...hat jemand von euch den artikel aus washington post ende august gelesen?....Der Artikel erschien unter dem Titel "Die Banken, die ‘zu groß zum Scheitern’ sind, sind noch größer geworden", letztendlich wird verdeutlicht wie die macht der großen banken sich stark vergrößert hat" JPMorgan Chase, Wells Fargo und Bank of America halten jeweils mehr als zehn Prozent aller Einlagen im Land"
Mit der Begünstigung und Subventionierung der Übernahme bankrotter Banken durch die größten Banken und Investmenthäuser habe die Regierung Antitrustregeln verletzt, die verbieten, dass eine einzelne Bank mehr als zehn Prozent der nationalen Einlagen in ihren Tresoren hat, schreibt die Post. Sie verletzen außerdem die Antitrust-Leitfäden des Justizministeriums zur Beherrschung regionaler Finanzmärkte durch einzelne Banken.
Diese Konzentration und die Verpflichtungserklärung der Obama-Regierung, so viel staatliche Gelder wie erforderlich einzusetzen, um einen Bankrott der übrig gebliebenen Megabanken in jedem Fall zu verhindern, ermöglicht diesen Banken, sich mit wesentlich günstigeren Zinssätzen zu refinanzieren als ihre kleineren Wettbewerber. Das bringt einen weiteren Schub für die Konzentration der Finanzmacht in den Händen einiger Superbanken. Banken mit einer Bilanzsumme von 100 Milliarden Dollar und mehr können sich im Durchschnitt Geld zu einem um 0,34 Prozentpunkte niedrigeren Zinssatz leihen, als kleinere Konkurrenten, wie die Washington Post schreibt. 2007 betrug diese Differenz nur 0,08 Punkte.
Der Artikel berichtet, dass die FDIC 95 Prozent des Risikos bankrotter Banken in Höhe von 80 Mrd. Dollar übernommen hat, die von anderen Banken aufgekauft wurden. Die potentiellen Verluste der FDIC summieren sich auf fast 80 Mrd. Dollar verglichen mit ihrem Stammkapital von 10,4 Mrd. Dollar, mit dem sie die Einlagen von Millionen Konsumenten sichert.
Die Einlagensicherungsfonds der FDIC ist von mehr als 50 Mrd. Dollar vor einem Jahr auf 10,4 Mrd. zurückgegangen und blutet durch neue Bankenbankrotte noch weiter aus. Experten sagen, dass in den nächsten Monaten der Bankrott von mehr als 300 weiteren Banken zu erwarten ist. Die Institution geht davon aus, dass von den bisher schon zugesagten Subventionen ca. vierzehn Mrd. Dollar tatsächlich ausgezahlt werden müssen, um Verluste abzudecken. Man geht davon aus, dass die FDIC in großem Umfang Mittel des Finanzministeriums anzapfen muss, um die Einlagensicherung weiterhin leisten zu können.
Das Wall Street Journal merkt an, dass die Politik der FDIC, Bankenübernahmen auf Kosten des Steuerzahlers zu arrangieren " auf Subventionen für Dutzende handverlesene Banken hinausläuft".
Die enorme Konzentration von Finanzmacht ist das Ergebnis einer bewussten Politik der Regierungen Bush und Obama. Sie ist eine Komponente der Strategie, die Finanzkrise für eine weitgehende Umstrukturierung der US-Wirtschaft im Interesse der mächtigsten Teile der Finanzelite zu nutzen.
Sie geht Hand in Hand mit beispiellosen Angriffen auf die Arbeitsplätze und Löhne der Arbeiterklasse, mit Obamas Vorschlägen, die Krankenversicherung von Millionen Arbeitern einzuschränken, und mit Vorbereitungen auf historische Angriffe auf zentrale Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und die Renten. Damit sollen die gesamte Last der kapitalistischen Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse abgeladen und ihr Lebensstandard dauerhaft abgesenkt werden.
Die von Obama bewusst herbeigeführte Insolvenz von Chrysler und General Motors war ein Meilenstein in dieser Strategie. Sie wurde, genau wie seine Gesundheitspläne, von Veteranen der Wall Street in der Obama-Regierung und von Wirtschaftslobbyisten diktiert. Die Zerschlagung der Krankenversicherung von Hunderttausenden pensionierter Autoarbeiter und ihrer Familien ist ein Vorgeschmack auf die Kostensenkungspläne im Gesundheitswesen, die gegenwärtig im Kongress diskutiert werden.
Unter diesen Bedingungen können die neuen Regeln für die Banken, mit denen sich die Obama-Regierung zu schmücken versucht, nur eine Farce sein. Die Obama-Regierung ist ein Instrument der mächtigsten Wall Street Interessen. Weder kann sie noch will sie den spekulativen und profitgierigen Praktiken der Banken oder den ungeheuren Gehaltspaketen, die sich die Banker selbst in die Taschen stecken, wirkliche Beschränkungen auferlegen. |
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