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Thompson gibt Updates zu den laufenden Gerichtsverhandlungen: (Anmerkungen meinesrseits in Klammern) Er beginnt mit dem Collins-Fall: Es gibt 2 Anfragen beim Obersten Gericht(Mnuchin und Collins). Es deutet alles darauf hin, dass diese Anfragen auf "Halten" sind, da sie weder abgelehnt, noch angenommen wurden. Thompson vermutet, dass die Obersten Richter auf das Ergebnis eines ähnlichen Falles warten, (dem Seila Law vs. CFPB-Fall), der ebenfalls vor dem Supreme Court angehört wird. Hearing 3. März. Urteil in den letzten 2 Juni-Wochen. Collins klagt die Abhilfe des Urteils über die Verfassungswidrigkeit der FHFA an, Mnuchin will die Rechtmäßigkeit des NWS geklärt wissen. Collins hat bereits 12 zu 4 en banc gewonnen, aber 9 der 16 Richter meinten, dass keine Entschädigung als Abhilfe drin sei. Sie urteilten, dass eine Gesetzesänderung, wonach der Präsident den Chef der FHFA grundlos entlassen kann, als Abhilfe genüge. (Richter Willett entgegnete dieser zweiten Mehrheitenmeinung En Bancs, dass Gerichte grundsätzlich nicht befugt seien, Gesetzesänderungen vorzunehmen und verwies auf 3 Präzedenzfälle des Obersten Gerichts mitsamt Historie und Entwicklung des Sachverhalts. Mich hat er damit absolut überzeugt.) Thompson glaubt, dass Collins angenommen wird, falls Seila Law gewinnt, und umgekehrt. GVR wäre eine 3. Lösung in Collins: Grant, Vacate, Remand: Fall annehmen, die Entscheidung des 5. circuit(en banc) aufheben und den 5. Gerichtshof auffordern, den Fall im Lichte des Seila Law-Urteils erneut zu prüfen (und natürlich auch dementsprechend zu urteilen). Thompson glaubt, GVR ist der wahrscheinlichste Ausgang. (Also noch ein Weilchen warten, was die Verfassungsmäßigkeit der FHFA angeht. Hier könnten wir fett gewinnen, falls die Richter zu dem Urteil kommen, dass nicht nur der NWS, sondern auch die 10%-Dividende aufgrund der Struktur der FHFA und der damit einhergehenden mangelnden Aurorität nicht rechtens sind. Der Warrant könnte hier ebenfalls für ungültig erklärt werden. Und seit ich Willetts Begründung gelesen habe, halte ich das für gar nicht so ausgeschlossen. Aber vorher gäbe es bestimmt einen gerichtlichen Vergleich zwischen Mnuchin und Collins, bei dem unsere Karten aufgrund dessen inzwischen richtig gut sind.)
Thompson weiter: Mnuchins Antrag hat ebenfalls gute Chancen, aufgrund der gesplitteten Meinungen der unterschiedlichen Gerichtshöfe über die APA-Klagen (NWS) vom Supreme Court angenommen zu werden. Die Richter könnten Mnuchins Dringlichkeitsargument nachkommen. Die Regierung braucht Sicherheit, um mit ihren Plänen voranzukommen. Aber da es noch kein Urteil in Seila Law gibt, welches direkte Auswirkungen auf alles (NWS, SPS...) haben könnte, kann diese Sicherheit nicht gewährt werden, solange die Verfassungsfragen nicht geklärt sind. Das heißt, dass selbst wenn Mnuchins Antrag angenommen würde und er gewinnt, kann er nicht planen, solange die Verfassungsmäßigkeit nicht geklärt ist.
Danach geht Thompson auf weitere Gerichtsverhandlungen ein. Er spricht von guten Chancen für die Kläger und ernsthaften Problemen der Verteidigung. So müsse ein "administrativ record" vergelegt werden, der allem Anschein nach ein "Rosinen-Picken" der Regierung dokumentieren wird.
Und im Lamberth-Fall, bei dem es um die "Implied Covenant of Good Faith and Fair Dealing" geht, also den fairen Umgang der Aktionärsklassen unter sich (SPS kriegt alles, JPS und Stammaktien nichts), werden von den Klägern (Fairholme)weitere geheimgehaltene Dokumente erwartet, wie vom Richter angeordnet, die sehr vielversperechend sind. Es handelt sich hierbei um interne E-Mails des Finanzministeriums. (Ich frage mich, was für Beweise für einen unfairen Umgang noch gebraucht werden. Hier wieder ein fettes "Was soll das?!" von mir. Ich habe bestimmt schon 5 solche Dokumente zwischen Verantwortlichen eingesehen, in denen stand, dass man mit dem 3. amendment sicherstellt, dass die Aktionäre leer ausgehen usw.). Diese E-Mails des Finanzministeriums werden in den nächsten Wochen erwartet, (sind aber unter Versschluss).
(Bisher ging es nur um die Zeit ab 2012, als der NWS eingeführt wurde. Jetzt spricht Thompson von Dokumenten von 2009 bis 2011. Wenn es so weiter geht, verliert die Regierung womöglich alles: 100+ Milliarden Dollar an "Zinsen"(Dividenden, Bereitstellugsgebühren, und commitment fees im Zehn-Milliarden-Bereich, anfangs jährlich gezahlt, natürlich nach Steuern.) plus die 2 Warrants. Den SPS sowieso. Die Schlinge zieht sich weiter zu.)
Bei Sweeney sieht es laut Thompson auch gut aus. Im November habe sie angedeutet, dass sie sich mit bestimmten Fragen dirket an ihr Berufungsgericht wenden würde, um sicherzustellen, dass sie sich nicht auf einer inkorrekten Basis bewege. So wäre es möglich, ein Urteil bis Ende des Jahres von ihr zu erhalten. Die von ihr zugelassenen derivativen Klagen sind stark.
Ingesamt ist die Regierung unter Prozessdruck.
Fragen ausgewählter Zuhörer: David fragt: Bei dem agnzen Druck - wie steht es um einen Vegleich? Wie würde das aussehen? Thompson: Gute Frage, Tim. (-: Dazu darf ich leider nichts sagen. Aber die Regierung hat starke Motivation/Anreize. Sie haben den Druck. Sie wollen keine 125 Milliarden Dollar zurückgeben müssen. Sie wollen den NWS behandeln, wann sie wollen, und nicht, wann die Kläger wollen. Wenn sie die Reformpläne umsetzen wollen, müssen sie einen Deal mit uns eingehen. Dieses Jahr noch. Das würden wir begrüßen.
Thomas: Wie steht es um die Warrants? Kann man die Regierung zwingen, die Warrans für das Recap zu benutzen oder zu löschen? Und zweitens haben Regulationsbehörden die Befugnis, Kapitalanforderungen zu stellen, die höher als von Dodd-Frank(ein Gesetz zur Regulierung der Finanzmärkte nach der Krise in 2008) vorgesehen sind? Thompson: Löschung der Warrants ist nicht Gegenstand vor Gericht. Generell ist es sehr schwierig, die Regierung zu irgendetwas zu zwingen. Wir versuchen, sie dazu zu bringen, etwas zu stoppen. Und zu der 2. Frage: Ich bin kein Regulierungsanwalt. Darüber kann ich nicht sprechen.
Rob: Sweeney hat nur die Klagen von Mr. Barnett zu gelassen... Thompson: Alle Aktionäre würden von einem positiven Urteil profitieren.
Richard: Ich wollte das selbe fragen wie Tim...
So, das wars. Schönen Abend noch. (-;
Seila Law vs. CFPB: https://www.scotusblog.com/case-files/cases/...ial-protection-bureau/ |