und nun stellen wir anhand des grünen Filzes mal eine ganz simple Frage:
Wo ist eigentlich die deutsche Staatsanwaltschaft, die hier wegen Untreue/Betrug etc. die Ermittlungen gegen Herrn Habeck aufnimmt? Wo ist der Antrag, die Immunität aufzuheben?
Richtig! Wir haben keine unabhängige Justiz. Der Staatsanwalt, der hier anfängt, wird von den Mainstream Medien fertig gemacht.
Und genau deshalb bescheinigt der EugH Deutschland ja auch eine potentiell politische Justiz, weshalb deutsche Behörden keinen europäischen Haftbefehl ausstellen können. Und hier sehen wir aktuell, wie recht man mit der Einschätzung der politischen Justiz hat.
Und nicht, das Deutschland in seiner Geschichte keine Erfahrung damit hätte! |