"Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Notenbank (EZB) im Rahmen des 'Public Sector Purchase Programme' (PSPP) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Richter stellten sich damit eindeutig gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das Anleihekaufprogramm PSPP noch gebilligt hatte. „Ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wie das PSPP, das erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen hat, setzt insbesondere voraus, dass das währungspolitische Ziel und die wirtschaftspolitischen Auswirkungen jeweils benannt, gewichtet und gegeneinander abgewogen werden“, heißt es in dem Urteil aus Karlsruhe. „Die unbedingte Verfolgung des mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziels, eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 Prozent zu erreichen, unter Ausblendung der mit dem Programm verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet daher offensichtlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit". Das Verfassungsgericht hat mit dem Urteil den Beschwerdeführern überwiegend Recht gegeben. Diese hatten der EZB vorgeworfen, mit dem PSPP verbotene Staatsfinanzierung betrieben und sich in die Wirtschaftspolitik der europäischen Staaten eingemischt zu haben.
Die Kurzarbeit trifft Beschäftigte in fast allen Branchen in Deutschland. Spitzenreiter sind die Gastronomie mit 99 Prozent der Betriebe und die Hotels mit 97 Prozent. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts im April hervor. Besonders betroffen ist auch der Automobilbau mit 94 Prozent der Firmen. Der Durchschnitt liegt bei 50 Prozent. „Das schlägt alle Zahlen aus der Finanzkrise von 2009“, sagt der Leiter der ifo Befragungen, Klaus Wohlrabe. „Kurzarbeit ist für die Betriebe eine Brücke über eine Zeit niedriger Umsätze. Sollten die Umsatzausfälle aber länger andauern, werden auch Arbeitsplätze ganz wegfallen“, sagt Wohlrabe weiter. In der Luftfahrt fahren 91 Prozent der Betriebe Kurzarbeit, bei den Reisebüros und Reiseveranstaltern 90 Prozent der Betriebe. Gleichzeitig wird in einigen wenigen Branchen vergleichsweise wenig kurzgearbeitet. In der Chemie sind es 30 Prozent, bei den Herstellern von Nahrungs- und Futtermitteln 21 Prozent, im Gesundheitswesen 14 Prozent. Gar keine Kurzarbeit melden die Energieversorger, Betriebe der Abwasserentsorgung und die Hersteller von Medikamenten."
Quelle: BVerfG: EZB-Anleihenkäufe sind teilweise verfassungswidrig - Siemens Healthineers meldet starke Zahlen | GodmodeTrader
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