ich habe übrigens NICHT FDP oder CDU gewählt.......
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DJ Erbitterter Streit über Atomlaufzeiten - ddp Dow Jones
§ BERLIN (Dow Jones)--Der Streit über die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nimmt an Schärfe zu. Für neuen Zündstoff sorgt ein Bericht des "Spiegel", wonach die Bundesregierung alle 17 noch laufenden Atommeiler im Land vorerst weiter am Netz halten will, auch die Uraltmeiler Biblis A und Neckarwestheim 1. Darauf habe sich die Regierung bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt festgelegt, berichtete das Magazin am Samstag. Empört reagierten SPD und Grüne. Ein Regierungssprecher dementierte, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei, wie die Agentur ddp meldete.
Laut "Spiegel" sollen die Meiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Dieses Konzept dürfte bis Oktober vorliegen, heißt es. Um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollen die Konzerne nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Reaktoren Neckarwestheim und Biblis übertragen dürfen. Über das Vorhaben, die Atomlaufzeiten generell zu verlängern, werde erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai entschieden.
Ein Regierungssprecher sagte, in der Sitzung der sogenannten Monitoring-Gruppe sei über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken "nicht verhandelt und nicht entschieden" worden. Im Übrigen müsse die Frage der Laufzeitverlängerung von der Frage der Übertragung von Reststrommengen zwischen AKW unterschieden werden. So könnten Reststrommengen unter bestimmten Bedingungen übertragen werden. Dies sei dann Sache der Betreiber.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, längere Laufzeiten solle es auch für "hochgefährliche Schrottreaktoren" geben. Das Gerede von der vermeintlichen Brückentechnologie werde nun endgültig ad absurdum geführt, da die alten Kraftwerke für die Stromproduktion nicht mehr gebraucht würden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach im "Tagesspiegel am Sonntag" von einer "Kampfansage" und kündigte den "erbitterten Widerstand" gegen die Laufzeitverlängerung an.
Harsch reagierten auch die Sozialdemokraten, die den Atomausstieg gemeinsam mit den Grünen und der Industrie damals vereinbart hatten. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken". Er fügte hinzu: "Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung." Gabriel warnte, wer uralte "Pannen-Meiler" wie Biblis A unbegrenzt am Netz lasse, setze die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung.
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, sein Land sei aufgrund der beiden Meiler in Biblis besonders betroffen. Die Atomkraft sei eine letztlich unbeherrschbare Hochrisikotechnologie und die Endlagerung des Atommülls weder geklärt noch finanziert. Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) hält es derweil für möglich, dass Biblis A noch mindestens zehn Jahre lang Strom liefert. "Das ist vorstellbar", sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", vorausgesetzt, der älteste noch genutzte Atomreaktor Deutschlands genüge verschärften Sicherheitsstandards.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
January 24, 2010 04:51 ET (09:51 GMT) |