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Russland hat im Streit um das iranische Atomprogramm zur Zurückhaltung aufgerufen. Es sei "grundlegend", dass die Voraussetzungen für eine Deeskalation der Lage geschaffen würden, erklärte das russische Außenministerium am Freitag in einer Stellungnahme in Moskau. Die Konfliktparteien müssten auf "den Verhandlungsweg zurückkehren". Ausdrücklich unterstützte das Ministerium die Resolution der Internationalen Atomenergienehörde (IAEA) vom Donnerstag, in der der Iran zum Stopp des gesamten nuklearen Brennstoffkreislaufs aufgefordert wurde.
„Bei der Unterstützung der Resolution gehen wir von der Notwendigkeit aus, Bedingungen für die Entspannung der Situation und die Rückkehr zu Verhandlungen zu schaffen. Wir sind überzeugt, dass auf diesem Wege, durch einen interessierten Dialog Lösungen gefunden werden können, die letztlich den Interessen Irans entsprechen, und zwar auch durch die Schaffung einer Atmosphäre des notwendigen Vertrauens im Zusammenhang mit seinem Nuklearprogramm“, heißt es in der Mitteilung.
Im russischen Außenministerium wird hervorgehoben, dass Russland seinerseits „bereit ist, die Entwicklung des Prozesses in dieser Richtung auf jede Weise zu fördern“.
Der IAEA-Gouverneursrat hatte am Donnerstag auf seiner außerordentlichen Tagung als leitendes Organ der Agentur die von der „Euro-Troika“ vorgeschlagene Resolution angenommen, in der „große Besorgnis“ über Iraks Wiederaufnahme der Arbeiten am Nuklearprogramm geäußert wird.
Das Dokument enthält den Appell an Iran, alle Arbeiten mit nuklearen Materialien – so auch im Nuklearzentrum Isfahan, das seine Arbeit am 10. August vollständig wieder aufgenommen hatte – auszusetzen, die für die Schaffung von Nuklearwaffen genutzt werden könnten.
Visit der IAEA-Experten in Iran ist lediglich Routine
In Iran traf die nächste Gruppe von IAEA-Spezialisten ein, um die Nuklearanlagen zu inspizieren. Die iranische Radiostation, die diese Meldung unter Berufung auf eine Quelle in der Organisation für Atomenergie Irans verbreitete, bringt die Ankunft der internationalen Inspektoren nicht mit der Wiederaufnahme der Arbeiten im Kernforschungszentrum Isfahan in Verbindung. Sie formulierte, „der Besuch der Inspektoren erfolgt planmäßig und hat Routinecharakter“.
Gestern hatte die Sondersitzung des Verwaltungsrates der IAEA eine Resolution gebilligt, die Teheran zur Einstellung aller atomaren Entwicklungen aufruft, darunter auch in Isfahan.
Teheran nannte die verabschiedete Resolution seinerseits „unakzeptabel und politisiert“. Das offizielle Iran erklärte, es sei nicht gewillt, sie zu realisieren. Die Forschungen an atomaren Technologien würden fortgesetzt, und die Verhandlungen mit dem europäischen Trio würden nur im Zusammenhang mit der Anlage zur Urananreicherung in Natanz bei Teheran geführt werden. Dort wurden die Arbeiten noch nicht wieder aufgenommen.
Obwohl das iranische Parlament das von der Regierung Chatami unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen noch nicht ratifiziert hat, wird das Dokument strikt eingehalten. Die IAEA-Inspektoren können die iranischen Nuklearanlagen gemäß Vertrag unangekündigt besichtigen.
Insgesamt nimmt Iran in Bezug auf die Zahl der in Atomanlagen realisierten Inspektionen für die letzten zweieinhalb Jahre den ersten Platz in der Welt ein. Nach der Statistik belaufen sie sich auf 1200 Personen pro Tag.
Bis zum heutigen Tag wurden keinerlei Bestätigungen oder Beweise für die Existenz einer militärischen Komponente im iranischen Atomprogramm erbracht. Dennoch beschuldigen die USA und Israel das Land unverändert der Entwicklung einer Atombombe. Die Europäische Union schloss sich Washington und Tel Aviv in der letzten Zeit an und erklärt es für möglich, dass sich das iranische Atomprogramm in militärische Richtung bewegt. [ RIA / afp / russland.RU – die Internet - Zeitung ]
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14. August 2005, NZZ am Sonntag «Den Iranern Sicherheitsgarantien geben»Der frühere Uno-Waffeninspektor Hans Blix sieht im Atomstreit mit Teheran Raum für eine politische LösungTrotz den Warnungen der USA und Europas hat Iran sein Atomprogramm wieder aufgenommen. Der frühere Uno-Waffeninspektor Hans Blix glaubt, dass Sicherheitsgarantien den Konflikt lösen könnten. NZZ am Sonntag: Herr Blix, für wie bedrohlich halten Sie die Krise um das iranische Atomprogramm? Hans Blix: Verglichen mit der Situation in Nordkorea, würde ich sie als eher weniger ernst bezeichnen, auch wenn die Verhandlungen mit Pjongjang derzeit besser zu verlaufen scheinen. Nordkorea aber behauptet, schon im Besitz von Atombomben zu sein. Mit Sicherheit verfügt das Land über Plutonium, um solche herstellen zu können. Beides trifft bei Iran nicht zu. Was sich aber ändern kann. Die CIA geht davon aus, dass Iran frühestens in zehn Jahren eine Bombe herstellen kann. Das muss nicht stimmen, zumal fast jedes Land in der Lage wäre, in diesem Zeitraum ein militärisches Atomprogramm auf die Beine zu stellen, wenn es über die entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Voraussetzungen verfügt und bereit ist, viel Geld auszugeben. Mir fällt nur auf, dass die USA gegenüber beiden Ländern konzilianter auftreten als früher. Und woran liegt das? Vielleicht hat Washington erkannt, dass ein martialischer Ton das Risiko in sich birgt, genau das zu bewirken, was man verhindern möchte. Wenn Sie Woche für Woche hören, dass es aus Sicht der USA nur zwei Lösungen gibt - eine diplomatische oder eine militärische -, dann ist das eine Einladung sowohl an Pjongjang als auch an Teheran, so rasch als möglich eine Atombombe zu bauen, weil ihr Besitz in beiden Ländern als Schutz vor einem Angriff der USA aufgefasst wird. Eine andere Erklärung wäre, dass im US-Aussenministerium nicht mehr John Bolton die zwei Dossiers betreut der zum Uno-Botschafter ernannt wurde, Red.. Sein Umgangston war nicht hilfreich. Wie ernst ist es denn den Iranern damit, eine Atommacht zu werden? Ich vermute, dass es darüber innerhalb der iranischen Machtzirkel sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Es mag Stimmen geben, die mit Verweis auf Nordkorea oder Indien mit militärischer Stärke argumentieren. Andere dürften die wirtschaftlichen Vorteile ins Feld führen, die beim Verzicht nicht nur auf die Atombombe, sondern auch auf die Uran-Konversion und -anreicherung winken. Und es mag Kreise geben, die so die USA zum direkten Dialog zwingen wollen. Liegt das Problem nicht darin, dass Iran seinen einzigen Joker gegen die USA verliert, wenn es einlenkt? Was wir derzeit sehen, ist eher, dass die zwei Seiten ihren Einsatz stets erhöhen. Der Westen verlangt inzwischen, dass Iran sowohl auf die Konversion von Uranoxid in Uranhexafluorid als auch auf dessen Anreicherung verzichtet. Teheran führt dagegen an, man würde dann vom «internationalen Uran-Kartell» abhängig. Das halte ich nicht für ein sehr überzeugendes Argument. Neben westlichen Staaten reichern auch Russland und China kommerziell Uran an - sie gehören nicht zu einem Kartell. Nachvollziehbar finde ich hingegen, dass Iran das Argument des Westens nicht gelten lässt, ein Land mit derart grossen Gas- und Ölvorkommen brauche gar keine Atomenergie. Man hat das etwa bei Mexiko nicht gesagt und schon gar nicht bei Russland. Was müsste der Westen Iran bieten? Eine Form von Sicherheitsgarantien seitens der USA. Ich denke nicht, die Iraner geben sich der Illusion hin, Amerika werde sie lieben. Aber sie wollen von Washington die Garantie, dass es weder Pläne noch die Absicht gibt, das Land in irgendeiner Weise anzugreifen oder zu destabilisieren. Ist das nicht illusorisch? Da bin ich mir nicht so sicher. Es gab und gibt in der Regierung Bush sehr wohl Stimmen, die für den politischen Dialog mit Teheran eintreten. Es wird argumentiert, die nuklearen Ambitionen Irans stünden in Zusammenhang mit dem Einmarsch der USA in den Irak. Teilen Sie diese Ansicht? Nein. Das iranische Streben nach einem nuklearen Kreislauf scheint in den achtziger Jahren begonnen zu haben. Ich war damals bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien tätig. Wir haben das Ausmass dieser Bemühungen nicht erkannt. Ich denke nicht, dass sich Iran durch die israelischen Atombomben bedroht fühlte. Den Anstoss lieferte die Bedrohung durch den Irak. Berechtigterweise, haben wir doch 1991 gesehen, wie weit Bagdad in seinen Bemühungen schon gekommen war. Warum aber hat Iran - als Mitglied des Atomsperrvertrags - Teile seines Programms verheimlicht? Das ist mir auch nicht ganz klar. Man könnte es als Beweis dafür werten, dass Teheran eben tatsächlich den Bau einer Atombombe anstrebt. In dieser Lesart hätte Teheran versucht, durch Geheimhaltung die amerikanischen Bemühungen, die Weitergabe von Atomtechnologie strikter zu kontrollieren, zu unterlaufen. Oder sie wollten einen Angriff verhindern wie jenen der Israeli auf den irakischen Versuchsreaktor bei Osirak 1981. Was soll der Westen nun tun? Mir fällt auf, dass sich die USA und Europa im Umgang mit Iran und Nordkorea über die Zeit hinweg wenig konsistent verhalten. 1992 haben die USA Nordkorea in einem Rahmenabkommen die Lieferung von zwei Leichtwasserreaktoren zugesagt. In der gleichen Zeit bedrängte Washington Russland, den Iranern ja nicht dabei zu helfen, in Bushehr einen vergleichbaren Reaktortyp fertigzustellen. Weder im Fall Nordkorea noch bei Iran hat das verhindert, dass es geheime Atomprogramme gab. Nun geschieht das Umgekehrte: Die USA fordern von Nordkorea, ganz auf Atomtechnik zu verzichten. Iran dagegen soll eine beschränkte und strikt kontrollierte zivile Nutzung erlaubt sein. Der Atomsperrvertrag lässt keine Fragen offen: Die zivile Nutzung der Atomenergie ist für die Vertragsstaaten zulässig, die militärische ist verboten. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Iran auf die Uranumwandlung und -anreicherung verzichten würde. Aber beides ist bei einer rein zivilen Nutzung nicht illegal. Teheran müsste also freiwillig verzichten. Das hat seinen Preis, der - damit er für Iran attraktiv ist - auch Sicherheitsgarantien umfassen muss. Interview: Markus Spillmann |
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Ultrakonservative in der neuen iranischen RegierungDer neue iranische Präsident Ahmedinejad hat heute seine Regierung vorgestellt. Die meisten Minister stammen aus seiner erzkonservativen Partei. Anhänger von Reformen haben in der Regierung keinen Platz. Der neue iranische Präsident Ahmedinejad hat heute sein Kabinett vorgestellt. Er legte dem Parlament in Teheran die Kabinettsliste vor, wie das Präsidialamt bekannt gab. Die meisten Ministerkandidaten gehören seiner erzkonservativen Partei Abadgaran (Entwicklung) an. Anhänger politischer Reformen sind nicht darunter. Aussenminister soll der konservative Politiker Manuchehr Mottaki werden. Er gehört dem aussenpolitischen Ausschuss des Parlaments an und hat in den vergangenen Wochen einen harten Kurs Teherans im Streit um das iranische Atomprogramm gefordert. Der Bürgermeister der Hauptstadt Teheran, Ali Saidlu, soll Ölminister werden. Nun muss das Parlament binnen einer Woche entscheiden, ob es der Regierung sein Vertrauen ausspricht. Ahmedinejad, der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt, hatte im Juni bei einer Stichwahl überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Nach seiner Wahl hatte er angekündigt, eine «rein islamische Kultur» verfolgen zu wollen. |
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Der Vorsitzende des Energieauschusses des iranischen Parlaments, Kamal Daneshyar, die Parlamentarier bereiteten die Kündigung einer im Oktober 2003 geschlossenen Vereinbarung mit dem EU-Trio Großbritannien, Frankreich und Deutschland vor, damit nukleare Aktivitäten in Natans wiederaufgenommen werden könnten.
Damals hatte sich Teheran dazu verpflichtet, die Uran-Anreicherung in Natans vorerst auszusetzen. Sollten die EU und die USA ihre Drohungen fortsetzen, dann überlege Teheran auch, möglicherweise aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, sagte Daneshyar weiter.
Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Shokrollah Attarzadeh deutete an, dass Teheran Öl als Druckmittel einsetzen könnte, falls es zu Sanktionen gegen Iran kommen sollte. Falls solche Sanktionen die nationalen Interessen gefährdeten, „sollte Öl als politisches Instrument eingesetzt werden“, sagte der Politiker weiter.
http://www.sueddeutsche.de/,tt5m2/ausland/artikel/684/58626/
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| Wahlkampf Schröder macht Iran zum Wahlkampfthema |
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Der CDU-Außenexperte Schäuble hat Bundeskanzler Schröder vorgeworfen, durch seine Haltung im Atomstreit mit dem Iran die Weltgemeinschaft zu spalten. FDP-Chef Westerwelle plädiert für ein Gespräch des Kanzlers mit US-Präsident Bush.
Die Absage von Bundeskanzler Gerhard Schröder an einen möglichen Militärschlag gegen den Iran ist bei der CDU auf heftige Kritik gestoßen.
Der Außenpolitiker Wolfgang Schäuble warnte vor dem Risiko einer iranischen Atombedrohung. Schröder erwecke in Teheran den «fatalen Eindruck», dass die Weltgemeinschaft nicht mehr geschlossen sei, sagte er der «Welt».
Schäuble warf Schröder vor, aus Wahlkampfgründen unverantwortlich zu handeln. «Er tut wider besseres Wissen so, als läge das Problem nicht in Teheran, sondern in Washington.»
Schröder hatte am Wochenende beim SPD-Wahlkampfauftakt in Hannover verlangt, dem Iran nicht militärisch zu drohen. «Wir haben erlebt, dass sie (militärische Optionen) nichts taugen.» US-Präsident George W. Bush hatte zuvor erklärt, wenn Teheran den Forderungen nach einem Stopp seines Atomprogramms nicht nachkomme, «liegen alle Optionen auf dem Tisch».
Steg: Kein Dissens mit Paris und London
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wies die Kritik zurück. Schröder sei in dieser Frage einer Meinung mit Frankreich und Großbritannien. Es gebe «keinen Dissens zwischen den drei Europäern», betonte er. Man wolle gemeinsam eine Verhandlungslösung im Atomstreit erreichen.
Laut Steg lässt sich der Druck auf den Iran nicht durch militärische Drohungen, sondern nur «durch internationale Geschlossenheit und gemeinsam vertretene Positionen» aufrecht erhalten. Schröder werde im Wahlkampf weiterhin für die Position der Bundesregierung werben. Den Vorwurf der Wahltaktik wiesen Steg und führende Politiker der rot-grünen Koalition einmütig zurück.
Erler: Schröder vertritt nur EU
«Ich verstehe die Aufregung der Union, aber in der Sache ist das Unsinn», sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Lübben. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte im Berliner Inforadio, die Äußerungen Schröders seien nicht gegen Bush persönlich gerichtet. Den Vorwurf, Schröder mache den Iran-Konflikt gezielt zum Wahlkampfthema, bezeichnete Müntefering als böswillige Interpretation.
Nach Ansicht des außenpolitischen Experten der Partei, Gernot Erler, hat Schröder lediglich die Haltung der Europäischen Union deutlich gemacht. Zurzeit sei man sich noch mit den USA einig, eine friedliche Lösung mit Teheran zu suchen, sagte er auf NDR Info.
Westerwelle befürchtet Eskalation
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle appellierte an Schröder, mit Bush persönlich über eine gemeinsame Verhandlungstrategie in der Iran-Frage zu sprechen. «Wenn Deutschland und Amerika in der Frage der iranischen Atompolitik gegeneinander statt miteinander arbeiten, wird die Gefahr einer Eskalation nicht kleiner, sondern größer», sagte er.
Der FDP-Chef betonte, seine Partei strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen an. «Für uns waren und sind militärische Alleingänge keine Option, und dabei bleibt es auch.» (nz)
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Frankreich - Europäer sagen nächste Atomgespräche mit Iran ab
Paris, 23. Aug (Reuters) - Die Europäische Union (EU) hat
nach französischen Angaben die für 31. August geplanten
Atomgespräche mit dem Iran abgesagt.
Der Sprecher des Außenministeriums, Jean-Baptiste Mattei,
sagte am Dienstag in Paris, der Iran habe inzwischen seine
umstrittenen Nuklear-Aktivitäten wieder aufgenommen und breche
damit ein 2004 geschlossenes Abkommen. Deutschland, Frankreich
und Großbritannien verhandeln im Auftrag der EU mit dem Iran, um
ihn zu einem Ende des Atomprogramms zu bewegen. "In gemeinsamer
Absprache gibt es kein Treffen, solange die Iraner das Pariser
Abkommen verletzen", betonte Mattei. In der französischen
Hauptstadt hatte der Iran Ende 2004 zugesagt, während der
Gespräche mit der EU alle Nuklear-Aktivitäten auszusetzen.
Vor wenigen Wochen hatten die Europäer dem Iran einen
Kompromissvorschlag mit wirtschaftlichen Anreizen bei einer
Aufgabe des Nuklear-Programms vorgelegt. Die Islamische Republik
lehnte jedoch ab. Anschließend hatte der Iran trotz
internationaler Proteste seine Atomanlage in Isfahan wieder in
Betrieb genommen. Dort wird die Urananreicherung vorbereitet.
Die EU und die USA verdächtigen den Iran, heimlich Atomwaffen
bauen zu wollen. Iran sagt hingegen, die Atomtechnologie diene
lediglich der Stromerzeugung.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Iran
aufgefordert, die Atomaktivitäten umgehend zu stoppen. Sollte
dies nicht geschehen, könnte der Fall vor dem Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen (UN) landen. Dann drohen dem Land Sanktionen.
Am 3. September wird der Chef der IAEA, Mohamed ElBaradei,
seinen Bericht zum Iran vorlegen.
pez/phi
Uran-Spuren kein Beweis für iranisches Atomprogramm
In Iran vor zwei Jahren gefundene Spuren angereicherten Urans stammen einem Pressebericht zufolge von verunreinigten Geräten aus Pakistan. Sie sind demnach kein Beweis für ein angebliches iranisches Atomprogramm. Die USA wollen sich damit nicht zufrieden geben.
(sda/dpa) Die amerikanische Zeitung «Washington Post» berichtete am Dienstag, ein geheimer Ausschuss von Fachleuten aus den USA und dem Ausland habe herausgefunden, dass das waffenfähige Uran von kontaminierten pakistanischen Gerätschaften stamme.
«Der grösste rauchende Revolver, mit dem bislang alle gewedelt haben, hat sich mit dieser Schlussfolgerung erledigt», zitierte die Zeitung einen ranghohen amerikanischen Regierungsmitarbeiter. Die USA hatten den Fund bislang als Beweis dafür gewertet, dass Iran ein Atomprogramm betreibt.
Iran bleibt verdächtig
Die amerikanische Regierung warnte trotz der entlastenden Untersuchung davor, das Land künftig unbehelligt zu lassen. Die Frage, woher das vor zwei Jahren gefundene Uran stamme, sei nur eine von mehreren Fragen, die das strittige Kernkraftprogramm beträfen, sagte der Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums, Sean McCormack, in Washington.
Unabhängig von dem Uran-Fund müsse zum Beispiel geklärt werden, weshalb Iran der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keinen besseren Zugang zur Atomanlage Partshin gewähre, die Befragung von leitenden Mitarbeitern verweigere, einen Herstellungsort vor dem Besuch von IAEA-Kontrolleuren plattgewalzt habe und welche Rolle das iranische Militär in der Angelegenheit spiele.
«Arbeit an der Atombombe»
«Das alles sind wichtige Fragen, die noch nicht beantwortet sind», sagte der Sprecher. «Wir glauben, dass sie an der Atombombe arbeiten, dass sie danach streben.» Bei künftigen Gesprächen müsse es darum gehen, die Wahrheit über das iranische Rüstungsprogramm herauszufinden.
Die Existenz des Untersuchungsausschusses war laut «Washington Post» geheim gehalten worden. Die Gruppe hatte Daten ausgewertet, die Inspektoren der IAEA gesammelt hatten. Westlichen Diplomaten zufolge hatte auch die IAEA herausgefunden, dass die Spuren angereicherten Urans von Geräten stammten, die aus Pakistan nach Iran geschmuggelt wurden.
Nzz 24.08.2005
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Iran und die Atomwaffen - was nun?
Iran ist wohl auf dem besten Weg, sich in absehbarer Zukunft mit Atomwaffen auszustatten. Ziemlich sang- und klanglos hat die zuständige Troika der EU diese Woche die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm eingestellt. Es war die Stunde der Diplomatie gewesen, die hätte zeigen sollen, dass man Ergebnisse erzielen kann, wo militärische Drohungen oder gar Einsätze versagen. Ausserdem war das Vorgehen der drei eine Demonstration der europäischen Auffassung, Konflikte friedlich zu lösen, eine Feierstunde der europäischen Aussenpolitik und von «soft power». Das alles hat nichts gefruchtet.
Der bisherige Verlauf der Dinge hat immerhin das Gute, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage wieder zusammengefunden haben und an einem Strick ziehen. In Washington verkneift man sich deshalb unproduktive Schadenfreude, denn die Erfahrungen im und um den Irak herum zeigen, dass Amerika auf die europäischen Alliierten nicht verzichten kann und auch nicht will. Überdies hatten die Amerikaner angesichts wenig erbaulicher militärischer Optionen auch nichts Besseres anzubieten, als es mit Diplomatie der nun gescheiterten Art zu versuchen und den Europäern den Rücken zu stärken. Doch der nächste Schritt ist bald fällig. Man wartet mit Spannung auf Einfälle in Washington, London, Paris und Berlin, wie es weitergehen könnte.
Schröders friedenspolitischer Trompetenstoss, man müsse die militärische Option «vom Tisch nehmen», kann als Ausdruck seines wahlpolitischen Populismus und gleichzeitig aussenpolitischer Ratlosigkeit gesehen werden. Ohne Druck irgendwelchen Kalibers werden die Machthaber in Teheran nicht von ihrem Kurs abweichen. Die von den Europäern angebotenen «positiven» Anreize waren ihnen zu wenig - die Erdöleinnahmen verändern überall Erwartungshaltungen und schränken den Wert westlicher Angebote ein. Doch auch sonst war und ist es fraglich, ob Iran auf solche Versuchungen eingehen würde, wenn sie nur genug attraktiv wären.
Es bleibt das Prinzip Hoffnung. Die EU kann sich einreden, dass Wirtschaftssanktionen - unterstützt von den Amerikanern, nicht aber andern ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates - Wirkung zeitigen und Iran zur Umkehr bewegen. Die Voraussetzung wäre, dass sich die EU intern darüber einig werden kann, was angesichts erheblicher wirtschaftlicher Interessen nicht selbstverständlich ist. In dieser Situation wäre es für die Glaubwürdigkeit der Europäer sogar besser, wenn sie sich wenigstens auf Sanktionen einigen könnten, selbst wenn diese dann ohne die propagierten Wirkungen blieben. Schlimm wäre, wenn nach alledem, was geschehen ist, die Iran-Frage ganz einfach vom europäischen Radarschirm verschwände.
Klar ist inzwischen geworden, dass zurzeit nur noch wenige daran glauben, Iran könne an der Herstellung von Atomwaffen gehindert werden. Diese Beurteilung kann sich natürlich wieder ändern. Zunächst ist unsicher, wie viel Zeit die Iraner noch brauchen, um die Waffen herzustellen. Auf welch unsicherem Terrain man sich bewegt, wenn man sich auf die Informationen von Nachrichtendiensten - europäischen wie amerikanischen - und von Inspektoren verlassen muss, ist auch im Fall Iran diese Woche wieder vorgezeigt worden, als sich herausstellte, dass Spuren hochangereicherten Urans von kontaminierten Ausrüstungen aus Pakistan stammten.
Dass eine Atommacht Iran ein nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten und darüber hinaus auslösen würde, ist keine gewagte Prognose. Ägypten und Saudiarabien könnten neu zum Klub der Atommächte stossen, Japan ist ein weiterer Kandidat, und diese Aufrüstung wiederum würde bestehende Nuklearstaaten veranlassen, ihre Arsenale auszubauen und Zweitschlag-Fähigkeiten anzustreben. Was Amerika betrifft, das im letzten Jahr angekündigt hat, es werde sein Kernwaffenlager bis ins Jahr 2012 um mehr als die Hälfte reduzieren, so könnte es erneut über die Bücher gehen, zumal auch der Rüstungsaufbau Chinas im konventionellen, aber auch nuklearen Bereich zu solchen Überlegungen Anlass gibt.
Iran ist zum Testfall für die Nonproliferation geworden, mehr als Nordkorea. Es gibt genug politische Gründe, für Washington wie für die EU, mit dem geostrategisch wichtigen Land im Gespräch zu bleiben. Die Krisenherde Afghanistan und Irak legen dies nahe, aber auch die Terrorismus-Abwehr und der Palästina-Konflikt lassen es als ratsam erscheinen. Doch am Ende muss das Szenario gedanklich durchgespielt werden, was eine nukleare Bewaffnung Irans und die dazugehörenden Mittelstreckenraketen wirklich bedeuten und welchen Preis der Westen zur Verhinderung dieser Perspektive zu zahlen bereit ist. Keine leichte Aufgabe!
H. K.
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Die Internationale Atomenergiebehörde hat das Festhalten Irans an Teilen seines Atomprogramms scharf kritisiert. Bemängelt wird auch, dass Iran bisher keine umfassenden IAEA-Inspektionen seiner Anlagen zugelassen hat. Der iranische Atom-Unterhändler wies die Kritik als politisch motiviert zurück.
(sda/afp/dpa) Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat das Festhalten Irans an der Fortsetzung seines Atomprogramms scharf kritisiert. Teheran habe entgegen der IAEA-Forderungen einzelne Schritte seines atomaren Brennstoffzyklus aufrecht erhalten und bisher nicht vollständig mit der Uno-Behörde kooperiert, hiess es in einem am Freitagabend in Wien veröffentlichten Zwischenbericht.
Gelbkuchen in Urangas umgewandelt
Bisher seien in der Konversionsanlage in Isfahan knapp vier Tonnen Uran in Form von Gelbkuchen (»Yellowcake») in Urangas umgewandelt worden, heisst es in dem IAEA-Bericht. Allerdings habe Iran das Urangas bislang nicht angereichert, stellte der Report ebenfalls fest.
Bemängelt wurde auch, dass die iranischen Behörden weiterhin keine umfassenden IAEA-Inspektionen des Militärgebiets Parjin zugelassen hätten. Dort werden Entwicklungsarbeiten an Sprengstoffen vermutet. Auch das Gebiet Lawisan innerhalb Teherans sei noch nicht für die IAEA zugänglich.
Da die IAEA nach zweieinhalb Jahren intensiver Inspektionen und Ermittlungen noch immer nicht mit der Klärung «wichtiger offener Fragen» weitergekommen sei, müsse Teheran nun «volle Transparenz» zeigen. Dies sei «unabdinglich und überfällig».
Teheran weist Kritik zurück
Der iranische Atom-Unterhändler Ali Larijani wies die Kritik als «politisch motiviert» zurück. Sie sei weder rechtlich noch technisch gerechtfertigt, sagte Larijani im iranischen Fernsehen. Dennoch werde die Regierung die Zusammenarbeit mit der Uno-Behörde fortsetzen.
Drohen mit dem Sicherheitsrat
Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana hatte Iran am Donnerstag mit der Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates gedroht, sollte Teheran die von der IAEA gesetzte Frist bis zum Samstag verstreichen lassen und an der umstrittenen Uran-Konversion festhalten.
Teheran hatte am 8. August trotz internationaler Proteste die Urankonversion in seiner Atomanlage Isfahan wieder aufgenommen und weigert sich, die Produktion wieder herunterzufahren. Daraufhin wurden die Vermittlungsgespräche mit der EU-Troika aus Grossbritannien, Frankreich und Deutschland unterbrochen.
3.8.2005
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gedanken, daß diese religionsultras mit a-bomben hantieren und womöglich
auch mal eine an den onkel scheich verkaufen, der dann damit spielen
oder an seinen kumpel binladen verschenken kann;
auf die herren der eu oder der internationalen atombehörde, den bau einer
a-bombe in iran durch blabla zu verhindern, verlasse ich mich höchst
ungern;
nachdem man herrn g.w.bush aber zum weltfeind nr. 1 erklärt hat, muß man
sich halt nach jemand anderen umsehen, der das unheil verhindern kann,
vielleicht frau künast, rumpelstilzchen struck oder rübezahl thiersen
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
wenn es in einem bereich einen monopolisten oder quasi-monopolisten gibt, führt das immer zu wucherpreisen.
mir ist es daher lieber, wenn die hauptölreserven der welt nicht nur von einem land kontrolliert werden, sondern von mehreren.
wißt ihr eigentlich, daß die usa inzwischen in ca. 100 ländern soldaten stationiert haben, m.e. mehr als genug!!!
Im US-Verteidigungsministerium wird derzeit der Entwurf einer neuen Verteidigungsdoktrin geprüft, die präventive Atomangriffe gegen feindliche Staaten und Extremistengruppen empfiehlt. Noch hat Donald Rumsfeld das Papier nicht gebilligt.
Das Dokument sei seit dem 15. März im Umlauf und in Reaktion auf die neue Weltlage seit dem 11. September 2001 erstellt worden, sagte ein ranghoher Beamter des Ministeriums am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP in Washington.
Der Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP als Kopie vorlag, empfiehlt einen präventiven Atomangriff vor allem auf Staaten oder Extremistengruppen, die einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf die USA, verbündete Kräfte oder die Zivilbevölkerung planen. Der Einsatz von Nuklearwaffen könne aber auch zur Beschleunigung des Endes konventioneller Kriege beschlossen werden, oder "um den Erfolg von US- und multinationalen Operationen zu gewährleisten".
In dem Papier heißt es weiter: "Für eine größtmögliche Abschreckung gegen den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen ist es unerlässlich, die US-Truppen auf den Gebrauch von Atomwaffen wirkungsvoll vorzubereiten und dass die US-Truppen zum Einsatz von Atomwaffen entschlossen sind, falls dies zur Vorbeugung oder zur Vergeltung eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen notwendig ist." Dabei sollten die USA auch gegen Staaten mit Atomwaffen vorgehen, die versuchen, ABC-Waffen an militante Extremistengruppen weiterzureichen.
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V.Robert Kagan schrieb 1998, dass eine erfolgreiche Intervention im Irak die strategische Lage im Nahen Osten zu Gunsten der USA grundlegend revolutionieren würde. An die Invasion banden sich Hoffnungen auf einen Regimewechsel, der die ganze Region im Sinne der USA stabilisieren und auch die Isolierung Israels durchbrechen würde. Heute, mehr als zwei Jahre nach dem Fall Saddam Husseins, haben sich die Voraussagen Kagans erfüllt - allerdings spiegelverkehrt. Nicht nur wurde die diplomatische Glaubwürdigkeit der USA aufs Äußerste erschüttert, auch die Hoffnungen auf einen leichteren Zugriff auf das Öl haben sich nicht verwirklicht. Es wird heute weniger Öl im Irak gefördert als vor der Invasion, nicht nur wegen der häufigen Sabotageakte, sondern auch, weil das Aussetzen der Förderung während der Zeit der UN-Sanktionen den Anlagen nachhaltig geschadet hat. Experten rechnen damit, dass es bis zu zehn oder fünfzehn Jahre dauern könnte, bis die Förderung wieder im alten Umfang stattfinden kann. Eine Stabilisierung der Region hat nicht stattgefunden, und statt Israel hat der Iran an Spielraum gewonnen. Auch die politische Stimmung im Iran, die zuvor noch regimekritisch und westfreundlich war, hat sich seit der US-Invasion im Irak völlig zu Gunsten der islamistischen Revolutionäre gewandelt, und mit Ahmadinedschad konnte sich in der Wahl ein scharfer Kritiker der amerikanischen Nahostpolitik durchsetzen.
Die USA, die zuvor auf die Unterstützung der inneren Opposition gegen die Islamisten gesetzt hatte, greifen nun auf außenpolitischen Druck zurück und unterstellen dem Iran den Plan zum Bau einer Atombombe. Die scheinbare Zurückhaltung der USA während der Verhandlungen der drei EU-Länder über einen Stopp des Atomprogramms erweist sich als Taktik: Während der Iran sich - ganz im Gegensatz zu Israel, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat und ohne jede Kontrolle durch die IAE über 200 bis 300 Atomwaffen verfügt - verhandlungsbereit zeigte und im Gegenzug Sicherheitsgarantien verlangte, waren die USA nicht gewillt, auf Kriegsoptionen zu verzichten. Die europäische Vermittlungskommission erwies sich als wenig inspiriert.Statt mit einer regionalen Friedens- und Sicherheitskonferenz nach dem Muster der KSZE mit allen Staaten der Region einschließlich Israels den Boden für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone zu ermöglichen, wie es etwa der Nahostexperte Mohssen Massarrat vorschlug, hat sie sich sogar darum gedrückt, die für den Iran lebenswichtige Frage der Sicherheitsgarantien gegenüber den USA überhaupt anzusprechen: Europas Diplomatie ist zu einem potenziellen Sicherheitsrisiko geworden, zu einem historischen Zeitpunkt, in dem die geostrategischen Gewichte zwischen Asien und Europa neu ausgehandelt werden. Ihr Versagen macht die große Krise deutlich, in der sich Europas Außenpolitik derzeit befindet. Die Besetzung der EU-Vermittlungskommission mit dem engen US-Verbündeten England ließ freilich schon ahnen, dass sie ganz im Sinne der USA agieren würde. Blair und Bush haben aus dem Irakdesaster gelernt, frühzeitig die beiden potenziell opponierenden kontinentaleuropäischen Staaten einzubinden. Nachdem der Iran seine Anlage - völlig im Einklang mit dem geltenden Atomwaffensperrvertrag - wieder angefahren hat, nehmen die USA das Zwischenspiel der europäischen Verhandlungen als Zeugnis dafür, dass der Iran einem Kompromiss nicht zugänglich gewesen sei.
Die Angriffspläne gegen diesen zweiten Staat der Achse des Bösen liegen in den Schubladen des Pentagon: Der so genannte CONPLAN 8022-02 vom November 2003 autorisiert die amerikanischen Streitkräfte zu einem Präventivschlag gegen den Iran. Der Iran hat im ganzen Land mit Vorbereitungen gegen einen solchen Angriff begonnen. Doch noch werden die USA von weiteren Militäroperationen in dieser Region abgehalten, weil die USA im Irak auf einen Feind stoßen, der nicht so leicht zu besiegen ist wie der Diktator: Die irakische Guerilla lässt sich nicht mit Bomben und Raketen besiegen.
Der Iran hat gegenüber den USA auf mehreren Ebenen gewonnen: Der ehemals verhasste Nachbarstaat Irak ist geschwächt und die Position der Schiiten ist gestärkt. Als die neue US-freundliche Irakregierung Chinas Ölverträge mit Saddam Hussein, die immerhin 13 Prozent des chinesischen Ölbedarfs decken sollten, für ungültig erklärte, hat China Kontrakte mit 15 Staaten ausgehandelt, von denen der bedeutendste mit 70 Milliarden Dollar mit dem Iran abgeschlossen wurde. Damit unterläuft China die von den USA und der EU geplanten Isolierungsmaßnahmen, die den Iran dazu zwingen sollten, das Nuklearprogramm aufzugeben. China möchte sich nicht ein zweites Mal die Zufuhr von Öl von den USA durchkreuzen lassen und wird im Sicherheitsrat bei allen Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran ein Veto einlegen. China hat die Schwäche der EU außerdem dazu benutzt, Geschäftsverträge mit dem Iran über Energieprojekte und Transportsysteme abzuschließen, darunter Autofabriken und einen Vertrag im Wert von 836 Millionen Dollar über den Bau einer U-Bahn-Strecke in Teheran. Auf Vorschlag Chinas wurde der Iran Mitglied der Shanghai Cooperative Organization (SCO), einer politischen Allianz, in der sich China, Russland, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan und Kirgisistan zusammengeschlossen haben. Eines ihrer Ziele besteht in der Forderung nach einem Rückzug der USA aus Mittelasien und dem nahen Osten, und Usbekistan forderte dementsprechend die USA auf, ihre Militärbasen im Lande zu schließen, die die Ausgangsbasis für Operationen in Afghanistan bilden. Als im April der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld Kirgisien besuchte und der kirgisischen Regierung die Stationierung amerikanischer AWACS-Aufklärungsflugzeuge anbot, bekam er eine Absage. Die AWACS seien nicht mehr von der humanitären und friedenssichernden Mission gedeckt, für welche man die amerikanischen Militärs geholt habe.
Den USA erwächst in diesem Militärpakt ein ernsthaftes Gegengewicht. Russland und China haben dem Iran im Rahmen dieser Allianz Raketen zur Verfügung gestellt und damit den Protest der amerikanischen Regierung hervorgerufen, weil sie eine direkte Bedrohung für die amerikanischen Operationen im Nahen Osten darstellen. "Die USA haben ihre militärische Präsenz auf den Nahen Osten, Mittelasien, Südostasien und Nordostasien ausgedehnt", schrieb der einflussreiche frühere chinesische Außenminister Qian Qichen. "Diese Kontrolle geht jedoch weit über das Bedürfnis der Selbstverteidigung im Kampf gegen den Terrorismus hinaus, und die US-Invasion im Irak hat der arabischen Welt allen Grund zu der Befürchtung geliefert, dass die USA die moslemischen Länder zum Operationsfeld ihres ehrgeizigen Programms zu machen gewillt sind", unfreundliche Regimes abzusetzen, um ihre Priorität als die einzige Supermacht der Welt zu sichern.
Der Irakkrieg hat also die Ziele nicht erreicht, die Region unter amerikanische Kontrolle zu bringen und im Gegenteil zur Entstehung einer Gegenmacht in Asien geführt. Die Frage stellt sich aber, ob Blair und Bush aus dem Versagen ihrer Diplomatie im Vorfeld des Irakkrieges die richtige Lehre gezogen haben.
VI.James Woolsey, ein früherer CIA Director, problematisierte auf einer Tagung des "Comittee on Present danger" des US-Senats im Juni die gegenwärtige Ölabhängigkeit, die das Land extrem verwundbar mache: Die nationale Sicherheit fordere eine völlig neue Energiepolitik, die zu Sparsamkeit im Umgang mit Öl übergehen müsse. Die Sicherheit der Nation sei auch dadurch bedroht, dass die Petroldollars islamistischen Sekten zufließen. Auch der frühere CIA-Direktor Robert M. Gates ist beunruhigt: Amerika werde einen hohen Preis dafür bezahlen, dass es keine Energiestrategie besitzt.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/magazin/481981.html
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man kann bei den derzeitigen konstellationen eine recht interessante paralelle zwischen den usa und dem iran ziehen: beide staaten scheinen völlig den blick dafür verloren zu haben, wie sie im ausland wahrgenommen werden (übrigens scheint das denen auch gleichermassen wurst zu sein)
.... diese fehleinschätzung der eigenen wirkung, des eigenen miesen leumunds ist für die amerikaner nun im moment im irak ein ziemliches problem. sie wurden dort eben nur kurzfristig als befreier aufgenommen - mittlerweile werden sie nahezu gehasst. wären es die deutschen, die im irak stünden, wäre die kooperation der bevölkerung vielfach höher.
... im falle des iran scheinen sich die mullas nicht ganz im klaren zu sein, wie die welt über 20 jahre hisbollah und die anderen vielfältigen aktivitäten der wachter und geheimpolizisten denkt. ich kann mich ziemlich gut in die gedanken eines durchschnitts-israeli versetzen, der in der haaretz liest, dass die perser uran anreichern. ein land, dass nach russland über die grössten gasvorkommen der welt verfügt und jetzt unbedingt einen reaktor braucht - die werden sich das nicht lange mit ansehen und das ist auch ziemlich verständlich.