Ich glaube. dass wir die Bundestagswahl und den nächsten Dieselgipfel danach abwarten müssen. Harry Potter aus dem Verkehrsministerium wird dann hoffentlich Geschichte sein. Was der in der Legislaturperiode verbockt hat geht auf keine Kuhhaut. Verausgabt sich bei der PKW-Maut ohne, dass die bis heute Realität geworden ist. Schafft es bis heute nicht, dass Dieselfahrer, die freiwillig ihre Diesel nachrüsten wollen, eine gültige Betriebserlaubnis dafür erhalten. Und der kann einfach so weitermachen und freut sich auf das nächste Müncher Oktoberfest und seinen Abgang in den bayrischen Bauernstaat nach der Wahl. Er wird dort bestimmt wieder einen Posten bekommen.
Das erinnert mich an die unsägliche Geschichte mit unserer damaligen FDP-Ministerin Leutheuser-Schnarrenberg, die es eine Legislaturperiode lang geschafft hat, die europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung auf die lange Bank zu schieben. Der deutsche Staat musste dafür Monat für Monat Millionen an Strafbeträgen bezahlen. Schade, dass es jedesmal so eine Riesenpfeife im Kabinett geben muss. |
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