... EU Steuerrecht und Finanzministerium. Also Steuerharmonisierung, Subventionen stärker kontrollieren, kein Steuer-Wettbewerb zwischen den EU Staaten.
Solange es das nicht gibt, wird es für Unternehmen ein Leichtes sein die Staaten gegeneinander auszuspielen, und für die einzelnen Regierungen sehr verführerisch bleiben, dass sie sich zulasten der EU Gemeinschaft kleine Vorteile für ihren Staat herausziehen.
Das sind derzeit ja nicht nur Irland, Luxemburg, Zypern, Malta (da wird sogar die Staatsangehörigkeit, als Zugang zur EU gegen Geld verschachtert), aber das sind auch die m.E. unlauteren Subventionen, die auch Deutschland sich leistet, um Unternehmen nach Deutschland zu holen.
UND, absolut irre, die Bundesregierung zahlt sogar Subventionen für DEUTSCHE Unternehmen, dass sie in Deutschland (!) weiter produzieren - was ebenfalls eine Verzerrung der Märkte darstellt - und da kräht kein Hahn danach. Im Gegenteil. Es fließen fleißig Spenden an die Regierungsparteien.
Das Tragische ist an den ganzen Verfahren, dass weder Irland, noch Apple, Amazon, Starbucks, Fiat, und, und und, und Daimler, VW etc etwas Illegales getan, sondern die Freiräume ausgenutzt haben.
Und das kann man m.E. kaum gerichtlich beheben, das ist Aufgabe der Gesetzgeber, aber auf Ebene der EU. Auf Ebene der Staaten ist der Wettbewerb um Steuergesetze vorprogrammiert. So wird man das Problem kaum lösen. |