Das internationale Hilfspaket mit 85 Milliarden Euro für das hochverschuldete Irland ist gepackt. Außerdem billigten die EU-Finanzminister Vorschläge für ein dauerhaftes Rettungssystem für wackelnde Eurostaaten.
Das Rettungssystem soll von Mitte 2013 an den im Mai geschaffenen Rettungsschirm ablösen. „Das sind sehr wichtige Entscheidungen, um der Unruhe an den Finanzmärkten zu begegnen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Deutschland ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit rund 6,1 Milliarden Euro Bürgschaften an der Finanzhilfe für Irland beteiligt. „Wobei das keine Zahlungen sind, sondern wir garantieren nur die Aufnahme von Krediten“, sagte Schäuble in Brüssel. „Wir haben heute einen wichtigen Tag für die Stärkung der europäischen Währung und damit für die europäische Einigung insgesamt.“
5,83 Prozent Zinsen
Irland hatte sich im Gegenzug bereits zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, um die Staatsfinanzen binnen weniger Jahre wieder in Ordnung zu bringen. Einsparungen und Steuererhöhungen sollen in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro einbringen. Die von Berlin und Paris vehement
geforderte Anhebung der extrem niedrigen Unternehmenssteuer auf der grünen Insel ist aber nicht mehr Bedingung, wie Schäuble bekannt gab.
Am Samstag waren in Dublin Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs von Premierminister Brian Cowen zu demonstrieren. Cowen bezeichnete den gesamten Rettungsplan am Sonntag als „absolut unverzichtbar für Irland“. Den durchschnittlichen Zins für das Hilfspaket bezifferte er mit 5,83 Prozent.
50 Milliarden Euro der Hilfe sollen zur Stützung des Staatshaushaltes verwendet werden, die übrigen 35 Milliarden Euro zur Stabilisierung des wankenden irischen Bankensystems. Irland selbst trägt 17,5 Milliarden Euro zu dem Paket bei, unter anderem durch Rückgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds. 22,5 Milliarden Euro wird Kommissar Rehn zufolge von der EU-Kommission abgedeckt, weitere 22,5 Milliarden Euro entfallen auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das restliche Drittel werde der Euro-Rettungsfonds EFSF übernehmen, gemeinsam mit bilateralen Krediten aus Großbritannien, Dänemark und Schweden, sagte Rehn.
Mehr Zeit für die Haushaltssanierung
Irland ist das erste Land, das den im Frühjahr geschaffenen Euro-Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro in Anspruch nimmt. Nach Angaben Cowens bekommt Irland bei der Haushaltssanierung eine Fristverlängerung. Dublin hat demnach bis 2015 und damit ein Jahr länger Zeit, das Staatsdefizit unter die erlaubte Höchstmarke von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu drücken.
Über die anderen potenziellen Sorgenkinder Portugal und Spanien ist Rehn zufolge in Brüssel nicht gesprochen worden. Beide Länder sollen aber aufgefordert werden, ihre Reformanstrengungen zu intensivieren. Zudem kündigte der Kommissar neue und harte Bankenstresstests für 2011 an.
Gläubiger haften nur bei drohender Staatspleite
Der Kompromiss beim neu zu schaffenden Krisenmechanismus beruht EU-Diplomaten zufolge im wesentlichen auf einem deutsch-französischen Vorschlag. Dieser sieht vor, dass private Investoren von 2013 nur „fallweise“ an künftigen Rettungsaktionen beteiligt werden; einen Automatismus soll es demnach nicht geben. Erst bei drohender Zahlungsfähigkeit des Staates sollen private Gläubiger zwingend beteiligt werden.
Schäuble sagte, dies bedeute keinen deutschen „Rückzieher“. „Wir haben nie Maximalforderungen gestellt“, sagte er. „Was wir jetzt haben, ist auf der Linie dessen, was wir immer gesagt haben.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember den permanenten Krisenmechanismus beschließen.
In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Schwerpunkt der aktuellen Vorschläge liege bei der Rolle privater Gläubiger bei künftigen Schieflagen von Euroländern. Allerdings enthalten die Vorschläge demnach „keine Überraschungen für die Märkte“. Die angepeilten Regelungen seien „nichts anderes, was die Märkte bereits aus anderen Währungsräumen kennen“, hieß es in den Kreisen. Konkret solle die Rolle der Gläubiger in Umschuldungsklauseln („collective action clauses“) festgelegt werden.
Schäuble verspricht sich von der Einigung eine Reduzierung der Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus mehr oder weniger angeschlagenen Ländern. „Ich hoffe, dass sie (die so genannten Zinsspreads) runtergehen“, sagte er.
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