Die irische Regierung scheint ihren Sparhaushalt mit schmerzlichen Einschnitten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durchzubekommen. Bei der Abstimmung über die ersten 4 von 34 Punkten hatte das Regierungslager am Dienstag bei einem Abstimmungsergebnis im Parlament von 82 zu 77 Stimmen eine komfortable Mehrheit von 5 Stimmen.
Bei der Abstimmung ging es unter anderem um die Erhöhung der Treibstoffsteuer um 4 Cent pro Liter für Benzin und um 2 Cent pro Liter für Diesel. Das heißt, dass Parlamentarier der Opposition vermutlich mit der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen gestimmt haben. Seine Koalition hat nur eine Mehrheit von 2 Stimmen.
Ein unabhängiger Abgeordneter hatte zuvor angekündigt, er werde bei allen Haushaltsabstimmungen mit der Koalition aus Cowens Fianna Fáil-Partei und Grünen stimmen. Somit dürfte die Regierungsmehrheit stehen.
Die Abstimmung wird traditionell im Hammelsprung-Verfahren durchgeführt. Dabei müssen sich alle abstimmungswilligen Parlamentarier von ihren Plätzen erheben und durch Türen vom Parlamentssaal in die Lobby gehen. Die Abstimmung mit jeweils vorhergehender Debatte wird sich vermutlich bis deutlich nach Mitternacht (MEZ) hinziehen./dm/DP/stk
AXC0215 2010-12-07/21:34
© 2010 dpa-AFX
Ottl2000 von W:O wird bestimmt nicht böse sein. |
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