Reservierungsvertrag für Model X
Dieser Reservierungsvertrag für das Model X zwischen der nachstehend als „Sie“ bzw. „Ihnen“ aufgeführten natürlichen oder juristischen Person und Tesla Motors Netherlands BV, nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet, bezieht sich auf Ihre Reservierung eines Fahrzeugs vom Typ „Model X“ bei uns. Ihr Abschluss dieses Vertrags mit uns wirkt sich nicht auf Ihren Lieferungsort aus.
1. Reservierung Durch Abschluss dieses Model-X-Reservierungsvertrags bestätigen Sie Ihren Wunsch, ein Fahrzeug des Typs Model X bei uns zu reservieren.
2. Art der Vereinbarung; unverbindliche Reservierungszahlung Die Reservierungszahlung wird Ihnen von uns jederzeit in voller Höhe zurückerstattet (zum Beispiel wenn Sie sich dazu entschließen sollten, Ihre Reservierung zu stornieren, oder wenn wir uns entscheiden sollten, Ihre Reservierung nicht weiter aufrechtzuerhalten). Dieser Vertrag stellt keinen Kaufvertrag für ein Model X dar und garantiert weder einen bestimmten Kaufpreis, noch einen bestimmten Produktionsslot oder ein voraussichtliches Lieferdatum. Sie sind nicht verpflichtet, ein Model X bei uns zu kaufen, und wir sind nicht verpflichtet, Ihnen ein Model X oder ein sonstiges Fahrzeug zu verkaufen. Falls und wenn wir Sie über die Verfügbarkeit eines Model X in Kenntnis setzen und Sie sich zum Kauf eines Model X entscheiden, wird dieser Verkauf/Kauf einem gesonderten, rechtsverbindlichen Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns oder zwischen Ihnen und einem anderen autorisierten Tesla-Händler („Tesla“) unterliegen.
3. Wirksamkeitsdatum; Reservierungsvorgang Dieser Vertrag kommt wirksam zustande, sobald wir von Ihnen Folgendes erhalten haben: (1) einen ordnungsgemäß ausgefertigten Vertrag und (2) die Reservierungszahlung die den beigefügten Zahlungsanweisungen entspricht. Dieser Vertrag kann von Ihnen wie folgt ausgefertigt werden: (i) durch persönliche Übergabe oder Senden des unterschriebenen Vertragsexemplars an uns per Fax, E-Mail oder vorfrankierter Post oder (ii) durch dessen Online-Bestätigung und -Annahme. Ihr Vertrag gilt bei uns als zugegangen (a) zum Zeitpunkt des tatsächlichen physischen Erhalts oder Online-Eingangs, (b) am nächsten Geschäftstag nach dem Datum der E-Mail als PDF-Datei oder des Faxes mit Nachweis der erfolgreichen Übermittlung oder (c) 7 (sieben) Arbeitstage nach dem Versanddatum. Sie können Ihre Reservierungszahlung gemäß den Zahlungsanweisungen, die diesem Vertrag beigefügt sind oder Ihnen online verfügbar gemacht werden, vornehmen. Sobald dieser Vertrag wirksam wird, werden Sie auf die Reservierungsliste für das Model X gesetzt und erhalten Mitteilungen über das Model-X-Programm.
4. Bestellvorgang Sobald sich der Produktionsbeginn Ihres reservierten Fahrzeugs abzeichnet, werden wir Sie darum bitten, Ihre Optionsauswahl zu bestätigen und umfassende Angaben zum rechtmäßigen Käufer des Model X zu machen. Tesla erstellt einen Auftrag für Ihr Model X, der die von Ihnen gemachten Angaben enthält, sowie einen Kaufvertrag, aus dem der geschätzte Kaufpreis für Ihr Model X unter Berücksichtigung des Basispreises des Modells und etwaiger darin enthaltener oder von Ihnen ausgewählter Optionen hervorgeht, zuzüglich aller geschätzt anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben, Transport- und Lieferkosten sowie sonstiger maßgeblicher Gebühren. Auftrag und Kaufvertrag werden Ihnen sodann von Tesla zu Ihrer Einsicht übermittelt. Sollten Sie sich zum Kauf des Model X entschließen, müssen Sie den Kaufvertrag zusammen mit zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls zu entrichtenden Beträgen unterschrieben an uns zurücksenden. Im Anschluss daran wird mit der Produktion Ihres Model X begonnen, und Ihre Anzahlung gemäß Kaufvertrag von Tesla (soweit gesetzlich zulässig) als nicht erstattungsfähige Anzahlung einbehalten. Zum Zeitpunkt des Abschlusses Ihres Kaufvertrags können Sie uns auf eigenen Wunsch davon in Kenntnis setzen, dass Sie Ihre Reservierungszahlung auf Ihre Anzahlung anrechnen lassen möchten. Diese Verfahrensweisen können Änderungen unterliegen.
5. Kaufpreis Es ist möglich, dass der Verkaufspreis des Fahrzeugs, sowie aller zusätzlichen Ausstattungsmerkmale, zum Zeitpunkt der Reservierung noch nicht feststeht. Der Kaufpreis kann bis zum Zustandekommen des Kaufvertrages ohne Ankündigung geändert werden.
6. Aufschub und Nicht-Übertragbarkeit Wenn Sie zum Zeitpunkt Ihrer Kontaktaufnahme durch Tesla keinen Kaufvertrag abschließen wollen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Position auf der Reservierungswarteliste aufzugeben und sich auf eine spätere, von uns festzulegende Position setzen zu lassen (nur ein Aufschub ist zulässig). Geht Ihre Entscheidung bei uns nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach der Mitteilung gemäß Ziffer 4 ein, wird Ihnen automatisch ein solcher Aufschub gewährt. Dieser Vertrag kann nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung eines autorisierten Vertreters von Tesla an Dritte übertragen oder abgetreten werden.
7. Rangfolge Ihre Position auf der Reservierungswarteliste wird nach unserem alleinigen Ermessen festgesetzt. Reservierungen können von uns ferner nach unserem alleinigen Ermessen oder zur Verhinderung einer zu hohen Anzahl an Vorbestellungen abgelehnt werden. Sollte Ihre Reservierung abgelehnt werden, werden Sie davon in Kenntnis gesetzt, und Ihre Reservierungszahlung wird Ihnen zurückerstattet.
8. Personenbezogene Daten Von Zeit zu Zeit werden wir Sie um die Bereitstellung von Informationen bitten, damit wir unseren vertraglichen Pflichten nachkommen können. Zu den personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen sammeln, gehören unter anderem die Informationen, die Sie auf der Unterschriftenseite dieses Vertrags oder online beim Ausfüllen Ihrer Reservierung angegeben haben. Wir behandeln alle Ihre personenbezogenen Informationen vertraulich (unter Vorbehaltung des Rechts, diese Daten unter bestimmten, nachstehend ausgeführten Umständen offenzulegen). Ihre Daten werden sicher und unter vollständiger Beachtung unserer Pflichten nach den geltenden Datenschutzgesetzen und den Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre aufbewahrt. Sie geben uns hiermit Ihre Zustimmung, Ihre personenbezogenen Daten und alle sonstigen, uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zu verwenden, um Ihre Reservierung zu bearbeiten und unsere verwaltungstechnischen Abläufe durchführen zu können. Dadurch ist Tesla in der Lage, Ihren Auftrag und den Kaufauftrag zu erstellen. Ferner können Tesla und wir Ihnen gegebenenfalls Marketinginformationen zukommen zu lassen. Wir sind berechtigt, Ihre Daten zu diesen Zwecken an unsere Konzernunternehmen (jedoch nicht an Dritte) weiterzuleiten. Von Zeit zu Zeit können wir und unsere Konzernunternehmen Sie per Post, Telefon, E-Mail, SMS und Fax zu den vorstehend genannten Zwecken kontaktieren, und Sie bestätigen, dass diese Kontaktaufnahme von Ihnen nicht als eine Verletzung Ihrer Rechte gemäß den maßgeblichen Datenschutzgesetzen oder den Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre erachtet wird. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich gegen den Erhalt von Marketinginformationen zu entscheiden; in diesem Fall können Sie nähere Informationen von uns erhalten. Ihre Informationen werden von uns jedoch weiterhin zur Bearbeitung Ihrer Reservierung verwendet. Sie haben das Recht, eine Kopie Ihrer Daten anzufordern (wofür wir eine Gebühr erheben können), um etwaige Ungenauigkeiten zu korrigieren. Wir sind für die Verwaltung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich. Bei Anfragen bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten rufen Sie bitte unsere international gültige Telefonnummer +1 888 518 3752 an oder besuchen Sie unsere Website unter www.teslamotors.com/about/privacy.
9. Haftungsbeschränkung Im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Inhalt übernehmen wir im gesetzlich zulässigen Umfang keinerlei Gewährleistungen. Unter keinen Umständen haften wir für indirekte Verluste oder Schäden oder Folgeschäden, einschließlich jeglicher bzw. jeglichen (a) etwaig entgangener Geschäftsgelegenheiten (darunter Verlust von Aufträgen oder des Rechts auf Angebotsabgabe), (b) Kosten im Zusammenhang mit entgangenen Geschäftsgelegenheiten, (c) Geschäftsverluste, (d) Minderung oder Schädigung des Goodwills, (e) der Schädigung des guten Namens oder Geschäftsrufs, (f) Verlusts von Daten oder Datenkorruption, und zwar unabhängig davon, ob derartige Umstände als indirekte Verluste oder Schäden oder als Folgeschäden, aus Vertrag, unerlaubten Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit), nach jeglichen Vorschriften oder Gesetzen oder aus anderen Gründen, aufgrund der Verletzung dieses Vertrags unsererseits, zustande gekommen sind; dies gilt auch dann, wenn wir oder Tesla auf die Möglichkeit von Ereignissen, die zu solchen Verlusten oder Schäden führen würden oder führen können, hingewiesen wurde. Sollten wir für etwaige Schäden im Zusammenhang mit Ihrer Reservierung oder diesem Vertrag haftbar gemacht werden, besteht Ihr ausschließlicher Rechtsbehelf in der Erstattung Ihrer an uns geleisteten Reservierungszahlung.
10. Bestätigungen Sie bestätigen Ihre Kenntnis, dass Tesla Motors, Inc. die Entwicklung des Model X noch nicht abgeschlossen hat und dass die Fertigung des Model X zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen hat. Sie bestätigen ferner Ihre Kenntnis, dass auch nach Ihrem Kauf des Model X dessen Auslieferung möglicherweise nicht vor Ende des Jahres 2014 oder noch später erfolgen kann. Wir bewahren Ihre Reservierungszahlung nicht getrennt auf einem Anderkonto oder Treuhandkonto auf und zahlen auf Reservierungszahlungen nur im gesetzlich erforderlichen Umfang Zinsen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Dieses Abkommen wird von den Niederländischen Gesetzen ohne Rücksicht auf Ihre kollisionsrechtlichen Bestimmungen und Gesetzesbestimmungen bestimmt. Entweder Sie oder wir können wählen, jede Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Schlichtungsregeln des holländischen Schlichtungsamtes (Nederlands Arbitrage Instituut) beizulegen, anstatt vor Gericht. In dem Fall, dass beide Parteien nicht das Schlichtungsverfahren wählen, können die Parteien alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag an das Gericht in Amsterdam, Niederlande, vorbringen. Die englische Version dieser Vereinbarung ist maßgebend, soweit diese nicht nach örtlich geltendem Recht unzulässig ist. |