Oder lesen lernen !
Ich fordere Rechtsstaatlichkeit - keine Todesstrafe !
Und zwar Rechtsstaatlichkeit vom Irak - dabei unterstelle ich nicht wie andere automatisch die Todesstrafe sondern bin unbefangen und halte mich an den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass jeder bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat !
Bei einigen Forumsteilnehmern reicht es offensichtlich nicht einmal dazu, weil die die Schuld automatisch unterstellen. Da muss ich mich von juristischen Patzern nicht belehren lassen. Und wenn Schuld oder Unschuld festgestellt werden, dann darf entsprechend nach dem Urteilstenor verfahren werden. Minderjährig schützt nicht automatisch vor Strafe, besonders dann nicht, wenn die gleiche Tatbeteiligung schematisch vorliegt wie bei einer volljährigen Angeklagten, die hier in Deutschland gerade vor Gericht steht und sich wegen einer Mitgiedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) verantworten muss.
Angeblich hat Beate Schäpe hier in Deutschland nicht geschossen, was man von der Minderjährijen noch nicht behaupten kann, zumal man bei ihr mehr Waffen als bei der gesamten NSU gefunden haben will. Besonders den Sprengstoff.
Nach der merkel`schen Lesart hat die diese Waffen bestimmt nur als Beweisstücke mit genommen. (Das ist keine Unterstellung sondern eine unbewiesene Vermutung als strafrechtliche Arbeitsthese !) Schade, diesen Vortrag hätte ich von den Verteidigern Beate Schäpe´s erwartet - laut und deutlich in die Gesichter der anwesenden Angehörigen. Das hätte ein Aufschrei der Spätmarxisten gegeben !
Übrigens hat der Begriff "Rechtsstaat" tatsächlich einen Ursprung in der rechtsgerichteten Demokratiebewegung. Die Linken waren als Verfechter der Räterepublik strikt dagegen - kein Wunder sonst würde es ja heute Linksstaat heissen.
Der Chartlord |
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