23.08.2012
Madrid plant Zugriff auf unsolide
wirtschaftende Banken
Als Konsequenz aus den gigantischen Fehlbeträgen bei
spanischen Geschäftsbanken in den vergangenen Jahren
bereitet die Regierung in Madrid harte Zugriffsrechte auf die
Geldhäuser vor. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor.
(Foto: Philippe Huguen - AFP)
Als Konsequenz aus den gigantischen Fehlbeträgen
bei spanischen Geschäftsbanken in den vergangenen
Jahren bereitet die Regierung in Madrid harte
Zugriffsrechte auf die Geldhäuser vor. Ein
Gesetzentwurf, den die Nachrichtenagentur AFP
einsehen konnte, sieht vor, dass angeschlagenen
Banken umfassende Rettungspläne verordnet und
faule Kredite in eine Bad Bank überführt werden
können.
Die spanische Zentralbank und der Bankenrettungsfonds
FROB sollen künftig neue Möglichkeiten erhalten, die
Kontrolle über Geldinstitute zu übernehmen. Geplant sind
neue Rechte für ein besonders frühes Einschreiten der
Zentralbank. Sie wird demnach bereits dann eingreifen
können, wenn eine Bank die Liquiditätsvorschriften zwar
noch einhält, Probleme aber absehbar sind.
Macht die Zentralbank Schwierigkeiten bei einer Bank aus,
erhält das Geldinstitut zehn Tage Zeit für Vorschläge, wie
die Situation geändert werden kann. Die Notenbank erhält
zudem das Recht, die Führung der Bank zu entlassen, eine
Umschuldung anzuordnen oder staatliche Geldspritzen
durch den staatlichen Bankenrettungsfonds FROB zu
veranlassen.
Überzeugen die Vorschläge des angeschlagenen
Geldinstituts die Notenbanker nicht, darf der FROB
einschreiten. Der Rettungsfonds soll Banken künftig
zerschlagen und solche Geschäftsbereiche abstoßen dürfen,
die er für nicht überlebensfähig hält. Zudem kann er die
Institute komplett in die Pleite schicken und abwickeln. Die
Anteilseigner der Bank haben dabei dann kein
Mitspracherecht mehr.
Dabei soll ermittelt werden, ob bei einer angeschlagenen
Bank die Aussicht besteht, dass sie mit einer Kapitalspritze
überlebt. Wenn dies nicht der Fall ist, soll die Bank
abgewickelt werden - es sei denn, sie ist systemrelevant
und ihre Pleite würde das gesamte Finanzsystem ins
Schwanken bringen. Diese Variante traf nach Einschätzung
spanischer Medien beim Sparkassen-Konzern Bankia zu,
den die Regierung kürzlich rettete.
Geschaffen werden sollen den Regierungsplänen zufolge
auch eine Bad Bank sowie eine Brückenbank. Die Bad Bank
soll demnach eine Sammelstelle für Schrottpapiere und
faule Kredite sein. Die Brückenbank soll strauchelnde
Institute bis zu fünf Jahre lang zwischenverwalten, bis sich
ein Käufer findet.
Zahlen sollen für die Bankenrettung den Regierungsplänen
zufolge in jedem Fall zunächst die Anteilseigner und
Geschäftspartner der Bank. Dies würde im Endeffekt auch
viele Normalverbraucher treffen. Die spanischen Banken
überzeugten in den vergangenen Jahren zahlreiche
Kunden, Vorzugsanteile zu erwerben und damit
Anteilseigner zu werden.
Quelle: 2012 AFP |
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