Lucke: Klare Vertragsbrüche kennzeichnen die Euro-Rettungspolitik
Berlin, 19. Mai 2014
"Klare Vertragsbrüche kennzeichnen nach wie vor die Euro-Rettungspolitik," kommentiert Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Ankündigung des Kommissionskandidaten Jean-Claude Juncker, der Europäischen Zentralbank künftig Anweisungen über eine angemessene Wechselkurspolitik geben zu wollen.
"Herr Juncker versucht, die EZB an die Kandare zu legen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 130 des AEU-Vertrages, der ausdrücklich vorsieht, dass die EZB keine Weisungen irgendwelcher Organe entgegennehmen darf."
Lucke verwies darauf, dass sich in Artikel 130 zudem alle Organe der EU und alle Regierungen der Mitgliedsstaaten verpflichtet hätten, die EZB in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen.
Der AfD-Sprecher wies zudem auf eine weitere Vertragsverletzung hin, denn die Griechenlandkredite in Höhe von 140 Milliarden Euro würden zu vertragswidrigen Zinskonditionen vergeben. Griechenland müsse für Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren oder mehr nur rund 1,5 Prozent Zinsen zahlen, obwohl die Refinanzierungskosten des Rettungsschirms EFSF bei derart langen Laufzeiten mindestens doppelt so hoch wären.
"Dies verstößt gegen den EFSF-Rahmenvertrag und gegen die Rechtsprechung des EuGH," sagte Lucke. "Es ist eindeutig geregelt, dass die EFSF Kredite an Krisenstaaten nicht günstiger vergeben darf als ihre Finanzierungskosten." Lucke schätzte den zu erwartenden Gesamtverlust aus den zinsverbilligten Krediten auf 46 Milliarden Euro.
"Wenn es im Deutschen Bundestag eine ernstzunehmende Opposition gäbe, müsste sie Sturm laufen gegen diese Belastung des nichtsahnenden Steuerzahlers," sagte Lucke. Stattdessen werde sie aus Unkenntnis oder mit stiller Billigung schweigend hingenommen, obwohl gerade ein Parlament darauf achten müsse, dass die von ihm geschlossenen Verträge nicht missachtet werden.
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