Nokia - Bochumer Staatsanwalt ermittelt

wegen Subventionsbetrug

Quelle: (WB) 02. Februar 2008

Schützte Schartau Nokia?
Subventions-Verstoß war angeblich bekannt

Düsseldort (dpa). Die frühere rot-grüne NRW-Landesregierung soll davon gewußt haben, dass Nokia in seinem Bochumer Werk die Subventionsauflagen nicht erfüllt hat. "Focus" berichtet unter Berufung auf ihm vorliegende Regierungsvermerke, dass der damalige Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) am 5. Februar umfangreich informiert worden sei.Schartau wies die Vorwürfe am Freitag zurück.
Dem Bericht zufolge hat Schartau mit roter Tinte auf dem Vermerk Notizen gemacht. Am 11. Januar 2005 habe er aus seinem Hause ein Schnellvermerk erhalten, in dem detailliert beschrieben worden sei, dass in Bochum nur noch 2450 Menschen arbeiten, 400 weniger als zugesagt. Fachbeamte hätten Schartau gewarnt, dass Noka Ende 2005 "weniger Mitarbeiter beschäftigt, als bei Subventionsbeginn" und die Millionenförderung zurückgefordert werden müsse.
Unterdessen hat die Bochumer Staatsanwaltschaft ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug eingeleitet.
 

Das Übel scheint auch in diesem Fall die Unqualifikation als gelernter Chemielaborant und Sachbearbeiter zum Wirtschaftsminister. Die Partei ist eben wichtiger als fachliche Sachkompetenz. Erinnere nur an den "Schulden-Hans" Eichel aus Hessen. Sieben Jahre war er Finanzminister. Das Ergebnis ist hinreichend bekannt.