Aktuelle Rechtssprechung :
es ist die Zustimmung der Aktionäre erforderlich auch wenn diese
leer ausgehen !! Hierüber ist noch nicht kommuniziert wurden
weder von Seiten des Sachveralter, noch von IVG selbst
es wird immer noch nur über die Zustimmung der Gläubiger gesprochen
Rechtliche Ausgestaltung nach ESUG
Nach der ESUG-Reform kann nun im Insolvenzplan ein Debt-Equity-Swap vorgesehen werden. Die gesellschaftsrechtlich damit regelmäßig verbundenen Maßnahmen werden von § 225a Abs. 2 InsO explizit genannt.
Für die Annahme eines Insolvenzplans, der die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der bisherigen Anteilseigner berührt, ist die Zustimmung dieser erforderlich. Dazu ist jetzt mehr als die Hälfte des abstimmenden Beteiligungskapitals erforderlich, nicht wie sonst im Insolvenzplanverfahren üblich die Mehrheit nach Köpfen, § 244 Abs. 3 InsO. Sollte diese Mehrheit nicht erreicht werden, wird aufgrund des sogenannten, ebenfalls ausgeweiteten, Obstruktionsverbots die Zustimmung regelmäßig fingiert, § 245 InsO. Die Altgesellschafter können die Annahme des Insolvenzplans also nicht mehr ohne Weiteres verhindern. Das zuvor durch die Altgesellschafter bestehende Blockadepotenzial wurde damit deutlich entschärft, ohne eine angemessene Beteiligung der Anteilseigner zu verkennen. Da der Liquidationswert der Anteile der Altgesellschafter in der Insolvenz regelmäßig gegen null tendiert, kann demzufolge auch eine Kapitalherabsetzung auf null erfolgen. Im Ergebnis verlieren damit die Altgesellschafter ganz oder teilweise ihre Beteiligungen zugunsten der betroffenen Gläubiger, die folglich an den Gewinnen des sanierten Unternehmens teilhaben können. Der Debt-Equity-Swap ist auch weiterhin nur mit deren Zustimmung möglich. Als besondere Anreizwirkung ist darüber hinaus eine Differenzhaftung der Gläubiger wegen Überbewertung der eingebrachten Forderung nunmehr ausgeschlossen, § 254 Abs. 4 InsO.
Einen empfehlenswerten Überblick über mögliche gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen im Insolvenzplan nach ESUG geben Simon/Merkelbach, NZG 2012, S. 121. |
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