So sieht Deutschlands Zukunft aus

Die Waffenlobby hat nicht nur in den USA das Sagen, auch in Deutschland steigert sie ihren Umsatz.
Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro steht Herr Gabriel in der Kritik. Doch er weist alles von sich, die Anderen waren es, ich doch nicht !

Die FDP steht hier in der vordersten Reihe der Kritiker: „Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben. Das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr", sagte die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" .

Nicht nur dass der Export von Waffen weiß ich wo Kriege möglich macht und somit unmoralisch ist. Dieser enorme Anstieg auf 7.86 Milliarden Euro ist auch ein neuer Höchststand an Umsatz. Da kann der Vizekanzler herumeiern wie er will, er hatte genug Zeit diese Exporte zu stoppen.

Deutschland sollte sich nicht immer mit den USA messen, auch sollte Deutschland ein Veto gegen neue Manöver der Nato einlegen, es ist nicht die Zeit dazu sich auf Wünschen  der USA einzustellen. Man kann nicht immer die Deeskalation predigen, und dennoch mit den Säbeln rasseln.

Waffen liefern bedeutet in fast allen Fällen Krieg, Krieg bedeutet Tot, die Flucht von Krieg und Tot bedeutet neue Flüchtlingswellen.


http://www.presseportal.de/pm/30621/3369923

http://www.imi-online.de/2016/06/12/...eskalation-statt-kriegsspiele/

mit noch mehr Waffen....

war das nicht mal ein Slogan?

Aber...wie verträgt sich das mit : Fluchtursachen bekämpfen......

geht das denn mit Waffen?  

Fluchtgründe, die man dann mit noch mehr Geld bekämpfen will. Das ist zwar absurd, doch Politik typisch.  

In Italien droht das nächste Anti-Europa-Votum

Seit dem Brexit-Votum spitzt sich die Lage für Italiens Banken zu. Es klafft eine Milliardenlücke. Premier Renzi muss die Geldhäuser dringend retten. Ansonsten droht ihm die Ablösung durch sein Volk.

http://www.welt.de/finanzen/article156813516/...nti-Europa-Votum.html  

Die Fahrbereitschaft der  Bundestagsabgeordneten in Berlin hat Insolvenz angemeldet. Mit ihm konnten sich die  Bundestagsabgeordneten kostenlos durch Berlin chauffieren lassen, was für ein unsinniges Privileg !

In Anbetracht der regelmäßig steigenden Diäten, sollte es doch möglich sein, dass die Abgeordneten sich ein Taxi leisten. Diese  Chauffeurdienste sind nicht mehr zeitgemäß, sie gehören in die Kaiserzeit, als sich Damen und Herren vom Stand mit einer Sänfte tragen ließen.

Ich jedenfalls denke, auf dieses Privileg für Parlamentarier sollte generell  verzichtet werden. Auch wenn es mir um die Fahrerinnen und Fahrer leid tut, bin ich dafür, dass wir von dieser altmodischen Institution Abschied nehmen.

Im übrigen wäre es für den einen oder anderen  Bundestagsabgeordneten zum Vorteil, wenn er sich ein Fahrrad kaufen würde und strampelt, oder einfach mal laufen würde.

Unnötige Kosten könnte man sparen und der Umwelt durch weniger CO2 käme es auch zu Gute.

Also ehrlich, Fahrbereitschaft für Bundestagsabgeordnete, das ist echt sehr abgefahren.

...zum Notausgang?
Wir haben in der EU, dank unserer Demokratie, sehr viele Freiheiten, die uns selbstverständlich erscheinen, die aber über einen langen Zeitraum erkämpft werden mussten. Die Rechtspopulisten würden diese gerne abschaffen und am liebsten ihr eigenes Süppchen kochen, an denen sich die andersdenkenden zu richten haben. Diesen Rechtsruck erleben wir in ganz Europa und darüber hinaus.
Ich bin der Meinung, dass die Demokratie ein großes Glück für uns und erhaltenswert ist. Wo uns der Rechtspopulismus hinführt, kann man in der Vergangenheit und Gegenwart sehen.
Diejenigen, die sich in einer Demokratie nicht wohlfühlen und den ganzen langen Tag nichts besseres zutun haben, als sich über alle unserer freiheitlichen Errungenschaften destruktiv auszukotzen, sollten sich einfach vom Acker machen und sich ein besseres Land für ihr Gedankengut suchen! Und ausgerechnet Du, der in einem Land aufgewachsen ist, in dem man Freiheiten mit Füßen getreten hat, sollte diese Freiheiten zu schätzen wissen.  

der Rechtsruck ist nur die Wirkung der Demokratie.
Es geht im Oktober um einen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge. Ungarn hat wohl schon eigene Vorstellungen, Vorstellungen die mit der EU nicht deckungsgleich sind.
Mein Eindruck ist, dass der Ministerpräsident von Ungarn – Herr Orban – wohl der einzige wirkliche Europäer unter den anderen Minister und Kanzler ist, denn er lehnt die von der EU beschlossenen Verteilung kategorisch ab. Er Favorisiert dagegen eine Volksbefragung ( Referendum).
Richtig so, dem Volk muss in Europa ein Mitsprachrecht eingeräumt werden.

Zitat:

In Ungarn wird am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abgestimmt. Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt.
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene
http://www.focus.de/politik/ausland/...e-finanzen&ts=201607051047

hide huge stockpile of weapons near German mosque

http://www.express.co.uk/news/world/684623/...pons-near-German-mosque  

...das hatten wir gerade erst bei den Briten erlebt. Die Rechtpopulisten haben das britische Volk von vorn bis hinten belogen, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Jetzt ist der Brexit da! Doch so langsam scheinen die Briten zu merken, was sie mit ihrem Referendum angerichtet haben. Nun herrscht Chaos und Orientierungslosigkeit! Die größten Schreihälse verschwinden feige in der Versenkung und überlassen nun den anderen das aufräumen!
Ein Referendum stärkt nur die Stammtisch-Parolen-Klopfer und trägt zu keiner vernünftigen Lösung bei!  

...bestimmen bei uns ja die guten Eliten mit den vernünftigen Lösungen

über den strunzdummen Zahlpöbel...    

und auch der Herr extrachilli. Leider ist es so, auch sie können die grottenschlechte Politik der Bundeskanzlerin nicht wegdiskutieren - auch nicht hier im Thread -

Und immer wenn sie nicht weiter wissen, mit ihrem Latein am Ende sind, quatschen sie irgendetwas von Stammtisch – Parolen - Klopfer, oder werden unsachlich wie im
Posting # 4056 .

Was soll man von solch einem User  nur halten, ein User der die EU für ein demokratisches Staatengebilde hält und anderen Usern, die hier kritisch schreiben, vorwirft, dass sie sich hier nur auskotzen. So kann man keine konstruktive Diskussion führen. Pöbelei war noch nie eine vernünftige Grundlage für eine sachliche Diskussion .

Endlager-Standort für Atommüll .... Die Bayern sagen, sie wollen ihre "Heimat" verteidigen ....
http://www.sueddeutsche.de/bayern/...ber-atommuell-endlager-1.3064329

Schön, dass es überhaupt noch solche Lokalpatrioten gibt  ...

Aber wie lange noch ?  

halb so wild ....  "Die Fraktion durchlaufe nun einen "Reinigungsprozess", sagte Meuthen. "
http://www.tagesschau.de/inland/afd-baden-wuerttemberg-101.html

Auf die Wählerstimmen kommts am Ende an ...  

Ähm bisher ist es doch so, dass sich einige Länder weigern überhaupt jemanden auf zu nehmen!

Einige wenige nehmen alle auf! Da kann selbst ein Verteilungsschlüssel , der auch die "nichtwoller" niur zur Hälfte belastet nur von Vorteil für die Aufnehmenden sein.
Allerdings müssen sich Nationalstaaten vorschreiben lassen, dass sie migranten aufnehmen müssen? Ist sowas in den EU Vereinbarungen enthalten?

Wohl genauso wenig wie , wie, dass andere Länder die Verwantwortung für die Schulden der schwachen Länder übernehmen...

Es bleibt wie gehabt, die bisher ein paar aufgenomemn haben, nehmen diese weiter auf und die meisten kommen nach Deutschland, Deutschland macht dann das was die anderen  nicht wollen, weil es ja gemacht werdne muss und zahlen zusätzlcih noch hohe Nettozahlungen.  

habe ich auch noch an eine faire Verteilung innerhalb Europas geglaubt und diese Idee unterstützt. Mittlerweile habe ich eingesehen, dass sie gleich aus 2 Gründen nicht funktioniert und daher Müll ist:

1) Ausser D will das niemand (äh Pardon....die "Grossmacht" Luxemburg mit Herrn Asselborn unterstützt Fr Merkel hier noch).....aber alle anderen 25 (UK war schon vor dem Brexit außen vorn) machen da nicht mit. Auch die einstigen Merkel-Unterstützer Österreich u Schweden nicht.

2) Selbst wenn es eine auf dem Papier gäbe - sie wäre Makulatur. Flüchtlinge lassen sich nicht "verteilen". Wer den Vorsatz hat "ich will nach D oder S" lässt sich nicht nach Portugal oder Estland "verteilen". Die Menschen würden den nächsten Zug nehmen und in ihr Wunschland fahren. Niemand könnte das verhindern.  

Ungarn, auch Slowenien ansieht, so scheinen mir diese Befürchtungen durchaus berechtigt.

Ähnliches denken in unserem Land auch viele Menschen. Also weil wir in Deutschland sind und Kanzlerin Merkel haben, die mal nicht nachdachte und mal schnell geschwätzt hat, sollen die gleichen Bedenken der Deutschen rechts oder nationalistisch sein und die  Bedenken der Leute in Ungarn, Polen bilden die Grundlage für das staatliche Handeln.

Deutschland verzettelt sich mit seinen Mio und Milliarden an Gelder für andere Länder, für Migranten, etc so sehr, dass der eigene WOhlstand so nicht dauerhaft bestehen bleiben kann. Es ist doch jetzt schon so, dass grosse Teile des MIttelstandes, mit gut durchschnittlichen EInkommen, die sogar teilweise den Spitzensteuersatz zahlen, ja den höchsten Steuersatz überhaupt , als Durchschnittsverdiener oft schon Schwierigkeiten haben ihren normalen Lebensstandard mit Auto , ausreichend grosser Wohnung und Jahresurlaub auf recht zu halten.

Es ist doch wirklich ein Armutszeugnis, wenn ein Land den Durschnittsverdiener den höchsten Steuersatz abnimmt und damit bis über 60 % des Arbeitseinkommen. Und wofür das? Damit man das Geld in Länder schicken kann, die Jahrelang, Jahrzehntelang nicht gewirtschaftet haben und es auch heute nicht tun!
Und dafür , dass Leute die sich ein schöneres Leben in Deutschland erwarten, vom Deutschen Staat langfristig unterstüzt werden.  

Die Hoffnung der sechs Balkan-Staaten, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien demnächst in der EU aufgenommen zu werden, wird sich so schnell nicht erfüllen.

Der BREXIT-Erfolg liegt den verbleibenden 27 Ländern schwer auf dem Magen,das muss erst mal verdaut werden. Ich hoffe, dass der BREXIT auch als Anlass genommen wird, die Türkei noch einige Jahrzehnte zu vertrösten.
Betroffen von der kalten Schulter der EU sind vor allem die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien, die von Bürgerkriegen, ethnischen Konflikten und Unterentwicklung geschwächt sind. Sie  hoffen natürlich Anschluss an die EU zu finden, doch sie werden wohl vorerst umsonst hoffen, denn die EU hat ganz andere Probleme, Sie muss sehen, dass sie den kläglichen Rest von Europa zusammenhält.

2014 haben vor allem die EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Kroatien und Slowenien den sogenannten „Berlin-Prozess“ gestartet. Er soll die regionale Zusammenarbeit zwischen den sechs Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien verbessern. Doch dabei ist es geblieben.

Natürlich haben sich diese Länder mehr versprochen, das tut die Türkei ja auch, doch wie versprochen, so gebrochen. Man hatte diesen Ländern schon im Jahr 2000 eine  europäische Perspektive zugesagt, doch davon ist heute keine Rede mehr.

„Spätestens seit dem BREXIT der Briten ist die Bereitschaft der EU deutlich geringer geworden, neue Mitglieder aufzunehmen, deren Bevölkerung zu erheblichen Teilen versuchen könnte, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu nutzen, in die wohlhabenderen EU-Staaten auszuwandern, um einen Job zu finden“. Und wenn man mal ehrlich ist, nur darum geht es nach meiner Einschätzung den EU-Aspiranten doch.

Ich denke, dass jetzt die EU zuerst die britische Ohrfeige verdauen muss, und wenn es diese EU in 10 Jahren noch gibt, dann können diese Balkan- Staaten noch mal vorsprechen.

Zitat:

Doch haben französische Politiker bis hin zu Premier Manuel Valls in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt, dass die rasche Erweiterung der EU in den 90er- und 2000-er Jahren die EU überfordert habe. Noch deutlicher werden die konservativen Präsidentschaftskandidaten: Sie verlangen eine formelle Erklärung, dass es keine neue Erweiterungsrunde der EU geben soll.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...tuer-der-eu-ist-
erstmal-zu/13830006.html

Abschiebung im Privat-Jet

Geld haben wir genug, doch es fließt in die verkehrte Richtung.

Die Abschiebung von 3 Männern nach Guinea kostet den Staat 125. 000 Euro.
Hinzu kommt noch, da es sich um 3 Straftäter handelt müssen noch 13 Bundespolizisten die Täter im Flugzeug bis Westafrika begleiten.

Ich bin mir nicht sicher ob man da nicht eine andere Möglichkeit „übersehen“ hat.


http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/...rsionToLogin.bild.html

Die jetzige Nomenklatura ist am Ende.

Bei den Flüchtlingskosten fordern die Länder 8 Mrd mehr vom Bund, Schäuble stellt sich quer. Damit droht 1 Tag vor dem Gipfeltreffen zu den Integrationskosten das nächste Koalitions-Beben.

http://www.huffingtonpost.de/2016/07/06/...ref=germany&ir=Germany
 

Der „linke Terror“ wütet in Berlin, die linken Gewalttäter setzen bis jetzt 50 Autos von arglosen Bürgern in Brand, doch gefasst wurde bis jetzt keiner. Diese Machtlosigkeit der Polizei ist beängstigend, die Taten grenzen schon an Anarchie.
So geht viel Vertrauen der Menschen verloren, sie geht regelrecht in Flammen auf.

„Der Anlass für den Chaoten-Terror: Vor zwei Wochen beschützten 300 Polizisten Bauarbeiter, die in dem teilweise besetzten Haus an der Rigaer Straße 94 (Friedrichshain) ein illegales Café und eine Werkstatt räumten“.
Daraufhin hat die „Berliner linke Szene“ Rache angekündigt, und wie man sieht, mit einem fragwürdigen Erfolg. Bis jetzt beträgt der Schaden 100 000 Euro, doch diese linken Chaoten wollen mehr, : „10 Millionen Euro Schaden für diese Scheiß-Aktion“, hieß es in einem einschlägigen Internetportal“.

„Was die Arbeit der Fahnder zusätzlich erschwert: Die linksextreme Szene habe, so ein Ermittler, „im Vergleich zu anderen Städten in Berlin einen politischen Rückhalt, von Bürgerinitiativen bis hin zum Abgeordneten aus dem Parlament“.  Was in Berlin passiert, ist ein unhaltbarer Zustand, ich habe den Eindruck, dass der Rechtsstaat langsam kapituliert. Zumindest scheint die Polizei machtlos, ja vollkommen überfordert zu sein.


Zitat:

Jede Nacht Feuer, jede Nacht Stein- und Farb-Attacken: Seit zwei Wochen terrorisieren linke Gewalttäter die Stadt. Und die Polizei scheint machtlos.
Seit zwei Wochen terrorisieren Linksextremisten die Stadt. Sie zündeten bislang rund 50 Autos an, attackierten Banken, Büros von Parteien und Immobilienmaklern mit Farbflaschen und Steinen. Experten schätzen den Schaden inzwischen auf mehrere 100.000 Euro. Gefasst wurde bislang kein einziger Gewalttäter.
http://www.bz-berlin.de/berlin/...-die-sicherheit-geht-in-flammen-auf

denen Mord und Organhandel vorgeworfen wird, verhaftet .

Die Festsetzung der mutmaßlichen Schmuggler sowie Organhändler war der Höhepunkt einer Untersuchung der italienischen Polizei, die seit 2014 lief. Sie glaubt, dass die Verdächtigen zum internationalen Handelsnetz des Organhandels gehören. Laut italienischen Behörden handelt es sich bei den Verhafteten um 25 Eritreer, 12 Äthiopier und einen Italiener.

https://deutsch.rt.com/kurzclips/...-38-mutmassliche-schlepper-denen/  

20 Messerstichen getötet hat, ist ein 19- Jähriger am Dienstag in Graz .....

Der Angeklagte hatte im Jänner mit einigen Freunden, die ebenso wie er ägyptischer Abstammung sind, in seiner Wohnung in Graz Playstation gespielt .....

http://www.krone.at/Oesterreich/..._Haft-20_Messerstiche-Story-518478  

http://www.ksta.de/nrw/...rabdruck-scanner-fuer-gefaengnisse-24348342

Der Anteil ausländischer Inhaftierter steige.
Ende 2015 lag er Anteil bei 33,6 Prozent. Bei den mehr als 3000 Untersuchungsgefangenen liege er derzeit sogar bei 62 Prozent. So habe sich darunter der Anteil der Algerier auf 300 Gefangene verdreifacht und der der Marokkaner auf 450 binnen eines Jahres verdoppelt.
Kutschaty berichtete, dass es besonders mit Gefangenen aus den Maghreb-Staaten derzeit erhebliche Probleme gebe. Das beginne mit fehlendem Respekt für die Frauen im Justizvollzugsdienst und setze sich in Gewalt und Verhaltensauffälligkeiten fort.  

Nicht alle Politiker sind vom Säbelrasseln der Nato begeistert. So wählte der Bundesaußenminister diplomatische Worte, recht hat er ,wenn er sagt  „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“:

Deutschland und auch die EU brauchen keine neue  Konfrontation, denn  es wäre fatal jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. Europa, die EU und die Nato sollten sehen, dass es wirtschaftlich in Europa vorwärts geht. Gerade nach dem Ausscheiden Großbritanniens sollte man die Kräfte bündeln, anstatt Russland zu provozieren. Und eine Provokation ist dieses bevorstehende Nato - Manöver.

Der Applaus des Russlandbeauftragten  war dem umsichtigen Herrn Steinmeier sicher.  Gelobt wurde dieser auch,  weil er parallel zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland die Notwendigkeit der Zusammenarbeit betonte.

Ich denke auch, die Nato denkt vorrangig militärisch, und keinesfalls wirtschaftspolitisch. Dennoch gehe ich davon aus, dass das Nato-Manöver am 8. und 9. Juli stattfinden wird.


Zitat:

Nur selten benutzt Bundesaußenminister Steinmeier eine so drastische Sprache. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte er mit Blick auf die Nato-Manöver in Osteuropa. Mehr noch warnte er: „Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“ Es wäre „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen.“

http://www.cicero.de/weltbuehne/...-in-der-nato-schlafwandler-am-werk

http://www.imi-online.de/2016/06/12/...eskalation-statt-kriegsspiele/

Peinlicher geht es wohl kaum. Das Integration viel Geld kostet, darüber braucht man dem Bürger nichts mehr erzählen. Der Bund ist in der Pflicht den Ländern bei der Integration finanziell zu helfen. Trotz gewaltiger Steuereinnahmen hängt es.

Eine Summe von 8 Milliarden Euro steht im Raum. „Diese Summe sollte als jährliche Pauschale, "gestaffelt auf drei Jahre" ausgezahlt werden, so Seehofer. Demnach sollen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 schließlich vier Milliarden Euro an die Länder überwiesen werden.“

Doch nun zeigt sich das Finanzministerium unnachgiebig, und weißt darauf hin, diese Forderungen nicht zu erfüllen.
Dieser Streit ist überflüssig wie ein Kropf, und zieht sich nun schon Monate hin. Ich bin der Meinung, man kann die Flüchtlinge nicht auf einzelne Bundesländer verteilen und sie dann in Stich lassen. Wie also soll eine nachhaltige Integration Bundesweit funktionieren, wenn man sie nicht finanzieren will, nicht mitfinanzieren will.
Eine Kooperation sieht jedenfalls ganz anders aus.


Zitat:

Integration von Flüchtlingen kostet Geld. Über die Finanzierung liegen die Bundesländer im Dauerstreit mit dem Bund. Jetzt haben die Länder ihre Forderungen an Finanzminister Wolfgang Schäuble auf acht Milliarden Euro erhöht. Doch der blockt ab.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...illiarden-euro.html