Politisches Motiv war es demnach neben der humanitären Hilfe, den Souveränitätsanspruch Kiews auf den Osten der Haltlosigkeit zu überführen. Kiew selbst hatte dazu einmal mehr die taktische Vorlage geliefert, indem die Durchfahrt des Konvois mit fadenscheinigen Begründungen endlos hintertrieben wurde:
Diesmal jedoch besteht keinerlei Zweifel daran, dass die Russen absichtlich und offiziell entschieden haben, Kiew zu ignorieren und sich hinein zu bewegen. Jetzt ist das tatsächlich, in der Wirklichkeit, der logisch, politisch und moralisch richtige Schritt. Aber aus der Sicht des Rechts ist das eindeutig eine Verletzung der ukrainischen Souveränität...
Es sind nicht nur die Russen hinein gefahren, sie haben es auch noch ohne das ICRC getan, dessen Personal sich weigerte, da keinerlei Sicherheitsgarantien aus Kiew vorlagen. Die russische Antwort auf diesen Mangel an Sicherheitsgarantien war a) diesen unbewaffneten Konvoy abzuschicken und b) in der offiziellen Stellungnahme deutlich festzustellen:
'Wir warnen vor jeglichem Versuch, diese rein humanitäre Mission zu verhindern, die für eine lange Zeit unter Bedingungen völliger Transparenz und Kooperation mit der ukrainischen Seite und dem ICRC vorbereitet wurde. Jene, die bereit sind, weiterhin menschliche Leben für ihre eigenen Ehrgeiz und geopolitische Entwürfe zu opfern und die auf das Gröbste auf den Normen und Prinzipien des internationalen Menschenrechts herumtrampeln, werden die völlige Verantwortung für die möglichen Folgen von Provokationen gegen den humanitären Rettungskonvoy tragen.' Das ist abermals von einem logischen, politischen oder moralischen Standpunkt aus völlig selbstverständlich, aber aus rechtlicher Sicht ist das die Drohung, Gewalt anzuwenden (“völlige Verantwortung für die möglichen Folgen”), innerhalb des vermeintlich souveränen Territoriums der Ukraine.
Die USA und ihr wichtigster Agent in Kiew, Nalivajchenko, haben die Drohung unmittelbar und richtig verstanden: dieser Konvoy bringt nicht nur die dringend benötigte humanitäre Hilfe nach Lugansk, er sorgt auch für eine fantastische politische und rechtliche “Deckung” für zukünftige russische Handlungen in Novorossija. Aus ihrer Sicht sind Obama, Poroschenko und Nalivajchenko völlig zurecht erzürnt, den ich wette darauf, dass Zeitpunkt, Kontext und Art, in der sich Russland nach Novorossija hinein bewegt hat, keine weiteren Sanktionen oder politischen Folgen haben wird. Russland hat nun offiziell die ukrainische Souveränität als “beendet” erklärt, und die EU wird vermutlich nichts von Bedeutung dagegen tun...
Ich erwarte, dass die Russen auch weiterhin mit großer Zurückhaltung handeln. Es wäre dumm von ihnen, nun zu sagen, “okay, jetzt, da wir die territoriale Integrität der Ukraine verletzt haben und ihre Souveränität ignoriert, können wir genausogut die Junta-Truppen bombardieren und unsere Truppen hineinbewegen.” Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass sie das nicht tun werden. Noch nicht. Für die russische Seite ist jetzt Abwarten das Beste. Zum einen wird dieser Konvoy tatsächlich helfen. Zum anderen, wird er den Ukies Kopfschmerzen verursachen (diesen Konvoy zu beschiessen sieht nicht wirklich gut aus). Und schließlich wird dieser Konvoy genug Zeit kaufen, damit die Situation klarer werden kann. Worauf bezieh ich mich dabei?
Die Ukies hatten geplant, am Sonntag, den 24., für den sie eine Siegesparade in Kiew angesetzt haben, um den Unabhängigkeitstag zu begehen (ja, das US-kontrollierte und von Nazis verwaltete “Banderastan” feiert seine “Unabhängigkeit”… das ist so traurig, wie es brüllend komisch ist), einen größeren “Sieg” zu präsentieren. Statt dessen hatten sie während der letzten 5-6 Tage eine lange Reihe *sehr* scheußlicher Niederlagen. Nach allen Berichten werden die Ukies abgeschlachtet, und, zum ersten Mal, sogar zurückgedrängt (wenn auch nur auf taktischem Niveau). Dieser Konvoy in Lugansk wird der Junta in Kiew ein stechendes, symbolisches “f* Euch!” schicken. Zudem wird er die Spannungen zwischen der regierenden Clique an der Macht, dem Rechten Sektor und Dmitri Yarosh und der wachsenden Protestbewegung in der westlichen Ukraine verschärfen.
Fazit: zweifellos ist das eine riskante Bewegung, die vermutlich durch die Erkenntnis ausgelöst wurde, dass, da das Wasser in Lugansk zu Ende ging, Putin handeln musste. Und dennoch ist es ein absolut brillianter Zug, der den USA und ihren Nazi-Marionetten in Kiew massive Kopfschmerzen verursachen dürfte.
http://www.vineyardsaker.de/uncategorized/...in-zu-schicken/#more-536 ----------- "History that repeats itself turns to farce. Farce that repeats itself turns to history." |