Die krebsgeschwürde der finanzmärkte werden endlich reguliert.
Hedge-Fonds werden künftig direkt reguliert. Darauf haben sich die Finanzminister der weltweit zwanzig wichtigsten Länder (G20) am Samstag im britischen Horsham südlich von London verständigt. Sie bereiteten dort den G20-Finanzgipfel Anfang April vor. Demnach wird es für Hedge-Fonds nicht nur eine Registrierungspflicht geben. Die Fonds müssen künftig auch über ihre Aktivitäten informieren.
Die USA hatten sich bislang gegen eine direkte Regulierung von Hedge-Fonds gesperrt. Allenfalls indirekte Vorgaben über die Banken, mit denen sie Geschäfte machen, hatten im Raum gestanden.
Über die Regulierung des sogenannten Schattenbankensystems wird schon lange debattiert. Neben Hedge-Fonds zählt man dazu unter anderem Beteiligungsgesellschaften, Geldmarktfonds und Unternehmen, die ohne Banklizenz Hypothekenkredite vergeben. Sie sind - im Gegensatz zu "echten" Banken - kaum bis gar nicht reguliert und gelten vielen Kritikern als ein Auslöser der Krise. Daher fordern viele bindende Vorgaben gerade für Hedge-Fonds, die in den vergangenen Jahren enorm an Einfluss auf Unternehmen gewonnen haben und oft mit einem großen Risiko agieren.
Auch den Streit um weitere Stützungsaktionen für die Konjunktur haben USA und EU nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beigelegt. Er und US-Finanzminister Timothy Geithner hätten dieses Thema in einem Vier-Augen-Gespräch "frühzeitig abgeräumt", so Steinbrück. "Man war sich einig, dass Deutschland schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat", sagte er. Die Bundesregierung hat zwei Konjunkturpakete beschlossen, die gemeinsam 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.
Die USA hatten den Europäern vorgehalten, nicht genug zu tun, um die Konjunktur anzukurbeln, und weitere Ausgaben gefordert. EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich wiesen das zurück. Sie wollen vielmehr schnell eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte durchsetzen. An konkreten Beschlüssen mangelte es allerdings am Samstag. Mit Blick auf die finanzielle Ausstattung des Internationalen Währungsfonds etwa beschlossen die Minister lediglich eine Aufstockung. Die angepeilte Verdoppelung der Kreditreserve auf 500 Mrd. $ wurde nicht festgeklopft.
Steinbrück zufolge arbeitet die Bundesregierung weiter an einer Bad Bank, bei der die krisengeplagten Banken risikobehaftete Wertpapiere abladen können. "Wir suchen händeringend nach einer Lösung, die nicht jemanden belastet, der die Probleme gar nicht verursacht hat", sagte der Minister mit Blick auf Risiken für die Steuerzahler. Die Bundesregierung hat die Schaffung einer zentralen staatlichen Bad Bank bisher ausgeschlossen.
Auch über eine Lösung für den schwer angeschlagenen US-Autobauer General Motors und seine deutsche Tochter Opel habe er mit Geithner gesprochen, so Steinbrück. Die USA wollten in den nächsten zwei Wochen eine Entscheidung über das Schicksal des Unternehmens treffen. |
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