Bund und Länder wollen mit einem umfassenden
Austausch alter Windräder den Ausbau der erneuerbaren Energien
vorantreiben. Die alten Windkraftanlagen sollen durch weniger, aber
leistungsstärkere ersetzt werden. "Das dient auch der Entspargelung
der Landschaft", betonte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am
Mittwoch nach einem Treffen mit den Umwelt- und Bauministern der
Länder in Berlin.
Ramsauer betonte, es könne im Zuge des geplanten Atomausstiegs
einen großen Energiekompromiss geben, "den es in dieser Form wohl
noch nie gegeben hat". Beim dafür notwendigen Netzausbau muss noch
geprüft werden, inwiefern entlang der Bahntrassen neue Höchst- und
Hochspannungsleitungen zum Abtransport des Windstroms errichtet
werden können. Entlang der Bundesfernstraßen sei es nahezu
unmöglich, weitere Stromautobahnen zu errichten, sagte Ramsauer.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte, man wolle mit den
Ländern abgestimmte Kriterien für Höhenregelungen und
Eignungsflächen bei Windrädern erarbeiten, um Deutschland zu einem
Land der regenerativen Energien zu machen. Nordrhein-Westfalens
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) betonte, es müsse auch darum
gehen, die energieintensiven Betriebe mit den erneuerbaren Energie
zu versöhnen. Diese fürchten bei einem Atomausstieg zu hohe
Energiekosten.
Ramsauer und Röttgen betonten, dass das Bundeskabinett Anfang
Juni den Atomausstieg und die beschleunigte Energiewende mit einem
umfassenden Gesetzespaket auf den Weg bringen wolle. Neben dem
Atomgesetz und einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollen auch das
Energiewirtschaftsgesetz, das Baugesetzbuch, das Gesetz zum Energie-
und Klimafonds und womöglich dann auch schon das
Erneuerbare-Energien-Gesetz der veränderten Lage angepasst werden.
Remmel forderte für mehr Energieeinsparungen in Gebäuden, das
Programm zur Gebäudesanierung von derzeit knapp einer Milliarde auf
fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Ramsauer hat bisher zwei Milliarden
Euro jährlich in Aussicht gestellt./ir/DP/edh
AXC0299 2011-05-11/17:17