RETTUNGSSCHIRM Irland entscheidet über Sparhaushalt Jetzt wird es ernst für Irlands Rettung: Finanzminister Lenihan stellt seinen Sparhaushalt im Parlament vor. Derweil haben sich seine EU-Kollegen in Brüssel gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms entschieden. Wenige Tage nach dem Antrag Irlands auf Hilfen aus dem Euro-Rettungspaket der Europäischen Union bringt Finanzminister Brian Lenihan heute den irischen Haushalt für 2011 im Parlament ein. Die Regierung will im kommenden Jahr rund sechs Milliarden Euro einsparen. Ein rigides Sparprogramm ist die Voraussetzung dafür, dass die rund 85 Milliarden Euro Nothilfen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds ( IWF) tatsächlich an Irland fließen werden. Dublin hat bereits einen Vierjahresplan vorgelegt, der Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro durch höhere Steuern und Ausgabenkürzungen vorsieht. Nach Tagen der Unsicherheit zeichnete sich am Montag eine knappe Mehrheit für den umstrittenen Haushalt von Ministerpräsident Brian Cowen von der Fianna-Fáil-Partei ab. Zwei unabhängige Abgeordnete haben ihre Zustimmung signalisiert. Die Oppositionsparteien Fine Gael und Labour, die bei einer Neuwahl kommendes Jahr nach aktuellen Umfragen wohl die nächste Regierung stellen werden, haben eigene Haushaltsvorschläge vorgelegt. Doch während Fine Gael wie die Regierung im kommenden Jahr Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden Euro befürwortete, erklärte die Labour-Partei 4,5 Milliarden zum Maximum. Allerdings stimmten beide Parteien mit der Regierung überein, dass bis 2014 insgesamt 15 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Irland war durch die Rettung seiner vor dem Kollaps stehenden Banken in finanzielle Schieflage geraten. In diesem Jahr soll das Haushaltsdefizit den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttosozialprodukts erreichen - das größte Defizit im Euroraum. Im kommenden Jahr soll auf zwölf Prozent zurückgefahren werden. Irland ist als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro geschlüpft. Euro-Finanzminister: Rettungsfonds wird nicht aufgestockt Derweil haben die Euro-Finanzminister beschlossen, dass der Rettungsfonds für wackelnde Euro-Staaten zunächst nicht aufgestockt wird. «Derzeit sehen wir keinen Bedarf für sofortiges Handeln», sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, beim Treffen der Finanzminister in Brüssel. Der Chef des Krisenfonds, Klaus Regling, sagte: «Die Beträge für das irische Programm sind vergleichsweise klein. Es gibt ausreichend Mittel für andere Fälle, falls dies nötig sein sollte.» Vor dem Treffen war eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms ins Gespräch gebracht worden, der insgesamt einen Umfang von 750 Milliarden Euro hat. Hinter den Kulissen machten vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) Druck, berichteten Experten am Rande der Sitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in Berlin gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Der europäische Krisenfonds (EFSF) hat einen Umfang von 440 Milliarden Euro; dazu kommt eine Sonderkreditlinie von 60 Milliarden Euro der EU-Kommission und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 250 Milliarden Euro. Die Ressortchefs begrüßten die Spar- und Reformschritte in Portugal und Spanien. Eine Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Finanzspritzen der EU und des IWF für Schuldensünder Griechenland wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Hilfe von 110 Milliarden Euro sollte ursprünglich 2014 und 2015 zurückgeführt werden - nun soll Athen bis Mitte 2017 Zeit bekommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte einen baldigen Vorschlag seiner Behörde dazu an. http://www.news.de/wirtschaft/855092788/irische-regierung-bringt-sparhaushalt-ein/1/ |