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Kompromiss im Schuldenstreit: USA finden die Notbremse
Nach wochenlangen Verhandlungen in der US-Schuldenkrise verständigen sich führende Demokraten und Republikaner in letzter Minute auf einen Kompromiss. Doch der Streit ist noch nicht ausgestanden: Die Vereinbarung muss im Eilltempo den Senat und das Repräsentantenhaus passieren. Dort stößt der Deal nicht überall auf Gegenliebe.
Im erbitterten US-Schuldenstreit haben Demokraten und Republikaner nach monatelangem Gezerre einen Kompromiss erzielt. Die Fraktionsführer in beiden Kammern des Kongresses vereinbarten ein Abkommen, das "das Defizit reduzieren und eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden wird - eine Zahlungsunfähigkeit, die sich verheerend auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hätte", verkündete US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend in Washington. Ohne eine Einigung können die USA ab Dienstag einen Teil ihrer Schulden nicht mehr bedienen.
Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. Die Entscheidung liegt nun beim Kongress, der noch zustimmen muss - und zwar möglichst vor Dienstag, wenn die Frist zur Erhöhung der Schuldenobergrenze abläuft.
Obama rief die Abgeordneten und Senatoren auf, "das Richtige zu tun", und die Einigung zu unterstützen. Ein hochrangiger Kongressmitarbeiter sagte, die Abstimmung im Senat werde voraussichtlich noch am Montag erfolgen.
Der Kongress ist am Zug
Im Repräsentantenhaus strebt der Vorsitzende der Kammer, John Boehner, ebenfalls ein Votum für Montag an. Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, dürfte es gerade dort schwierig werden, den Kompromiss vor allem jenen Abgeordneten schmackhaft zu machen, die der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung nahestehen. Aber auch der linke Flügel der Demokraten könnte Widerstand leisten, zumal die Einigung zwar harte Einschnitte bei den Staatsausgaben, aber keine neuen Steuern für Wohlhabende und große Unternehmen vorsieht. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, es werde nicht leicht, ihre Parteifreunde zu überzeugen.
"Um diese Einigung zu verabschieden, brauchen wir die Unterstützung der Demokraten und der Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat", mahnte denn auch der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid. "Es gibt keine Möglichkeit, dass eine von beiden Parteien, von beiden Kammern, das allein machen kann."
Schulden werden Wahlkampfthema
Die Vereinbarung sieht die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar vor, wie es aus Regierungskreisen hieß. Diese Erhöhung sei bis zum Jahr 2013 ausreichend – und damit über die Präsidentenwahlen hinaus.
Zugleich sind den Angaben zufolge Kürzungen von 2,5 Billionen Dollar in zwei Schritten vorgesehen. Vor allem bei der Verteidigung soll gespart werden: In den kommenden zehn Jahren sind Kürzungen von mindestens 350 Mrd. Dollar geplant.
Knapp eine Billion Dollar an Einsparungen über die kommenden zehn Jahre sollen sofort beschlossen werden. Anschließend soll ein spezielles Komitee aus republikanischen und demokratischen Kongressabgeordneten weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,5 Billionen bis zum 23. November empfehlen, denen der Kongress dann binnen eines Monats zustimmen muss.
Die Finanzmärkte in Fernost, wo zum Zeitpunkt der Äußerungen Obamas bereits gehandelt wurde, reagierten erleichtert und mit deutlichen Gewinnen auf die Nachrichten aus Washington. In Japan etwa kletterte der Nikkei-Index am Montagmorgen nach drei Handelstagen mit Verlusten über die psychologisch wichtige Grenze von 10.000 Punkten.
rts/AFP |
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