Risikos in Venezuela

B. A. Buenos Aires, 28. Juni

Die neu errungene staatliche Dominanz in Venezuelas Schweröl-Sektor hat am Mittwoch die Anleihen des südamerikanischen Landes unter Druck gesetzt. Zuvor war bekannt geworden, dass die amerikanischen Ölgesellschaften Exxon Mobil und Conoco Phillips die Bedingungen der Regierung nicht akzeptiert hatten, als Minderheitspartner der staatlichen Petróleos de Venezuela (PDVSA) die potenziell riesigen Lagerstätten im Einzugsgebiet des Orinoco-Flusses auszubeuten. Hingegen hatten BP, Total, Statoil und auch die amerikanische Chevron die neuen Verhältnisse akzeptiert, die Teil des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» sind, den die Regierung von Präsident Hugo Chávez anstrebt.

http://www.nzz.ch/2007/06/29/bm/articleFB16M.print.html

 

 

Chávez pflegt «strategische Beziehungen» zu Iran Der venezolanische Präsident Chávez hat bei einem dreitägigen Besuch in Teheran die Beziehungen unter Outcasts der westlichen Politik gefestigt. Er klagte im Chor mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad Amerika als imperialistische Macht an.

http://www.nzz.ch/2007/07/03/al/articleFBB6Z.htm

Eine interessante Zugabe aus der NZZ:
Leeres Flugzeug

Wenn die direkte Flugverbindung zwischen Teheran und Caracas, die Anfang März 2007 eröffnet wurde, als Symbol der Zusammenarbeit dienen kann, so werden die ideologischen Prioritäten auf Kosten des realen Nutzens offensichtlich. Die Iran Air, die diesen Kurs einmal wöchentlich im Regierungsauftrag mit Zwischenhalt in einer weiteren Bruderstadt, Damaskus, absolviert, erzielt nach Angaben eines Flugkapitäns dieser Gesellschaft fast auf jedem Flug nach Caracas über 100 000 Dollar Verlust. Weil sie durch ein westliches Embargo vom Kauf neuer Flugzeuge ausgeschlossen ist, benutzt sie dafür die alte Boeing 747SP, eine Sonderanfertigung für besonders lange Strecken, welche doppelt so viel Treibstoff wie moderne Flugzeuge verbrennt und überdies auf diese Distanz maximal 120 anstatt 305 Passagiere mitführen kann.

Ideologische sozialistische Marktwirtschaft eben!

MfG

quantas

 

wohingegen es offenbar völlig ideologiefrei ist, wenn dem Iran der Kauf von Passagierflugzeugen verboten ist. vielleicht wollen die Mullahs ja damit Bomben auf Polen und Tschechien werfen - aus dem Pilotenfenster. Nehme an, die Iraner werden dann zu den besten Kunden der chinesischen Flugzeugindustrie gehören. Die Chinesen send ja bald soweit.  

Chavez will per Verfassungsänderung unbeschränkte Präsidentenamtszeit sichern

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat angekündigt, dass er in den nächsten Tagen einen Entwurf in das Parlament einbringen wird, mit der die Beschränkung für die Wiederwahl des Staatschefs aufgehoben werden soll.

"Wenn das Volk nicht für mich stimmen sollte, gehe ich. Ich klammere mich nicht an meinen Sessel, wie ich immer gesagt habe. Ich werde keine Träne vergießen, wenn ich abgelehnt werde", sagte er in seiner Fernsehsendung "Hallo, Präsident".

"Wenn das venezolanische Volk sagt, es reicht, pack die Koffer, dann gehe ich", fügte er hinzu.

Er verwies indes aber auch darauf, dass ihm das Volk ein Mandat für die kommenden neuen Jahre gegeben habe. Sollte es nun der Verfassungsänderung zustimmen, könnte seine Amtszeit bis zum Jahr 2021 verlängert werden, betonte der Präsident.

Der Staatschef Venezuelas wird bisher in allgemeinen Wahlen mit einfacher Mehrheit für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Er bekleidet zugleich das Amt des Regierungschefs. Insgesamt kann er zweimal in Folge wiedergewählt werden.

Die Veränderung der Wahlordnung hatte Chavez erstmals nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Dezember 2006 in Aussicht gestellt. "Ich denke, die Landesverfassung muss geändert werden. Das betrifft in erster Linie die Amtszeit des Präsidenten. Wir haben nicht das Recht, dem Volk die Möglichkeit zu nehmen, den Landesführer, der ihm gefällt, ein viertes, ein fünftes und ein sechstes Mal wieder zu wählen", hat er erklärt.

Die Nationalversammlung Venezuelas hat Hugo Chavez bereits breite Vollmachten in Bezug auf die alleinige Gesetzesinitiative übertragen. Im Verlauf von 18 Monaten kann er Verfügungen erlassen, die auf die uneingeschränkte Nationalisierung der Wirtschaft gerichtet sind, darunter die Energiewirtschaft und die Telekommunikation.

http://de.rian.ru/society/20070723/69472381.html

 

nämlich demnächt ein Buch schreiben:
"So werde ich Diktator - Handbuch für Einsteiger"

Gruß
Talisker  

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat dem Parlament Vorschläge einer umfassenden Verfassungsänderung vorgelegt. Das Ziel ist eine unbegrenze Amtszeit. Da seine Partei eine breite Mehrheit hat, wird mit einer großen Zustimmung der Reform gerechnet.

seiner Amtszeit verschaffen. Der linksgerichtete Staatschef legte dem Parlament ein Paket von Änderungen vor, die eine wiederholte Wiederwahl des Präsidenten und die Verlängerung seiner Amtszeit von sechs auf sieben Jahre vorsehen.

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez will sich mit einer Verfassungsänderung die Möglichkeit für eine unbegrenzte Verlängerung Chavez wies die Vorwürfe von Kritikern zurück, dass er eine lebenslange Amtszeit nach dem Vorbild des kubanischen Staatschefs Fidel Castro anstrebe. Die Verfassungsreform werde das Land zu „neuen Horizonten für eine neue Ära“ führen, sagte Chavez vor der Nationalversammlung in Caracas. Die Änderungen hätten einen Umfang von weniger als zehn Prozent der bisherigen Verfassung von 1999, sagte Chavez und fügte hinzu: „Das sind 33 Artikel, die beginnend mit dem heutigen Tag gelesen, analysiert und kritisiert werden.“ Im Parlament haben die Parteigänger des Präsidenten eine klare Mehrheit, so dass mit einer breiten Zustimmung zu der Verfassungsreform gerechnet wird. Anschließend soll in einem Referendum über die Änderungen abgestimmt werden.

http://www.welt.de/politik/article1109681/...fuer_immer_regieren.html  

Oder viel mehr die Diktatoren.

MfG

quantas  

unendlich gewählt werden. Sind wir auch eine Diktatur?  

Wirtschaftspolitik von Chávez bringt Rekordteuerung

Venezuela. Lebensmittel werden wegen Preiskontrollen knapp.



Während Venezuelas Präsident Hugo Chávez um Milliardenbeträge argentinische Staatsanleihen kauft, öffentlichkeitswirksam billiges Heizöl an arme US-Bürger verteilen lässt und erst unlängst umgerechnet rund 25 Mio. Euro für verbilligte Busfahrkarten an Londons linke Stadtregierung überwies, beginnen die Venezolaner die negativen Folgen von sieben Jahren „bolivarischer Revolution“  zu spüren.

So ist die Inflation mit 16 Prozent die höchste in ganz Lateinamerika, weil Chávez die Staatsausgaben binnen vier Jahren verdreifacht hat. Der Bolivar, die nationale Währung, ist allein heuer im Vergleich zum Dollar um 30 Prozent auf 4,85 Bolivar pro Dollar gefallen. Allerdings nur auf dem Schwarzmarkt. Offiziell ist die Währung doppelt so viel wert.

„Das ist der schlechtest geplante Ölboom in Venezuelas Geschichte.“ 

Ricardo Hausmann, früherer Planungsminister und heute Wirtschaftsprofessor in Harvard.

Bloß entspricht dieser durch strenge Vorschriften über den Besitz von Fremdwährungen erzielte Kurs nicht der wirtschaftlichen Wirklichkeit. Die Venezolaner fliehen in Massen aus ihrer Währung.

Geldwechsel im Kasino

Und weil sie das offiziell nicht dürfen, schlüpfen sie durch Gesetzeslücken. Das zeitigt skurrile Folgen. Pro Jahr dürfen Venezolaner 5000 Dollar per Kreditkarte im Ausland ausgeben. Deshalb reisen einige auf die nahe gelegene Karibikinsel Curaçao, kaufen in den dortigen Kasinos auf Kreditkarte 5000 Dollar an Pokerchips, tauschen diese sofort gegen bare Dollar und verkaufen diese wiederum in der Heimat am Schwarzmarkt.

Auch in Chávez' Regierung ist die Einsicht gewachsen, dass der Bolivar real weniger wert ist als offiziell. Darum erwarten Investmentbanken wie J.P. Morgan und Merrill Lynch unisono eine Abwertung um 14 Prozent im ersten Quartal 2008. Denn mit 1. Jänner wird der 53-jährige frühere Offizier Chávez eine neue Währung einführen und drei Nullen von all deren Denominationen streichen lassen. Allerdings sagt Finanzminister Rodrigo Cabezas, dass dieser „neue Bolivar“ ebenso den Kurs von 2,15 zum Dollar haben werde wie der jetzige „alte“. 

Keine Milch im Supermarkt

Eine Abwertung würde der Regierung mehr Bolivar aus ihren Ölexporten verschaffen, die 90 Prozent der venezolanischen Volkswirtschaft und rund die Hälfte der Staatseinnahmen ausmachen. Allerdings bekämen die Bürger dann noch weniger Gegenwert für ihr Geld. Zumal Knappheit ohnehin schon zu einer täglichen Erfahrung wird.

Güter wie Milch, Huhn, Kaffee und Mehl sind bereits mehrmals aus den Supermarktregalen in der Hauptstadt Caracas verschwunden, weil die venezolanischen Produzenten sich weigerten, zu staatlich regulierten Preisen zu verkaufen, die unter den Herstellungskosten liegen. „Es ist so, als wäre Chávez unser Produktionsleiter, Marketingleiter und Verkaufsleiter“  , sagt Edgar Contreras vom Lebensmittelhersteller Molinos Nacionales und nennt die verordneten Preise „reine Fantasie.“

http://www.diepresse.com/home/wirtschaft/...schaft/economist/index.do

 

Private Kliniken und Schulen könnten verstaatlicht werden - Präsident droht Schuldirektoren mit Gefängnis

Caracas/Wien - Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die vor acht Jahren begonnene sozialistische Revolution in seinem Land zu "radikalisieren". Zugleich drohte er nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE am Sonntag, die privaten Gesundheitszentren und Schulen zu schließen, sollten sie sich seinem "bolivarianischen Modell" wiedersetzen.

In seiner wöchentlichen Radio- und Fernsehsendung "Aló, Presidente" kündigte Chávez zugleich eine Verstärkung der Kontrolle des Währungsumtausches an. Ein großer Teil der Devisenkäufe diene nur dazu, die Launen einiger Reicher zu finanzieren, meinte er.

Der Präsident bekräftigte seine Drohungen, er werde die Privatkliniken nationalisieren, sollten diese nicht ihre Kapazitäten erweitern und die "exorbitanten" Preise für ihre Leistungen senken.

Die Vereinigung der Privatkliniken hatte vor zwei Wochen dem Parlament Preisvorschläge vorgelegt, die von den Chavez-treuen Abgeordneten als unbefriedigend bezeichnet wurden, da sie um 25 bis 30 Prozent über den Erwartungen der Regierung lägen. Seitens der Privatkliniken wurde die Reaktion des Parlaments als "erstaunlich" bezeichnet. Die Vorschläge basierten auf Berechnungen von Kostenstrukturen und seien nicht nur nach Augenmaß erstellt worden.

"Bolivarianisches Erziehungsmodell"

Weiters drohte Chavez jenen Schuldirektoren mit Gefängnis, die nicht das neue "bolivarianische Erziehungsmodell" anwenden. Jene Schule und Universitäten, die dies verweigerten, würden nationalisiert. Das von Chavez propagierte Modell sieht eine "kostenfreie, öffentliche, obligatorische und hochqualitative Erziehung" vor. Das "Konsum-Modell" soll abgeschafft und dadurch Venezuela zu einer "Weltmacht" werden.

Vertreter der Opposition, Lehrer- und Familienverbände sowie die katholische Kirche sehen im bolivarianischen Erziehungsmodell den Versuch, Kinder und Jugendliche ideologisch zu indoktrinieren.

"Sozialismus radikalisieren"

Chávez rief zudem seine Anhänger auf, den "Sozialismus zu radikalisieren" und das "Streben nach Reichtum ins Klo" zu werfen. Stattdessen sollte das "humanistische und solidarische Modell" gefördert werden, das er seit seiner Amtsübernahme im Februar 1999 propagiere.

Der "revolutionäre Sozialismus" werde die Errichtung von 15 neuen Spitälern in den kommenden vier Jahren um umgerechnet 818 Millionen Euro ermöglichen. Diese Investitionen in das Gesundheitssystem seien Teil der "revolutionären Wirtschaftspolitik" die im Gegensatz zum "kapitalistischen Wirtschaftspolitik" stehe.

http://derstandard.at/?url=/?id=3055384
 

schnell wie der Fidel.  

 

heraus!

In seiner letzten Fernsehsendung "Aló Presidente" ließ er die Überraschungsbombe platzen. Hugo Chávez präsentierte einer überraschten Öffentlichkeit eine selbst eingesungene CD: "Canciones de Siempre" ("Lieder für immer“), wie die Zeitung El País berichtet.

In der wöchentlichen TV-Show, die mittlerweile schon sieben Stunden am Stück dauert, geht es normalerweise um politische Themen, die der Präsident Venezuelas selbst seinem Volk näher bringen will. Also etwa um Gesundheitsfragen, um Bildungsprojekte und ganz oft natürlich um seine kommunistischen Ideale. Denn Chávez übernimmt die ideologische Pflege seiner Landsleute höchstpersönlich.

Am diesem Montag gab es dann eine Überraschung. Nach sieben Stunden Marathonprogramm zog Chávez am Schluss der Sendung freudenstrahlend seine CD hervor und grinste siegessicher in die Kamera. Es handle sich um volkstümliche Musik, erklärte der Präsident. Boleros und anderes lateinamerikanisches Liedgut sind darauf zu hören.

Wie aus Regierungskreisen in Caracas verlautete, soll die CD kostenlos im Land verteilt werden. Sie enthält Songs, die Chávez schon früher gerne öffentlich trällerte, manchmal auch am Ende seiner Show "Aló presidente". Auf dem Cover ist das Conterfei des Staatschef abgebildet. Er trägt darauf einen Sombrero. "Sie werden das hören und sich freuen!", sagte Chávez zum Publikum.