Verschwendung von Steuergeldern weiter auf Rekordhöhe - Zeitung
DÜSSELDORF (Dow Jones-VWD)--
Die Verschwendung von Steuergeldern bewegt sich weiter auf Rekordhöhe. Das geht nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) aus dem so genannten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervor, das jährlich zahlreiche Fälle öffentlicher Misswirtschaft dokumentiert. Auch in diesem Jahr seien wieder rund 30 Mrd EUR an öffentlichen Mitteln verschwendet worden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der Zeitung.
Däke plädierte für gesetzliche Sanktionen: "Zur wirksamen Bekämpfung der Steuergeldverschwendung fordern wir einen Straftatbestand der Amtsuntreue, flankiert durch einen Amtsankläger, der Verschwendungsfälle zur Anzeige bringt", sagte er. Am Dienstag wird die Fallsammlung offiziell präsentiert. Nach Angaben des BdSt wurden unter anderem für das Projekt "German TV" mehr als 20 Mio EUR verschleudert. Ein bis heute nicht funktionierendes "Fahrgastinformationssystem" im öffentlichen Personennahverkehr habe bisher mehr als 5 Mio EUR an Steuergeldern gekostet.
Kritisiert wird auch ein Fest anlässlich des Ausstiegs aus der Atomenergie, das Bundesumweltminister Jürgen Trittin aus dem Etat seines Ministeriums finanziert habe. Die Feier habe mehr als 30.000 EUR gekostet, hinzugekommen sei zudem eine Anzeigenkampagne zum Atomausstieg von 191.000 EUR.
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