NÜRNBERG - Ein Risikoposten weniger in der Bilanz: Die Stadt Nürnberg hat in der Konjunkturkrise einen von drei Leasing-Verträgen mit US-Investoren aufgelöst. Gegenstand ist das Kanalnetz. Trotz einer fälligen Schlussrate von 59,2 Millionen Dollar sieht Kämmerer Harald Riedel (SPD) unterm Strich sogar noch ein Plus in der Kasse.
Gerade einmal acht Jahre hat der Vertrag gehalten. 2001 war man sich mit dem US-Investor «Cardinal International Leasing» über das städtische Kanalnetz handelseinig geworden. Die Amerikaner mieteten die Kanalisation für 99 Jahre, die Stadt mietete sie sofort für 28 Jahre zurück. Ursprünglich sollte der Deal zunächst bis 2029 laufen. Doch Ende Februar bot der Investor überraschend einen Ausstieg an.
Investoren konnten Geschäft absetzen
«Genaue Gründe kennen wir nicht. Aber womöglich hat es mit der Übernahme des Trusts durch eine neue Bank zu tun, die dann ihr Portfolio bereinigen wollte», versucht Riedel eine Erklärung. Aber auch eine Entscheidung der amerikanischen Steuerbehörde, in der die steuerlichen Vergünstigungen für das grenzüberschreitende Cross Boarder Leasing (CBL) infrage gestellt werden, könnte eine Rolle gespielt haben.
Denn die Investoren konnten das Geschäft auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler absetzen. Ein Teil des Geldes floss sofort an die Stadt Nürnberg. Die wiederum stellte davon knapp 18,4 Millionen Euro als «Barwertvorteil» sofort in den Haushalt ein, der Rest wurde bei zwei Banken - darunter die Bayerische Landesbank - für Mietkosten angelegt. Der nun tief in der Krise steckende US-Versicherer AIG, bei dem die Stadt ein mittlerweile aufgelöstes Depot unterhielt, hat das Geschäft abgesichert. Die Herabstufung von AIG in der Bonität musste die Stadt zuletzt mit US-Staatsanleihen nachsichern.
Stadt kommt mit einem Plus davon
Für die Auflösung des Kanal-Vertrags zum 31. März musste die Stadt dem Trust 59,2 Millionen Dollar zahlen. Hierfür konnten 59 Millionen Dollar aus den US-Staatsanleihen verwendet werden, die die Stadt wegen AIG (jedoch für 68,8 Millionen Dollar) gekauft und wieder verkauft hatte.
Unterm Strich, so der Kämmerer, komme die Stadt dennoch mit einem Plus von 9,9 Millionen Euro davon. Er rechnet nämlich den «Barwertvorteil» von rund 18,4 Millionen Euro sowie rund 7,3 Millionen Euro an ersparten Zinsen («für Kredite, die man sonst am Kapitalmarkt hätte für den Haushalt aufnehmen müssen») auf rund 25,7 Millionen Euro zusammen und stellt «Beendigungskosten» von 15,77 Millionen Euro dagegen. Die müssen nun aber aus Pensionsrückstellungen (zehn Millionen Euro) und höheren Schlüsselzuweisungen des Freistaates (5,77 Millionen) bezahlt werden.
Kaum zu durchschauendes Geschäft
Diese Transaktionen zeigen, dass die CBL-Geschäfte mit ihren über 1000 englischen Vertragsseiten ein kaum zu durchschauendes Geschäft sind. «Wir sind froh, dass es nun so gelaufen ist», sagt der Kämmerer nach «sechsmonatigen harten Verhandlungen» in seinem ersten Amtsjahr. «Wir haben das Beste rausgeholt», meint er.
Bei den zwei weiteren CBL-Verträgen über Bahnen der VAG (1998) und Klärbecken (1999) sieht er dagegen «nach jetzigem Stand» keine vergleichbaren Probleme. Obwohl beim Klärwerk die Landesbank involviert ist. Da stehe aber der Gewährsträger Freistaat dahinter, beschwichtigt er. |
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