Im Sommer 1994 sagten die USA der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 700 Millionen USD zu. Ende 1994 schlossen die USA und die Ukraine eine Charta der amerikanisch-ukrainischen Partnerschaft, Freundschaft und Kooperation. Die USA gewährten der Ukraine eine Finanzhilfe von 900 Millionen USD. Präsident Clinton besuchte im Jahr 1995 die Ukraine. Es fand ein gemeinsames Militärmanöver statt. 1996 äußerte der ukrainische Präsident Kutschma die Hoffnung, partnerschaftlich mit Westeuropäischer Union (WEU), EU und NATO zusammenarbeiten zu können.
Während des Irak-Krieges 2003 war die Ukraine an der „Koalition der Willigen“ beteiligt. 2004 fand die „Orange Revolution“ statt, die wie ein spontaner Volksaufstand wirkte. In Wahrheit war Vieles sorgfältig geplant – von Studentenführern und vernetzten Organisationen, einer „Revolutions-GmbH“, so genannt vom Magazin Der SPIEGEL (46/2005, S. 178-199). Putin sieht in ihnen „die Fünfte Kolonne Washingtons“, weil sie von amerikanischen Institutionen wie Freedom House und dem International Republican Institute finanziert werden, gelenkt von „Politikern mit CIA-Verbindungen“, wie es im SPIEGEL heißt (S. 181). So sollte ein „Machtwechsel von innen“ organisiert werden; Aufgabe der amerikanischen Stiftung Freedom House (SPIEGEL, S. 182). Schließlich setzt sich in der Präsidentschaftswahl der westlich orientierte ehemalige Ministerpräsident Juschtschenko gegen den russlandfreundlichen Janukowitsch durch. Russland reagiert mit einer Preiserhöhung für russisches Erdgas. Diese führt zum ersten russisch-ukrainischen Gasstreit.
Im Frühjahr 2005 unterzeichneten die EU und die Ukraine einen bilateralen „Aktionsplan“, der auch die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht vorsah. Im Jahr 2006 wurde Janukowitsch Ministerpräsident. 2007 gründete der spätere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk die Open Ukraine Foundation. Sie wurde vom US-Außenministerium, der NATO, der britischen Denkfabrik Chatham House, dem German Marshall Fund of the United States sowie der Stiftung von George Soros gefördert. Auf ihrer Webseite fand sich das Logo der NATO.
Im Jahr 2007 sprach Putin bei der Münchener Sicherheitskonferenz, bezeichnete die NATO- Osterweiterung als „provozierenden Faktor“, warnte vor weiterer Gewalt (siehe Irak-Krieg 2003) und verwies auf die wirtschaftliche Macht der BRICS-Staaten.
Im Jahr 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt; der ebenfalls kandidierende amtierende Staatspräsident Juschtschenko war chancenlos. Die US-Finanzierung der Einflussnahme auf die innere Entwicklung der Ukraine ist umfangreich. Das offenbarte Victoria Nuland, die Beauftragte der US-Regierung auch für die Ukraine, auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013. Sie erklärte, dass die USA seit der Unabhängigkeit 1991 den „Übergang der Ukraine zu guten demokratischen Institutionen und Regierungsformen sowie zu einer Zivilgesellschaft“ mit mehr als fünf Milliarden Dollar unterstützt haben. Interessant ist, dass das Video des CNN über diese Pressekonferenz mit „Regime Change in Kiev“ (Regime-Wechsel in Kiew) überschrieben wurde. Drei Monate nach Beginn der Proteste unterschreiben Präsident Janukowitsch, die Opposition sowie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar. Aber vor der Umsetzung kommt es zum „Massaker“ vom Maidan. Es gibt Belege für die Beteiligung des „Rechten Sektors“. Janukowitsch wird von der Werchowna Rada abgesetzt, ohne dass die erforderliche Mehrheit erreicht ist; ein Putsch. Jazenjuk, „unser Mann“ (so Victoria Nuland, Ehefrau von Robert Kagan, Mitgründer des PNAC, zuständige US-Diplomatin, in einem abgehörten Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew) schickt einen Brief an den NATO-Generalsekretär, in dem er um Aufnahme der Ukraine in die NATO bittet. Ein gelungener „regime change“! Die USA setzen ihre finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine fort. Der „Rechte Sektor“ gilt als „bewaffneter Arm der Rada“; verantwortlich für das „Massaker auf dem Maidan“. Aber dessen Untersuchung wird bis heute verhindert.
Die USA liefern seit 2014 Ausrüstung für Übungen der ukrainischen Armee, unterstützten die ukrainische Marine, liefern Scharfschützengewehre, Panzerabwehrwaffen, Radaranlagen sowie Nachtsicht- und Kommunikationsgeräte. Hinzu kommt geheimdienstliche Hilfe. Schließlich unterstützen die USA die Ukraine im Kampf gegen Cyber-Angriffe.... Obama lehnte die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Trotzdem gab Philip Breedlove, der NATO- Oberbefehlshaber in Europa, unbelegbar hohe Zahlen über russische Rüstungsbewegungen im Donbass bekannt und so den Hardlinern in Washington und im Pentagon Futter. Seine Presseäußerungen seien mit Washington abgestimmt, heißt es im SPIEGEL (Immer wieder Kopfschütteln, 11/2015, S. 32 f.). Die Abstimmungen erfolgten wohl mit Vizepräsident Biden . Unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump wurden defensive tödliche Waffen geliefert, insbesondere Javelin-Panzerabwehrwaffen. Um eine neue solche Lieferung ging es in dem Telefonat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump, von dem ein Gedächtnisprotokoll veröffentlicht wurde. Darin bat Selenskyj um die Lieferung von 150 Javelin- Raketen im Wert von umgerechnet 35,7 Millionen Euro. Anfang Oktober stimmten die USA der Waffenlieferung zu. 1994 wurde die Ukraine Mitglied im NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden. Seit 1994 gibt es eine NATO-Ukraine-Kommission. Die NATO stellte der Ukraine und Georgien 2008 eine Mitgliedschaft in Aussicht, formulierte aber keinen konkreten Plan dafür. 1997 unterzeichneten die Ukraine und die NATO die NATO-Ukraine-Charta, einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Danach verpflichtete sich die Ukraine, an militärischen Operationen teilzunehmen, die entweder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden oder unter Leitung der OSZE stehen. Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, wonach eine NATO-Mitgliedschaft das strategische außen- und sicherheitspolitische Ziel darstellt. Seit Februar 2019 steht das strategische Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung.
Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vehement ab und nennt sie eine Bedrohung für die eigene Sicherheit.... Im November 2014 wurde die US-Staatsbürgerin und Wall-Street-Investmentbankerin Natalija Jaresko unter Bidens Ägide eingebürgert und am gleichen Tag zur Finanzministerin der Ukraine ernannt. Die von ihr betriebene Politik begünstigte u.a. US-Agrar-Multis wie Monsanto, die der verarmten Bauernschaft große Teile des Landes abkauften.
Seit seinem Einzug ins Weiße Haus setzt Joe Biden alles daran, seine alten Mitstreiter in Kiew bei der Verschärfung der Spannungen mit Russland zu unterstützen. Am 21.02.2021 bekräftigte er, dass die Krim zur Ukraine gehört. Am 17.03.2021 nannte er den russischen Präsidenten in einem Interview des Fernsehsenders ABC einen „Mörder“. Mehrfach sicherte er Selenskyj online die „uneingeschränkte Unterstützung der USA gegen Russland“ zu; Ende April 2021 ließ er zehn russische Diplomaten aus den USA ausweisen. Der Krieg wurde provoziert! https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=peter-becker eine hervorragende Zusammenfassung der Abläufe ,die offensichtlich objektiv und sachlich ist von Peter Becker . Er absolvierte ein Jurastudium und ist seitdem als Rechtsanwalt tätig, mit den besonderen Schwerpunkten Prüfungsrecht sowie Energierecht. Becker ist Mitgründer und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nucklear Arms (IALANA).2011 wurde ihm der Sean MacBride Peace Prize des Bureau International Permanent de la Paix (IPB) verliehen. |