alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Freunde, die nicht über genügend freie Zeit verfügen, haben mir gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß sie an Beiträgen und Berichten außerhalb des Qualitätsjournalismus zum Immobilienprojekt Stuttgart 21 (S21) interessiert sind. In den Medien finden sich fast ausnahmslos Lohnschreiber, die damit ihr tägliches Brot verdienen. Dabei folgen sie Vorgaben, die oftmals eingefärbt nach Vorgaben des Verlegers publiziert werden. Somit sucht man, von meiner Seite aus publiziert, vergeblich nach Artikeln von BILD, StN, StZ usw. Es wäre schön, wenn es bei Ariva auch einen Kreis gäbe, der an einer sachlich geführten Diskussion teilhaben möchte. Im weiteren Verlauf möchte ich versuchen, all denen, die das Projekt noch nicht oder nur wenig kennen, näherzubringen.

Redner:

Jürgen Klaffke, Kaktus-Gruppe der IHK Stuttgart

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Im Windschatten des Klimaschutzes hat das Bundesverkehrsministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das das bisherige Planungsrecht bei Großprojekten auf den Kopf stellt. Klagemöglichkeiten von Bürgern und Umweltverbänden schließt es nahezu aus. Am 4. Dezember berät der Bundesrat darüber.

Klimaschutz soll Spaß machen

Auf den ersten Blick sieht Martin Herrenknecht aus wie der nette Opa von nebenan, dem man guten Gewissens seine Blagen in Obhut gibt, um abends ins Kino zu kommen. Doch wenn dem 77-jährigen Unternehmer aus dem badischen Schwanau etwas gegen den Strich geht, dann fährt er auch schon mal aus seinem Pullunder. Hat sich der Gründer und Vorstandsvorsitzende des gleichnamigen Weltmarktführers für Tunnelvortriebstechnik erst mal in Fahrt geredet, erinnert er in seiner Diktion an den aktuellen US-Präsidenten. Und recht hat nur einer, nämlich er.

Auch die Kanzlerin ist beim Tunnel-Patriarchen zu Gast

Herrenknecht agiert nach Gutsherrenart - das durfte der neutrale Beobachter schon beim Projekt S21 erfahren. Und sagte sein Verkäufer Lothar Späth dereinst nicht: Die Firma sei auf den Verkauf von Tunnelbohrmaschinen in Deutschland gar nicht angewiesen?

Der Ökodiktator muss nachsitzen. Damit er sich in Zukunft genau überlegt, ob er was Richtiges sagt. Etwa zu Entertainer Harald Schmidt, mit dem er kürzlich über einen grünen Kanzlerkandidaten räsoniert hat.

Strafarbeit in der Regierungs-WG

Der Naturschutzbund Stuttgart e.V. wendet sich mit einem Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau des Flughafenanschlusses im Projekt Stuttgart 21. Die Bahn hat Mitte Oktober Aufträge für über 500 Millionen Euro für die ICE-Strecke vom Fildertunnel bis Plieningen und für den Tiefhalt am Airport vergeben. Vorausgegangen war eine erneute Baufreigabe durch das Eisenbahn-Bundesamt (Eba). Es sah Mängel bei der mit S21 verbunden Straßenplanung bei Plieningen als geheilt an.

Revision abwarten

Bislang steht für die Fälle, in denen der S-Bahn-Tunnel zwischen Hauptbahnhof und der Station Österfeld gesperrt ist, die ?Panoramabahn?-Strecke zur Verfügung, die am ehemaligen Westbahnhof vorbei führt. Mit Stuttgart 21 sollen sowohl die Anbindung dieser Strecke an den Hauptbahnhof als auch die 16 Kopfbahnhofgleise entfallen. Dies bedeutet: Die S-Bahnen müssen, sollen sie nicht ausfallen bzw. vorzeitig enden, den Tiefbahnhof mit seinen nur acht Gleisen nutzen. Die S-Bahnen, die in Richtung Süden bzw. den Filderbereich verkehren, müssten den neuen Fildertunnel zum Flughafen nutzen.
Dies alles wirft zahlreiche Fragen rund um die Kapazitäten auf, die der zukünftige Bahnknoten bietet.

Noch immer kein Notfallkonzept für die S-Bahn Stuttgart

Die Bürgerbewegung gegen S21 hat sich schon immer als Umwelt- und Klima-Bewegung verstanden. Deshalb ist es für das Aktionsbündnis gegen S21 selbstverständlich, auch die Klima-Demo der ?Fridays for Future? in Stuttgart zu unterstützen. Die S21-GegnerInnen werden diesen Freitag zwar schwerpunktmäßig ? verstärkt durch die Trommlergruppe ?Lokomotive? ? den Demonstrationszug verstärken, der um 12 Uhr vom Erwin-Schoettle-Platz aus startet, viele werden aber auch in den drei anderen Zügen vom Hölderlinplatz und vom Nordbahnhof mitziehen.

Aktionsbündnis gegen S21 unterstützt Klima-Demo von Fridays for Future

Ein Unglück kommt selten allein. Und ganz von alleine kommt es auch nicht.
Keine fünf Meter unter einer viel befahrenen Bahntrasse einen Tunnel zu graben ist sicher gewagt, vielleicht sogar tollkühn. Warum es in Rastatt zur Katastrophe kam, wird seit vielen Monaten eifrigst und unter Ausschluss der Öffentlichkeit untersucht.
Niemand weiß bisher, was letztlich zu dem verheerenden Einsturz bei Niederbühl geführt hat. War man zu ehrgeizig und hat zu schnell gebohrt?
Hat der Eisring an der Oberfläche versagt oder war der gesamte Untergrund ungeeignet für ein Wagnis dieser Größenordnung?

Die Bahn im Kreuzfeuer

S21 ist bestgeplant - geplant vor mehr als 30 Jahren. Und bislang nichts dazugelernt. Dabei handelt es sich doch nur um den sinnfreien Verbrauch der unablässig fließenden Steuergelder. Man sollte nicht nur Stuttgart verlassen - am besten gleich das vom Filz und der Mafia regierte Deutschland. Oder sollte man lieber noch einen Moment innehalten? Steht doch derzeit noch der Fernbahntunnel in Frankfurt an!

Das zuständige Eisenbahn-Bundesamt (Eba) soll genehmigen, die Tiere auf zu kleine Flächen umzusiedeln, um sie zu retten. Und falls dem nicht stattgegeben wird? Dann beantragt die Bahn hilfsweise, die Tiere, für die Ersatzflächen vorhanden sind, mit Reptilienangeln umzusiedeln und alle anderen eben nicht. Sie sollen ?im Baufeld belassen? werden. Das Eba hätte demnach also die Qual der Wahl, auf welche Weise der Artenschutz ausgehebelt werden soll ? oder ob man die Bahn komplett ausbremst.

Ein Dilemma für alle Beteiligten

Das Regierungspräsidium bedient sich offenbar inzwischen auch der Eidechsen-Rhetorik, um Ungemach an anderer Stelle medial zu übertönen. Und die Journalisten verbreiten das mit Vorliebe.
Eigentliche Knackpunkte liegen woanders:
Die Bahn will einen neuen Abstellbahnhof bauen mit der Begründung, der bisherige sei mit der Inbetriebnahme von S21 gar nicht mehr für Schienenfahrzeuge erreichbar. Hierüber ist allerdings noch gar nicht entschieden, es ist noch nicht einmal ein Stillegungsverfahren beantragt, lediglich ein Scoping wurde bereits begonnen.

Entwidmungsverfahren durch die Hintertür (ein Kommentar von roland67)

1. Die Verwaltung prüft und stellt im Ausschuss für Klima und Umwelt dar, ob und wie die Maßnahme ohne Eingriff in den Baumbestand umsetzbar ist.
2. Sollten die Fällungen nicht zu verhindern noch auszusetzen sein, kümmert sich die Verwaltung orts- und zeitnah um adäquate Ersatzpflanzungen für die zu fällenden Bäume. Dabei wird analog zum Geltungsbereich der Baumschutzsatzung in der Innenstadt verfahren, Bäume werden mindestens in doppelter Anzahl auf und um den Karl-Benz-Platz nachgepflanzt.

Die Bäume am Karl-Benz-Platz in Untertürkheim retten

Es geht mit den gewählten Volksvertretern einfach so weiter. Ausser Lippenbekenntnissen zum Klimawandel wie aus Berlin - nichts.

Redner:

Eberhard Linckh, Robin Wood: "S21 Aktivistin vor Gericht"
Dr. Bernhard Knierim, Bahn für Alle: "Die Bahn in der Krise und wie sie stattdessen zum Rückgrat der Verkehrswende werden kann"

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Derzeit wird auf der Baustelle für den künftigen S21-Tiefbahnhof unter Wasser gearbeitet. Taucher bereiten dort die schwierigen Betonarbeiten im 13 Meter tiefen Wasser vor. Gut 30 Meter lang und zehn Meter breit ist das Becken, in das drei Industrietaucher rund vier Wochen lang steigen. Hier wird drei Meter stark betoniert.

Taucher bereiten Betondecke vor

Es stinkt zum Himmel ...

und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn seit der alte Nesenbachkanal an der Seite des Königin-Katharina-Stift geöffnet und für die Umverlegung aufgebrochen wurde, steigt der "Duft" des Abwassers hoch ins Gebäude. Und heute nun, am 03.12.2019, haben sich die Schüler*innen des Königin-Katharina-Stift endlich und offiziell bei der Stadt bzw. bei der Bahn beschert. Und alles hängt wieder einmal mit Stuttgart 21 zusammen.

Die S-Bahn-Strecke zwischen dem Manfred-Rommel-Flughafen und Vaihingen wird 2022 wegen Stuttgart 21 für ein Jahr abgehängt. Eine neue, von den SSB jetzt vorgestellte Gleisverbindung könnte dafür sorgen, dass Passagiere dennoch auf der Schiene zwischen dem Airport und Stuttgart pendeln können.

Hilft eine neue Stadtbahnlinie der Bahn aus der Bredouille?

Vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes endet der Streit zwischen Bahn und einem Stuttgart-21-Kritiker um unter Verschluss gehaltene Unterlagen mit einem Vergleich. Der Kläger bekommt Einblick ? allerdings unter bestimmten Auflagen.

S21-Kritiker dürfen Bahnunterlagen einsehen

Lebt ein demokratisch legitimiertes Projekt nicht von demokratischen Prozessen? Als Konsequenz daraus traut man dann denjenigen nicht mehr, welche diese Prozesse fordern und fördern (DB und dem Staat).

Mehr als 400 Mal pro Jahr fahren Züge der S-Bahn Stuttgart im Störungsfall über Stuttgart Hauptbahnhof (oben) und umgehen damit über die sogenannte Panoramabahn den Engpass ?Stammtunnel?. Noch weitaus häufiger werden Züge der Nordlinien S4-S6 in den Hauptbahnhof (oben) geleitet, um dort zu wenden und Verspätungen abzubauen, da an der Schwabstraße eine nur geringe Wendezeit von ca. 10 Minuten besteht. Auch lässt man Züge im Hauptbahnhof (oben) vorzeitig enden, um Verspätungen von den Außenästen der S-Bahn nicht in den Stammtunnel zu übertragen.

Die S-Bahn kann auf den Kopfbahnhof nicht verzichten

Seit September wird ganz in der Nähe des Ortes, wo ich nun mit einigen anderen Journalisten und Vertretern des Regierungspräsidiums stehe, rund um die Uhr gearbeitet ? so wie das auch der Engelberg tut. Zumindest im übertragenen Sinn. Denn durch Wasser quillt das Anhydrit im Gestein auf ? wie es auch an vielen Stellen entlang der S21-Strecke rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof vorkommt ? und drückt gegen die Verschalung. Betroffen ist ein 175 Meter langer Abschnitt jeder Röhre, der nun saniert werden muss ? gerade einmal 20 Jahre nach seiner Inbetriebnahme. ?Nur sieben Prozent? seien betroffen, so der Leitende Baudirektor des RP, Reinhold Frenzl, beschwichtigend. ?Auf 93 Prozent seiner Länge funktioniert der Tunnel hervorragend, auch in den anderen Anhydritbereichen?, sagt er.

Im Engelbergtunnel

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ: 10 S 2314/18) hat in einem Vergleich festgelegt, dass S21-kritische Ingenieure von der Bahn geheim gehaltene Unterlagen zum Brandschutz einsehen dürfen.
Brandschutzfragen dürfen keine Geheimsache der Bahn sein, über die sie lediglich ?überschlägliche Berechnungen? zugänglich macht aber Details unter Verschluss hält. Dass die Bahn allen Ernstes nur das Ergebnis einer Untersuchung, nicht aber deren Methodik offenlegen wollte, hatte vor Gericht zurecht keinen Bestand. ?Das reine Ergebnis einer Untersuchung ist zunächst nicht mehr wert als eine bloße Behauptung der Bahn?, so der Kläger Dipl.-Ing Wolfgang Jakubeit. ?Es ist keine Kleinigkeit, dass die Bahn so lasch mit den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung umgeht,? ergänzt der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter.

S21-Gegner haben das Recht, Brandschutzunterlagen einzusehen

Kommt am internationalen Tag gegen unnütze Großprojekte zum Tanz im Tunnel. Von 14 ? 16 Uhr gehört uns die Straße zwischen Charlotten- und Wilhelmsplatz.

Platz da! Für eine andere Mobilität

Denn der Tunnel zwischen Charlotten- und Wilhelmsplatz gehörte zirka 250 Demonstranten.

Demonstranten tanzen im Tunnel

Die vierte und letzte Aufsichtsratssitzung der DB in 2019 ist am 11. Dezember in Berlin. Es dürfte wieder spannend werden. Und wir sind dabei.

Wir werden wieder nach Berlin fahren

Alle Interessengruppen der Regionen sollen sich mit der Bahn zusammensetzen. Dazu zählen neben Kommunen, Landkreisen, Behörden und Ministerien auch Bürgerinitiativen, Umwelt- und Fahrgastverbände oder Kammern.

Keine Großprojekte der Bahn ohne Bürgerbeteiligung

Redner*innen:

• Elsbeth Sureau, 'Stuttgart ist überall'; "Internationaler Tag gegen Großprojekte"
  
• Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22; "Akteneinsicht zur 'Tunnelsimulation' für Stuttgart 21"
  

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Am Mittwoch, 11. Dezember tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Die von der Bundesregierung entsandten Kontrolleure müssen nun endlich ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Bahn ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllt (Art. 87e, Abs.4): ?dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen ? Rechnung zu tragen?.
Dazu gehört, dass Ausgaben und Arbeiten für das hochgradig defizitäre, extrem klimabelastende und den Bahnverkehr massiv schädigende Projekt Stuttgart 21 solange gestoppt werden, bis über eine dem Bahnverkehr dienende Form des Umsteuerns entschieden ist. Insbesondere haben sich die Aufsichtsräte überprüfbare Zahlen über die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens heute und in Zukunft vorlegen zu lassen, anhand derer eine tatsächliche erhebliche Ertüchtigung des Bahnknotens sichergestellt werden kann.

Aktionsbündnis gegen S21 fordert Moratorium und Überprüfung des Projekts