"wenn es letztlich alles nullsummen Spiele sind, warum es dann so exessiv ausarten lassen mit den krediten und schulden"
Eben, eben. Es SIND keine Nullsummenspiele, sondern Umverteilung von unten nach oben in Tateinheit mit illegaler Staatsfinanzierung und Konkursverschleppung in den "Problemstaaten".
Eine sowohl politisch wie rechtlich hochbrisante Gemengelage.
Hat auch der Wiwo-Autor in # 869 gut herausgearbeitet:
Die Möglichkeit, dass Draghi und seine Mitentscheider in der EZB und den nationalen Zentralbanken neben ihrem 'wirtschaftlichen Sachverstand' auch wirtschaftliche oder politische Interessen haben könnten, scheint für die EuGH-Richter und Generalanwalt Wathelet keine Rolle zu spielen. Welche Interessen das im Falle Draghis sein dürften, kann man in dem demnächst erscheinenden Buch „Die Draghi-Krise“ von Mitkläger Markus C. Kerber ab dem 11. Oktober erfahren. Der Verdacht liegt nahe, dass der ehemalige Präsident der Banca d’Italia an der Aufrechterhaltung des Bankensystems und der Kreditversorgung seines Heimatlandes zu Ungunsten der Sparer und Steuerzahler in anderen Euro-Staaten interessiert ist. Das Anleihekaufprogramm trägt dazu bei.
Mit dem Vorschlag des Generalanwalts sinkt nun also die ohnehin sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Luxemburger Richter ihrerseits Einwände gegen das Anleihekaufprogramm geltend machen. Sie werden in ihrem Gutachten vermutlich ähnlich antworten wie Wathelet es vorschlägt, und damit dem Bundesverfassungsgericht ein gewichtiges Argument liefern für die Ablehnung der Klage von Lucke, Henkel, Gauweiler und Co. Alles andere wäre nicht nur eine Sensation, sondern bedeutete eine beispiellose Delegitimierung der EZB und der gesamten Euro-Rettungspolitik. Für alle, die an dieser leitend beteiligt waren und sind, wäre das eine Katastrophe. Würde der EuGH die Argumentation der Kläger stützen, wären Mario Draghi und alle, die das Anleihekaufprogramm beschlossen haben, unmittelbar angreifbar. Die Währungsunion stünde dann nicht nur vor ihrem selbstversursachten ökonomischen Scherbenhaufen, sondern auch vor einem politischen... |