Rohstoffsicherung
Deutschland ist bei vielen wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Metallen auf
Importe angewiesen. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage sowie der wachsenden
Zahl staatlicher Eingriffe in Rohstoffmärkte und damit verbundener Wettbewerbsverzerrungen
ist gezieltes Handeln geboten, um mögliche negative Auswirkungen
auf die Wertschöpfung in Deutschland zu vermeiden. Es ist zuallererst Aufgabe
der Unternehmen selbst, ihren Bedarf an Rohstoffen am Markt zu decken und sich
vorausschauend auf künftige Entwicklungen einzustellen. Wir werden diese Anstrengungen
mit politischen Initiativen flankieren, um verlässliche rechtliche und institutionelle
Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf den internationalen
Rohstoffmärkten zu gewährleisten. Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen,
die die gesamte Rohstoffkaskade umfasst, von der Steigerung der Rohstoffeffizienz,
der Substitution und dem Recycling wertvoller Stoffe, der Nutzung heimischer
Rohstoffvorkommen bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltmärkten.
Rohstoffförderung im Inland
Wir werden den wirtschaftlichen und umweltverträglichen Abbau heimischer Rohstoffe
sowie deren Verarbeitung in Deutschland unterstützen. Wir werden für mehr Bürgerakzeptanz
gegenüber der heimischen Rohstoffgewinnung werben und uns entschieden
für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der heimischen Rohstoffförderung
einsetzen. Es gilt, die Raumordnung stärker auf die Berücksichtigung verschieWachstum,
Innovation und Wohlstand 18
dener Nutzungskonkurrenzen auszurichten und dabei der Rohstoffgewinnung einen
angemessenen Stellenwert im Rahmen der Abwägung beizumessen. Zudem wollen
wir die Datengrundlagen für die Rohstoffgewinnung weiter verbessern.
Kooperationen und strategische Partnerschaften ausbauen
Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten
deutscher oder europäischer Unternehmen in der Rohstofflieferkette entstehen. Wir
werden die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, wieder international in der gesamten
Rohstoffwertschöpfungskette präsent zu sein und begleiten daher neue Initiativen
der deutschen Wirtschaft zur Rohstoffsicherung. Rohstoffpartnerschaften
zwischen Staaten und Rohstoffallianzen zwischen Unternehmen sind eine sinnvolle
Ergänzung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur internationalen Rohstoffsicherung.
Im Rahmen einer Internationalen Rohstoffkonferenz in Deutschland werden
wir den globalen Dialog von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft organisieren.
Dabei werden wir unter Einbeziehung aller Beteiligten verbesserte freiwillige Zertifizierungssysteme
erarbeiten.
Abbau von Handelshemmnissen
Wir werden auf eine starke Rohstoffstrategie auf europäischer Ebene und die aktive
Vertretung deutscher und europäischer Rohstoffinteressen in der WTO und G20-
Runde hinwirken. Es gilt, tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnissen bei Rohstoffen
abzubauen und im Rahmen der Entwicklungspolitik Umwelt- und Sozialstandards
im ausländischen Rohstoffabbau zu verbessern.
Monitoring ausbauen
Wir werden die Deutsche Rohstoffagentur beauftragen, ein Monitoring kritischer
Rohstoffe durchzuführen und regelmäßig über die Verfügbarkeit der für die deutsche
Wirtschaft kritischen Rohstoffe zu berichten. Die Außenwirtschaftsinstrumente zur
Unterstützung der Rohstoffbezugssicherung wie ungebundene Finanzkredite wollen
wir weiterentwickeln, um den Unternehmen langfristige Lieferverträge für Rohstoffe
zu erleichtern. Weiterhin werden wir prüfen, wie das Antragsverfahren verbessert
werden kann, um das Instrument für mehr Unternehmen nutzbar zu machen.
für die bashbubis: NEIN das ist nicht identisch mit pro-cce
kann sich jeder selber überlegen - wenigstens einer der infos bringt
cce war letztes jahr ja auch bei einer konf mit dt industrie in MÜ
aber das wißt ihr ja schon längst
|
Thread abonnieren
