04.11.2015 16:04:28
ROUNDUP: Aus für Braunkohle beschlossene Sache - RWE baut weitere Stellen ab
ESSEN/BERLIN (dpa-AFX) - Das Aus für mehrere alte, besonders umweltschädliche Braunkohle-Kraftwerke ist beschlossene Sache - darunter fünf RWE-Kraftwerksblöcke im rheinischen Revier. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit dem für den Klimaschutz Braunkohle-Meiler von RWE, Vattenfall und Mibrag mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt vier Jahre in einer Not-Reserve geparkt und dann schrittweise stillgelegt werden. Anfang nächsten Jahres muss noch der Bundestag zustimmen.
RWE plant, zwischen Ende 2017 und 2019 drei Kraftwerksblöcke in Grevenbroich-Frimmersdorf und Grevenbroich-Neurath sowie zwei Blöcke in Bergheim-Niederaußem zunächst in den Reservebetrieb zu versetzen und später stillzulegen. Dazu würden 800 bis 1000 Arbeitsplätze abgebaut. Der Wegfall dieser Stellen solle möglichst sozialverträglich in den Jahren von 2017 bis 2023 ablaufen, sagte eine RWE-Sprecherin.
Im Vorfeld habe RWE mit der Bundesregierung geredet, sagte die Firmensprecherin. Der Stromkonzern werde nicht gegen das Gesetz klagen. Umgekehrt habe RWE darauf gedrungen, für das Vorhalten von Personal in den vier Jahren der Blöcke als Not-Reserve eine angemessene Vergütung zu bekommen.
Der Essener Konzern leidet nach eigener Darstellung weiter unter dem anhaltend niedrigen Börsenstrompreis und schrumpfenden Gewinnen und streicht in diesem Jahr insgesamt mehr als 500 Jobs in der Stromerzeugung, wie die Sprecherin sagte. Zuvor hatte die "Rheinische Post" (Mittwoch) über den zusätzlichen Stellenabbau berichtet. Details will RWE am kommenden Donnerstag (12. November) zur Bekanntgabe seiner Quartalszahlen nennen.
Als Entschädigung für die Stilllegung der Braunkohleblöcke bekommen die Konzerne über sieben Jahre insgesamt 1,61 Milliarden Euro. Das wird über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt, was etwa 1,75 Euro pro Jahr entspricht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies dabei den Vorwurf zurück, die Stromkonzerne würden Geld für Braunkohle-Kraftwerke kassieren, die ohnehin abgeschaltet werden sollten. "Wir nehmen keine Kraftwerke, die bereits zur Stilllegung angemeldet sind", sagte Gabriel in Berlin.
Mit den Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag seien acht Kraftwerke ausgewählt worden, die hochprofitabel seien und besonders viel Kohlendioxid verursachten. Deren Abschaltung sei gut für den Klimaschutz. Die Kosten hält Gabriel für vertretbar. Bei einer abrupten Schließung ganzer Tagebaue wären viel höhere Kosten etwa durch Arbeitslosigkeit entstanden, erklärte er./tb/rs/DP/zb |
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