Absturz in der Wählergunst sicherlich auch ihrer Klientelpolitik zu verdanken. Die Forderung nach Steuersenkungen, ohne Rücksicht auf Verluste, und besonders die Förderung der Hotelierbranche haben die letzten Reste an Glaubwürdigkeit gekostet und sie abstürzen lassen.
Wir haben sicherlich ein Ausgabeproblem und nicht ein Einnahmeproblem. Das bedeutet mMn allerdings nicht, dass man die Einnahmeseite außer acht lassen sollte. Unsinnige Subventionen gibt es nämlich über Steuervorteile und direkte Zahlungen und das sind insgesamt nicht wenige.
Die politische Diskussion ist diesbezüglich auch alles andere als ehrlich - wen wundert's?
- Die Praxisgebühr ist z.B. ein bürokratischen Monstrum, entstanden aus einem schrägen Kompromiss. Man wollte die Arztbesuchshäufigkeit etwas ausbremsen. Dazu braucht es mMn aber keine einmalige Gebühr für alle Besuche eines Quartals sondern eine Beteiligung je Besuch. Dazu müsste allerdings auch noch das Abrechnungssystem mit den Ärzten geändert werden. Dieses ist so konstruiert, dass ein Arzt Interesse an öfteren Besuchen hat. Auch deshalb sind die Deutschen Weltmeister in der Häufigkeit der Arztbesuche.
- Bezüglich der Kinderbetreuung hat sich die Politik, weil sie wie so oft sich selber nicht mehr traut, eine gesetzlichen Rechtsanspruch in die Welt gesetzt (vergleichbar den Stabilitätsgesetzen - auch diesbezüglich traut man sich selbst nicht). Die Länder und Gemeinden kamen aber in einem größeren Umfang ihren selbst auferlegten Verpflichtungen nicht nach. Nächstes Jahr würde es also Entschädigungsprozesse gegen die Gemeinden hageln und das Endergebnis wäre teuer als das Betreuungsgeld. Auch ist es ja nicht so, dass die staatlichen Kitas (die privaten sind für viele nicht bezahlbar), wirklich sich den Anforderungen der Berufstätigen anpassen würden und durchgehend eine gute Betreuung liefern würde. Manche gute und preiswertere Eigeninitiative (sowohl für den Steuerzahler als auch für die Eltern) kann damit unterstützt werden. Ich weiß, dass man mit Recht in etlichen Ballungsräumen nördlich des Mains fürchtet, mancher Plebs würden diese Gelder sachfremd einsetzen. Hier sei aber die Frage erlaubt, ob sich alles nach dem Plebs richten muss und ob man mit der Problematik Kindererziehung in Teilen des Prekariats nicht anders umgehen müsste. Die wirkliche Gefahr lauert, je nach Ausgestaltung, mMn in einer weiteren Anziehung der Einwanderung in unser Sozialsystem. Nach EU-Vorgaben müssen Sozialleistungen wie z.B. unser Kindergeld allen gewährt werden. Das Betreuungsgeld erreicht schnell einen ähnlichen Status. Und dann können wir uns, wegen unsere Beschränktheit bei der Gesetzgebung, wieder trefflich über Romas aus Osteuropa aufregen, welche es schaffen mit Kindergeld und Betreuungsgeld ganze Clans durchzufüttern.
- Die Zuschussrente ersetzt im Prinzip bei wenigen Hartz4, ohne dass diese ihr kleines Gespartes angreifen müssen - so der Hintergedanke. Die geforderte Wartezeit (40 Jahre) werden allerdings primär diejenigen erfüllen könne, welche viele Jahre lang Hartz4 bezogen haben. Eine Beleidigung aller, welche sich etwas mehr angestrengt haben und nur leicht über der Mindestrente liegen. Auch löst man darüber nicht die Problematik, dass immer mehr Rentner nicht mehr für die effektiven Kosten ihrer Krankenkasse und ihrer Wohnung aufkommen können und die Lebensmittel bei der Tafel beziehen müssen. Die demographische Entwicklung wird diese Umverteilungsspielchen beenden. Man braucht sich nicht mittels unsinniger und unwirksamer Umverteilung zwecks Beruhigung des Gewissens gegen die Altersarmut zu stemmen, sie ist uns gewiss. |
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