Wer soll das, denn hier sein? Sympathien für Neonazis habe ich hier jedenfalls noch bei keinem herausgelesen.
Es sagt auch kein Mensch, dass das nicht schlimm und gefährlich wäre. Es geht darum, dass die Gefährlichkeit und Destruktivität gewaltbereiter linksextremistischen Gruppierungen im Gegensatz zu der von rechtsextremistischen Gruppierungen lange systematisch unterschätzt wurden. Diesen Befund kann man natürlich erheben auch ohne deswegen andersherum mit ihrem extremistischen Gegenstück zu sympathisieren. Auf diese ganz und gar kurzschlüssige Idee muss man überhaupt erstmal kommen.
Es ist die Aufgabe von Exekutive und Judikative , im Umgang mit diesen Phänomenen geltendes Recht anzuwenden und auch durchzusetzen und dabei auch den Rahmen und die Möglichkeiten unseres Rechtstaates auszuschöpfen und nicht jahrelang wegzuschauen und beide Augen zuzudrücken.
Gerade Berlin ist da leider sowas wie ein kleiner failed state auf Länderebene.
Auch der Umgang mit der Clankriminalität ist leider ein weiteres Beispiel dafür. Es wurde schlichtweg über viele, viele Jahre unter rot/rot(grün) aus polit- ideologischen Gründen weggesehen. |