BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargemacht, dass er bei der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel nicht über neue Schuldenerleichterungen für Griechenland verhandeln wird, weil dies ein neues Mandat des Bundestages erfordere. Wie vereinbart solle es mögliche Erleichterungen erst 2018 geben.
"Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein deutscher Finanzminister zu irgend einem Zeitpunkt in Brüssel etwas tut, was er nach den deutschen Gesetzen nicht tun darf", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz mit seinem neuen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. "Also werde ich nicht über neue Maßnahmen, die ein neues Programm voraussetzen würden, auch nur verhandeln, weil ich dazu zunächst ein Mandat brauche." Die Eurogruppe habe verabredet, erst am Ende des Programms, "also 2018", nötigenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Schäuble stellte sich damit gegen Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der eine konkrete Zusage für Schuldenerleichterungen verlangt hatte. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern", hatte Gabriel der Süddeutschen Zeitung gesagt. Am Montag müsse "die politische Blockade aufgelöst werden". Schäuble hielt dem bei seiner Pressekonferenz entgegen, ohne Ermächtigung des Parlaments über neue Programme zu verhandeln, "wäre gegen das Gesetz, und gesetzwidrige Empfehlungen sollte man auch nicht in großen deutschen Tageszeitungen abdrucken". |