Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Da geb ich Brief und Siegel drauf, daß die Grünen außenpolitisch all das mitmachen, was die SPD wünscht. Als Partei/Regierungspartner nimmt die im Ausland erst recht keiner ernst.  

SahneTaxi Habib ist wieder da...



Apokalypse Deutschland: Der Niedergang der demokratischen Streitkultur

Haben Sie, liebe Zuschauer, heute schon Ihre Dosis Apokalypse eingenommen? Man kann dem kaum entrinnen. Ob Parteipolitiker, Boulevardschreiber oder Leitartikler - alle reden von der Staatskrise. Tenor: Rot-grün, die können es nicht. In der Tat: In Deutschland wird schlecht regiert - aber auch schlecht opponiert und schlecht argumentiert.

Es ist heuchlerisch, wenn CDU und FDP ihre Aufgabe nur noch darin sehen, einen Untersuchungsausschuss zu den rot-grünen Wahlkampflügen einzurichten. Als ob sie nicht die Zahlen, nicht die Fakten, nicht die Prognosen gekannt hätten vor der Wahl. Es ist fahrlässig, wenn wir Medien uns ausschließlich auf die Horrorzahlen fixieren. Es ist jämmerlich, wenn sich Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Elite dieses Landes nicht mit der verlorenen Wahl abfinden können.

Wo bitte sind wir? Gibt es Hungeraufstände? Fließt Blut auf den Straßen? Lauert Adolf hinter der nächsten Ecke?

Kim Otto und Volker Happe bitten um weniger Hysterie und einen kühlen Blick auf die Zahlen. Nein, Deutschland hat nicht fertig!"
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Friedrich Merz, CDU:
"Es ist wirklich Alarmstufe Rot in Deutschland, und wenn diese Politik so weitergeht, dann werden wir nicht nur die Marktwirtschaft gefährden, sondern auch den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land."
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Angela Merkel, CDU:
"Ich habe den Eindruck, dass unsere Zukunft, die Zukunft dieses wunderschönen Landes im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Spiel steht."
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Roland Koch, CDU: "Dann verarmt Deutschland! Und zwar sehr viel schneller, als sich viele vorstellen können."
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Deutschland im Herbst 2002. Rot-grün regiert eine verwüstete Republik. Pleiten und Krisen überziehen das Land. Das wird uns eingebläut.



Prof. Thomas Meyer, Politikwissenschaftler Universität Dortmund:

"Ich finde die Sprache der CDU in Bezug auf die Wirtschaftslage sehr erstaunlich, weil die CDU ja sehr genau weiß, dass die allgemeine Stimmung selber ein wichtiger Teil der Wirtschaftslage ist, und dass sie mit solchen alarmistischen Kategorien, die der eigentlichen Realität völlig unangemessen sind, die wirtschaftliche Situation hemmungslos in den Keller redet und damit wird die CDU zu einem großen Teil des Problems, selber zu einer der Ursachen, die sie hier anprangert."

Deutschland im Herbst 2002. Auch die Medien proben den verbalen Overkill.


Professor Ulrich Pätzold, Medienwissenschaftler Universität Dortmund:

"Zum Teil ist es eine völlig verselbständigte eigene Medienkampagne, in der es jetzt gegen die Politik geht, ganz allgemein, gegen den Staat, die Wirtschaft geht runter, alles geht in den Boden, und der arme völlig schutzlose Mensch bleibt übrig. Das ist also eine ganz fürchterliche Kampagne, und das kann nicht Aufgabe der Journalisten in dieser in der Tat schwierigen Situation sein. Journalisten haben zu informieren, sie haben zu analysieren, sie haben auch zu kommentieren. Aber sie sollen sehr vorsichtig sein, in dieser angespannten Situation auch noch mal eins draufzulegen, uns weiter zu emotionalisieren."

Steuerhölle Deutschland? Die Belastungen steigen? Täglich nur Horrorzahlen? Falsch! Die Steuerquote, also die Belastung von Unternehmen und Bürgern, betrug 1998 noch 22,2%. Inzwischen ist sie auf 20,9% gesunken. Und wie steht es mit den angeblich gestiegenen Rentenbeiträgen? 20,3% betrugen sie noch 1998, inzwischen sind sie auf 19,5% gesunken. Den Vergleich zieht keiner. Und auch die Exporte sind keine Schlagzeile wert. Sie betrugen in den ersten drei Quartalen 1998 noch 409 Milliarden Euro und stiegen im gleichen Zeitraum 2002, inflationsbereinigt, auf 526 Milliarden Euro. Trotz weltweiter Wirtschaftsflaute. Schließlich die Arbeitslosigkeit: Der höchste Stand im November seit fünf Jahren, hieß es gestern richtig. Aber schauen wir doch genauer hin. 4.272.000 Arbeitslose gab es im Durchschnitt der ersten elf Monate des Jahres 1998. In diesem Jahr sind es im gleichen Zeitraum 4.057.000. Das sind 220.000 weniger. In Europa ist Deutschland nicht Schlusslicht.



Professor Gustav Horn, Wirtschaftswissenschaftler, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:
"Natürlich ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland derzeit alles andere als befriedigend. Aber man sollte nicht vergessen: Deutschland ist nach wie vor die drittstärkste Wirtschaftsmacht, Deutschland hat eine hohe Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten und sie steigt sogar noch, die Steuerquote in Deutschland ist die niedrigste seit den 50er Jahren, und die Arbeitslosigkeit liegt im europäischen Durchschnitt. Wenn also Politiker die wirtschaftliche Lage in Deutschland jetzt als überzogen schlecht darstellen, handeln sie unverantwortlich, denn das vergiftet das wirtschaftliche Klima."

Deutschland im Herbst 2002. Die Krise treibt in die Köpfe. Verunsicherung, Beklemmung und Resignation breiten sich aus. Eine Kampagne mit Folgen nicht nur für die Wirtschaft."



Professor Thomas Meyer, Politikwissenschaftler, Universität Dortmund:

"Diese Negativkampagne erweckt bei mir den deutlichen Eindruck eines kalkulierten politischen Theaters, in der Absicht, momentan in der Bevölkerung vorhandene Stimmungen aufzuputschen, um sie für parteipolitische Zwecke zu nutzen, die nächsten Wahlen damit zu gewinnen. Sie ist, was die Sprachwahl anbetrifft, unverantwortlich, sie verlässt die eigentliche politische Auseinandersetzung, indem sie den politischen Gegner an den moralischen Pranger stellt, in Freund-und-Feind-Kategorien behandelt. Und ich halte das für eine gefährliche Strategie, weil diese Art von Stimmungen, wenn sie einmal aufgeputscht sind, sich - nachdem der Zweck erledigt ist - nicht so ohne weiteres wieder abstellen lassen."

In Deutschland wird schlecht regiert. Aber auch gefährlich opponiert.

Sonia Mikich: "Der von der Opposition geforderte Untersuchungsausschuss zum Thema Wahllügen wird auch nur den Blick auf Wahlkampf verengen. Den Blick rückwärts auf die Bundestagswahlen. Den Blick vorwärts auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Ja doch, wir haben einen Reformstau. Um diesen wegzukriegen brauchen wir aber Politik und nicht Polemik.

Also, Ihr Rotgrün-Schwarzgelben: Mut zur Wahrheit und bitte endlich ergebnisoffene Diskussionen."

Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/index.phtml?flash=monitor.swf



Links zum
Thema:


Links zum Thema:
Angela Merkel:
http://www.angela-merkel.de/
 

Friedrich Merz:
http://www.friedrich-merz.de/
 

Roland Koch:
http://www.roland-koch.de/
 
Interview mit Thomas Meyer bei WDR5 "Morgenecho"
www.wdr5.de/morgenecho/serien/sinnefolge4.phtml
 
Ulrich Pätzold
www.fb15.uni-dortmund.de/ifj-neu/personal/paetzold
 
Gustav Horn
http://www.gustav-horn.de/index.html




 

Die CDU ist es? Ein wirklich abgelutschter Witz. Wahrscheinlich sind die ganzen Arbeitslosen, die Insolvenzrekorde, die so gut wie nicht vorhandenen Firmenneugründungen, die wegbrechenden Steuereinnahmen, das Desaster der Krankenkassen, die Billionen-€-Schulden von Bund, Länder und Gemeinden, das gefährliche Abschmelzen der Rentenkassenreserve etc. alles ausgedachte Hinrgespenste. Mensch, wach auf, wo lebst du eigentlich?  

Als Diskussionspartner hast Du Dich letzte Woche disqualifiziert.

Ich zitiere SL:
Klar, der Autoindustrie geht es gut. Haha, wieder mal zum Heulen, was du da für einen Müll erzählst. Vielleicht arbeitest du im Ausland in der Autoindustrie von Nordgrönland. Ansonsten weißt du absolut nix, gar nix. Sieh efolgenden Artikel, der dein Geschwätz als dummdreist entlarvt:
... Es folgte ein Artikel über die Lage der Autoindustrie...

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Ich habe nicht gesagt das es der Autoindustrie gut geht, sondern die Firma in der ich arbeite. Ich bin über die wirtschaftliche Entwicklung in meiner Branche auf dem Laufenden. Es gibt auch Zulieferer. Und nicht in Nördgrönland sondern in Deutschland. Kunden sind z.B. Daimler, BMW, Porsche, Ford, Renault, GM um nur ein paar zu nennen.
Wenn wir statt 500 000 Teile nur 450 000 verkaufen dann zieht man eben ein zwei neue Aufträge an Land und schon verdient man mehr als im Vorjahr. Nichts anderes habe ich gesagt.

Aber ich erwarte nicht das Du das verstehst.
Deine persönlichen Angriffe helfen da nicht weiter und anderen Argumente in den Mund legen die derjenige nie gesagt hat, auch nicht.
Wie man an Deiner Antwort sehen kann hast Du den Artikel nichtmal richtig gelesen, niemand redet von Hirngespinsten.

Wenn sich hier einer als dummdreist outet, dann bist Du das.

In diesem Sinne...  

Du hast es so dargestellt, als sei das exemplarisch für die gesamte Branche zu sehen. Weswegen hättest du es auch sonst schreiben sollen? Und mit Verlaub: Und interessiert dein privater beruflicher Erfolg ein feuchten Dreck. Du hast dich schon lange vorher disqualifiziert als taxi blabla. Dein Gebrabbel hier ist schon wieder überflüssig. Denn entweder ist es so wie vorher: Du versuchst hier glauben zu machen die Lage sei gar nicht so schlecht. Oder es geht um dein Privatleben. Was gilt?  

Unternehmen verlagern lohnintensive Fertigung von Standardteilen

Autoindustrie zieht es ostwärts

Von B. Bertram, C. Herz, A. Jocham

Mit 3,40 Euro pro Arbeitsstunde in Polen können Standorte wie Stuttgart oder Mannheim nicht mithalten. Daher stammt schon viel vom Innenleben deutscher Autos aus Mittel- und Osteuropa. Die Flaute verstärkt den Trend.

FRANKFURT/STUTTGART. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein deutscher Autozulieferer Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagert. Die schwache Autokonjunktur lässt die Erträge der deutschen Hersteller und Zulieferer in diesem Jahr kräftig schrumpfen. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) beobachtet die Abwanderung mit Sorge. „Das beschränkt sich nicht auf einzelne Firmen“, sagt VDA-Sprecher Eckehart Rotter.

Schon in den vergangenen fünf Jahren war Osteuropa das bevorzugte Ziel der Zulieferer. In einer Studie stellt Professor Ferdinand Dudenhöffer von der Fachhochschule Gelsenkirchen fest: Jeder vierte neue Produktionsstandort deutscher Zulieferer entstand in Osteuropa. Deutschland hätten nur 17 % gewählt. Dudenhöffer begründet den den Zug nach Osten vor allem mit den niedrigen Löhnen. Der durchschnittliche Stundenlohn betrage in Polen gerade mal 3,40 Euro gegenüber knapp 26 Euro in West- und und gut 16 Euro in Ostdeutschland.

Insofern triffte es in der Branche vor allem die arbeitsintensiven Produktionen. Vor kurzem hat Daimler-Chrysler entschieden, die Kabelsatzfertigung für Lastwagen im Werk Mannheim zu schließen und nach Tschechien, Ungarn oder die Ukraine zu verlegen. Daimler ist eines der letzten Unternehmen, die bislang noch in Deutschland Kabelsätze fertigen ließen. Seit der Nutzfahrzeugmarkt jedoch weltweit auf Talfahrt ist und den Unternehmen Verluste beschert, kann sich auch Daimler diese Fertigung nicht mehr leisten. Betroffen sind 800 Mitarbeiter. Der Mannheimer Betriebsrat kann angesichts der enormen Lohnkostenvorteile die Verlagerung nicht vermeiden.

Bei den Autozulieferern ist der Anpassungsdruck noch größer. Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung A. T. Kearney ging ihre Ertragskraft schon 2001 um 32 % zurück, während die Autohersteller nur 18% einbüßten. Der Grund: Die Hersteller erhöhen den Preisdruck auf die Lieferanten kontinuierlich. Dünnere Gewinnmargen zwingen die Zulieferer, ihre Kosten zu senken. So plant die Mahle GmbH, die Kapazitäten im Kolben-Werk in Markgröningen bei Stuttgart stark zu verringern. Insgesamt könnten im Konzern bis zu 700 Jobs verloren gehen. „Wir haben ein Ergebnisproblem in Deutschland“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Heinz Junker.

Bosch will am Standort Hildesheim in den nächsten drei Jahren 830 seiner 2000 Stellen in der Produktion von Startern abbauen und an den neuen ungarischen Standort Miskolc verlagern. Die arbeitsintensive Fertigung von elektrischen Anlassern steht unter einem besonders scharfen Preisdruck. Europas größter Teilehersteller beschäftigt in der Kfz-Sparte bereits 10 000 Mitarbeiter in Osteuropa. Auch der Konkurrent Siemens VDO hat in diesem Sommer beschlossen, die Fertigung von einfachen Radios von Wetzlar nach Tschechien zu verlagern – und wieder sind 500 Stellen abgebaut.

Auch der Stuttgarter Zulieferer Behr, Spezialist für Kühlung und Klimatisierung, sucht sein Heil in Tschechien. In Mnichovo Hradiste will er die Belegschaft von 150 auf 350 Mitarbeiter aufstocken. Dafür gehen 300 Jobs in Pforzheim und Spanien verloren. Noch will der Automobilexperte der IG Metall, Nikolaus Schmidt, nicht von einem Trend sprechen. Aber es gebe Anzeichen dafür, dass die Zulieferer auf den verstärkten Preisdruck mit neuen Verlagerungen reagieren.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 11. Dezember 2002, 07:56 Uhr

Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html  

Wiederkehr einer Totgeglaubten

Gabriel hat die chaotische Steuerdebatte losgetreten / Von Johannes Leithäuser und Siegfried Thielbeer


BERLIN/HANNOVER, 11. Dezember. In der SPD hat Sigmar Gabriels Vorstoß zur Wiedererhebung der Vermögensteuer insgesamt voraussichtlich größeren Schaden gestiftet, als er seinem Landtagswahlkampf Nutzen gebracht hat. Der Kern dieser Eskalation war schon in dem Vorschlag angelegt, den vier Tage nach der Bundestagswahl die Ministerpräsidenten Beck und Gabriel einträchtig, aber für ihre Parteiführung überraschend, in Berlin machten, als sie die Vermögensteuer verlangten, um Bildungsausgaben zu bezahlen. Damit schlugen sie ungewollt den Auftakt für das Lied von der Wahllüge, das bald darauf, nach der Ankündigung weiterer Steuer- und Schuldenerhöhungen, von lauten Oppositionschören gesungen wurde. Damit riefen sie zugleich aber einen sozialdemokratischen Reflex wach, mit Steuern Gerechtigkeit erzeugen zu wollen, der schon im Jahr nach der Regierungsübernahme von SPD und Grünen zuckte. Da wurde die Vermögensteuerdebatte von der Parteilinken in der SPD - Lafontaine war noch Parteivorsitzender - gegen den Willen des Kanzlers betrieben.

Damals, es war in der zweiten Hälfte des Jahres 1999, verlief das Spiel von Forderung und Abwehr allerdings in den üblichen Bahnen; die Linke schritt im Geiste Lafontaines voran, die "neue Mitte" Schröders gab, obwohl durch Wahlniederlagen in Berlin und Hessen nicht mehr völlig standfest, von ihrem Boden nicht viel preis. Daran mag sich Schröder in den letzten Wochen erinnert haben; wie es einst ging, als die "gerechte Heranziehung großer Vermögen" verlangt wurde, und wie die Initiativen leise im Leitantrag zu einem SPD-Parteitag im Dezember 1999 endeten. Im aktuellen Vermögensteuerschauspiel freilich waren die Rollen Robin Hoods und seiner Bande nicht von den bekannten Parteilinken wie Heidemarie Wieczorek-Zeul oder Andrea Nahles besetzt, sondern von den Ministerpräsidenten Gabriel, Beck und bald auch Clement.

Vielleicht hatten sie in ihrer Spielfreude den Vorhang gehoben, ohne auf die vielen alten Vorlagen im Textbuch zu achten, vielleicht wollten sie bloß Positionen beziehen für ein ganz anderes traditionelles Spiel, das den Titel "Finzanzverteilung zwischen Bund und Ländern" trägt. Dafür spricht, daß der neue SPD-Fraktionschef im Bundestag, Müntefering, alsbald eine Spielregel fand, die es den Ländern erlaubte, auf ihren Standpunkten zu bleiben, ohne daß die Bundes-SPD sogleich zu einer eindeutigen Haltung verpflichtet gewesen wäre. Münteferings inhaltlich ausweichende und deswegen vor allem taktisch motiviert scheinende Lösung lautete: Wenn die Länder eine Mehrheit für die Steuer zusammenkriegen, wird der Bund sie nicht verhindern.

Da sich bald zeigte, daß die der SPD allgemein fehlende Bundesrats-Mehrheit schon gar nicht im Fall der Vermögensteuer zusammenkommen werde, hätte sich das Thema zwangsläufig erledigen müssen, wäre es nicht Gabriel in Niedersachsen weiterhin als Wahlkampfthema tauglich erschienen. Der nahm die innerparteiliche Unruhe billigend in Kauf, die damit verbunden war, zumal ihm einige Wochen lang ohnehin nur noch Parteifreunde aus der zweiten Reihe der Amts- und Mandatsträger beipflichteten, der einstige SPD-Bundesgeschäftsführer Otmar Schreiner etwa, der die Idee propagierte, statt höherer Tabaksteuern solle doch künftig die Vermögensteuer zur Abgeltung der Kosten des Anti-Terror-Kampfes eingesetzt werden.

Nachdem allerdings das Steuererhöhungsthema zum Leitmotiv der öffentlichen Politikdebatten geworden war, sah sich der Bundeskanzler veranlaßt, seine eigene Ablehnung der Vermögensteuer deutlicher zur Geltung zu bringen. Er wählte dazu vor einer Woche nicht seine Haushaltsrede im Bundestag - die diente nebenbei eher der Disziplinierung kecker Funktionsträger des Grünen-Koalitionspartners -, sondern ein Fernsehgespräch. Schröder steckte bei dieser Gelegenheit zwei Botschaften in der Bemerkung zur Vermögensteuer: "Sie ist abgeschafft worden mit guten Gründen, weil sie eine Substanzsteuer ist und weil sie sehr aufwendig zu erheben ist, dabei sollte es nach meiner Auffassung bleiben. Aber ich bin Vorsitzender meiner Partei, nicht Diktator." Das konnte erstens heißen, daß jeder, der die Steuer gegen Schröders Willen wieder einführen wolle, noch bessere als seine "guten Gründe" nennen müsse - was ja nach den Regeln der realen Politik nicht möglich wäre -, und es sollte zweitens wohl besagen, daß ein Parteivorsitzender gelegentlich doch auch abweichende Haltungen zu dulden hat, solange sie seine Stellung nicht grundlegend gefährden.

Den zweiten Passus konnte Müntefering wiederum als Zeichen deuten, das Spiel mit verteilten Rollen weiter fortzusetzen, also sagte er neuerlich, was er schon zuvor gesagt hatte: Wenn sich eine Ländermehrheit für die Steuer fände, würde die Bundestagsfraktion sie respektieren. In den folgenden Tagen aber gerieten die Regierung und damit auch der Vorsitzende der großen Regierungspartei durch weitere Spekulationen auch auf anderen Politikfeldern, etwa durch die Mutmaßungen bezüglich einer großen Koalition, in eine Lage, in der es geraten schien, das Rollenspiel zu beenden. Am Montag abend sprach Schröder im Parteivorstand sein klagendes Machtwort. Gleich darauf hatte der einstige Vermögensteuer-Befürworter Clement die Botschaft verstanden und äußerte sich ablehnend zu den Vermögensteuer-Plänen, der Mit-Urheber Beck, der schon seit langem still geblieben war, drehte seine Meinung am Dienstag abend um. Nur Gabriel machte an diesem Tag in Berlin noch Wahlkampf für Niedersachsen; er äußerte sich im alten Sinn bei der Präsentation seines neuen Buches mit dem entlehnten Titel "Mehr Politik wagen".

Den SPD-Führern in Niedersachsen stehen bei allem aufgesetzten Zweckoptimismus, man werde die Lage noch wenden, die Schweißperlen der Angst auf der Stirn. Das vor fünf Wochen noch als undenkbar Abgetane hat jetzt die Konturen des Realen bekommen: Man könnte die Landtagswahl am 2. Februar verlieren. Und dies, obwohl Ministerpräsident Gabriel in den vergangenen drei Jahren ungewöhnlich rasch persönliche Popularität gewonnen hatte und ihm und seiner Regierung kein größeres Versagen anzulasten ist. Die andauernde Wirtschaftsmisere hat die Grundstimmung längst auch im "Schröder-Land" verdorben. Auch in Niedersachsen wollen sich jetzt die Wähler, wie eine Reihe von Umfragen zeigt, für das rächen, was sie als "Wahlbetrug" empfinden.

Die Ankündigungen auf dem Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende, Gabriel müsse man mit "grünen Flügeln" ausstatten, entsprach bitterer Notwendigkeit: Nur mit einem überwältigenden Erfolg der Grünen können die drohenden Verluste der SPD noch ausgeglichen werden, und selbst dann könnte man eines Erfolges nur halbwegs sicher sein, falls es der FDP nicht gelänge, in den Landtag zu kommen.

Ursprünglich hatte Gabriel darauf vertraut, mit seiner persönlichen Popularität und mit Landesthemen den Wahlkampf sogar im Alleingang zu gewinnen und damit den CDU-Herausforderer Christian Wulff ein drittes Mal scheitern zu lassen. Vor allem in der Schulpolitik hatte Gabriel, der sich gerne als Modernisierer profilierte, gegen den hartnäckigen Widerstand der Lehrer - und ihrer Gewerkschaften - entschlossen Reformen durchgesetzt, um der CDU das Wasser abzugraben, und vor allem das alte ideologische Konzept der Orientierungsstufe über Bord geworfen. Gabriel hatte erkannt, daß es mehr Wähler bei den Eltern als bei den Lehrern gab.

Dann aber mußte er einsehen, daß die rapide wuchernden Haushaltslöcher seine Versprechungen, 3000 neue Lehrer und 1000 Schulassistenten einzustellen, zu Makulatur werden ließen. Die Bildungsreform aber war das Pfund, mit dem er wuchern wollte. Also mußte man wenigstens so tun, als ließe sie sich noch verwirklichen, und neue Steuerquellen erfinden. Ursprünglich hatte Gabriel sich auch die Hintertür zu einer Koalition mit der FDP offenhalten wollen. Seit Wochen aber zeichnete sich immer deutlicher ab, daß die FDP unter Hirche mit der CDU zusammengehen würde. Hirche gab unter dem Druck der eigenen Basis die Westerwelle-Politik, keine Koalitionsaussage zu treffen, auf. Nun ist klar, daß es in Niedersachsen einen "Lagerwahlkampf" geben wird: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb.

Gabriel, gerade in Bedrängnis von fröhlicher Streitlust erfüllt, muß also keine Rücksicht mehr auf die Mitte nehmen, sondern kann sich auf die Mobilisierung der eigenen Anhänger konzentrieren. Und daß er dies mit möglichst klassenkämpferischen Parolen tun sollte, hatte er schon im Bundestagswahlkampf getestet. Auch hier hatte Gabriel die sozialdemokratische Anhängerschaft schon mit ungewöhnlich kämpferischen Formeln zu Jubelstürmen hingerissen. Dieser Klientel aber können die Rufe nach mehr Steuern für die "Reichen" gar nicht laut genug sein. Und Gabriel, dem "Berlin" die Wahlen zu verhageln droht, muß sich auch möglichst absetzen. Rücksichten auf Schröder kann er, der jetzt selbst Wahlen gewinnen muß, nicht mehr nehmen.

Bisher galt es als ausgemacht, daß Schröder wohlwollend dem Zögling Gabriel einen "Profilierungsbonus" einräumen würde: Ein bißchen dürfte Gabriel so tun, als wenn er gegen Berlin löcke, so etwas gehört zum Spiel, am Ende aber würde Niedersachsen das treueste Bundesland des Kanzlers bleiben. Inzwischen aber werden zunehmend ketzerische interne Äußerungen übereinander kolportiert.

Gabriel vermeidet den Konflikt mit Schröder nicht, er nutzt das Thema Vermögensteuer, um sich von Berlin abzusetzen. Schröders Position sei "nicht neu", verkündet er. Er, Gabriel, könne damit leben, weil sie darauf hinauslaufe, daß es eine Ländersteuer sei. Er verstehe, daß angesichts der steuerpolitischen Diskussion in Berlin der Bundeskanzler eigentlich überhaupt keine Lust habe, über Steuerpolitik zu reden. Im übrigen, so versichert der gelehrige Schüler, gelte das alte Schröder-Motto: "Erst das Land, dann die Partei."

In Wirklichkeit geht es Gabriel nur noch um die eigenen Wahlchancen. Gabriel kann nicht glauben, auch wenn er das Gegenteil versichert, daß er im Bundesrat eine Mehrheit für seine Initiative erreichen werde. Die CDU, die schon von einem "weiteren Höhepunkt in der Steuer- und Abgabenerhöhungsorgie von Rot-Grün" spricht, wird ihn dort auflaufen lassen. Selbst bei SPD-Ländern findet Gabriel kaum Unterstützung, von Frau Simonis einmal abgesehen. Schon im September war das Schweigen von Stolpe vielsagend, und selbst Beck in Rheinland-Pfalz muß inzwischen auf das Nein seines Koalitionspartners FDP Rücksicht nehmen.

Mitarbeiter und Minister Gabriels bestätigen, daß es im Endspurt vor allem darum gehe, die eigenen wegen Berlin frustrierten Anhänger an die Wahlurnen zu bringen. Die CDU werde ohnehin einen hohen Mobilisierungsgrad erreichen. Es ist ein riskantes "Vabanquespiel" in Hannover. Aber die Minister ziehen mit, denn Gabriel ist die einzige Chance überhaupt.  

Gabriel gibt klein bei

Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel will offenbar nicht weiter auf der Wiedereinführung der Vermögensteuer beharren. Das Thema werde mit weniger Nachdruck verfolgt, heißt es.

 
Hannover - Nachdem auch die ersten SPD-regierten Länder abgespringen würden und Bundeskanzler Gerhard Schröder nachdrücklich gegen die Vermögensteuer sei, werde Niedersachsen es nicht auf eine Kraftprobe innerhalb der SPD ankommen lassen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag und beruft sich dabei auf Informationen aus SPD-Kreisen. Gabriel halte die Vermögensteuer zwar weiterhin für richtig und notwendig. Das Thema werde zunächst mit weniger Nachdruck verfolgt. Die Staatskanzlei in Hannover wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Die für Anfang 2003 geplante Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mache derzeit offenbar wenig Sinn, hieß es. Wenn es bei den Ländern und in der SPD keine Mehrheit für die Vermögensteuer gebe, dann müsse über andere Möglichkeiten zur Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in den Bildungsbereich gesucht werden.

Die niedersächsische SPD wollte die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer zu einem zentralen Thema im Wahlkampf für die Landtagswahl am 2. Februar machen. Schröder hatte sich am Mittwoch erneut gegen die Vermögensteuer ausgesprochen und es als unwahrscheinlich bezeichnet, dass Gabriel im Bundesrat eine Mehrheit finden könnte.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hält an der Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer fest. Er sagte am Donnerstag in Düsseldorf: "Wir haben den Ansatz vorher für richtig gehalten und halten ihn auch jetzt noch für richtig." In einigen Punkten gebe es noch Klärungsbedarf. "Das wird jetzt untersucht. Aber wir arbeiten weiter an diesem Werkstück."

 

Deutschland droht Abstieg in zweite Liga

Bald steht die Bundesregierung mit ihrer optimistischen Konjunkturprognose ganz alleine da. Die EZB und mehrere Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre Wachstumserwartungen nach unten, eine Ratingagentur droht sogar damit, die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage zu stellen.

Düstere Aussichten: Auch 2003 wird die Wirtschaft nach Ansicht der Wirtschaftsforscher nur langsam wachsen

Hamburg - Kurz vor Jahresschluss wird aufgeräumt. Das ist auch bei Wirtschaftsinstituten so, die ihre Zukunftserwartungen noch etwas besser an die Wirklichkeit anpassen, um im nächsten Jahr nicht allzu sehr daneben zu liegen. In diesem Jahr kennen die Korrekturen nur eine Richtung - nach unten.
In ihrem Herbstgutachten waren sechs führenden Institute noch maßvoll unter den Zahlen der Bundesregierung geblieben. Während der Staat für seine Berechnungen immer noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent ausgeht, wollten die Institute nur noch 1,4 Prozent in ihr Gutachten schreiben.

Aber auch diese Zahl wird den Wirtschaftsforschern nun zu heiß. Den Anfang machte das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Nur noch 1,0 Prozent werde das BIP wachsen. Konsum, Arbeitsmarkt und Exporte würden auch im kommenden Jahr nicht nennenswert anziehen, so das harte Urteil aus Kiel.

Duisenberg kritisiert deutsche Politik

Danach gab es kein Halten mehr. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) gesteht Deutschland 2003 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent zu. Auch das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut (RWI) hat sich vom eigenen Herbstgutachten verabschiedet. 2003 werde nur noch ein Wachstum zwischen 1,0 und 1,4 Prozent erwartet, heißt es in einer aktuellen Veröffentlichung.

Sogar die sonst so einsilbigen Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) stellten die deutsche Konjunkturschwäche erneut ins Rampenlicht. Ihrer Ansicht nach wird das europäische Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr nur noch um 1,1 bis 2,1 Prozent zulegen. EZB-Präsident Wim Duisenberg bedauerte in diesem Zusammenhang öffentlich, dass Deutschland nicht mehr die Rolle der Konjunkturlokomotive in Europa innehabe.

Zwar müsse man die enormen Belastungen durch die Wiedervereinigung anerkennen, andererseits brauche die Bundesrepublik "wie alle europäischen Ländern, aber Deutschland am meisten, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes". Das sei bisher zu wenig geschehen. "Deutschland muss sich anpassen. Das ist im Interesse der Deutschen", so Duisenberg.

Warnschuss von den Finanzmärkten

Und damit nicht genug. Auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) schickte eine Warnung ab. Sollte die rot-grüne Politik nicht bald eine klarere Linie in der Steuer- und Arbeitsmarkt-Politik fahren, dann wäre das Rating Deutschlands in Gefahr, sagte S&P-Analyst Moritz Krämer. Bisher genießt die Bundesrepublik noch die Bestnote "AAA", gilt damit als höchst kreditwürdig. Zehnjährige Bundesanleihen gelten an der Börse als Messlatte (Benchmark) für alle anderen Kreditzinsen.

Von dem Bonitätsrating, das S&P andere Agenturen für Staaten und Unternehmen vergeben, hängt ab, zu welchem Zinssatz sich diese an den internationalen Finanzmärkten Geld leihen können. Eine Herabstufung Deutschlands führte dazu, dass sich alle Kredite verteuerten, die Bundesfinanzminister Hans Eichel in Zukunft aufnähme. Schon Gerüchte über die Herabstufung eines Schuldners führen in der Regel dazu, dass die Kreditzinsen steigen. S&P hatte das "AAA"-Rating Deutschlands erst am Dienstag bestätigt.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,226799,00.html  

GENOSSEN-FRUST

SPD verliert tausende Mitglieder

Fast 23.000 Sozialdemokraten gaben einem Zeitungsbericht zufolge in den ersten zehn Monaten dieses Jahres ihr Parteibuch zurück. Die CDU konnte ihren Mitgliederschwund dagegen stoppen und seit der Bundestagswahl sogar leicht zulegen.

Frankfurt/Main - Insgesamt zählt die SPD derzeit rund 695.000 Mitglieder, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Vor 20 Jahren hätten noch etwa eine Million Menschen den Sozialdemokraten angehört.
Auch die CDU verzeichnete der Zeitung zufolge Verluste: Von Januar bis Oktober reduzierte sich die Zahl ihrer Mitglieder um etwa 8000 auf jetzt 596.000. Allerdings habe sie nach der Bundestagswahl den Rückgang stoppen können und im Oktober einen leichten Anstieg um etwa 100 Mitglieder verzeichnet.

Stabil seien die Mitgliederzahlen der CSU mit 178.000 und der Grünen mit 45.000 geblieben. Auf der Gewinnerseite stehe die FDP, die in diesem Jahr einen Zuwachs um mehr als 8.000 Mitglieder erreicht habe.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227250,00.html  

Und diejenigen, die ausgetreten sind, waren eher jünger.
Diese Partei ist so überaltert, daß sie ihre Parteiveranstaltungen bald auf Friedhöfen abhalten kann.

Lieber Schwarzer Lord,
Erwarte bitte von solch einer Partei keine Innovationen, auch wenn sie sich selbst als "modern" bezeichnet.
Sie hat mit Modernität soviel zu tun wie Clausthaler mit Starkbier.
 

ist natürlich totaler Quatsch.

Ich habe über 700 gewerbliche Kunden...der Großteil macht kein Wachtum dieses Jahr.
Mit anderen Worten: Die Firmen schrumpfen, stellen keine neuen Leute ein sondern entlassen ...mal hier mal da.

Da soll mir nun einer erzählen, dass
Rot/Grün mit der ökologischen Erneuerung unseres Landes erfolgreich ist.

Da soll mir nun einer erzählen, dass
die Schuld bei der Opposition liegt.

Das momentane Ergebnis ist die Bilanz von 4,5 Jahren Rot/Grün.


tk

 

Jeder zweite Deutsche ist dagegen

Bei Parteien und Verbänden kommt die Abgeltungsteuer gut an, nur bei vielen Betroffenen nicht. Einer Umfrage zufolge ist knapp die Hälfte der Deutschen gegen die neue Kapitalsteuer.

Frankfurt/Main - Zinssteuern haben sich in Deutschland noch nie einer großen Beliebtheit erfreut und daran ändert sich auch jetzt nichts. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Mannheimer ipos-Instituts vom Oktober 2002, die in der Dezember-Ausgabe der Monatszeitschrift "Die Bank" veröffentlicht wird. Demnach lehnt knapp die Hälfte der Bundesbürger eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge grundsätzlich ab. Gegen jegliche Form der Zinsbesteuerung sind sogar über zwei Drittel der Befragten, selbst 66 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder halten dies für ungerecht.
Gespalten sind die Bundesbürger bei der Frage einer Amnestie für Steuersünder. Mit 52,1 Prozent sprach sich eine knappe Mehrheit dafür aus, diesen einen Teil der aufgelaufenen Steuerschuld zu erlassen, wenn sie ihre Zinseinnahmen nachträglich dem deutschen Finanzamt melden. Auf Ablehnung stieß dieser Vorschlag bei 42,6 Prozent der Befragten.

Die Front der Zinssteuer-Gegner ist seit Jahren stabil. Im Juli 1998 hielten nach Angaben der Zeitschrift 62 Prozent der Teilnehmer eine Zinsbesteuerung für ungerecht, zwei Jahre zuvor waren es 61 Prozent. Eine wichtige Rolle spielt dabei offenbar die Altersvorsorge. 76,2 Prozent der Befragten meinen, Zinsen sollten nicht so stark besteuert werden, weil sie der Vermögensbildung und damit der Altersvorsorge dienen.

Nur eine Minderheit von 22,9 Prozent spricht sich dafür aus, Zinsen als ganz normale Einkommen in gleicher Höhe zu besteuern wie auch andere Einkunftsarten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227582,00.html  

OECD kritisiert deutsche Haushaltspolitik

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland bekräftigt. Die Konjunktur-Experten sehen jedoch erhebliche Risiken.

Die deutsche Wirtschaft werde 2003 auf 1,5 Prozent und 2004 auf 2,5 Prozent steigen, prognostiziert die OECD in ihrem am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsbericht Deutschland. Für das laufende Jahr erneuerte die OECD ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsproduktes von 0,4 Prozent gegenüber 2001.

Die Voraussage sei jedoch mit erheblichen Risiken behaftet. "Das Risiko, dass das Wachstum geringer als 1,5 Prozent sein wird, ist in den vergangenen Wochen größer geworden", sagte der Deutschland-Experte der Organisation, Eckhard Wurzel, am Dienstag. Er forderte strukturelle Reformen, um das Wachstum anzukurbeln.


Trotzdem ist die OECD mit ihrer Einschätzung optimistischer als die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatten ihre Prognosen am Montag auf 1,1 Prozent nach unten korrigiert. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) sieht das BIP-Wachstum 2003 sogar nur noch bei 0,7 Prozent.



OECD sieht Defizit 2003 über drei Prozent

Die OECD führt die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vor allem auf die Probleme in Ostdeutschland, die Krise im Bausektor und externe Schocks zurück. Dies habe vor allem die Binnennachfrage gedämpft, die im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 1993 rückläufig gewesen sei. 2002 rechnen die OECD-Experten mit einem Rückgang von 1,1 Prozent. Erst für 2003 erwartet die OECD wieder einen Anstieg um 1,4 Prozent und im Jahr 2004 von 2,1 Prozent.


Die Finanzpolitik der Bundesregierung wird sich nach Einschätzung der OECD kontraproduktiv auswirken. Deutschland werde daher auch 2003 das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspaktes voraussichtlich nicht erfüllen können. Die OECD erwartet für 2003 ein Haushaltsdefizit von 3,3 Prozent und im Jahr 2004 ein Defizit von 2,6 Prozent.


Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen würden die Binnennachfrage schwächen. Es sei notwendig die Ausgaben zu vermindern, um dauerhafte Haushaltsungleichgewichte zu vermindern. Langfristig könne so auch wieder Spielraum für Steuern entstehen.

 

Nenne mir eine Umfrage, in der sich die Mehrheit für eine Steuer ausspricht

*g*

 

Ich wollte es ja auch nur der Vollständigkeit halber erwähnt haben. Der Freibetrag war auch mal doppelt so hoch gewesen. Mein Vorschlag: Den Freibetrag wieder verdoppeln, dann von mir aus diese Abgeltungssteuer.  

Pech für Wowereit: Zuwanderungsgesetz verfassungswidrig

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Zuwanderungsgesetzes erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ronald Pofalla.

Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung ist kläglich gescheitert. Die verfassungswidrige Trickserei des damaligen Bundesratspräsidenten und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Wowereit - eine manipulierte Mehrheit im Bundesrat festzustellen - hat Karlsruhe zu Fall gebracht.

Zu Recht genießt das Bundesverfassungsgericht von allen Verfassungsorganen im Bewusstsein unserer Bevölkerung das höchste Ansehen. Nach 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes hat das Urteil Gesetzeskraft, was bedeutet: Das Zuwanderungsgesetz ist nichtig. Rot-Grün muss das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an neu aufrollen.

Das ist keine Blamage mehr, das ist der K.O.-Schlag für Schröder und Wowereit, die mit einem rot/rot/grünen Bündnis versucht hatten, das Zuwanderungsgesetz mit einer manipulierten Mehrheit durchzuboxen.
 

Auf ein neues


Der Versuch der Bundesregierung, sich durch eine Verfahrensmanipulation die Mehrheit im Bundesrat zu erschleichen, ist gescheitert. Das ist ein Grund zur Genugtuung, und zwar unabhängig davon, wie man zum rot-grünen Einwanderungsgesetz steht oder zu den Politikern der Union, die es durch ihre Normenkontrollklage vorläufig zu Fall gebracht haben.

Die Bundesratsabstimmung vom 22. März war ein Tiefpunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte - nicht so sehr wegen des sogenannten Schmierentheaters der Union, deren Empörung gut oder schlecht gespielt gewesen sein mag, sondern weil sich ein amtierender Bundesratspräsident ganz offenkundig von der Bundesregierung die Hand führen ließ und machtpolitische Erwägungen über den wohlbegründeten Rechtsstandpunkt seines eigenen Hauses stellte. Daß ihm selbst nach der peinlichsten Rüge, die je ein Bundesratspräsident hinnehmen mußte, jegliches Unrechtsbewußtsein fehlt, macht Wowereit auch auf dem Posten eines Regierenden Bürgermeisters zur Fehlbesetzung.

So richtig froh kann dennoch niemand darüber sein, daß wieder einmal juristisch ausgetragen wurde, was in einer parlamentarischen Demokratie von den gewählten Verfassungsorganen politisch entschieden gehört: Unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang will Deutschland Ausländer aus Nicht-EU-Staaten - um die vor allem geht es - aufnehmen? Was soll für die Integration der schon hier Lebenden getan werden? Die Antworten auf diese Fragen werden das Gesicht dieses Landes - so oder so - nachhaltiger verändern als alle Steuer-, Gesundheits- und Arbeitsmarktreformen, die derzeit im Schwange sind. Generationen, die heute nicht einmal geboren sind, werden noch mit den Auswirkungen dieser kaum rückholbaren Entscheidungen zu tun haben.

Von daher war es unverantwortlich, das Einwanderungsgesetz im Bundestag mit einfacher Koalitionsmehrheit zu verabschieden, und geradezu verwerflich, es mit Brachialgewalt durch den Bundesrat zu drücken. Gesetze von dieser Tragweite brauchen eine Mehrheit, die auch einen Regierungswechsel überdauert. Innenminister Schily hatte die Union zwar über längere Zeit in dem Glauben gewiegt, er strebe eine allseits akzeptable Lösung an; in der Schlußphase hatte er sich aber darauf verlegt, sie zu isolieren und ihr schließlich eine Niederlage zu bereiten. Demokratie ist anstrengend. Die Bundesregierung hat die Anstrengung gescheut, die beim Thema Einwanderung erforderlich gewesen wäre; für ihren rot-grünen Durchmarsch hat sie nun aus Karlsruhe die Quittung bekommen.

Schily hat dabei keine gute Figur gemacht. Er war der erste, der Wowereit beisprang und verfassungsrechtliche Bedenken beiseite wischte. Sosehr er persönlich davon überzeugt gewesen sein mag, daß sein Werk, das Einwanderungsgesetz, den besten erreichbaren Kompromiß darstelle und von breiter Zustimmung getragen sei, sowenig durfte er die herrschende Rechtsmeinung über die Interpretation des Grundgesetzartikels 51 ignorieren. Die Wachsamkeit, die Schily extremistischen Randexistenzen gegenüber an den Tag legt, ließ er gerade im Zentrum des parlamentarischen Systems vermissen. Schon im NPD-Verbotsverfahren hat er gezeigt, daß es ihm im Umgang mit anderen Verfassungsorganen an Takt und Fingerspitzengefühl fehlt. Wenn es um die Durchsetzung seiner Ziele geht, drückt der Parteipolitiker in ihm den Verfassungsminister glatt an die Wand.

Nun ist das Gesetz doch an der letzten Hürde hängengeblieben. Die Politik ist auf ihre Ausgangsposition zurückverwiesen und wird sich abermals mit der Sache befassen müssen. Die Chancen, daß dabei etwas Besseres herauskommt, stehen nicht schlecht. Die Emotionen, die noch Ende März die politische Atmosphäre vergifteten, sind merklich abgekühlt. Im Bundestagswahlkampf hat die Einwanderungsfrage eine geringere Rolle gespielt als erwartet. Dazu mögen auch die Ermahnungen des Bundespräsidenten bei der Unterzeichnung des Gesetzes beigetragen haben. Rau tadelte Stolpe und Schönbohm stellvertretend für die hinter ihnen stehenden Parteien dafür, daß ihre Inszenierung im Bundesrat einen verheerenden Eindruck hinterlassen habe. Daß nun aber das Einwanderungsthema fast schon wieder auf den Tabustatus eines heißen Eisens zurückgefallen ist, kann einem neuen Anlauf nicht förderlich sein.

Die herrschende Asyl- und Einwanderungspraxis ist alles andere als befriedigend. Sie treibt einen ungeheuren Aufwand, um eine kleine Zahl politisch oder rassistisch Verfolgter aus einem Heer von Armutsflüchtlingen herauszufiltern, die letztlich doch auf Dauer in unserem Land bleiben. Zugleich errichtet sie abschreckende bürokratische Hürden gegen ausländische Manager und Wissenschaftler, die wir mit offenen Armen empfangen sollten (und die anderswo auch so empfangen werden). Ob und wie die Einwanderer hier integriert werden sollen, blieb unter der Prämisse, daß Deutschland kein Einwanderungsland sei, allzulange unbeantwortet.

Das Einwanderungsgesetz, dessen Inhalt nicht Gegenstand der Normenkontrollklage war, setzt bei diesen Mißständen an und kann daher auch eine Grundlage für die Neuauflage des parlamentarischen Verfahrens sein. Neben der Straffung des Asylverfahrens enthält es aber auch einige Klauseln, die Justiz und behördliche Entscheidungsgremien von neuem belasten und neue Schlupflöcher für die ungesteuerte Einwanderung eröffnen würden. Es sind vor allem die Kommunen und die Länder, welche die Lasten einer Bundespolitik tragen müssen, die sich mit dem Prädikat "humanitär" schmücken möchte. Ihnen gebührt daher auch das letzte Wort darüber. Wenn der Bundeskanzler dieses Gesetz überhaupt noch zum Erfolg führen möchte, muß er auf sie hören.  

Ifo senkt Wachstumsprognosen für Deutschland

Das Münchener Ifo-Institut hat als fünftes der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute seine Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt.

Reuters MÜNCHEN. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2002 nur noch um 0,2 Prozent zum Vorjahr und 2003 um 1,1 Prozent wachsen, teilte das Ifo am Donnerstag in München mit.

Das Institut geht bei der Prognose nach eigenen Angaben davon aus, dass der Irak-Konflikt bis ins kommende Jahr hinein schwelen wird, ohne dass es zu größeren militärischen Auseinandersetzungen kommt. Im Herbstgutachten der Institute waren für dieses Jahr noch 0,4 Prozent und für 2003 1,4 Prozent Wachstum prognostiziert worden. 2001 hatte das deutsche Wirtschaftswachstum noch 0,6 Prozent nach sogar 3,0 Prozent im Jahr 2000 betragen.

Lediglich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Erwartungen nicht zurückgenommen, allerdings war seine Prognose im Herbstgutachten von denen der anderen Institute abgewichen. Das DIW hatte das BIP-Wachstum für 2003 mit 0,9 Prozent vorhergesagt.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html  

Sozialpolitik

Strategiepapier des Kanzlers sorgt für Aufruhr

20. Dezember 2002 Das Kanzleramt hat in einem Strategiepapier umfassende Sozialreformen angeregt, um die Abgabenlast in Deutschland zu drücken. Vorgesehen seien Einschnitte für Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sowie eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten bei Gesundheit und Rente - angeblich nur eine „interne Diskussionsgrundlage für Planungsgespräche“. Unterdessen beschloss der Bundestag am Freitag, die Rentenbeiträge im kommenden Jahr von 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen.

„Die an sich hervorragenden Systeme der sozialen Sicherung in Deutschland müssen grundlegend reformiert werden", heißt es in dem Papier. Es sei eine der Kernstrategien der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten zu senken. Während das Papier bei den Grünen auf Zustimmung stieß, äußerte sich das Bundessozialministerium skeptisch. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag überstimmte in Berlin einen Einspruch des Bundesrates und machte damit den Weg frei für die Erhöhung der Rentenbeiträge zum ersten Januar 2003. Damit steigen die Lohnnebenkosten auf mindestens 41,7 Prozent.

Bonussysteme nur „Sandkastenspiele“?

Das Kanzleramtspapier plädiert beim Thema Gesundheit unter anderem für Bonussysteme bei den Krankenversicherungen, Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre und Wahltarife mit Eigenleistungen. Das Gesundheitsministerin regierte darauf zurückhaltend. Es handele sich um „Sandkastenspiele", sagte ein Sprecher. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) habe gegen ein System von Wahl- und Regeltarifen große Bedenken. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch wandte sich gegen eine solche Regelung. Sie glaube nicht, dass dies zu machen sei.

Schmidts Sprecher bezeichnete es als „politischen Alltag“, dass bei Reformen alle gedanklichen Alternativen durchgespielt werden. Nach Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Langguth ist in der Planungsrunde des Kanzleramtes das Gesundheitsministerium nicht beteiligt.

Mit Ohrfeige des Kanzlers entmachtet

Auch von Gewerkschaftsseite kam Kritik. Für die erforderlichen Reformen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sei für die Gewerkschaften die Koalitionsvereinbarung maßgeblich, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Die Einführung von Wahltarifen mit Eigenleistungen oder Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre widersprächen aber dem Koalitionsvertrag.

Zustimmung signalisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT). DIHT-Präsident Ludwig-Georg Braun sagte, die Philosophie des Papiers - weniger Staat, mehr Eigenverantwortung - sei richtig. Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) sieht gar eine Annäherung an die Vorstellungen von CDU und CSU. Jedoch sei Schmidt nun „mit dieser Ohrfeige des Kanzlers entmachtet worden“.

„Papier an die eigene Mannschaft“

In Koalitionskreisen wurde das Papier als Aufruf des Kanzlers an die eigenen Reihen gewertet, zügiger Reformen anzugehen: „Das ist ein Papier an die eigene Mannschaft.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, es sei richtig, dass die Senkung der Lohnnebenkosten eine der Kernbotschaften des Papiers sei: „Wir begrüßen, dass das Kanzleramt einen breiten Diskurs zu den Reformnotwendigkeiten anstößt.“ Zwischen SPD und Grünen hatte es tief greifende Meinungsunterschiede über die Frage gegeben, wie engagiert Reformen angegangen werden sollen.

Das vom Bundestag verabschiedete so genannte Beitragssatzsicherungsgesetz sieht neben der Anhebung der Rentenbeiträge auch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung vor. In den alten Ländern steigt sie von derzeit 4500 auf 5100 Euro, in Ostdeutschland von 3750 auf 4250 Euro. Außerdem enthält das Gesetz eine Reihe von Regelungen, mit denen die Regierung die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren will.

Private Krankenkassen wollen klagen

So wird die Versicherungspflichtgrenze auf 3825 Euro von derzeit 3375 Euro angehoben. Die privaten Krankenversicherungen kündigten an, dagegen mit Verfassungsklagen vorzugehen. Die Versicherungspflichtgrenze regelt, ab welcher Höhe des monatlichen Bruttogehaltes gesetzlich Versicherte in eine private Kasse wechseln dürfen. Außerdem verpflichtet das Gesetz Pharmafirmen, Apotheken und Arzneimittel-Großhandel zu Rabatten an die Kassen.

Vorerst gestoppt hat die Länderkammer das Vorhaben der Regierung, die  Verwaltungskosten der Krankenkassen auf dem Niveau von 2002 einzufrieren. An der Unions-Mehrheit scheiterten auch die Pläne der Koalition, die Kassen-Ausgaben für hochpreisige neue Arzneimitteln zu begrenzen. Beide Punkte können nicht ohne die Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten. Ministerin Schmidt hat bereits angekündigt, deswegen erneut den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.  

Wirtschaftsexperte rechnet mit schnellem Ende für Rot-Grün

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung nicht mehr sehr lange an der Macht sein wird. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Rot-Grün noch retten, glaubt der einflussreiche Wirtschaftsexperte.

Hamburg - Mit ihrer bisherigen Politik werde die Bundesregierung das kommende Jahr nicht Überstehen, sagte Walter der "Financial Times Deutschland". "Ich sehe nicht, dass wir in einem Jahr noch Rot-Grün in der bisherigen Form haben werden", zitierte das Blatt den Wirtschaftsexperten.
Entweder vollzögen die Sozialdemokraten einen radikalen Schwenk zu einem Reformkurs nach dem Muster der britischen New-Labour-Bewegung oder aber es komme zu einem Regierungswechsel, sagt Walter weiter. "Das könnte dann eine CDU-Regierung mit übergelaufenen Grünen bedeuten oder Neuwahlen, bei denen eine Mitte-Rechts-Regierung herauskommen dürfte", glaubt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,228362,00.html  

Schmidt bietet Schröder Paroli

Die Bundesgesundheitsministerin hält ihr Konzept für eine Reform des Sozialsystems für viel besser als das des Kanzlers. Außerdem sieht Ulla Schmidt (SPD) ihre Position durch das Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt für eine radikale Sozialstaatsreform nicht geschwächt. „Es ist politischer Alltag, dass bei Reformen alle Alternativen durchdacht werden müssen und dass sich jeder daran beteiligen darf“, sagte Schmidt der Tageszeitung „Die Welt“ vom Montag.

„Meine Vorschläge zur Gesundheitsstrukturreform kennt der Bundeskanzler, und er teilt auch meine Auffassungen. Wir sind, was diese Strukturreform angeht, programmatisch weiter als dieses Diskussionspapier.“

Mit seinen Überlegungen zu neuen einschneidenden Reformen in den Sozialsystemen hat das Kanzleramt für Zwist auch in der Union gesorgt. Während Unionsfraktionschefin Angela Merkel (CDU) Zweifel am rot-grünen Reformwillen äußerte, bot ihr Vize Horst Seehofer (CSU) der Regierung Gespräche an. Im Kern ging es in der Union darum, ob die in dem Strategiepapier des Kanzleramtes angedachte Kurskorrektur den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Regierung bis hin zu einer großen Koalition öffnet.

Die Gewerkschaften äußerten massive Kritik an den Reform- Überlegungen des Kanzleramtes. Die Arbeitgeber sahen sich dagegen in ihren Forderungen nach schärferen Einschnitten bestätigt.

Hintergrund: Das 23-seitige Ideen-Papier aus dem Kanzleramt war am Freitag bekannt geworden. Es zieht mehr Selbstbeteiligung bei der Gesundheitsvorsorge und Einschnitte bei den Rentnern in Erwägung und drängt Ministerin Schmidt zu einem Kurswechsel.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ich glaube, es wird keine Revolution geben.“ Jedoch sei klar, dass der Reformprozess im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen fortgesetzt werden müsse. Bei der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe werde letztere „ein Stück weit“ sinken. Es gebe zwar Veränderungen, aber dies seien „keine Drohungen, die wir ausstoßen müssen“.

Nach Ansicht von Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun widerspricht das Papier der bisherigen Politik der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Die Philosophie des Papiers – weniger Staat, mehr Eigenverantwortung – ist richtig“, sagte Braun dem „Tagesspiegel“.

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=114855&streamsnr=7&q=2  

Rechnungshof rügt Regierung

Die Bundesregierung soll bei der Vergabe von Werbeaufträgen in Millionenhöhe massiv gegen die Vorschriften verstoßen haben. Laut einem Zeitungsbericht wurde eine Werbeagentur aus Hannover bevorteilt.

Düsseldorf - Wie die "Rheinische Post" am Freitag berichtet, stammen die Vorwürfe aus einem internen Bericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss. Konkret sei eine Hannoveraner Werbeagentur bevorzugt worden, die für Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gearbeitet habe. Als gravierenden Verstoß gegen Vergabevorschriften rüge der Rechnungshof zudem, dass die Gründe für die Vergabeentscheidung nicht schriftlich festgehalten worden seien.
Dem Rechnungshofbericht zufolge habe die Regierung der Werbeagentur "Odeon Zwo" seit 1999 Aufträge in Höhe von mindestens 29 Millionen Euro und damit mehr als alle anderen Werbeagenturen zusammen gegeben, schreibt die Zeitung.

Während des Vergabeverfahrens habe ein vom Bundespresseamt beauftragtes Institut eindeutig festgestellt, dass das Kommunikationskonzept der Agentur "Odeon Zwo" nicht in Frage käme, heißt es in dem Zeiutngsbericht. Die Spitze des Presseamtes habe dieses negative Testergebnis in der Kabinettvorlage vom 7. Mai 1999 jedoch verschwiegen. Das Presseamt habe stattdessen eine Bewertung vorgelegt, die "nur auf die vorteilhaften Teilaspekte zu Gunsten von "Odeon Zwo" abstellte". Die Rechnungsprüfer kommen der Zeitung zufolge zu dem Schluss: "Die Entscheidungsträger wurden damit nicht ausreichend informiert."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,228496,00.html  

Aus der FTD vom 27.12.2002  
Arbeitslosenzahl steigt im Dezember auf Rekordniveau
Von Maike Rademaker, Berlin

Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den höchsten Dezember-Stand seit fünf Jahren gestiegen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Ausgabe vom Freitag berichtet, waren im ablaufenden Monat unbereinigt von saisonalen Einflüssen 4,22 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) gibt die Daten am 9. Januar offiziell bekannt. Vor allem durch saisonale Einflüsse sowie die schlechte konjunkturelle Entwicklung sei die Zahl im Vergleich zum November um 190.000 gestiegen, hieß es.

Auch saisonbereinigt dürften die Arbeitslosenzahlen nicht gesunken sein. Im November waren 4,161 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet.

Der "Welt" zufolge waren im Jahresdurchschnitt 2002 etwa 4,06 Millionen Menschen ohne Arbeit nach durchschnittlich 3,85 Millionen im Jahr zuvor. Damit nahm die Erwerbslosigkeit erstmals seit fünf Jahren wieder zu.

Nach einer internen Prognose der Bundesregierung aus dem Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" wird die Arbeitslosenzahl 2003 im Schnitt weiter auf 4,14 Millionen steigen.

Besserung frühestens im Sommer

Der BfA-Vorsitzende Florian Gerster geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahlen bis Mitte 2003 steigen und erst dann eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt spürbar wird. Dagegen hatte Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement noch vor Weihnachten bekräftigt, dass die Zahl der Erwerbslosen durch die Arbeitsmarktreform im kommenden Jahr unter vier Millionen sinken könnte.

Allerdings sind zentrale Elemente der Reform noch nicht einsatzbereit. So kann die Zeitarbeit für Arbeitslose erst greifen, wenn Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen entsprechende Tarifverträge geschlossen haben. Die Verhandlungen dazu starten aber erst im Januar.

Ohne einen Tarifvertrag müssten die Unternehmen den Arbeitslosen den gleichen Lohn zahlen wie anderen Mitarbeitern. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, empfahl in einem Reformpapier Stufenlösungen und einen Einstiegstarif für Langzeitarbeitslose, der bis zu 30 Prozent unter den Lohnbedingungen der einstellenden Unternehmen liegt.

© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1040396559604.html?nv=hptn  

Zuwanderung und Wahltermin

Das Schwierige an der Zuwanderung ist: Irgendwie haben alle Recht. Regierung und Opposition; Arbeitgeber, die qualifiziertes Personal suchen; Arbeitslose, die vielleicht nur durch Begrenzung der Zuwanderung noch die Chance auf einen neuen Job haben. Nicht einmal die Grundsatzfrage ist leicht zu beantworten: Geht es um mehr Gerechtigkeit oder nur um eine bedarfsgerechte Regulierung des Arbeitsmarktes?
Gerade in München ist man geneigt, die Zuwanderungsfrage jeden Tag anders zu beantworten. Wir sind froh über asiatisches Krankenhauspersonal, über türkische Müllmänner, über kroatische Kellner; manchmal sogar über brasilianische Fußballspieler.