http://www.s-oe-s.de/wp-content/uploads/content/...schlichtung_A4.pdf Ist zur Weiterverbreitung da, kein Urheberrecht. Sind einige Interessante Artikel drin, kein Volksentscheid, gemacht wird was Basta-Geissler sagt...... Die so genannte Schlichtung sollte
ergebnisoffen sein. In Wirklichkeit
war von Anfang an das Ergebnis
festgelegt. Die Schlusserklärung von
Heiner Geißler selbst ist der Beweis.
Er spiegelt Geißlers Weltbild wieder.
Weil S21 formaljuristisch durch
Planfeststellung abgesichert und dazu
finanziert sei, K21 noch nicht (wie soll
es auch!), könne diesmal die Demokratie
noch nicht angewandt werden.
Schließlich lägen unumkehrbare
Fakten vor. Und Geißler stellt lapidar
im Schlichterspruch fest: „Ein Bürgerentscheid
zu der Grundsatzfrage „S21
- Ja oder Nein“ ist dagegen rechtlich
unzulässig.“ Über die Alternative K21
dure zwar geredet, aber nicht entschieden
werden. Schon gar nicht vom
Volk. Alter Wein in neuen Schläuchen.
Das ist seit 15 Jahren in Stugart so.
Die Basta-Politik geht, verkleidet
mit schönen Worten, weiter. Geißler
hat das legitimiert. In Zukun soll
aber alles anders werden. Wenn der
Tieahnhof gebaut ist. Dann beginnt
der demokratische Frühling. Versprochen.
Dafür setzt Stefan Mappus jetzt
eine Kommission ein. Vielleicht auch
die Stiung „Zurück zur Demokratie
- Wir holen das Volk zurück“. Alles
wird besser, nichts wird gut, mit dem
verzuckerten Stugarter Modell. Stu-
gart 21 Plus – Basta! |hp| Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt" Das Stuttgarter Demokratiemodell Wir wollten Demokratie und bekamen eine Beschlichtigung 1. Der Faktencheck wurde von der Protestbewegung
erkämpft. Das war ein Erfolg. Obwohl
unsere Verhandlungsdelegation nicht über
die enormen Berater- und Strategiestäbe wie
Bahn und Regierung verfügte, führte die so genannte
„Schlichtung“ zu einer Blamage für die
Bahn: Wir konnten eindeutig nachweisen, dass
unser Modell, der modernisierte Kopfbahnhof
21, dem Projekt Stuttgart 21 in allen Belangen
überlegen ist. Kopfbahnhof 21 hat bereits den
Stresstest bestanden. Stuttgart 21 ist nicht besser
als der heutige Bahnhof. Geißlers Stuttgart 21
Plus dokumentiert so große Mängel und Risiken
bei Stuttgart 21, dass das Projekt sofort eingestellt
werden muss. 2. Unsere Delegation hat der Schlusserklärung
von Heiner Geißler nicht zugestimmt. Sie
konnte sie nur zur Kenntnis nehmen. 3. Heiner Geißler sagt, ein Volksentscheid sei
nicht zulässig. Und ersetzt ihn durch einen
Geißler-Entscheid. Damit führt Geißler den ursprünglichen
Demokratiegedanken des Faktenchecks
ad absurdum. Der Faktencheck wurde so
zu einer weiteren Entmündigung des Volkes. 4. Heiner Geißler fordert von der Bahn Nachbesserungen,
die unsere Kernforderung,
den Erhalt des Kopfbahnhofes, missachten. Die
Nachbesserungen sind teilweise fachlich fragwürdig
und undurchführbar. Wenn die Nachbesserungen
als verpflichtend gemeint wären, müssten
neue Planungen und Genehmigungsverfahren
eingeleitet werden. Ein Baustopp bis dahin ist
zwangsläufig. Heiner Geißler hat diesen Baustopp
nicht gefordert und damit der Bahn freie
Hand zum Weiterbau gegeben. 5. Zunächst versuchte die Politik mit der sanften
Hochglanzbroschüren-Methode ihr Projekt
durchzusetzen, es nützte ihr nichts. Dann mit der
Prügelmethode von Mappus am 30.09.2010, ein
Fiasko. Jetzt soll der Schlichterspruch zum Ziel
führen. Wir sind um eine Erfahrung reicher: Wenn
die Macht- und Rechthaber von „Befriedung“
und „Dialog“ reden, heißt das nicht, dass sie die
beste Lösung für die Menschen und die Umwelt
suchen. Sie wollen das Volk ruhig stellen, damit
Profitinteressen verwirklicht werden können.
„Lieber von Mappus geschlagen als von Geißler
umarmt“, stand auf einem Demoschild. Das
Wissen der Bevölkerung über das Milliardengrab
Stuttgart 21 ist nicht auszulöschen. Sie lässt sich
kein X für ein U vormachen. Unser Widerstand
wird weitergehen. Nur wir Bürgerinnen und
Bürger können den Bau des Wahnsinnsprojekts
Stuttgart 21 verhindern.
Unsere Forderungen sind:
• Sofortiger Bau- und Vergabestopp
• Bürgerbefragung über Stuttgart 21 in Stuttgart
• Bürgerbefragung über die Neubaustrecke in
Baden-Württemberg Stuttgart 21 wird nicht gebaut, aber Stuttgart 21 Plus – Basta! -----------
Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt" |
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Der Spatenstich für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm soll noch in diesem Jahr erfolgen. Das bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Bahn gegenüber dem SWR. Man strebe an, mit dem Bau noch vor Weihnachten zu beginnen.