Eigentlich gibt es gar keine Möglichkeit, dass gegen den Schutz der Gesundheit und des Lebens entschieden wird. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass diese Grundrechte deutlich vor dem Grundrecht auf Eigentum stehen. Für mich ist die Sache eindeutig. Es wird Fahrverbote entweder durch Regelung des Bundes oder die Ermächtigung dazu für die Länder und Kommunen geben. Und, da bin ich mir auch sicher, gibt es heute eine verbale Ohrfeige für die Bundesregierung wegen ihrer jahrelangen Untätigkeit. Und dann wuppt es hier gewaltig. Dann bricht nämlich Aktionismus aus. Frau Merkel ist ja auch nicht dumm. Nicht umsonst hat die heute ne Regierungserklärung vorbereitet. Dann kann sie sich gleich wieder ins rechte Licht rücken. Nur meine Meinung. |