Aus der FTD vom 28.4.2003
Kolumne: In Geiselhaft der Minderheit
Von Christoph Keese
Die meisten Deutschen wollen Reformen. Doch die SPD-Rebellen tun so, als sprächen sie für das Volk.
Einen Vorteil hat der Aufstand der SPD-Linken schon jetzt: Er macht deutlich, dass ihr Anti-Reform-Kurs keine Mehrheit hat, weder in der Partei noch in der Gesellschaft. Nach einer Umfrage des Emnid-Instituts unterstützen drei Viertel der SPD-Anhänger Kanzler Schröders Politik. Die Revolte der Blockierer hat dem Erscheinungsbild der Sozialdemokraten geschadet. Schröders Bundestagsrede am 14. März hatte den Eindruck erweckt, jetzt habe die SPD die Zeichen der Zeit erkannt. Dass ein Teil der Fraktion nicht bereit ist, dem Kanzler zu folgen, zerstörte diese Illusion. Laut Emnid sank die SPD-Wählergunst in den vergangenen zwei Wochen um drei Prozentpunkte auf 29 Prozent.
Warum das so ist, zeigt eine neue Untersuchung, die der "Stern" jüngst veröffentlichte. Derzufolge wollen die meisten Deutschen Reformen und sind die Bremser leid, die sie verhindern. 61 Prozent trauen die Reformen den Parteien nicht zu. Die Gewerkschaften gehören inzwischen zu den Institutionen, denen die Bürger am meisten misstrauen. Übertroffen werden sie darin nur noch von den Parteien, der katholischen Kirche, dem Arbeitsamt und der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die SPD-Revoluzzer geben also nur vor, im Namen der Mehrheit zu sprechen. In Wahrheit vertreten sie höchstens die aufgeregte Basis ihres Ortsvereins. Um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, nimmt diese Minderheit die schweigende Mehrheit in Geiselhaft, wohl wissend, dass niemand laut widersprechen wird. Die "Berliner Zeitung" zitiert einen Lebensmittelhändler aus dem eigentlich linken Prenzlauer Berg, der die wahre Stimmung auf den Punkt bringt: "Viele Kunden waren hier wohl mal für SPD und Grüne. Jetzt sagen sie, wir haben falsch gewählt."
Experiment an der Volkswirtschaft
Trotz ihres schwindenden Rückhalts möchte die SPD-Linke ihre Experimentalpolitik an der ohnehin geschwächten Volkswirtschaft ausprobieren. Wenn sie durch ein historisches Unglück an die Macht käme und ungestört machen dürfte, was sie vorhat, entstünde eine leistungsfeindliche Plan- und Kuschelwirtschaft, die Scheinsicherheiten produziert, ständig unproduktiver wird und im internationalen Wettbewerb weiter zurückfällt. Es wäre interessant, Traditionslinke wie den designierten IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Lafontaines Intimus Ottmar Schreiner einmal zu fragen, wie sie eigentlich den Unterschied zwischen ihrem Wirtschaftsmodell und dem der DDR definieren. Vermutlich liefe es auf einige wichtige Freiheiten hinaus: Reise-, Presse-, Parteien-, Meinungs-, Religions- und Gewerbefreiheit zum Beispiel.
Ansonsten aber lägen ihre Vorstellungen beängstigend nahe am real existierenden Sozialismus. Dort gab es alles, was sie fordern: kaum Wettbewerbsdruck, kompletten Kündigungsschutz, Rundumversorgung durch den Staat, Einheit von Gewerkschaft und Regierung, riesige Sozialprogramme, Konjunkturspritzen, zum Dienst am Heimatland zwangsverpflichtetes Kapital und glücklicherweise auch keine lästigen Arbeitgeber. Nicht durch Zufall kommen die meisten Blockierer aus dem Westen. SPD-Politiker, die selbst aus der DDR stammen, haben vom Sozialismus genug und argumentieren viel realitätsnäher.
Nicht zu viel opfern
Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stecken in der nicht beneidenswerten Lage, die westlichen Altlinken auf Armlänge halten zu müssen, ohne ihnen zu viel von ihrem ohnehin mageren Reformprogramm "Agenda 2010" opfern zu müssen. Bislang schlagen sie sich wacker. Clements Kompromissvorschlag, die Änderungen des Kündigungsschutzes zunächst auf fünf Jahre zu befristen, ist geschickt. Fünf Jahre dürften reichen, um einen ersten messbaren Effekt zu produzieren. Damit führt er eine Reformidee ein, mit der er seit langem sympathisiert: Gesetze grundsätzlich mit einer Auslauffrist zu versehen. Das verringert Bürokratie, weil sich nach Ablauf der Frist jene, die regulieren wollen, um eine Mehrheit bemühen müssen, und nicht jene, die Deregulierung anstreben. Wenn die Auffangfrist beim Kündigungsschutz ins Gesetz kommt, kann Clement leicht vorschlagen, sie überall einzusetzen.
Zwar muss Schröder die Linke bei seinem Reformkurs besser einkalkulieren. Das heißt aber nicht, dass er aus seinen Programmen so viel herausbrechen sollte, wie die Abweichler für ihre Zustimmung im Bundestag verlangen. Dabei kann er nur verlieren. Auch ihn wird alarmieren, dass selbst DGB-Chef Michael Sommer inzwischen einen Anstieg der Arbeitslosen auf fünf Millionen noch in diesem Winter für möglich hält. Schröder muss mit Reformen gegensteuern. Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass weite Bevölkerungskreise diesen Kurs unterstützen. Er kann daher über die Köpfe der Linken hinweg mit dem Mandat einer massiven Mehrheit handeln. Den Bremsern muss er klar machen, dass sie nur eine kleine Minderheit darstellen.
Das ideale Forum dafür ist der Sonderparteitag im Juni. Schröder sollte den Unzufriedenen zuhören. Er muss dem Eindruck begegnen, er sitze isoliert im Kanzleramt und habe kein Ohr mehr für die Sorgen der Basis. Sobald er das vermittelt hat, kann er den Parteitag zum Schwur aufrufen. Das gute Ergebnis, das er dabei wahrscheinlich bekommt, wirkt dann wie ein imperatives Mandat für die Bundestagsfraktion. Schröder muss künftig mehr reden, die Fraktion gehorsamer folgen - das ist die Lektion dieser Episode.
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