Hallo,
das schreibt die Süddeutsche heute zum Thema:
Eklat im Bundesrat war abgesprochen
Die heftigen Reaktionen der Unionspolitiker bei der Bundesratsabstimmung über die Zuwanderung waren nicht spontan, sondern sind zuvor abgesprochen worden.
Entsprechende Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller von Sonntagabend bestätigte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel in der ARD. „Wir haben am Donnerstagabend gewusst, morgen wird die SPD ein großes Theater inszenieren“, sagte Goppel.
Der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, werde so lange fragen, bis der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm nicht mehr antworte. „Das haben wir allerdings nicht mehr gewusst. Und wie wir gemerkt haben, dass er ihn deswegen leimen will, weil er nicht mehr antworten will, da sind wir wütend geworden. Und zwar etwas mehr als ausgemacht. Das will ich auch ausdrücklich sagen“, erklärte Goppel.
Die Länderkammer hatte das Zuwanderungsgesetz am Freitag in einer rechtlich höchst umstrittenen Entscheidung verabschiedet.
Ausschlaggebend war ein geteiltes Votum Brandenburgs, das der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), als Zustimmung wertete. Nach heftigen Protesten verließen die Unionsländer daraufhin den Bundesratssaal.
Wowereit verteidigt Entscheidung im Bundesrat
Wowereit hat seine Entscheidung unterdessen verteidigt. Er habe sich „absolut korrekt“ verhalten, sagte Wowereit der Berliner Zeitung vom Montag.
Selbst Verfassungsexperten seien sich nicht einig, wie das Abstimmungsverhalten zu bewerten sei. Den Verdacht der Käuflichkeit wies Wowereit als „völlig absurd“ zurück. Es habe keine finanziellen Zusagen der Bundesregierung für die Museumsinsel in Berlin für den Fall gegeben, dass er als Bundesratspräsident dem Zuwanderungsgesetz zu einer Mehrheit verhelfe.
Wowereit: An der Empfehlung von Oschatz orientiert
Dem Berliner Tagesspiegel sagte Wowereit, er habe sich an der Empfehlung des Bundesratsdirektors Georg-Bernd Oschatz (CDU) orientiert. Dieser habe in einem Vermerk vorgegeben, dass die Stimme eines Landes nur dann ungültig sei, wenn die Landesvertreter auch nach Nachfrage durch den Bundesratspräsidenten uneinheitlich abstimmten. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.
„Ein verfassungsrechtlicher Streit wäre nur begründet, wenn es bis zum Schluss beim Nein von Schönbohm geblieben wäre“, sagte Wowereit. Der Brandenburger Innneminister habe aber „zum Schluss nicht mehr Nein gesagt“.
In der ARD betonte er, es sei nicht Aufgabe des Bundesratspräsidenten eine Entscheidung zu fällen, wenn sich die Landesvertreter nicht einigen könnten. Ein öffentlicher Streit im Bundesrat sei „ein unglaublicher Vorgang“.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verschärfte unterdessen seine Kritik an Wowereit. „Dass jemand so dreist und kalt mit der Verfassung umgeht, habe ich bis zu der Sekunde, in der es passierte, nicht für möglich gehalten“, sagte Koch der Bild-Zeitung vom Montag. Dass der Bundesratspräsident „wissentlich ein falsches Abstimmungsergebnis feststellt“, obwohl die Stimmen Brandburgs nicht einheitlich abgegeben worden seien, sei „ein offensichtlicher Bruch des Grundgesetzes“.
Grüsse,
Tyler Durdan |
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