es schon richten:
'HB': Regierung will Energieunternehmen bei alten Kraftwerken entgegenkommen 10:06 13.11.12
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Politik will einem Zeitungsbericht zufolge der Energiebranche beim geplanten Stilllegungsverbot für wichtige Kraftwerke entgegenkommen. Der jüngste Änderungsantrag der schwarz-gelben Koalition für die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sehe vor, die Kraftwerke nun doch zusätzlich am Spotmarkt teilnehmen zu lassen, berichtet das "Handelsblatt" (HB/Dienstagausgabe). Bislang sollten sie die Kraftwerke, die sie am Netz halten sollen, als reine Reserve bereithalten.
Die Koalition will bei der Vergütung mehr Flexibilität. Bislang sollten die Unternehmen für den Weiterbetrieb eine Vergütung "in Form der notwendigen Ausgaben" erhalten. Im Änderungsantrag sei jetzt von einer "angemessenen Vergütung" die Rede, hieß es. Außerdem soll das von der Branche kritisierte Stilllegungsverbot bis 2017 befristet werden. Bisher sollte die Regelung bis 2019 gelten.
Hintergrund des Stilllegungsverbots sind Pläne einiger Kraftwerksbetreiber, eine Reihe von Kraftwerken endgültig außer Betrieb zu nehmen, weil sie sich als reine Reserve nicht mehr rentabel betreiben lassen. Die Politik will dies verhindern. Sie sorgt sich um die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit. Eine von der Branche vorgeschlagene Selbstverpflichtung reichte ihr nicht aus./mne/jha/fbr |