Experten rechnen mit Haushaltsloch bis 15 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Im Bundeshaushalt 2003 fehlen nach Schätzung von Experten bis zu 15 Milliarden Euro. Der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, bezifferte das Finanzloch auf 13 bis 15 Milliarden Euro. Das Magazin «Der Spiegel» geht unter Berufung auf die Regierung von einem Defizit von rund 12 Milliarden Euro aus. An den drohenden Brüsseler Sanktionen wegen der Überschreitung der Drei-Prozent-Defizitgrenze will Finanzminister Hans Eichel (SPD) auch die Länder beteiligen.
Das Ministerium wies die Defizitzahlen als «reine Spekulationen» zurück. Eichel räumte allerdings in der «Berliner Zeitung» ein, die schlechte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt berge erhebliche Risiken. Umso schwieriger werde es, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. «Der Weg bis dahin ist sicher sehr steil geworden», sagte Eichel. An den geplanten Steuersenkungen wolle die Regierung festhalten. «Ich habe keine Steuererhöhungen vorgeschlagen, und ich strebe keine Steuererhöhungen an.»
Austermann sprach in einem dpa-Gespräch von einer vorsichtigen Defizitschätzung. Der ursprünglich auf Null gesetzte Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit werde sechs bis acht Milliarden umfassen müssen. Ferner werde die eingeplante Arbeitslosenhilfe um 1,5 Milliarden höher ausfallen. 2,5 Milliarden Euro fehlten konjunkturbedingt bei den Steuern und je gut eine Milliarde, weil das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht wie geplant verwirklicht wurde sowie wegen der geplanten Zinsamnestie für reumütige Steuerflüchtlinge. Unberücksichtigt seien geplante Sozialbeiträge des Bundes für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sowie Kosten für humanitäre Hilfen nach dem Irak-Krieg und für zusätzliche Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Laut «Spiegel» rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit von rund sieben Milliarden Euro. Für die Arbeitslosenhilfe benötige Minister Wolfgang Clement (SPD) zudem bis zu drei Milliarden zusätzlich. Außerdem müsse Eichel weitere zwei Milliarden aufbringen, weil er laut «Spiegel» konjunkturbedingt rund eine Milliarde Euro weniger Steuern einnimmt und ihm wegen des unvollständig durchgesetzten Steuererhöhungspakets eine weitere Milliarde fehlt.
Austermann geht davon aus, dass in diesem Jahr die von der EU gezogene Defizitgrenze von 3,0 Prozent mit mindestens 3,6 Prozent wie 2002 von Deutschland überschritten wird. Er warf Eichel vor, den Etatentwurf auf zu optimistischen Annahmen aufgebaut zu haben. Der Jahreswirtschaftsbericht habe die Wachstumsrate Ende Januar bereits auf 1,0 Prozent zurückgenommen und die Forschungsinstitute später sogar auf 0,5 Prozent. Eichel habe aber die 1,5-Prozent-Basis beibehalten.
Das Finanzministerium wies darauf hin, dass sich erst mit der Ende dieses Monats erwarteten Wachstumsprognose der Bundesregierung und der Steuerschätzung Mitte Mai verlässliche Aussagen über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung machen ließen. Laut Ministeriumssprecher Jörg Müller wird noch geprüft, inwieweit die Länder die drohenden EU-Strafgelder mittragen müssen. Ein entsprechendes Rechtsgutachten sei bei der Europa-Universität in Frankfurt/Oder in Auftrag gegeben worden. Wann die Expertise vorliegen werde, sei noch nicht bekannt. Eichel muss bis 21. Mai darlegen, wie er die gesamtstaatliche Finanzlücke von rund 20 Milliarden Euro ohne zusätzliche Kredite schließen will. Andernfalls droht aus Brüssel eine Strafe von bis zu zehn Milliarden Euro.
Nach Müllers Worten sind die Unionsländer jetzt in der Pflicht, «Vorschläge zu geeigneten Maßnahmen zu unterbreiten, das ursprünglich angestrebte Entlastungsvolumen sicherzustellen». Nach dem CSU-regierten Bayern weigern sich auch die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Sachsen mit Verweis auf ihre sparsamen Haushalte, sich an einer drohenden Geldstrafe aus Brüssel zu beteiligen.
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