Deutschlands Zukunft - der neue Thread :)

Bamf überprüft 13 weitere Aussenstellen...
8000 Asyl Anträge sollen neu untersucht werden !
Ist das erst die Spitze vom Eisberg ?
 

Im Interview sagte Blume: „Die Asylbewerberleistungen müssen grundsätzlich auf Sachleistungen umgestellt werden.“ Dass es stattdessen immer noch Geldleistungen gebe, sei ein gewaltiger Pullfaktor.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...eld-fuer-Asylbewerber.html

Politisch Verfolgte brauchen eigentlich keine finanzielle Sicherheit:
„Weiß ich nicht. Das Geld wird überwiesen. Ich gehe zur Bank und hebe es ab.“
https://www.welt.de/vermischtes/article173743693/...ei-Ehefrauen.html
 

Die Bundestagsfraktion hat am 14.April eine Organklage eingereicht, so der
 Justiziar Brandner. 

Warum gerade diese Bundeskanzlerin sich einbildete das Recht  beugen zu dürfen, es nach ihrem Gutdünken so auszulegen wie sie wollte, das muss uns nun das Bundesverfassungsgericht im Verfahren erklären.

Für mich ist es nur wichtig, dass die AFD ihre Klage eingereicht hat und das Bundesverfassungsgericht sich nun mit der illegalen Grenzöffnung befassen muss.  So weit mir bekannt ist, will die Pressestelle der AFD Bundestagsfraktion  zu diesem Thema noch eine Pressekonferenz ankündigen  und auf dieser den  gesamten Klagetext bekanntgegeben, denn den kennt noch keiner wortgenau.

Wie gesagt, galt gemäß AsylG § 18 Abs. 2  denAsylsuchenden die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer „Dublin-Staat“ für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. Die Aufrechterhaltung und fortwährende Grenzöffnung über mehr als zweieinhalb Jahre verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, so argumentiert wohl die AFD.

Zu welchem Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber treffen wird, ob die Bundeskanzlerin 2015 laut  AsylG § 18 Abs. 2  verfassungswidrig handelte, kann wohl keiner genau sagen.  Ob das Gericht allerdings streng nach der Verfassung urteilen wird, auch das ist fraglich. Sollte nämlich das Bundesverfassungsgericht in einem evtl. Urteil Merkels Handlung als Verfassungswidrig einstufen, müsste Frau Merkel rechtskräftig verurteilt werden, was ich aber für unwahrscheinlich halte.

Ich denke, der AFD ging es bei der Klageeinreichung um ein öffentliches Statement das besagt, auch eine Bundeskanzlerin darf sich nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Auch eine Bundeskanzlerin sollte nicht am Parlament vorbei regieren – ansonsten nimmt die Demokratie diktatorische Züge an -
Auch in den nächsten drei Jahren wird Merkel noch feststellen, dass das Regieren mit der AFD im Bundestag sehr viel schwieriger werden wird als in den Jahren zuvor. Die AFD ist in der komfortablen Situation, dass sie keine Rücksicht auf die Kanzlerin und die Regierungsparteien nehmen muss. Sie strebt keinerlei Koalitionen  oder „Verbrüderungen“  mit den etablierten Parteien an. Auf den politischen Klüngel im Bundestag pellt sich die AFD ein Ei.

http://www.ard-text.de/index.php?page=108

https://www.facebook.com/kaufmannmalte/photos/.../?type=3&theater

wurden uns nicht jede Menge Facharbeiter "versprochen"..und nun das:

"Ahmad ist ungelernter Arbeiter und Analphabet."

Na.. das wird aber wohl noch...weil: Es gibt ja Integrationskurse..usw...und den Good will unserer Gutmenschen....

ja und dann wird sich Ahmad sicherlich daran machen.... seinen "Rettern" nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu danken.... und so dazu beitragen... das unser aller Rente incl die seiner 6 Kinder und seiner Ehefrauen ( ja richtig..Plural!!) dann doch gesichert ist../wird.

Was denkt denn Ahmad darüber?
"Damit könnte der Syrer auch arbeiten gehen, er möchte aber lieber bei den Kindern bleiben."

.....ja.... ersten kommt es anders  und zweitens als man denkt.....

Nein.. das ist keine Hetze..oder Stimmungsmache..
sondern ist auf grund des Artikel aus der Welt erstellt.
Zitate sind durch "" gekennzeichnet.
Und... fragen wird man ja wohl noch dürfen !  

na und....
was denkt man denn, was dabei rauskommt....
das alle die, die "falsch" anerkannt wurden.... ausgewiesen werden....
na.. da glaub ich eher an den Mann mit langen weißen Bart und rotem Mantel.

Aber..warum ist es überhaupt so gekommen.

Wir erinnern uns.... die Stürmung Deutschlands... mit hundertausenden... und die Politik schrie immer lauter... und die "Vorgänge" sollten schneller und noch schneller werden...
Der Druck war enorm..und es wurde das Mantra ausgegeben...Wir schaffen das.
Tja..und wer da nicht mitmachte...weil es einfach nicht zu schaffen war..
tja..der war halt draußen..bzw ein Meuterer oder Schlimmeres.

Was folgte war die Kreativität..der Mitarbeiter..die es schaffen wollten..mußten.

Und nun..ist das Geschrei groß....

und...die sind nur die Leidtragenden... das Chaos haben andere angerichtet.

Hätten sich die Mitarbeiter gesetzmäßig verhalten / bzw Dienst nach Vorschrift gemacht .. wärs auch nicht iO gewesen....
Wir hätten heute noch eine Schlage bis zum Bospo........
Oder?


 

falsche Kläger  @ mannilue # 16506...

Nach der Klagewut folgt die Kostenlawine. Haben wir denn überhaupt nichts dazugelernt ? 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt werden wir von einer Klagewut überrannt.

Alexander Dobrindt hat recht wenn er sagt „ Abschiebe - Saboteure versuchen, unsere Gerichte zu überrennen „.

Demokratie ist ganz gut und schön, auch am sogenannten Klagerecht sollte man festhalten, jedenfalls solange dieses noch einen Sinn macht. Doch die Klagewut einiger Rechtsanwälte, also die sogenannten Asylanten – Vertreter, geht mir einfach zu weit.

Hier muss der Staat über neue Mechanismen nachdenken ggf. neue installieren.
Klar ist, wir Steuerzahler sind die „Rechtsschutzversicherung“ der Flüchtlinge bzw. Asylanten. Und jede „Rechtsschutzversicherung“ prüft vor der Kostenübernahme das Prozessrisiko auf die Erfolgsaussichten.

Dieser Prüfung sollten sich Klagevertreter – also Rechtsanwälte, die die Asylanten vertreten – unterziehen und zwar bevor  sie abgelehnte Asylanträge zur evtl. erfolglosen Klage bringen. Zu oft werden Klagen auf Asyl, und zwar zu recht, abgewiesen. Auf den anfallenden Kosten bleibt der Staat – also wir – dann sitzen. Sollte die Bundesregierung diese Klagewut, somit die Kostenlawine nicht eindämmen, läuft irgendwann das gesamte Sozialsystem aus dem Ruder.

Zitat:

Trotz breiter Empörung hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen.

"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten." Zitat Ende..

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/...schaerft-asyl-kritik-100.html

Nach Asyl-Skandal in Bremen  gibt es Auffälligkeiten auch bei zehn anderen Standorten.
Die Politik streitet über die Aufarbeitung. Nun sollen 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft werden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...ere-standorte.html
 

genau-
Es gibt nur ein Weiter mit soon gemerksel.
Von unseren Werten, Sicherheit, Meinungsfreiheit und Ordnung ...
haben wir uns doch schon so gut wie verabschiedet.

limi
 

UN und EU: Technokraten maßen sich an, Gott spielen zu wollen

In den Superbürokratien der UN, der EU und so weiter herrscht der gleiche Geist. Eine selbsternannte Weltregierung schickt sich an, Millionen von Menschen aus ihren eigenen Kulturen, Klimazonen und Landschaften in andere umzusiedeln und dabei ihrer Wurzeln zu berauben. Es ist die Ambivalenz der Moderne (Zygmunt Bauman), die hier ihre gefährliche Seite erneut zeigt, als ob die Geschichte nicht gelehrt hätte, in welches Unheil die Degradierung der Menschen zu Schachfiguren der Mandarine am Ende führen muss und zu vorher unvorstellbaren Extremen führen kann und das auch getan hat.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...-an-gott-spielen-zu-wollen/  

Pack hat wieder zugeschlagen !

Adresse von Polizisten im Netz bekannt gegeben. Darauf haben vermummte Linke
sein Grundstück gestürmt !

https://www.bild.de/regional/hamburg/...n-entsetzt-55754424.bild.html


 

kommt ja nur von der BILD - Zeitung.
Sowas sollten mal die Rechten machen; Großalarm, Aufschrei, Riesenbohai,
Maischberger, Will & Co sind entsetzt, Aufruf zur Großdemo, Bundestagssondersitzung usw.

Innenminister Pistorius (NRW) kann sich seine geheuchelten Krokodilstränen sparen...
 

 

Wie wärs wenn die Städte mal Flächen schaffen würden wo Mensch auch was Größeres grillen kann/darf ? Bei uns hier die gleichen Probleme....eine EINZIGE große gemauerte Grillfläche auf der man was Größeres grillen kann, für eine Wiese wo sich an schönen Tagen bis zu 2000 Menschen breit machen. Das ist doch ein Witz !
Nicht jeder hat nur n Kotelett und 2 Würschtl zu grillen wo ein kleiner Standgrill reicht. Gibt eben auch Familien mit Freunden die sich treffen, oder auch Abi Abschlussfeiern usw. da kommen eben leicht mal 20 / 30 Personen zusammen zum feiern.
Finds zwar auch nicht richtig die Wiese so zu schandeln, aber solche Aktionen sollten den Stadtvätern / Stadtplanern / Grünflächenamt mal zu denken geben.
 

So etwas machen bloß Leute mit langer Weile. Müssten sie die ganze über Woche jobben, hätten sie dafür gar keine Zeit.

Nach einer etwas älteren Verfassungsschutzstudie hätten gewaltbereite Linke trotz mittlerer Reife keinen Job und 92 Prozent lebten noch bei Mama.
https://www.tag24.de/nachrichten/...sradikalen-wohnen-bei-mutti-42335

-> Also warum ihnen nicht mal ein halbes Jahr gemeinnützige Arbeit (z.B. Pflegeheim) verpassen?

 

Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen.....sacht ein Dobrindt

und.... gähn....

ich denke da an den RAF Prozess...wo auch..alle Mittel des Rechtsstaates genutzt wurden....

und...was ist aus den Anwälten geworden....

hieß der eine nicht...Hans-Christian Ströbele....und fand sich dann später als Chef bei den Grünen wieder

und ein weiterer..Otto Schily...der dann später sogar Innenminister wurde....

also... es kann auch sein...das den Vertretern der Anti-Abschiebe-Industrie eine goldene Zukunft in der Politik bevorsteht.....

lach !

Wer hat es denn in der Hand das zu ändern?

Wer erlässt bzw ändert Gesetze?

Ist das nicht der Bundestag ?
Und..ist der Dobrindt nicht einer von denen?

Also: Maul halten und machen ! Und nicht nur määäääkern !  

schon wieder:
Die Linken-Fraktion kritisierte das Vorhaben der Koalition, ausgereisten Dschihadisten die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Das sei "reine Symbolpolitik" und "pure Augenwischerei", sagte die Innenexpertin der Fraktion, Ulla Jelpke. Sie halte ein solches Gesetz für verfassungswidrig. Zudem würde eine solche Maßnahme auch Deutsche bestrafen, die auf Seiten der Kurden "den Kampf gegen den Islamischen Staat entscheidend mitgetragen" hätten
https://www.n-tv.de/politik/...-droht-Passentzug-article20443264.html  

frag mich gerade, ob ich auf mein Haus in Syrien verzichten und dafür lieber in D bleiben würde ... Vielleicht würde ich Frau(en) und Kinder hier lassen und mich in Syrien zurück melden... dort kann ich dann gleich auch noch beim Aufbau helfen...

Besorgt äußerte sich die Kanzlerin über das Dekret Nummer 10 in Syrien. Danach können Menschen, die sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist in Syrien melden, ihre Wohnungen und   Häuser verlieren.

http://www.pnn.de/politik/1285564/

 

gemästet, umhegt und genossen zum Teil Narrenfreiheit wenn es gegen Rechts ging, nun ist aber klar geworden, dass politische Aktionen gegen Rechts nur 15 % ausmachen. Wen meine ich: die Antifa Kriminellen. Und jetzt beschweren sich die Politiker, dass ihre Handlanger sich immer mehr gegen sie selber richten:

In Niedersachsen baut sich eine Gruppe teils Vermummter vor dem Wohnhaus eines Polizisten auf. Rund 60 Linksautonome bringen Banner an und versuchen, die Familie einzuschüchtern. Politiker verurteilen den Vorfall scharf.

speziell Pistorius: "Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung", schrieb er bei Facebook. "Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren."

https://www.gmx.net/magazine/politik/...nhaus-scharfe-kritik-32973966

Als die sich gegen einzelne AfD Politiker ähnlich verhalten hatten, gab es sehr verhaltene Kommentare. So wie man mit IS Killern keinen Deal macht, macht man auch keine mit kriminellen Linksaktivisten. Da kommt die Keule irgendwann zurück.

Und noch was: da stürzte ein Flugzeug in Kuba ab: ein Kondolenz Schreiben ging sofort nach Mexiko City um den Präsidenten zu kondolieren. In Berlin ließ sich die Kanzlerin ein Jahr Zeit, bis sie schließlich den Opfer und Hinterbliebenen ihres Amri Gastes kondolierte. In der früheren DDR hätte sie schon längst eine Un Silbe vor ihrer Person verhängt bekommen.

 

Die Kosten für 2017 alleine für die Rechtsanwälte, die sich für Asylanten eingesetzt haben...
Und die daraus resultierenden Nachfolgekosten?
 

Fakt ist,dass es18000 Entscheidungen in der Bremer Aussenstelle für
Asyl Anerkennungen gibt,die neu überprüft werden....
Warum machen die das wohl ?
 

er hat Milliarden von Menschen glücklich gemacht :)

Der Deutsche, der die Schallplatte erfand

https://www.welt.de/wissenschaft/article176529225/...atte-erfand.html

 

Neue Probleme am Hauptstadtflughafen BER, Tüv bescheinigt Betriebssicherheit nicht.
Gemäß einem internen Untersuchungsbericht sind 863 "wesentliche Mängel" am Hauptterminal aufgelistet. Dass sich weitere Arbeiten verzögern, habe eine "Eintrittswahrscheinlichkeit von 50 Prozent".

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, dazu: "Berlins Steuerzahler sind es leid, dass die Wahrheit über den Pannen-Flughafen BER immer nur scheibchenweise herauskommt. Es kann nicht sein, dass wir von neuen Pannen wie Verzögerungen bei der Kabel-Sanierung oder der verweigerten Tüv-Abnahme erst aus den Medien erfahren statt von den Flughafen-Verantwortlichen oder Koalitionsvertretern im Aufsichtsrat. Wir fordern Transparenz und Klarheit. Rot-Rot-Grün muss den Widerstand gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER endlich aufgeben."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...flughafen-ber.html  

wer glaubt denn hier noch an Aufklärung?

Man versucht auch vom Innenministerium das Thema zu verschleiern
bewusst wurden hier zigTausende Bescheide einfach zugestimmt!

Steuerbetrug hier müssen Köpfe rollen und Rücktritte sollten kommen
was kommt ist nichts
deshalb wurde das nicht nur in Bremen bewusst und mit höchster Unterstützung
zu Lasten der Steuerzahler
mit unserem Geld durchgewunken

das Thema gibt es sicher bundesweit
 

Es wird ALLESS schöngeredet ....
Schwarze Null, volle Kontrolle im Land und beste Integration  !!!!  

So erlebte der Polizist den Linken Hass vor seinem Haus...
Aufmarsch von AUTONOMEN in Hitzacker !
Warum wird nicht von radikalen Linken  Chaoten geschrieben  ?
Sind wir schon soweit gekommen.....