EU soll Ukraine-Gasrechnung zahlen
18.10.2014
Demnächst erhält Brüssel eine neue Rechnung für seine Großmachtphantasien. Die EU soll die Gasrechnung für die Ukraine zahlen, damit das Land über den Winter kommt. - Unterdessen wähnt sich Kiew in 10 Jahren als Vollmitglied der EU.
Putin zieht die Daumenschrauben an in Sachen Ukraine und Gas. "Wir werden nichts mehr auf Pump liefern", sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine "über den Winter" komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt.
Ukrainischer Außenminister: Unser Kapitalbedarf ist gravierend
Die Ukraine braucht weitere finanzielle Hilfen, um den Einbruch der Konjunktur zu überstehen. „Ja, wir werden zusätzliche finanzielle Hilfe benötigen“, kündigte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin im Gespräch mit der WirtschaftsWoche an. „In Donezk und Lugansk steht die Wirtschaft still, bis dahin trugen diese Regionen etwa 15 Prozent zum Volkseinkommen bei. Der daraus folgende Finanzbedarf konnte noch nicht berücksichtigt werden, als die Hilfspakete zur makroökonomischen Stabilisierung im Frühjahr geschnürt wurden.“ Deshalb würden die zugesagten 30 Milliarden Dollar nicht reichen. „Im Moment rechnen wir mit einem Rückgang von sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich denke, unser zusätzlicher Finanzbedarf wird gravierend sein.“
Noch schwieriger werde die Lage, sollte Russland die Gaslieferungen kappen. „Wir haben einen Vertrag a! us dem Jahr 2009. Der ist aber nicht gerecht ausgestaltet, denn er schreibt keine Markt-, sondern Wucherpreise fest“, kritisiert Klimkin. „Notfalls haben wir genug eigenes Gas, um diesen Winter zu überstehen. Das wäre aber für die Wirtschaft schwierig, denn wir würden in umfangreichem Maße mit Gas haushalten müssen.
Bei der Hilfe aus dem Westen setzt Klimkin besonders auf Deutschland. „Die Deutschen spielen eine große Rolle bei der Finanzierung der Hilfen. Es gibt zudem Kreditgarantien für Investitionen und Handelsgeschäfte, was der Wirtschaft hilft, wieder auf die Beine zu kommen.“ Zudem könne Deutschland praktisch helfen. „Deutsche Unterstützung brauchen wir bei der Einführung von EU-Standards in der Verwaltung, dem Aufbau eines modernen Steuerwesens, dem Kampf gegen Korruption. Wir könnten hierbei vom Know-how deutscher Beamten profitieren. Die Erfahrung bei der Integration der ehemaligen DDR könnte uns auch helfen – etwa bei der Neuaufstellung von Polizei und Justiz.“
Klimkin: In zehn Jahren ist die Ukraine Mitglied der EU
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin geht davon aus, dass die Ukraine bereits in zehn Jahren der EU beitritt. „In zehn Jahren sehe ich mein Land als Mitglied der EU“, sagte Klimkin im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Die Ukraine muss ihre Chance nutzen und sich rasch EU-Standards unterwerfen. Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, können wir 2020 den Beitrittsantrag stellen und ein paar Jahre später beitreten.“
Dabei vergleicht Klimkin sein Land mit Polen. „Polen war Anfang der Neunzigerjahre auf einem ähnlichen Entwicklungsniveau wie die Ukraine heute. Binnen zehn Jahren waren sie nach einschneidenden Reformen reif für den Beitritt. Eine solche Perspektive für den EU-Beitritt benötigen wir auch“, betont der Außenminister. „Ich halte die Chance des EU-Beitritts für völlig real.“
Um die Akzeptanz Russlands zu erhöhen, bringt Klimkin das Beis! piel Finnland ins Gespräch. „In Russlands Nachbarschaft gibt es ja diesen Fall: Finnland ist Teil der EU, nicht aber der Nato. Unklar ist, ob Moskau das im Falle der Ukraine akzeptieren würde.“ Gleichzeitig hält der Außenminister daran fest, dass die Krim Teil der Ukraine ist und zählt dabei auch auf die Unterstützung Europas. „Manche Dinge lassen sich nicht verhandeln. Dazu zählt, dass die Ukraine ein souveränes Land in Europa ist – und die Krim Teil der Ukraine. Hier gibt es keine Kompromisse weder für die Ukraine selbst noch für Europa“, unterstreicht Klimkin. „Wenn wir diesen Präzedenzfall zulassen, ist die Büchse der Pandora für andere Annexionen in aller Welt geöffnet.“
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