alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Freunde, die nicht über genügend freie Zeit verfügen, haben mir gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß sie an Beiträgen und Berichten außerhalb des Qualitätsjournalismus zum Immobilienprojekt Stuttgart 21 (S21) interessiert sind. In den Medien finden sich fast ausnahmslos Lohnschreiber, die damit ihr tägliches Brot verdienen. Dabei folgen sie Vorgaben, die oftmals eingefärbt nach Vorgaben des Verlegers publiziert werden. Somit sucht man, von meiner Seite aus publiziert, vergeblich nach Artikeln von BILD, StN, StZ usw. Es wäre schön, wenn es bei Ariva auch einen Kreis gäbe, der an einer sachlich geführten Diskussion teilhaben möchte. Im weiteren Verlauf möchte ich versuchen, all denen, die das Projekt noch nicht oder nur wenig kennen, näherzubringen.

Wir haben uns vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, die Eröffnung unserer neuen Ausstellung zunächst auf Ende April zu verlegen. Entsprechend kann auch das von uns geplante und angekündigte Eröffnungswochenende am 28. und 29. März nicht stattfinden. In der weiteren Konsequenz werden wir unseren Führungsbetrieb vorerst ab Samstag 14.3.2020 bis zum Sonntag 19.4.2020 jeweils einschließlich einstellen. Aufgrund der anhaltenden weltweiten Verbreitung des neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist dieser Schritt leider unumgänglich.

Wir halten Sie hier auf dem Laufenden

Redner*innen:
Tom Adler, Demoteam
Gottfried Ohnmacht-Neugebauer
Doris Zilger, Mahnwache
Peter Grohmann

Musik:
Capella Rebella

Moderation:
Dr. Angelika Linckh

Ein YouTubeVideo

Das Wort, das wir in den letzten sieben Tagen am häufigsten gehört und gelesen haben? Neben Toilettenpapier und Hamsterkäufen ziemlich sicher: abgesagt. Spätestens von Freitag an war die Betreffzeile der meisten in der Redaktion ankommenden Mails ziemlich einseitig: abgesagt, abgesagt, abgesagt. Zuerst alle Veranstaltungen mit mehr als tausend Menschen, dann auch kleinere. Das Frühlingsfest, die Bundesliga, das Trickfilmfestival, und ja, auch eine Kontext-Veranstaltung. Und inzwischen, in atemberaubender Geschwindigkeit, ist fast das gesamte öffentliche Leben ? abgesagt. Oder besser: eingefroren? Oder nur verlagert ins Virtuelle?

Wie geht's weiter?

Die Capella rebella bringt Demostimmung:

• ?Und was sie auch treiben, wir werden oben bleiben!?
  
• ?Attacke, Attacke, Schiebahnhof ist Kacke!?
  
• ?Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Stadt versaut.?
  
• Schickt den Scheuer auf den Mond, das ist Raumfahrt die sich lohnt,
  
• und Pofalla hinterdrein, dann ist er nicht so allein.?
  

MetropoliS21

Strabag stellt Arbeit an Baustellen in Österreich ein, Swietelsky und Habau fahren Baustellen herunter. Bauträger rechnen angesichts der Einschränkungen mit Verzögerungen bei Fertigstellungen.
Denn ob die von der Regierung beschlossenen Ausgangsbeschränkungen auch für Bauarbeiter auf Baustellen gelten, darüber herrschte zunächst Ratlosigkeit. Die Strabag, Österreichs größter Baukonzern, stellte am Mittwoch die Arbeit an ihren rund 1.000 Baustellen in Österreich jedenfalls ein. Und zwar mindestens, solange die 98. Verordnung des Bundesministers für Soziales gemäß Paragraf 2 des Covid-19-Maßnahmengesetzes gilt ? also bis 22. März, wurde in einer Aussendung betont.

Stopp der Bautätigkeit

Die von Bund, Land und Stadt verfügten Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus und die wachsende Zahl Infizierter bringen den Konjunkturmotor Bau ins Stottern.
Die Projektgesellschaft für Stuttgart 21 befinde sich ?in enger Abstimmung mit ihren Auftragnehmern, um den Betrieb auf allen Baustellen des Projekts bis auf Weiteres bestmöglich aufrechtzuerhalten?, heißt es dort auf Anfrage. Viele der Bauarbeiter und fast alle Kräfte, die für die Monierarbeiten, also die komplizierte Verflechtung des tragenden Stahlgerüsts am Tiefbahnhof verantwortlich sind, kommen aus Osteuropa nach Stuttgart. Grenzkontrollen und Vorgaben zur Einreise aus Risikogebieten könnten das erschweren.

Auch die Genehmigungen für Bauvorhaben treffen Einschränkungen

Stuttgarts Herz ist krank; mit der (grünen) Lunge sieht's auch nicht besser aus.

Unter diesem "Virus" leidet Stuttgart

Kurz vor ihrem zehnjährigen Geburtstag am 17. Juli 2020 ist auch die Mahnwache gegenüber dem Hauptbahnhof gezwungen, aufgrund der Corona-Krise ihren Betrieb vorübergehend einzustellen. Die sieben Tage die Woche, Tag und Nacht mit zwei Personen besetzte Mahnwache ist eine fast legendäre, bundesweit bekannte Institution. Dem zollt auch die Stadt Respekt, indem sie den Schutz des Zeltpavillons durch eine Einhausung und die ungehinderte und uneingeschränkte Aufnahme des Betriebs nach Überwindung der Corona-Krise akzeptiert.

Vorübergehende Schließung der Mahnwache gegen Stuttgart 21

Redner:

Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und Sprecher der Initiativen "Bürgerbahn statt Börsenbahn" und "Bahn für Alle".

Joe Bauer zur Künstler*innen Soforthilfe Stuttgart

Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und Publizist.

Musik: Gerd Schinkel
Moderation: Dr. Nobert Bongartz

Ein YouTubeVideo

Es wird behauptet, daß S21-Gegner Polizisten mit Steinen bewerfen und sie bespucken.

Richtig ist, daß Siegfried Stumpf, Polizeipräsident, im April 2011 aus gesundheitlichen Gründen um Versetzung in den Ruhestand bat. Diesem Gesuch wurde innerhalb weniger Tage entsprochen. Gegner von S21 und Parkschützer kritisierten die Pensionierung bei vollen Bezügen als ?Bauernopfer?, das von den anderen Verantwortlichen ablenken solle. Anfang Oktober 2010 erstattete Dietrich Wagner Strafanzeige gegen Rech. Am 12. Mai 2011 beendete dann auch der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Heribert Rech, sein Amt. Im Mai 2011 wurde zudem der Ministerpräsident Stefan Mappus (20. November 2009 bis 12. Mai 2011) abgelöst.

Die Aussagen, daß S21-Gegner Polizisten mit Steinen bewerfen und sie bespucken, sind völlig aus der Luft gegriffen und durch keinerlei Belege nachvollziehbar. Wer oder was wirklich widerlich ist beweist selbstredend der Verfasser der Behauptungen.

Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3b ?Gäubahn-führung? des Projektes ?Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Stuttgart - Wendlingen mit Flughafenanbindung? der DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH
Ergänzende Planauslage / Anhörung zur 2. Planänderung

Abbruch der Planauslage

Es gibt eine Erklärung dafür, warum das so falsch läuft. Sie wird deutlich mit einem Satz der Bundes-kanzlerin, geäußert in ihrer Rede an die Bevölkerung am 11. März. Angela Merkel sagte: ?Wir wer-den alles tun, [um] unsere Wirtschaft zu schützen.? Geschützt werden sollen Banken und Unterneh-men ? kaum oder viel zu wenig die Beschäftigten. Geschützt und mit unbegrenzten Krediten ausgestat-tet werden die Banken ? kaum und viel zu wenig das kleine Gewerbe, gar nicht prekär Beschäftigte, alleinerziehende Mütter mit Hartz IV, Erwerbslose, Obdachlose, Geflüchtete. Geschützt sind Vermie-ter ? und so gut wie nicht Mieterinnen und Mieter, die nach wenigen Wochen ohne Arbeitseinkom-men ein massives Problem haben.
Lasst mich diese fatale Logik am Beispiel von drei Großprojekten erläutern:
? Projekt 1 Olympische Spiele Japan
? Projekt 2 Berliner Flughafen BER
? Projekt 3 Stuttgart 21

Rede von Dr. Winfried Wolf auf der 506. Montagsdemo

Als in den letzten Jahren beispielsweise das Personal der Krankenhäuser immer wieder mal protestierte, ja gar reglementiert und vorsichtig rebellierte, auf die Straßen ging, da blieben die "Sozialen" weitgehend allein, also unter sich, oft ohne Publikum auf den Plätzen, weitgehend unbeachtet und unbegleitet von ihrer Kundschaft. Als Kindergärtner*innen oder Pfleger zusammenklappten, sich Ärzte krankmeldeten: Funkstille. Allenfalls ein Kommentar am Rande ? so, wie man einen alten Ackergaul tätschelt. Von Solidarität keine Spur, aber hin und wieder eines der großspurigen und im Allgemeinen verharrenden Versprechen.
Jetzt musiziert das Land. Götterfunken von den Balkonen. Ganzseitige Danke-Anzeigen fürs schlecht bezahlte Personal. Und das Okay der Mandateure für ein durchökonomisiertes Gesundheits- und Sozialsystem. Das braucht radikale Veränderungen. "Ich scheiß' auf Euer Danke", sagt die Krankenschwester zu meiner Omi Glimbzsch in Zittau.
Der selbe Staat, die gleichen Parteien, Medien und Meinungsmacher, die vorgestern Hartz IV erfanden, Banken, Establishment und Demokratie retteten, die gestern noch grübelten, ob man dreifuffzig mehr geben könnte für die Kinder der armen Ärsche, pfeifen heute auf jedwede Haushaltsführung: fünf Milliarden oder 50 oder 500 ? alles kein Thema, alles ohne Quittung.

S21 läßt grüßen!

Die Gesellschaft wird anders aus der Krise herauskommen als sie hineingeraten ist. Das dürfe auch für Stuttgart 21, Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt, nicht anders sein, meint Bündnissprecher Martin Poguntke. Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch ?systemrelevante? Arbeiten verrichtet werden, sei völlig unverständlich, dass auf den S21 Baustellen weitergearbeitet werde, wo oft die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Hinzu kommt, dass viele Tunnelarbeiter*innen aus Osteuropa und vor allem Österreich kommen und das Risiko grenzüberschreitender Infektionen erhöhen.

Coronakrise als Chance

Fast 10 Jahre wäre die Mahnwache am Stuttgarter Kopfbahnhof ununterbrochen Tag und Nacht im Einsatz gewesen, hätte das vermaledeite Coronavirus nicht für eine Unterbrechung gesorgt. Das haben noch nicht mal die fiesesten Proler geschafft! Da nun Homeoffice angesagt ist, habe ich die schon den etwas älteren Bastelbogen der Mahnwache auf den neuesten Stand gebracht.

Mahnwache-Bastelbogen

Insbesondere auf den Kelchstützen des S21-Tiefbahnhofs sieht man auch in Corona-Zeiten Bauarbeiter arbeiten, wie z.B. vergangenen Freitag (27.03.2020). Hier sind es insbesondere türkische Eisenflechter der Fa. Birlik, erkennbar an ihren blauen Helmen. Vereinzelt ist unter ihnen auch ein Vermessungstechniker mit einem Theodoliten dabei. Was auf den anderen Baustellen (SSB, Nesenbach-Düker, Neckar-Brücke, Godel-Betonwerk am Bahnhof und Abstellbahnhof, Leuze-Tunnel usw.) zu sehen war zeigen die eingefangenen Fotos.

Arbeiten auf den S21- und SSB-Baustellen

Wir befragen die Player der heimischen Baubranche, welche Auswirkungen die Corona-Krise aktuell schon hat, wie sie vorgehen und was vielleicht noch kommen wird.

Die Situation rund um das Coronavirus und die Folgen für Leben und Arbeit

... und Selbstbeschränkung der Zivilgesellschaft

Das demokratische Vakuum ist umso gefährlicher, als gleichzeitig eine Selbstbeschränkung der Zivilgesellschaft eingesetzt hat. Die SchülerInnen von Fridays For Future haben ihre Demonstrationen genauso eingestellt, wie die Aktivisten von Stuttgart 21 ihre Montagsdemonstrationen. Die finden zur Zeit nur im Netz statt. Freiheit, Freizügigkeit, Luft und Sonne gibt es allerdings nicht im Netz.

Wenn Demonstranten zu "Gefährdern" erklärt werden

Redner:
Eberhard Linckh: Robin Wood Stuttgart - immer mitten drin beim Widerstand gegen S21
Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder; "Das große Ganze - Stuttgart21, Filder, Flughafen, Corona und der Klimawandel"
Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und Publizist

Musik: Frank Eisele, Akkordeon
Moderation: Dr. Angelika Linckh, Parkschützerin

ein YouTube Video

Für Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sind die drohenden großflächigen Fahrverbote in Stuttgart ab Juli vom Tisch. Die Corona-Krise führe zu deutlich weniger Verkehrsaufkommen.
"Ich gehe davon aus, dass sich in Stuttgart Fahrverbote wegen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte damit erledigt haben", sagte Franz Untersteller der "Stuttgarter Zeitung". "Ich hoffe, dass wir jetzt insgesamt um diese Problematik herumkommen."

Untersteller glaubt nicht mehr an Fahrverbote in Stuttgart

Das S21-Planänderungsverfahren auf den Fildern wurde abgebrochen, der Zeitplan beim Bau der S21-Flughafenabschnitte verschiebt sich. Ohne eine Interimslösung für die Gäubahn drohen den Fahrgästen große Strapazen.

Die Gäubahn muss dauerhaft und ohne Unterbrechung zum Stuttgarter Hauptbahnhof fahren

Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.

In der Corona-Krise reißt die SWSG, die Wohnungsgesellschaft der Stadt Stuttgart, ihre Klinikums-Personalwohnungen ab. Dabei werden Pflegekräfte dringend gesucht, und bezahlbare Wohnungen sind kaum zu finden. Ein Skandal mit Ansage.

Substanz in Ordnung, dennoch wird abgerissen