EU-Kritikern oft polemisch verwendet. Es soll im Wesentlichen Unzufriedenheit damit zum Ausdruck bringen, dass die EZB über Staatanleihenaufkäufe in Südeuropa widerrechtlich Staatsfinanzierung aus der Notenpresse bzw. "Konkursverschleppung" betreibt.
Für normale Förderungsmaßnahmen stehen der EU (so wie sie heute aufgestellt ist) lediglich "Bagatellbeträge" zur Verfügung. Deutschland als größer Einzahler zahlt pro Jahr gerade mal 15 Mrd. Euro in die EU-Verteiltöpfe ein. Das ist weniger als für Entwicklungshilfe - und ein "Fliegenschiss" im Vergleich zur monströs aufgeblasenen EZB-Bilanzsumme, die bereits die 7 BILLIONEN-Marke überschritten hat (Chart in # 357). Da geht es buchstäblich ans Eingemachte.
Draghi und Lagarde haben dieses inzwischen ausgeuferte Schuldenmachen der europäischen Zentralbank bislang geldpolitisch begründet: Damit solle "Deflation verhindert" werden. Das scheint mir allerdings nur eine vorgeschobene Schutzbehauptung zu sein. Ich habe eher den Verdacht, dass hier Fakten geschaffen werden sollen, die später nach dem Prinzip "normative Kraft des Faktischen" argumentativ in die Waagschale geworfen werden sollen.
Nämlich dann, wenn die EU-Südstaaten endgültig zahlungsunfähig werden. Die PIIGS-Staatsanleihen würde absacken, und die EZB könnte den Kursverfall nicht mehr aufhalten. Dabei geriete auch ihre eigene Bilanz (die ja viele PIIGS-Staatsanleihen als Aktiva enthält) in eine gewaltige Schieflage. Im Prinzip müssten dann die noch zahlungsfähigen EU-Nordstaaten die EZB mit Billionenbeträgen ausbailen. Anderenfalls würde der Euro zusammenbrechen.
Die EU-Politiker haben dann erneut eine wunderbare Gelegenheit, sich auf das altbewährte TINA-Prinzip berufen: Die Stützung der EZB wird als "alternativlos" deklariert.
Dass die "EZB endlos selber Geld zum Schuldentilgen drucken" und deshalb "niemals pleite gehen" könne, ist eine Spinstory der MMT-Phantasten. Die EZB kann z. B unmöglich ihre Bilanzsumme so weit aufblasen, dass sie dem Fünffachen des Eurozonen-BIP entspricht. Irgendwann ist Schluss, und dann setzt es eine saftige Vertrauenskrise.
Die Bombe, die dann platzen wird, wird mit den PIIGS-Anleihenaufkäufen mMn bereits heute gelegt, womöglich sogar strategisch vorausschauend. Wenn Madame Lagarde am Tag X der Kittel brennt, dürften drakonische Rettungsmaßnahmen vorgeschlagen werden, die so weit gehen könnten, dass eine EU-Zentralregierung eingerichtet wird und die Länder auf ihre Souveränität verzichten müssen. Das sei dann "alternativlos".
D.h. die Drohung, dass der Euro sonst wertlos wird, könnte dann eine europäische Zentralregierung erzwingen - sogar gegen den Willen der EU-Mitgliedsländer.
Womöglich wird bei der Gelegenheit aber auch gleich eine Nachfolge-Währung für den Euro aus dem Hut gezaubert, so dass das Ganze als Währungsreform endet. Dann heißt es: Zugegeben, ist dumm gelaufen mit dem Euro, "aber das konnte ja keine(r) ahnen". Der neue Fiatsko wird aber nun endgültig sicher - wegen der europäischen Zentralregierung. |
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