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Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
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Anschläge auf neue irakische Hilfsregierung. Exiliraker verlassen Bagdad wieder
In einer offensichtlich koordinierten Kampagne gehen Besatzungsgegner im Irak gegen Kollaborateure der USA vor. Am Wochenende wurden in Bagdad führende Mitarbeiter der von Washington berufenen irakischen Hilfsregierung getötet. Am Sonntag morgen wurde Kamal Al Dscharra, der Kulturbeauftragte des irakischen Erziehungsministeriums unter US-Aufsicht, beim Verlassen seines Hauses von Unbekannten erschossen. Tags zuvor war der stellvertretende irakische »Außenminister« Bassim Salih Kubba auf dem Weg zur Arbeit Ziel eines Anschlags. Außerdem berichteten Augenzeugen von schweren Explosionen in der hermetisch abgeriegelten und militärisch scharf bewachten »grünen Zone« in Bagdad. Dabei soll es schwere Schäden an Gebäuden gegeben haben. Im früheren Regierungsviertel am Westufer des Tigris sind heute die US-Besatzungsbehörden und die neu berufene irakische Hilfsregierung untergebracht. Bereits am 17. Mai war der Präsident des mittlerweile zurückgetretenen irakischen Übergangsrates, Isseddin Salim, durch eine Autobombe in Bagdad getötet worden.
Weitere 16 Menschen starben am Sonntag nach Angaben des TV-Senders Al Dschasira in der Nähe der US-Kaserne Camp Curvo im Bagdader Stadtteil Rostamija, als eine Autobombe nahe des Militärflughafens Raschid im Süden der Hauptstadt explodierte. Unter den Toten sollen sechs Iraker sein, die als Polizisten für das Besatzungsregime gearbeitet hatten.
Mitarbeiter des vom sogenannten US-Zivilverwalter Paul Bremer berufenen Rates, die nicht in die neue »Regierung« übernommen wurden, bereiten derweil ihre Abreise nach Europa und in die USA vor, wo sie zuvor schon gelebt hatten und zum Teil hochdotierte Posten bei Banken oder Consulting-Firmen haben. Der ehemalige Bremer-Minister für Soziales etwa, Fuad Hussein, kehrt in die Niederlande zurück. Samir Shakir Mahmoud Al Sumaidaj, Bremers letzter »Innenminister« vor der Auflösung der bisherigen Übergangsregierung am 1. Juni, zog bereits wieder nach London, wo er bis zur US-Invasion am Golf Geschäftsmann war. Selbst Adnan Padschadschi, der fast neuer Hilfspräsident des Irak geworden wäre, hat das besetzte Land in aller Eile bereits verlassen.
Wie bei der alten, so handelt es sich auch bei einem guten Teil der neuen irakischen Hilfsregierung, die am 1. Juli ihr Amt antreten und das besetzte Land als souveränen Staat verkaufen soll, um importierte Kollaborateure. Nach Angaben der International Herald Tribune werden fünf der sechs führenden Posten von Irakern besetzt, die in den vergangenen Jahren im Ausland gelebt haben. Mindestens zwei Kabinettsmitglieder haben sogar einen US-Paß. Neben »Ministerpräsident« Ijad Allawi, der Anfang der 90er Jahre im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA Bomben im Irak legen ließ, gehörten mindestens sieben weitere Mitglieder früher Exilgruppen an, die von den USA finanziert wurden.
Der neu berufene Kommunikationsminister besitzt ein Haus in Cambridge, Massachusetts, wo er nach wie vor als Wähler registriert ist. Auch der Energieminister hat vorsorglich sein Haus in einem Vorort von Chicago behalten. Anrufer würden nach wie vor gebeten, eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter seiner Maschinenbaufirma zu hinterlassen, die er »auf unbestimmte Zeit verlassen« habe, wie die IHT süffisant feststellte.
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Rainer Rupp
Frustration über US-Politik in Irak
UNO-Sonderbeauftragter Brahimi soll seinen Rücktritt angekündigt haben
Weil sich der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi bei der Bildung der irakischen Interimsregierung »zunehmend von den Vereinigten Staaten übergangen fühlte«, habe er letzte Woche im UN-Sicherheitsrat seinen Rücktritt angekündigt, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz am Sonntag unter Berufung auf Quellen innerhalb des UN-Generalsekretariats. Die Regierungsbildung sollte eigentlich Brahimis Aufgabe sein. Allgemein sei man »überrascht gewesen über den massiven Druck, den die Amerikaner auf Brahimi ausgeübt haben, und die passive Haltung, mit der er (Brahimi) dies hingenommen hat«.
Brahimi war die amerikanische »Arbeitsweise« offensichtlich aus Afghanistan gewohnt, wo er ebenfalls als UN-Sondergesandter zuvor Washington kräftig zugearbeitet hatte. Die ständigen US-Einmischungen im Irak müssen jedoch selbst die Nerven dieses willigen Helfers der neuen US-amerikanischen Weltordnung überstrapaziert haben. In den letzten Wochen hatten sich Berichte gemehrt, wonach Brahimi immer deutlicher seiner Frustration darüber Luft machte, wie die Amerikaner die UNO zum Instrument ihrer Politik machten. Anfang Juni hatte Brahimi bei einer Pressekonferenz in Bagdad den sogenannten US-Zivilverwalter Paul Bremer sogar als »Diktator des Irak« bezeichnet. Schließlich würden auch nach der Ernennung der neuen irakischen Übergangsregierung die »Beschlüsse in seiner (Bremers) Hand liegen«, und die Amerikaner hätten im Irak auch weiterhin allein das Sagen.
Als die neuen Nominierungen für die irakische »Regierung« von den USA bekanntgemacht wurden, hatte Brahimis Sprecher seine Besorgnis ausgedrückt: »So hatten wir uns das nicht vorgestellt.« Geradezu entsetzt sei Brahimi von der Ernennung der CIA-Marionette Ijad Allawi zum Interimspremier des Irak gewesen. Er habe zugleich betont, nicht mit diesem zusammenarbeiten zu wollen.
UN-Sprecher Stephane Dujarric dementierte am Samstag den Rücktritt von Brahimi und führte statt dessen – wenig glaubhaft – aus, daß Brahimis Mission im Irak einfach zu Ende sei. Laut Dujarric sei Brahimi »nicht an einer Verlängerung interessiert«.
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Öl-Chef auf dem Weg zur Arbeit liquidiert
Der Sicherheitschef der staatlichen Ölgesellschaft im Norden Iraks ist am Mittwoch einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Drei Angreifer erschossen Ghasi Talabani in seinem Auto auf dem Weg zur Arbeit in Kirkuk, wie ein General der irakischen Sicherheitskräfte mitteilte. Sein Leibwächter wurde verletzt.
Der Ermordete war der Cousin von Dschalal Talabani, dem Vorsitzenden der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Er ist bereits der dritte irakische Regierungsbeamte, der seit Beginn des Monats getötet wurde.
Die Ölindustrie wird offenbar verstärkt zum Angriffsziel der irakischen Aufstandsbewegung. Rund 45 Kilometer westlich von Kirkuk wurde in der Nacht zum Mittwoch eine Pipeline in die Luft gesprengt, wie die staatliche Ölgeellschaft mitteilte. Am Dienstag gab es bereits zwei Anschläge auf Pipelines der südirakischen Halbinsel Fau.
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| Gemäss Untersuchungsausschuss keine Zusammenarbeit Irak-Bin Laden | |
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| 18. Juni 2004 | |
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KRIEG OHNE GRÜNDE
Bushs gefährlicher Bluff
Von Dominik Baur
Der Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen des 11. September hat die Saddam-Qaida-Connection als Farce entlarvt - und damit Bushs Begründung des Irak-Kriegs endgültig den Boden entzogen. Die Glaubwürdigkeitskrise ist so groß wie noch nie. Doch das Weiße Haus will seine Kriegspropaganda-Strategie nicht aufgeben.
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 REUTERSVerliert weiter an Glaubwürdigkeit: Präsident Bush (beim Verlassen der Präsidentenmaschine vor Mount Rainier im US-Staat Washington) |
Was den Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush dermaßen in Erregung versetzt hat, war die ausführliche Berichterstattung der amerikanischen Presse über die Ergebnisse der 9/11-Kommission in Washington. Diese war zu dem Schluss gekommen, es habe keine Zusammenarbeit zwischen dem terroristischen Qaida-Netzwerk von Osama Bin Laden und dem gestürzten Regime von Diktator Saddam Hussein. Die Kommentatoren gingen mit der Regierung hart ins Gericht.
Bush beharrt darauf, er habe niemals behauptet, dass Saddam Hussein hinter den Anschlägen des 11. Septembers steckt. Anders als bei den vermeintlichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators ließ sich der amerikanische Präsident nie dazu hinreißen, diesen Vorwurf zu formulieren. Zumindest nicht expressis verbis. Allenfalls war ganz allgemein von einer Verbindung zwischen dem Irak und der Qaida die Rede. Die gibt es: Qaida-Terroristen hatten sich zeitweise im Irak aufgehalten oder Iraker getroffen. Folgt man einer solchen Interpretation, besteht auch eine Verbindung zwischen Deutschland und Bin Laden.
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Die assoziative Kette verfolgte nicht ihre Wirkung: Ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung war überzeugt davon, dass Saddam etwas mit den Anschlägen zu tun hat. Am Vorabend des Krieges glaubten Umfragen zufolge 45 Prozent der Amerikaner, der irakische Bösewicht sei "direkt involviert" gewesen. Auch im Herbst vergangenen Jahres noch waren knapp 50 Prozent von seiner Mitschuld überzeugt, fast 70 Prozent hielten sie zumindest für wahrscheinlich.
"Wir haben absolut das Richtige getan"
Belege für die Annahme gab es jedoch nie. Die CIA widerrief schon zu Beginn des Krieges Berichte über angebliche Verbindungen zwischen Qaida-Chef Osama Bin Laden und Diktator Saddam Hussein. Noch verheerender für die Regierung ist jedoch jetzt das eindeutige Urteil der 9/11-Kommission: Es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" auf eine Zusammenarbeit der beiden Erzfeinde des US-Präsidenten.
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| APBush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Ende einer Kabinettssitzung |
Doch ein Eingeständnis, das eigene Volk geblufft zu haben, wäre gefährlich für den Präsidenten - zumal mitten im Wahlkampf. Bush setzt daher weiter auf die Macht der Assoziation. Kurz nachdem der 9/11-Ausschuss seine Erkenntnisse auf den Tisch gelegt hatte, wiederholte er trotzig: "Der Grund, weswegen ich weiterhin darauf bestehe, dass es eine Beziehung zwischen dem Irak und Saddam und der Qaida gab, ist, dass es eine Beziehung zwischen dem Irak und der Qaida gab."
Die Verteidigungslinie von Bush ist schwach. Man habe ja nie behauptet, die Angriffe des 11. Septembers seien mit irakischer Hilfe koordiniert worden, heißt es jetzt. Oder einfach nur: "Wir haben absolut das Richtige getan. Die Welt ist besser ohne Saddam."
Die Medien haben zwar das Zerbröseln der gesamten Bush'schen Kriegsargumentation aufmerksam verfolgt und richten nach dem Bekanntwerden der Kommissionsergebnisse erstmals auf breiter Front Vorwürfe gegen die Regierung. "Bush müsste sich nun entschuldigen", fordert zum Beispiel die "New York Times". Die Saddam-Qaida-Connection sei die "unehrenhafteste" Kriegsbegründung überhaupt. Doch noch ist fraglich, ob die kritische Haltung der Medien dem Präsidenten ernsthaft schaden wird - zumal besonders einflussreiche Sender wie Fox News meist weit weniger stark mit Bush ins Gericht gehen als die Presse. Fast scheint es, als gäben sich viele Amerikaner mit Bushs lapidarer Argumentation zufrieden. Schließlich ist Saddam doch ein Bösewicht, oder?
Und jetzt springt auch noch Russlands Präsident Wladimir Putin seinem amerikanischen Kollegen zur Seite. Putin erklärte heute, nach Informationen der russischen Geheimdienste hätten Mitarbeiter des irakischen Regimes Anschläge gegen die Vereinigten Staaten geplant. Entsprechende Warnungen seien Washington übermittelt worden. Ein neuer argumentativer Rettungsanker für die Bush-Regierung?
Wenn sie ihn denn überhaupt nötig hat. Bis jetzt konnte der demokratische Bush-Herausforderer John Kerry auffallend wenig von der Glaubwürdigkeitskrise der Regierung und den Rückschlägen im besetzten Irak profitieren. Die Umfragewerte des Amtsinhabers sinken zwar immer mal wieder auf 40 Prozent, bis jetzt allerdings nie darunter. Eine aktuelle Umfrage konstatierte jetzt sogar, dass Bush von einer Woge des Patriotismus profitierte, die während der Trauerfeiern für Ex-Präsident Ronald Reagan durch das Land schwappte: Die Werte des Präsidenten stiegen von 44 auf 50 Prozent.
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US-Kommandeur muß wegen Gefangenenmißhandlung in Abu Ghraib aussagen. Proteste in Falludscha
Vor einem US-Militärgericht in Bagdad hat am Montag ein zweiter Folterprozeß begonnen. Bis zum Mittwoch noch werden drei untergeordnete US-Soldaten in einer Vorverhandlung wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Mißhandlung irakischer Gefangener gehört. Im Fall einer Verurteilung drohen Feldwebel Javal Davis, Unteroffizier Charles Graner und Stabsunteroffizier Ivan Frederick bis zu 24 Jahre Haft. Sie waren als Aufseher der US-Militärpolizei in dem berüchtigen Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad eingesetzt, das im Mittelpunkt des Folterskandals steht. Sie sollen inhaftierte Iraker brutal zusammengeschlagen und sexuell gedemütigt haben.
Die militärisch und politisch Verantwortlichen für das systematische Quälen in US-Armeegewahrsam werden nicht belangt. Der scheidende Kommandeur der US-Besatzungstruppen im Irak, General Ricardo Sanchez, wird im Verfahren gegen das mutmaßliche Foltertrio Davis, Frederick und Graner allerdings als Zeuge aussagen müssen. Dies ordnete US- Militärrichter Oberst James Pohl am Montag in Bagdad an. Sanchez, dem auch die Folterer der Militärpolizei und des Militärgeheimdienstes unterstanden, soll im Sommer abgelöst werden und ins Hauptquartier der V. US-Armee in Heidelberg zurückkehren.
Einen weiteren Antrag der Verteidigung, auch US-Präsident George W. Bush und Militärminister Donald Rumsfeld als Zeugen zu laden, lehnte Pohl ab. Dabei hatte Pentagonchef Rumsfeld persönlich das Foltern Inhaftierter erlaubt und die Gültigkeit der Genfer Konventionen für die US-Armee für obsolet erklärt. Offensichtlich soll aber auch das US-Militärgericht in Bagdad die von der Führung in Washington hartnäckig vertretene These bekräftigen, nur einige wenige Iraker seien von einigen wenigen amerikanischen Soldaten mißhandelt worden und diese würden zur Rechenschaft gezogen.
Das Time Magazine berichtete unterdessen in seiner jüngsten Ausgabe, als geheim klassifizierte Teile des armeeinternen „Taguba-Reports« über Folterungen im Irak enthielten auch Berichte über die Mißhandlung weiblicher Gefangener. Demnach werde untersucht, ob eine 17- und eine 18jährige Irakerin von US-Militärpolizisten vergewaltigt worden seien.
Der britische The Guardian meldete am Montag, Soldaten ihrer Majestät hätten Mitte Mai während schwerer Gefechte mit Widerstandskämpfern Iraker gefoltert. Unter den Leichen von 22 Irakern hätten sich mindestens sieben befunden, die verstümmelt waren oder Spuren von Folter aufwiesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Leiter des Krankenhauses von Al Madschar Al Kebir.
Ein Arzt aus einem Krankenhaus im nahe gelegenen Amara, der als erster die Leichen inspiziert hatte, äußerte indes Zweifel an der Darstellung seines Kollegen. Ein britischer Militärsprecher bezeichnete die neuen Foltervorwürfe als »völlig absurd«. Das britische Verteidigungsministerium hatte allerdings während schwerer Kämpfe am 14. Mai erklärt, man wolle den irakischen Aufständischen ein »deutliches Signal« geben.
Die Einwohner von Falludscha protestierten derweil am Montag gegen ein nachweisliches Verbrechen der Besatzer. Die US-Armee hatte am vergangenen Samstag ein Wohngebiet der westirakischen Stadt bombardieren lassen und dabei nach Ärzteangaben 21 Menschen getötet. Die Besatzungstruppen behaupteten, der Angriff haben einem Versteck einer Terrorgruppe um den gesuchten Jordanier Abu Mussab Al Sarkawi gegolten. »Alle Berichte über die angebliche Anwesenheit Sarkawis und seiner Gruppe in Falludscha sind falsch und verlogen und dienen nur als Vorwand, genau wie der Vorwand der Massenvernichtungswaffen benutzt wurde, um den Irak zu zerstören«, erklärte der Mufti von Falludscha, Scheich Dschamal Nazzal, der selbst erst vor kurzem aus US-Haft entlassen worden war. Bereits am Sonntag hatte die von der US-Armee eingesetzte »Falludscha-Brigade« den Besatzer-Behauptungen widersprochen und darauf verwiesen, daß unter den Trümmern der zerstörten Häuser keine Hinweise auf ausländische Kämpfer entdeckt worden seien.
Handelt es sich um keine Fälschung, so hat die Gruppe um Sarkawi per Videobotschaft nachdrücklich belegt, im Irak weiter aktiv zu sein. Sie drohte mit der Enthauptung einer südkoreanischen Geisel, sollte Seoul die Unterstützung der US-Besatzung nicht umgehend beenden.
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| 22. Juni 2004 | |
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BAGDAD
Koreanische Geisel im Irak enthauptet
Islamistische Terroristen im Irak haben ihre Drohung wahr gemacht: Sie haben den entführten Südkoreaner Kim Sun-il enthauptet. Zuvor hatte es über Stunden so ausgesehen, als könne diese Entführung noch glimpflich ausgehen.
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| APEntführervideo: Kim Sun-il wurde vermutlich vergangenen Donnerstag entführt |
Kairo - Der TV-Sender berichtete, er habe eine Videokassette erhalten. Der Film zeige eine Erklärung, dass Kim enthauptet worden sei. Auf dem Video, dass der Sender ausstrahlte, waren fünf maskierte, bewaffnete Männer zu sehen. Auf dem Boden vor ihnen kniete mit verbundenen Augen die Geisel. Die Enthauptung des Mannes, der auf einem früheren Video verzweifelt um sein Leben gefleht hatte, zeigte al-Dschasira nicht.
Kurz darauf bestätigte das südkoreanische Außenministerium die Angaben. Die Leiche des Dolmetschers sei etwa 35 Kilometer außerhalb Bagdads gefunden worden, sagte ein Sprecher in Seoul.
Bei den Tätern handle es sich um Mitglieder der Gruppe Dschamaat al-Tawhid und Dschihad. Als Führer dieser Organisation gilt der Jordanier Abu Mussab el Sarkawi, der mit dem Terrornetzwerk al-Qaida in Verbindung stehen soll.
Die Geiselnehmer hatten seit gestern mit der Ermordung des 33-jährigen Kim innerhalb der nächsten 24 Stunden gedroht. Sie hatten die Regierung Südkoreas aufgefordert, ihren Beschluss zur Stationierung von 3000 Soldaten im Irak rückgängig zu machen - und hatten ein in der vergangenen Nacht abgelaufenes Ultimatum gestellt. Die südkoreanische Regierung hatte einen Rückzug ausgeschlossen.
Kim wurde wahrscheinlich am 17. Juni entführt. Die Geiselnehmer veröffentlichten ein Video, auf dem zu sehen war, wie er um sein Leben flehte.
Kurz vor der Nachricht über die Ermordung des Mannes hatte es noch nach einer möglicherweise friedlichen Lösung ausgesehen. Eine Internetseite hatte berichtet, die Entführer bestünden nicht mehr auf dem Abzug der südkoreanischen Truppen aus dem Irak. Von ihrer Forderung seien sie inzwischen abgerückt, hatte Choi Seung Gap, der Chef einer im Irak tätigen südkoreanischen Sicherheitsfirma laut der Internetseite der Zeitung "JoongAng Ilbo" gesagt. Andere Forderungen der Geiselnehmer seien akzeptabel, fügte er hinzu. Choi habe keine Einzelheiten genannt, um die Verhandlungen nicht zu gefährden, hieß es weiter. Er bezog seine Informationen eigenen Angaben zufolge von einem Mitarbeiter im Irak, der in Verhandlungen mit den Kidnappern über die Freilassung der Geisel stand. Zur Regierung in Seoul habe aber kein Kontakt bestanden.
Die Gruppe hatte im Mai die US-Geisel Nick Berg vor laufender Kamera enthauptet. Auch in Saudi-Arabien war vor wenigen Tagen ein Amerikaner von der al-Qaida Osama bin Ladens geköpft worden.
Südkorea hat bislang 670 Lazarett-Mitarbeiter und Pioniere im Irak, die den Wiederaufbau des Landes unterstützen sollen. Es plant, nach der Machtübergabe am 30. Juni 3000 Soldaten für eine multinationale Truppe unter Führung der USA zu stellen. Sie sollen im kurdischen Norden des Irak bei Erbil stationiert werden. Damit hätte Südkorea nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Truppenkontingent im Irak.
Das Handelsministerium in Seoul kündigte an, alle südkoreanischen Geschäftsleute sollten aus Irak evakuiert werden. Es seien noch 22 Geschäftsleute dort, sagte Minister Lee Hee Beom. Bei den meisten handele es sich um Angestellte südkoreanischer Unternehmen, die mit den US-Streitkräften zusammenarbeiteten. Sie sollten spätestens Anfang Juli das Land verlassen.
:-(
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| Wie Hunde an der Leine: US-Soldatin mit Gefangenem im Irak (AP) | |
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"Die harte Tour, aber keine Folter"
Die Geheimakten zu den US-Verhörmethoden
Mit der Veröffentlichung hunderter Geheimdokumente hat die US-Regierung den Eindruck entkräften wollen, sie habe im Kampf gegen Terror Folter stillschweigend geduldet. Präsident George W. Bush betonte am Dienstag, er habe niemals Folter angeordnet und werde dies auch niemals tun, weil dies gegen die Wertvorstellungen der USA sei. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ließ aber vorübergehend harte Verhörmethoden gelten, zu denen der Einsatz von Hunden und das Ausziehen von Gefangenen gehörte.
Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International forderte daraufhin erneut die Einsetzung eines Sondermittlers zu den Foltervorwürfen. Der führende demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy, sprach von einer "eigennützigen Auswahl", die aber zumindest ein Anfang bei der vollständigen Ermittlung der Wahrheit sei. Dazu seien noch mehr Kooperation der Regierung und ausgiebige Anhörungen erforderlich.
"Neues Denken über das Kriegsrecht"
Bush hielt seine eigenen Ansicht zum Umgang mit Gefangenen in einem Dokument vom 7. Februar 2002 fest. Der Krieg gegen den Terrorismus erfordere einen Paradigmenwechsel und terroristische Angriffe "ein neues Denken über das Kriegsrecht". Gefangene müssten aber entsprechend der Genfer Konventionen behandelt werden. Er akzeptiere die Expertise des Justizministeriums, wonach er als Oberbefehlshaber in Kriegszeiten die Genfer Konventionen aussetzen könne. "Ich lehne es aber zu diesem Zeitpunkt ab, von dieser Vollmacht Gebrauch zu machen", erklärte er in dem Memo mit dem Titel "Humane Behandlung von Al-Qaida- und Taliban-Gefangenen".
Das Justizministerium rückte von dem Dokument vom August 2002 ab, das Folter im Krieg gegen Terror zu rechtfertigen schien. In dem Schreiben hieß es, die Vollmachten Bushs in Kriegszeiten stünden über Anti-Folter-Gesetzen und internationalen Abkommen. Aus Justizkreisen verlautete, das 50 Seiten umfassende Dokument solle von einem Memo ersetzt werden, in dem das Verhörverfahren für mutmaßliche Al-Qaida- und Taliban-Mitglieder konkretisiert werden solle. Ein Berater des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, sagte Dokumente wie diese seien missverständlich und enthielten "unnötige Diskussionen".
Neue Anweisung im April 2003
Im Pentagon folgte Rumsfeld zunächst einem von seinem Chefjuristen William Haynes vorgelegten Memorandum, wonach Terrorismusverdächtige in Guantanamo 14 besonderen Verhörmethoden unterworfen werden sollten. Gefange sollten angebrüllt, in schmerzhafte Positionen wie bis zu vierstündiges Stehen gezwungen, mit Hunden bedroht und zum Ausziehen gezwungen werden können, schrieb Haynes am 27. November 2002. Am 2. Dezember 2002 genehmigte Rumsfeld darüber hinaus bis zu 20 Stunden lange Marathon-Verhöre.
In einer handschriftlichen Notiz auf Haynes' Memo hieß es: "Ich stehe aber acht bis zehn Stunden am Tag. Warum wird Stehen auf vier Stunden begrenzt?" Am 15. Januar 2003 zog Rumsfeld seine Zustimmung zurück und ordnete eine Überprüfung an. Er folgte damit zumindest teilweise Bedenken seiner eigenen Juristen, dass die Genehmigungen zu weit gegangen seien, wie aus Pentagon-Kreisen bereits Anfang des Jahres verlautete. Am 16. April 2003 stimmte er 24 Verhörmethoden zu, die in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen eingesetzt werden sollten.
Vier Methoden, darunter Isolation von Gefangenen, bedurften demnach vorab seiner Genehmigung. Das Entkleiden von Häftlingen war ab da nicht mehr erlaubt.
(AP, N24.de)
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| 24.06.04 |
Wenige Tage vor der Übergabe der Regierung an die Iraker sind Dutzende Menschen durch Autobomben und Gefechte getötet worden.
US-Flugzeuge warfen am Donnerstag drei 250-Kilo-Bomben auf vermutete Stellungen von Aufständischen in der irakischen Stadt Bakuba, 60 Kilometer nördlich von Bagdad, ab.
Zuvor hatten die Rebellen im Zentrum der Stadt ein Regierungsgebäude, eine Polizeiwache sowie eine US-Patrouille attackiert, bestätigte ein Sprecher der 1. US-Infanteriedivision in Tikrit. Die Aufständischen setzten Mörser, Panzerfäuste, Sprengsätze und Handfeuerwaffen ein. Zwei US-Soldaten wurden getötet und sieben verletzt.
Bei dem Rebellenangriff auf die Polizeiwache seien 19 Polizisten umgekommen, meldete der arabische Nachrichtensender El Dschasira. Nach den offenbar abgestimmten Angriffen am frühen Morgen hätten sich rund 30 Aufständische in Gebäude nahe dem Fußballstadion zurückgezogen, sagte der Sprecher. Das US-Militär habe daraufhin mit einem Luftangriff die in einem Industriegebiet gelegenen Gebäude zerstört.
Bei der Explosion von vier Autobomben in der nordirakischen Stadt Mosul wurden nach Angaben arabischer Fernsehsender sieben Iraker getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Die meisten Opfer seien Polizisten.
In Ramadi 60 Kilometer westlich von Bagdad schossen maskierte Rebellen mit Panzerabwehrraketen auf zwei Polizeistationen. Auch ein Regierungsgebäude wurden attackiert und zahlreiche Polizeiwagen zerstört. In Ramadi kamen sieben Menschen ums Leben.
Bei Gefechten zwischen Aufständischen und US-Truppen in der westirakischen Stadt Falludscha wurden nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira 26 Iraker getötet. Von einer großen Moschee der westirakischen Stadt aus wurden Sanitäter und Fahrer von Krankenwagen aufgerufen, die Toten und Verletzten von den Straßen zu bergen.
Augenzeugen berichteten, Aufständische hätten im Osten der irakischen Stadt Falludscha einen Hubschrauber der US-Armee zum Absturz gebracht. Augenzeugen sagten, der Helikopter sei mit einer tragbaren Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Zum Schicksal der Besatzung gab es zunächst keine Angaben. US-Truppen waren am Morgen von Osten und Süden in Richtung Falludscha vorgerückt.
Die USA und irakische Politiker haben vor einer Eskalation der Gewalt vor der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung gewarnt.
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| Martialisch: Aufständischer im Irak (AP) | |
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Irakis schießen US-Hubschrauber ab
Zahlreiche Tote bei Überfällen auf Polizeistationen
Aufständische haben am Donnerstagmorgen zeitgleich Polizeistationen und Regierungsgebäude in drei irakischen Städten angegriffen und dabei mindestens 21 Menschen getötet, darunter einen US-Soldaten. 16 weitere Personen wurden nach Angaben der Polizei und aus Krankenhäusern verletzt. Die Angriffe ereigneten sich im so genannten sunnitischen Dreieck westlich und nördlich von Bagdad sowie im nordirakischen Mossul. Die USA und irakische Politiker haben vor einer Eskalation der Gewalt vor der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung gewarnt.
In Ramadi 60 Kilometer westlich von Bagdad schossen maskierte Rebellen mit Panzerabwehrraketen auf zwei Polizeistationen. Auch ein Regierungsgebäude wurden attackiert und zahlreiche Polizeiwagen zerstört. In Ramadi kamen sieben Menschen ums Leben. In Bakuba 55 Kilometer nordöstlich Bagdads kam es zu Gefechten zwischen Aufständischen und irakischen Polizisten, bei denen elf Sicherheitsbeamte und Häftlinge getötet wurden. Auch US-Soldaten wurden in der Stadt mit Granaten und Schusswaffen angegriffen. Ein Soldat wurde getötet und drei weitere verletzt, wie ein Militärsprecher mitteilte. Die US-Truppen erwiderten das Feuer und erschossen zwei Aufständische. Später zogen Rebellen mit Granatwerfern und automatischen Waffen durch die Straßen.
US-Hubschrauber abgeschossen
Explosionen und Gefechtslärm waren auch aus Falludscha 60 Kilometer westlich der irakischen Hauptstadt zu hören. Augenzeugen berichteten, bewaffnete Aufständische würden durch die Straßen laufen. In Jusufija 20 Kilometer südwestlich von Bagdad hatten Aufständische am Mittwoch eine Polizeistation gestürmt und die Beamten in die Flucht geschlagen. Anschließend sprengten die Rebellen das Gebäude in die Luft, wie Polizeisprecher Mohammed Chadum am Donnerstag mitteilte. Aufständische haben am Donnerstag Falludschas einen Hubschrauber der US-Armee zum Absturz gebracht. Der Helikopter soll mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sein.
(AP, N24.de)
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Pest-Ausbruch in den USA
DÜSSELDORF (ug). Ein zweiter Pest-Ausbruch wird aus den USA gemeldet: Nach der Epizootie im Nordwesten von Texas wurde jetzt ein neuer Ausbruch bei Briggsdale im Bundesstaat Colorado entdeckt, so der Reise-Gesundheits-Service TravelMED® online.
Beide Gebiete gehören zu den bekannten Naturpestherden in den USA. Verbreitet wird die Infektion von Präriehunden. Die hundeartig bellenden Nagetiere können an der Infektion sterben, dienen ihr aber auch als Reservoir. Die Behörden vor Ort warnen vor Kontakten mit freilebenden Präriehunden und empfehlen, bei Krankheitszeichen nach Aufenthalten im Infektionsgebiet sofort einen Arzt aufzusuchen.
Rüdiger Göbel
Besatzer unter Feuer
Schwere Gefechte in mehreren irakischen Städten. Koordinierter Widerstand gegen Bush-Truppen
Wenige Tage vor dem sogenannten Machttransfer im Irak fordern Aufständische die US-geführten Besatzungstruppen und mit diesen kollaborierende bewaffnete Einheimische offen heraus: Bei koordinierten Angriffen auf Polizeistationen und US-Basen in mehreren irakischen Städten wurden am Donnerstag nach Behördenangaben mehr als 70 Menschen getötet und über 270 weitere verletzt. Medienberichten zufolge gab es sogar mehr als hundert Tote. In Mosul, Bakuba, Ramadi, Falludscha, Bagdad, Jusufija und Faruk wurden Besatzer und deren irakische Helfer attackiert. Zum Teil gab es mehrstündige schwere Gefechte. In Falludscha gelang es Widerstandskämpfern, einen »Cobra«-Kampfhubschrauber der US-Armee abzuschießen. In Bakuba setzte die US-Luftwaffe auch Bomben gegen Aufständische ein.
Die meisten Toten gab es bei einer Serie von Autobombenanschlägen vor Polizeiwachen in der nordirakischen Stadt Mosul. Mindestens 50 Menschen kamen dabei ums Leben. Die meisten von ihnen hatten als Polizisten für das US-Besatzungsregime gearbeitet. Unter den Toten war auch ein US-Soldat. In Bakuba, Ramadi und Falludscha wurden nahezu zeitgleich Polizeistationen und Gebäude der Besatzungsbehörden angegriffen. Der Versuch der US-Armee, in Falludscha 80 Kilometer westlich von Bagdad einzurücken, führte zu mehrstündigen Gefechten mit Widerstandsgruppen. Nach Angaben des arabischen TV-Senders Al Dschasira wurden 26 Iraker bei der Verteidigung der Stadt getötet. Von einer großen Moschee aus wurden Sanitäter und Fahrer von Krankenwagen aufgerufen, die Toten und Verletzten von den Straßen zu bergen. Augenzeugen berichteten, Aufständische hätten im Osten der Stadt einen Hubschrauber vom Typ »Cobra« mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Am frühen Nachmittag vermittelten sunnitische Geistliche eine Waffenpause.
In Bakuba, 55 Kilometer nordöstlich von Bagdad, griffen Aufständische irakische Hilfspolizisten und US-Soldaten an. Neben elf irakischen Sicherheitskräften und Häftlingen kamen bei den Kämpfen zwei amerikanische Soldaten ums Leben, sieben weitere wurden verletzt. Der Nachrichtensender Al Dschasira berichtete von mindestens 24 Toten. Die US-Truppen erschossen nach eigenen Angaben zwei Aufständische. US-Kampfflugzeuge warfen drei 250-Kilo-Bomben auf mutmaßliche Stellungen von Untergrundkämpfern ab. Die USA machten für den Aufstand in Bakuba den gesuchten Abu Mussab Al Sarkawi verantwortlich. In einer ihm zugeschriebenen und im Internet veröffentlichten Erklärung soll der mutmaßliche islamistische Terrorchef weitere Anschläge angekündigt und die Bewohner der Stadt aufgefordert haben, zu Hause zu bleiben. Die Authentizität ist mehr als zweifelhaft, allerdings ist das Schreiben geeignet, den irakischen Widerstand zu diskreditieren.
In Ramadi, 60 Kilometer westlich von Bagdad, zerstörten Aufständische mit Panzerabwehrraketen zwei Polizeiwachen. »Wir waren in der Station, als es plötzlich zu einer gewaltigen Explosion kam«, berichtete Hilfspolizist Ahmed Sami. »Die Station war von Kämpfern umstellt.« Ein weiteres Polizeigebäude sowie ein Gebäude der Besatzungsbehörden wurden attackiert, zahlreiche Polizeiwagen zerstört. Mindestens sieben Menschen wurden bei den Angriffen getötet. Auch in Faruk war eine Polizeistation Ziel von Widerstandskämpfern. Bereits am Mittwoch hatten Aufständische in Jusufija, 20 Kilometer südwestlich von Bagdad, eine Polizeistation gestürmt und die dortigen Besatzungshelfer in die Flucht geschlagen. Anschließend sprengten sie das Gebäude in die Luft, wie Polizeisprecher Mohammed Chadum am Donnerstag mitteilte.
Angesichts des eskalierenden Widerstands gegen die Besatzungstruppen und die mit ihnen verbundenen einheimischen Helfer befürchten US-Militärberater mittlerweile ein Scheitern im Irak. Dies berichtete die Financial Times Deutschland in ihrer Mittwochausgabe. »Wir sind nicht weit von einem Desaster entfernt«, zitierte die Zeitung einen Pentagon-Berater. Die Aufständischen seien »effektiver, ihr Vorgehen ausgefeilter und tödlicher«. Die vergangenen drei Monate zeigten, daß diese »beträchtliche Fortschritte« dabei machten, die Bevölkerung des Irak für sich zu gewinnen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sei es daher fraglich, ob der für Januar 2005 anvisierte Wahltermin zu halten und der dann zugesagte totale Truppenabzug realistisch seien. Eher werde Washington über Jahre größere Truppenkontingente im Zweistromland belassen müssen. Dies hatte in US-Medien am Dienstag erstmals auch der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz eingeräumt.
Im Rahmen des groß inszenierten »Machttransfers« am 30. Juni wurde derweil die Vertretung der US-Interessen in dem ölreichen arabischen Land an John Negroponte übertragen. Der US-Diplomat wurde am Mittwoch (Ortszeit) im Außenministerium in Washington als neuer Botschafter der Vereinigten Staaten im Irak vereidigt. Zum 1. Juli soll er die Amtsgeschäfte von »Zivilverwalter« Paul Bremer in Bagdad übernehmen. Die bisherige Besatzungsbehörde wird nominell in eine gigantische US-Botschaft umgewandelt: Der neu eingesetzten irakischen Hilfsregierung stehen dann 3000 Amerikaner mit Diplomatenpässen vor.
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Verbleib von 20 Milliarden Dollar ungeklärt
Die US-Verwaltung im Irak kann keine Angaben über die Verwendung von mehreren Milliarden Dollar aus dem Irakischen Entwicklungsfonds machen. Das Geld stammt unter anderem aus Einnahmen aus dem Verkauf irakischen Öls und war für den Wiederaufbau des Landes bestimmt.
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| APWiederaufbau im Irak: Projekte wurden zumeist an amerikanische Firmen vergeben |
London - Die Hilfsorganisation Christian Aid und die britischen Liberaldemokraten berichten, dass eine erste Buchprüfung im April die Unregelmäßigkeiten ergeben hätten. Für das ganze Jahre sei es praktisch unmöglich zu sagen, was mit rund 20 Milliarden Dollar geschehen sei, erklärten beide. Eine Untersuchung sei dringend erforderlich. Auch die Länder, die gebeten worden seien, den Wiederaufbau Iraks zu unterstützen, wollten wissen, was mit den irakischen Geldern passiert sei.
Die von den USA geführte Verwaltung hat nach dem Sturz Saddam Husseins im Mai 2003 auch die Verantwortung für den Irakischen Entwicklungsfonds übertragen bekommen. Voraussetzung war der Nachweis, dass die Gelder im besten Interesse Iraks verwendet werden.
Tango Korrupti? 20 Milliarden ist eine ganze Menge!
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Iraq handover of sovereignty completed
Low-key ceremony comes two days early
Monday, June 28, 2004 Posted: 3:50 AM EDT (0750 GMT)
Iraqi President Sheikh Ghazi al-Yawar: "This is a historic and happy day for us."
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The coalition has transferred power to the Iraqi interim government.
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BAGHDAD, Iraq (CNN) -- The handover of sovereignty to the interim Iraqi government took place at 10:26 a.m. Baghdad time Monday, two days before the June 30 deadline previously announced by the U.S.-led coalition, CNN has learned.
The low-key ceremony happened inside the Coalition Provisional Authority's "Green Zone" headquarters in Baghdad.
Coalition Administrator Paul Bremer -- now the former administrator -- handed the transfer document to the head of the Iraqi Supreme Court, who then gave it to President Sheikh Ghazi al-Yawar. Prime Minister Ayad Allawi and the deputy prime minister also attended.
"This is a historic and happy day for us in Iraq," al-Yawar said. "It is a day that all Iraqis have been looking forward to. This is the day that we take our country back into the international community.
"We want a free and democratic Iraq, and we want a country that is a source of peace and stability for the whole world."
The interim Iraqi leaders expressed thanks to the coalition officials and troops, saying their sacrifices would not be in vain.
Bremer said he was proud to have been able to return sovereignty. He said he was confident the new government was ready to meet the challenges ahead.
Bremer boarded a helicopter less than an hour later to begin his trip out of Iraq after 14 months as the administrator, according to coalition military spokesman Mark Kimmett.
Asked by reporters attending the ceremony about why the handover was stepped up by two days, an Iraqi official said Prime Minister Allawi requested it because "every day matters" and they were ready to crack down on violence.
The decision to speed up the ceremony came Monday morning as Iraqi Foreign Minister Hoshiyar Zebari met with coalition leaders gathered in Istanbul, Turkey, for the NATO summit.
Zebari told reporters in Istanbul Monday morning the early transfer of sovereignty is "a sign we are ready for the job."
"We are ready to take up our responsibility even before June 30th," he said.
The handover comes as insurgents continue their attacks, with car bombings still taking many lives and more hostages being seized.
The Arabic-language television network Al-Jazeera broadcast a videotape Sunday of a man who it said an Iraqi resistance group identified as a captured U.S. Marine.
A coalition spokesman in Baghdad confirmed that a Marine has been missing in Iraq since June 21, but stopped short of saying he might be a hostage.
The Pentagon and the coalition spokesman identified the missing Marine as Cpl. Wassef Ali Hassoun with the 1st Marine Expeditionary Force, but the Pentagon said it could not confirm that he was the man shown in the video. (Full story)
mfg
füx
Iraks Präsident kündigt Notstandsgesetze an
US-Zivilverwalter Bremer hat Macht an Iraker übergeben
Nach 14 Monaten Besatzung hat Irak am Montag seine Souveränität zurückerhalten. Bei einer Zeremonie im Hauptquartier der US-geführten Koalition in Bagdad tauschten der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi und US-Zivilverwalter Paul Bremer überraschend zwei Tage früher als geplant die Dokumente aus, welche die Machtübergabe an die irakische Regierung besiegelten. "Dies ist ein historischer Tag", sagte Allawi. "Wir sind in der Lage, die Situation im Land zu kontrollieren." Angesichts der anhaltenden Gewalt im Land war der ursprünglich für 30. Juni vorgesehene Machttransfer vorgezogen worden.
Bremer überreichte Allawi und dem irakischen Präsidenten Ghasi el Jawar ein Schreiben von US-Präsident George W. Bush, in dem die USA förmlich um eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nachsuchen. "Sie haben gesagt - und wir stimmen damit überein – dass Sie bereit sind für die Souveränität", sagte Bremer an Allawi gewandt. "Ich verlasse dieses Land mit einem Gefühl der Zuversicht in seine Zukunft." Bremer sollte Irak noch am Montag verlassen, verlautete aus Kreisen der Besatzungskoalition. Bremer hatte seinen Posten im Mai vergangenen Jahres angetreten. Allawi kündigte bei der Zeremonie ein Paket von Notstandsgesetzen an, mit der seine Regierung der Unsicherheit in Irak Herr werden wolle.
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"Die USA suchen förmlich um Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehung nach".
Klingt genauso witzig wie der Irak als "souveräner" Staat.
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Bremers letzter Bluff
»Machtübergabe« im Irak: US-Prokonsul verläßt Bagdad. 150 000 Besatzungssoldaten bleiben
Der amerikanische Prokonsul in Bagdad, Paul Bremer, hat seinen Stuhl geräumt. Zwei Tage früher als angekündigt übergab der Chef der US-Besatzungsbehörden am Montag morgen der neu eingesetzten irakischen »Übergangsregierung« formal die Macht im Land – pünktlich zum Auftakt des NATO-Gipfels in Istanbul, wo über eine Unterstützung der USA bei der weiteren Besetzung des Zweistromlandes beraten werden sollte. Bremer verließ noch am Montag die unsichere irakische Hauptstadt, 150 000 Besatzungssoldaten, die amerikanischem Kommando unterstehen, werden weiter bleiben. In den 14 Monaten, da Bremer den Besatzungsbehörden vorstand, verschwanden vermutlich 20 Milliarden Dollar irakische Ölgelder, wie am Tag seines Rückzugs bekannt wurde.
Die für den morgigen Mittwoch geplante Übergabezeremonie wurde offiziell aus Sicherheitsgründen vorgezogen. Aufständische hatten in den vergangenen Tagen verstärkt Angriffe auf Einrichtungen des Besatzungsregimes, auf US-Truppen und mit diesen kollaborierende Einheimische durchgeführt und unter anderem mit der Tötung des früheren CIA-Bombenlegers und heutigen Ministerpräsidenten Ijad Allawi gedroht.
Still und heimlich tauschten Bremer und Allawi mithin am Montag in der hermetisch abgeriegelten »grünen Zone«, dem Hauptquartier der US-Armee in Bagdad, entsprechende Dokumente aus. In einem Schreiben von US-Präsident George W. Bush suchten die Vereinigten Staaten förmlich um eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nach. Auch wenn sich an den Machtverhältnissen im besetzten Irak faktisch nichts ändert, sprach Allawi von einem »historischen Tag«. Bremers Behörde wurde danach für aufgelöst erklärt. Tatsächlich wird sie in die US-Botschaft in Bagdad integriert, von der aus die Interessen Washingtons in dem ölreichen Land fortan wahrgenommen werden. Mit 3 000 »Diplomaten« ist es die größte ausländische Vertretung der Vereinigten Staaten. Ihr steht der langjährige UN-Botschafter der USA, John Negroponte, vor. Die Amerikaner residieren im wichtigsten und symbolträchtigsten irakischen Gebäude, dem ehemaligen Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt.
Der große Bluff der Machtübergabe in Bagdad fand unter Ausschluß der irakischen Öffentlichkeit statt. An deren Stelle nahm der US-Nachrichtensender CNN teil. »Premier« Allawi kündigte bei der Gelegenheit ein Paket von Notstandsgesetzen an, mit dem seine Regierung den Aktivitäten von Widerstandsgruppen begegnen wolle. Auch die Verhängung des Kriegsrechts wurde von Bushs neuer Garde im Irak nicht ausgeschlossen.
Für die Terminverschiebung mitverantwortlich dürfte allerdings auch der NATO-Gipfel in Istanbul gewesen sein. Mit Bezug auf die bewaffneten Besatzungsgegner in seinem Land erklärte der irakische »Außenminister« Hoschiar Sebari in der Bosporus-Metropole: »Wir werden diese Elemente im Irak, diese antidemokratischen Elemente, herausfordern, indem wir das Datum der Machtübergabe vom 30. Juni vorziehen – zum Zeichen, daß wir dafür bereit sind.« Eine etwas absurde Erklärung, wenn man sich gerade das Datum für einen »historischen Tag« von Aufständischen diktieren lassen mußte.
Die 26 Staats- und Regie-rungschefs der NATO-Länder nahmen den Ball dennoch gerne an, fällt es einigen Mitgliedern der Militärallianz doch leichter, sich unter Verweis auf die »souveräne irakische Regierung« im US-kontrollierten Zweistromland zu engagieren, statt direkt als Besatzungshelfer Washingtons zu agieren. Die NATO will die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte übernehmen und damit die US-Truppen vor Ort entlasten.
Mit Bremers Ausscheiden am Montag wurde bekannt, daß der Verbleib mehrerer Milliarden Dollar im Irak offenbar unklar ist. Die für Finanzen zuständige US-geführte Behörde in Bagdad könne die Verwendung von 20 Milliarden Dollar aus dem irakischen Entwicklungsfonds nicht klären, wie die britischen Liberaldemokraten und die Hilfsorganisation »Christian Aid« gestern berichteten. Die Einnahmen unter anderem aus dem Verkauf irakischen Öls sollten für den Wiederaufbau des Landes verwendet werden. Der Organisation Christian Aid zufolge wurden zudem bisher fast alle Wiederaufbauprojekte an US-Firmen vergeben. Diese verlangen bis zu zehnmal soviel wie irakische Unternehmen.
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Extremisten haben einen im Irak entführten US-Soldaten vermutlich hingerichtet. Die Geiselnehmer hätten sich in einer Erklärung zur Ermordung von Keith Maupin bekannt, berichtete Al Dschasira in der Nacht zu Dienstag. Dem arabischsprachigen Nachrichtensender lag nach eigenen Angaben ein Video vor, das offenbar die Hinrichtung der 20-jährigen Geisel zeigt. Auf der Aufnahme sei ein Mann zu sehen, der mit dem Rücken zur Kamera vor einem Graben hocke. Anschließend seien Schüsse zu hören. Die Kidnapper hätten die Tötung der Geisel mit der US-Politik in Irak gerechtfertigt. Laut dem US-Fernsehsender ABC geht das Pentagon davon aus, dass es sich bei dem Toten um Maupin handelt.
Das Gesicht des Opfers sei auf den Bildern nicht zu erkennen, berichtete Al Dschasira. Die Videobotschaft zeige, wie der Mann mit verbundenen Augen von seinen Entführern mit einem Kopfschuss hingerichtet wird, zitierte ABC einen hochrangigen US-Militär. Die Eltern Maupins wurden demnach am Montag über die Existenz des Videos informiert. In ihrer Erklärung bekundeten die Geiselnehmer laut Al Dschasira, ihre "Märtyrer in Irak, Algerien und Saudi-Arabien" rächen zu wollen. Das Video sei aus Rücksicht auf die Zuschauer nicht ausgestrahlt worden, betonte der TV-Sender.
Soldat am 9. April entführt
Das Zentralkommando der US-Armee prüfte das Video. Er könne noch nicht bestätigen, dass darauf Maupin zu sehen sei, sagte ein Militärsprecher. Der US-Soldat war am 9. April nach einem Angriff auf einen US-Konvoi westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad vermisst gemeldet worden. Er war der erste in Irak entführte US-Soldat seit dem von Washington verkündeten Ende der "Hauptkampfhandlungen" vor einem Jahr. Seit dem Gefecht gilt auch der 40-jährige US-Soldat Elmer Krause als vermisst. Die Angreifer entführten zudem den 43-jährigen Zivilisten Thomas Hamill.
Maupin wäre die zweite in Irak ermordete US-Geisel. Im Mai war der US-Geschäftsmann Nicolas Berg von seinen Entführern enthauptet worden. Am Dienstag vergangener Woche wurde eine südkoreanische Geisel auf die gleiche Weise getötet.
(N24.de, AFP)
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| Probesitzen im Diktator-Sessel: GI in einem von Saddams Palästen (AFP) | |
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Heimlicher Regent des Irak?
US-Botschafter Negroponte hält Fäden in der Hand
Auch nach der offiziellen Übergabe der Souveränität an die Iraker bleiben die USA weiterhin die wichtigste Macht im Land. Mit 1.700 Mitarbeitern soll ihre Botschaft in Bagdad die größte diplomatische Vertretung der Welt sein, tausend US-Bürger werden dort zusammen mit mindestens 700 Irakern und Bürgern anderer Nationalitäten die Interessen der Weltmacht vertreten. Insgesamt 150 US-Berater sind künftig den irakischen Ministerien beigeordnet und sollen als "Augen und Ohren" der Botschaft fungieren, wie ein US-Diplomat betont. Offiziell sollen sie die Verwendung von 18,4 Milliarden Dollar aus dem Wiederaufbaufonds der USA überwachen. Die USA behalten auf unbestimmte Zeit rund 130.000 Soldaten an Euphrat und Tigris.
Rund hundert rechtsverbindliche Dekrete und Anordnungen erließ US-Zivilverwalter Paul Bremer in den Monaten vor seiner Abreise am Montag, an die die Übergangsregierung trotz ihrer Souveränität gebunden sein wird. Ein hochrangiger Vertreter der Koalition betonte, "Verfügungen oder Dekrete für das irakische Volk" blieben bis zu ihrem Widerruf durch den Ministerrat - der jedoch durch zahlreiche Instanzen gehen müsste. Größeren Widerstand der Interimsregierung erwarte er ohnehin nicht, dazu gebe es "keinen Grund".
Daneben "erbt" die Übergangsregierung auch Verträge, die von der US-Zivilverwaltung auf lange Zeit abgeschlossen wurden. "Es gibt ein vertragliches Abkommen im Handy-Bereich, das uns für zwei Jahre bindet", sagt etwa Kommunikationsminister Mohammed el Hakim. "Ich habe internationale Berater, die untersuchen, ob wir da wirklich zwei Jahre lang nichts machen können." Vor allem die Finanzhilfe der USA werde die Iraker in ihren Entscheidungen einschränken. "Die USA können dieses Geld verwenden wie sie wollen, das ist ihr Recht. " Er glaubt, dass die Mittel US-Firmen oder Unternehmen aus Staaten der Koalition zufließen werden. Auch Energieminister Ajham el Samarrai sagt: "Wenn sie beschließen, alles amerikanischen Firmen zuzusprechen, kann ich wenig sagen."
Für ihre Botschaftseinrichtungen wollen die USA zahlreiche Gebäude des riesigen Palastgeländes von Ex-Präsident Saddam Hussein beanspruchen. Der majestätische Palast selbst soll ebenfalls genutzt werden, trotz seiner Größe jedoch nur als Außenstelle. US-Regionalvertretungen werden außerdem in Basra, Hilla, Mossul und Kirkuk eröffnet. US-Botschafter John Negroponte könnte de facto der "heimliche Regent" von Bagdad werden. Der Karrierediplomat wird dafür zu sorgen haben, dass der allmähliche Abbau der US-Präsenz in den kommenden Jahren reibungslos verläuft - und die USA zugleich weiterhin entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung in Irak wahren.
Auch militärisch behalten die USA die Oberhand. Nach der UN-Resolution ist die US-geführte "multinationale Truppe befugt, alles zu tun, um zu Sicherheit und Stabilität in Irak beizutragen und sie zu erhalten". Die USA werden ersucht, "dem UN-Sicherheitsrat innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung der Resolution und anschließend alle drei Monate über die Arbeit der multinationalen Truppe Bericht zu erstatten". Das Mandat der multinationalen Streitkräfte kann laut Resolution auf Verlangen der irakischen Übergangsregierung oder zwölf Monate nach Verabschiedung der Resolution überprüft werden. Es endet mit dem Ende des politischen Prozesses; bislang sind für Januar 2005 Parlamentswahlen geplant.
(N24.de, AFP)
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Justizposse in Bagdad
US-Armee läßt Saddam Hussein irakischem Haftrichter vorführen. Erneut Angriffe auf Besatzer
Der Statthalter von US-Präsident George W. Bush in Bagdad, Prokonsul Paul Bremer, hat in nur 14 Monaten den Irak auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hin geprägt. Bis zu seinem Abzug am Montag erließ er rund hundert rechtsverbindliche Anordnungen und Dekrete, darunter der Privatisierung der irakischen Industrie und zur totalen Öffnung des Landes für ausländische Unternehmer. An diese ist auch die von Bremer eingesetzte »Übergangsregierung« gebunden, sowie jede folgende, von Irakern bestimmte Führung. Vor allem die Finanzhilfe der USA werde die Iraker, die zu Wochenbeginn nach Meinung Washingtons ihre Souveränität wiedererlangt haben, in ihren Entscheidungen einschränken. »Die USA können dieses Geld verwenden, wie sie wollen, das ist ihr Recht«, zitierte die Nachrichtenagentur AP das Mitglied der Hilfsregierung Mohammed Al Hakim. Energieminister Ajham Al Samarrai: »Wenn sie beschließen, alles amerikanischen Firmen zuzusprechen, kann ich wenig sagen.« Insgesamt 150 amerikanische »Berater« wurden von Bremer den irakischen Ministerien beigeordnet. Alleine rund 130 000 US-Soldaten sollen schließlich garantieren, daß das ölreiche Land an Euphrat und Tigris keine unabhängige Entwicklung nimmt.
Washingtons neue Garde in Bagdad darf allenfalls populistische, politisch aber nachgeordnete Entscheidungen treffen, etwa die Wiedereinführung der Todesstrafe im Vorfeld des Verfahrens gegen den langjährigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein beschließen. Der von Besatzergremien berufene irakische »Präsident« Ghasi Al Jawar kündigte eine entsprechende Entscheidung am Mittwoch in der arabischen Tageszeitung Aschark Al Awsat an.
Am heutigen Donnerstag sollen Saddam Hussein und elf Mitglieder aus dessen ehemaliger Staatsführung in Bagdad einem Haftrichter vorgeführt werden. Formal wurden sie von den Besatzungstruppen am Mittwoch der irakischen Sonderjustiz überstellt, bleiben allerdings weiter in US-Haft. Saddam soll vor einem im Januar eingerichteten Sondergericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermordes und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Keiner der von der US-Regierung vorgebrachten Kriegsgründe ist mithin Klagegegenstand.
Während sich die US-geführte irakische Regierung am Mittwoch mit der Justizposse zu schmücken versuchte, attackierten Widerstandsgruppen erneut die Besatzungstruppen. Bei einem Mörserangriff auf ein Versorgungslager der US-Armee am internationalen Flughafen von Bagdad wurden elf amerikanische Soldaten teilweise schwer verletzt. In Samawa, 240 Kilometer südlich von Bagdad, explodierte eine Autobombe vor der Zentrale der Hilfspolizei. Nach Krankenhausangaben gab es zwei Verletzte. Angesichts anhaltenden Widerstands im Irak, aber auch in Afghanistan will die US-Armee in den kommenden Monaten mehr als 5 000 weitere Reservisten einberufen.
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| Auf der Jagd nach Al-Qaida-Terroristen Sarkawi (AP) | |
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25 Millionen für Sarkawis Kopf
US-Streitkräfte stürmen Versteck von Islamistenführer
Die US-Behörden haben das Kopfgeld für den in Irak vermuteten Al-Qaida-Terroristen Abu Mussab al Sarkawi auf 25 Millionen US-Dollar erhöht. Der Jordanier hat sich zu einer Reihe von Anschlägen in Irak mit hunderten Toten bekannt. Die Anhebung der Prämie von 10 auf 25 Millionen Dollar gab das Außenministerium am Mittwoch bekannt. Dieselbe Summe war für Saddam Hussein ausgesetzt, der im Dezember gefasst wurde und seit Mittwoch unter der Obhut der neuen irakischen Übergangsregierung steht. Ein höheres Kopfgeld ist mit 50 Millionen Dollar nur für Al-Qaida-Chef Osama bin Laden ausgesetzt.
Angriff auf Versteck von Sarkawi
Die US-Streitkräfte in Irak haben am frühen Donnerstagmorgen abermals ein vermutetes Versteck von Al-Qaida-Terrorist Abu Mussab al Sarkawi in Falludscha angegriffen. Es war der vierte Angriff auf Sarkawi und sein Netzwerk binnen vier Wochen. Brigadegeneral Mark Kimmitt erklärte, der Angriff habe auf zahlreichen Geheimdiensthinweisen beruht. Nach Angaben von Augenzeugen feuerten US-Kampfjets mehrere Raketen auf ein Gebäude im Osten der Stadt. Bei dem Angriff wurden Krankenhausangaben mindestens sieben Menschen getötet und 17 weitere Menschen verletzt.
Nach dem Rückzug der US-Streitkräfte aus Falludscha ist die zentralirakische Stadt in den Händen radikaler sunnitischer Geistlicher und ihrer Milizen. Sie gilt auch als Rückzugsort für die Terrorzellen von Sarkawi, die sich zu zahlreichen Anschlägen und zur Enthauptung eines Amerikaners und eines Südkoreaners bekannt haben.
Bei einem Anschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstagmorgen ein ranghoher Beamter des Finanzministeriums und ein weiterer Zivilist getötet worden. Wie ein Polizeioffizier einem AFP-Fotografen am Tatort mitteilte, wurden die beiden Männer getötet, als an einer Straße ein Sprengsatz hochging.
(N24.de, AFP, AP)