Schau mal übrigens in das Jahresbericht 2007 für die Türkei:
"Haftbedingungen"
Insassen in Gefängnissen des sogenannten F-Typs berichteten von Misshandlungen, überaus harten Disziplinarsanktionen und Einzelhaft oder Kleingruppenisolation. Im September veröffentlichte der Europäische Ausschuss zur Verhütung der Folter einen Bericht, der auf Erkenntnissen beruhte, die er während eines Inspektionsbesuchs in türkischen Hafteinrichtungen im Dezember 2005 gewonnen hatte. Der Ausschuss sprach sich nachdrücklich dafür aus, Gefangenen deutlich mehr Zeit für gemeinschaftliche Aktivitäten zuzugestehen. Er warnte vor den »äußerst schädlichen Auswirkungen« der Isolationshaft, die unter Umständen als eine Form »unmenschlicher und erniedrigender Behandlung« anzusehen sei. Der Ausschuss bekräftigte seine Empfehlung aus dem Jahr 2004, die Gesundheitsversorgung in den Strafvollzugsanstalten einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen."
Es sollte schon einen wundern, dass die Grossraumunterbringung da gar nicht erwähnt werden. ...
Das hat eine sehr interessante Vorgeschichte. Die F-Typen-Gefängnisse mit Zellen für maximal drei Personen hat die Türkei Anfang des Jahrtausends als systematisches Modernisierungsprogramm der JVA im Lande konzipiert, und zwar in enger Abstimmung, um nicht zu sagen auf Druck der EU. Diese neuen Zellen erinnern übrigens ohne Witz eher an modern geschnitte und komfortable Maisonette-Wohnungen. Sie sollen die bis dato typischen Großraumzellen ablösen, in denen mitunter anarchische Verhältnisse herrschten. Es gab Zellen, in die hatte sich zum Teil über neun Jahre hinweg (!) kein Wärter mehr hineingetraut. Als diese Großraumzellen zum Teil mit Gewalt von Sondereinsatzkommandos gestürmt werden mussten, hat man mitunter kistenweise Waffen, Handys, Laptops und dergleichen rausgetragen. Diese Zellen hatten einen wichtigen Platz in der operativen Logistik von zahlreichen, insbesondere linksextremistischen Terrororganisationen. Einige konnten gar nachträglich als Drehorte für vermummte Videobotschaften mit Anschlagsdrohungen identifiziert werden (!).
Die Auflösung dieser Großraumzellen hat zu landesweit organisierten Häftlingsprotesten aus dem Lager der politischen Linken geführt, insbesondere zu einem lang anhaltenden Hungerstreik, dem diverse Häftlinge tatsächlich auch zum Opfer gefallen sind. Westliche und europäische Menschenrechtsorganisationen, die ohnehin eine traditionelle Affinität zu türkischen Linksexremisten haben, haben sich mit den Häftlingen und ihrer Forderung nach Erhalt der Großraumzellen solidarisiert. Deswegen wird es auch nicht sonderlich leicht sein, in den Berichten solcher Organisationen großartige Kritik an dieser traditionellen Form der Häftlingsunterbringung in der Türkei zu finden. Das hat also politische Gründe. |
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