Tatsächlich kann ein amtierender Präsident wie Trump den Rahmen für das Supreme-Court-Verfahren beeinflussen – wenn auch nicht das Urteil selbst:
Richternominierungen: Neue Stimmen am Supreme Court oder in Bundesberufungsgerichten.
Amicus-Curiae-Briefs: Weisung ans Justizministerium, für Bayer/Monsanto zu argumentieren.
EPA-Steuerung: Personal und Executive Orders zu Glyphosat-Regulierung.
Gesetzesinitiativen: Entwürfe zur Stärkung der Präemption ins Parlament einbringen.
Öffentliche Mobilisierung: Debatten und Parteistruktur zur Unterstützung Bayer/Monsantos.
Damit ist es sachlich falsch zu sagen, ein Präsident habe gar keinen Einfluss – er kann Exekutiv- und Legislative-Hebel nutzen, um die Chancen für eine für Bayer günstigere Entscheidung zu erhöhen. |