So gut wie alle deutschen Solarzellen- und -modulhersteller sind in Nöten. Deutschlands Weltmarktanteil ist in den vergangenen Jahren implodiert. Der deutsche Anteil an der globalen Zellproduktion ist laut dem Fachmagazin Photon im Zeitraum 2007 bis 2011 von 20 auf 6,7 Prozent geschrumpft – 2012 wird noch schlechter ausfallen. Chinas Marktanteil wuchs in dieser Zeit von 15,1 auf 57,3 Prozent.
Nun kommt die Forderung auf, die deutschen Solarfabriken gezielt durch den Staat zu retten. Hans-Josef Fell, der Grünen-Experte für Solarenergie im Bundestag, stellte dieser Zeitung vorab einen Rettungsplan vor, mit dem die „desaströse Solarpolitik“ der Bundesregierung korrigiert werden könne.
Zunächst sollten die jüngst beschlossenen Förderkürzungen für die Einspeisung von Solarstrom abgemildert werden. Nötig sei aber zudem eine „aktive Solarindustriepolitik“. Dazu gehörten staatliche Bürgschaften für notleidende Unternehmen, mehr Forschungsgelder und „Unterstützung für die Erneuerung des Maschinenparkes von existierenden Fabriken, damit diese wieder wettbewerbsfähig produzieren können“.
Den deutschen Unternehmen solle laut Fell zudem mit einer Exportinitiative geholfen werden, „um auf den schnell wachsenden Solarmärkten in China, Indien, Südamerika an die Chinesen verlorenes Terrain wieder aufzuholen“. Zur Finanzierung müssten Subventionen für Kohle- und Atomkraft gestrichen werden.
Auch der Experte der Universität Halle, Ulrich Blum, fordert ein „industriepolitisches Sofortprogramm der Bundesregierung“. Mehr Fördergelder für Solarstrom könnten laut Blum das Problem nicht lösen. Schließlich profitieren davon auch die Chinesen, die Module nach Deutschland liefern. Stattdessen müssten Produktionsfirmen wie Q-Cells durch eine Auffangfirma gerettet werden.
„Ähnlich wie nach der Wende muss den Unternehmen, die pleite sind, etwas Zeit gegeben werden, umzustrukturieren. Das muss der Bund stemmen, weil es die Länder überfordert“, sagte der Wirtschaftsprofessor. Sachsen-Anhalts Regierung hatte bereits Bereitschaft signalisiert, Q-Cells zu unterstützen.
Fusionen müssen sein
Zweitens müssten sich laut Blum die Unternehmen zusammenschließen. Die Banken und die Schuldner könnten zum Beispiel den Zusammenschluss zu einer deutschen Solar AG organisieren und forcieren. „Ein, zwei große Produzenten, die eine kritische Größenordnung erreichen, um mit den chinesischen Giganten zu konkurrieren, wären ideal.“ Ziel müsse es sein, die Innovationsführerschaft zurückzugewinnen. Eine Führungsrolle könnte etwa der finanz- und forschungsstarke Bosch-Konzern übernehmen.
Darüber hinaus müsse die Regierung bei der Solarförderung umsteuern, meint Blum. „Speziallösungen, wie etwa die vollständige Dach- oder Fassadenintegration und hocheffiziente Module, die auf kleinen Flächen in der Stadt installiert werden, sollten mehr Geld bekommen oder baurechtlich begünstigt werden.“
Nach einigen Jahren müsse die konsolidierte deutsche Solarindustrie dann aber wieder von alleine lebensfähig sein. Von direkten Handelsbarrieren hält Blum nichts. „Das kann für unsere Wirtschaft, die vom Außenhandel und offenen Märkten abhängt, leicht nach hinten losgehen.“
Das sieht auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), er setzt sich aber auch für industriepolitische Hilfe ein. „Der Markt ist derzeit massiv durch die chinesische Staatshilfe für die dortigen Solarunternehmen verzerrt“, sagte ein Sprecher des Verbands.
Temporär könne zum Beispiel die Forschungsförderung nach oben geschraubt werden. Auch Investitionsbeihilfen seien sinnvoll. Möglich sei dies zum Beispiel mittels günstiger Kredite der Förderbank KfW.
Mögliche Maßnahmen Schutzzölle?
Eine drastische Maßnahme wären Schutzzölle. Doch das fordert niemand – sie würden gegen EU-Recht und internationale Abkommen verstoßen, China würde sie nicht hinnehmen. Besser sieht es schon aus, gut begründete Strafzölle durchzusetzen.
Die Bonner Solarworld, die ebenfalls in die roten Zahlen gerutscht ist, hat in den USA Klage gegen die billigen Anbieter aus China eingereicht – und recht bekommen. Denn die chinesischen Firmen haben quasi endlose, extrem günstige Kreditlinien zur Verfügung und weiten trotz massiver Verluste ihren Marktanteil immer weiter aus.
Nun wird in den USA ein Strafzoll von 2,9 bis 4,7 Prozent erhoben, möglicherweise folgen noch höhere Dumpingstrafen. Solarworld bereitet eine ähnliche Beschwerde bei der EU-Kommission vor, um „fairen Wettbewerb“ herzustellen. Politische Unterstützung, die die Erfolgschancen erhöhen würde, gibt es bislang kaum. |
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